Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2007

LSG Berlin-Brandenburg: künstler, ddr, europäische menschenrechtskonvention, zugehörigkeit, angewandte kunst, vorschlag, anwendungsbereich, mitgliedschaft, form, versicherter

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 R 1709/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 AAÜG

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für freischaffende

bildende Künstler

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September

2007 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die

Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberleistungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, die Zeiten vom 1. Oktober

1963 bis 31. März 1976 und 1. April 1976 und 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit

zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Klägerin ist Witwe und Rechtsnachfolgerin des 1935 geborenen und 2003

verstorbenen Versicherten N P (im Folgenden Versicherter). Dieser erwarb nach

Abschluss eines Studiums an der Hochschule für Bildende Künste und angewandte

Kunst in Berlin am 26. Juni 1963 ein Diplom in der Fachabteilung Grafik. Vom 1. Oktober

1963 bis 31. März 1976 war er als Grafiker bei der D, DW- und Anzeigengesellschaft B,

einer Einrichtung der SED, beschäftigt. Danach war er als freischaffender Künstler tätig.

Dem Verband bildender Künstler gehörte er von Oktober 1964 bis Dezember 1971 sowie

von Januar 1985 bis 1991 an. Er war nicht der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung

(FZR) beigetreten.

Mit dem am 1. August 2001 eingegangenen Antrag beantragte er zunächst für die

Zeiträume vom 1. Oktober 1963 bis 31. März 1976 und vom 1. April 1976 bis 30. Juni

1990 die Feststellung von Zusatzversorgungszeiten nach Nr. 4 (Altersversorgung der

Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen

Einrichtungen) bzw. nach Nr. 16 (zusätzliche Altersversorgung der für freischaffende

bildende Künstler) der Anlage 1 zum AAÜG. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 teilte

er mit, dass er seinen früheren Antrag auf Überführung von

Zusatzversorgungsanwartschaften insoweit abändere, als er sich nunmehr für den

Zeitraum 1964 – 1991 nur noch auf seine Tätigkeit als freischaffender bildender Künstler

berufe und die entsprechende rentenrechtliche Eingruppierung beantrage.

Mit Bescheid vom 20. November 2001 lehnte die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte (BfA) als Zusatzversorgungsträger (Beklagte) die Anerkennung von Zeiten

zu einem der Zusatzversorgungssysteme ab. In der Begründung heißt es, der

Versicherte habe seine Beschäftigung in einem Betrieb/Einrichtung der SED/PDS

ausgeübt. Über eine Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche

Mitglieder der SED/PDS (Nr. 27 der Anlage 1 zum AAÜG) müsse die PDS befinden. Der

Antrag auf eine Zusatzversorgung nach Nr. 1 (zusätzliche Altersversorgung der

technischen Intelligenz) der Anlage 1 zum AAÜG könne deshalb keinen Erfolg haben, weil

die Voraussetzung „Beschäftigung in einem produzierenden VEB“ nicht erfüllt sei. Auch

der Antrag auf Feststellung einer Beschäftigungszeit vom 1. April 1976 bis 30. Juni 1990

als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 16 (zusätzliche

Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler) der Anlage 1 zum AAÜG komme

nicht in Betracht, weil eine Versorgungszusage nicht bestanden habe und nicht

nachgewiesen sei, dass ein Betritt zur FZR jemals erfolgt sei. In seiner

Widerspruchsbegründung wies der Kläger darauf hin, dass die Aufnahme in die FZR in

vergleichbaren Fällen in der DDR stets gleichzeitig mit der Aufnahme in das

Zusatzversorgungssystem erfolgt sei. Demzufolge müsse auch nachträglich die

Mitgliedschaft in der FZR anerkannt werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 24.

September 2002 wies die Beklagte den Widerspruch im Hinblick auf die Feststellung von

Zeiten zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler zurück.

Den Antrag des Versicherten auf nachträgliche Bestätigung über die Mitgliedschaft in

dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS für den

Zeitraum vom 1. Oktober 1963 bis 31. März 1976 lehnte die PDS als damaliger

Versorgungsträger mit dem Ende der Versorgungsträgerschaft der PDS mit Inkrafttreten

des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 am 31. Juli 2002 wurden die

Aufgaben per Gesetz dem Versorgungsträger Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte seit 1. Januar 2005 durch das Gesetz zur Organisationsreform der

gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. Dezember 2004, BGBl I, Seite 32, 42, der

Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen mit Bescheid vom 31. Januar 2002 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2002 ab. Für die Mitgliedschaft

sei in jedem Fall die eigene Willenserklärung des Versicherten erforderlich gewesen, die

hier nicht vorliege. Zudem habe der Versicherte weder zum beitrittsberechtigten

Personenkreis gehört, noch habe er eine dementsprechende Tätigkeit ausgeübt.

Mit den beim Sozialgericht Berlin am 17. April 2002 (S 14 RA 2754/02) und 8. Oktober

2002 (S 3 RA 6278/02) erhobenen Klagen hat der Versicherte sein Begehren auf

Zusatzversorgungsanwartschaften weiterverfolgt und mit Schriftsatz vom 13. Februar

2003 eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt. Das Sozialgericht hat die Verfahren mit

Beschluss vom 16. Dezember 2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

verbunden und die Klagen mit Urteil vom 10. September 2007 unter Hinweis auf die

Rspr. des BSG und des BVerfG abgewiesen. Nach den bundesrechtskonform

auszulegenden Regeln des Versorgungssystems für freischaffende Künstler habe am 1.

August 1991 aus bundesrechtlicher Sicht am 30. Juni 1990 kein Recht bestanden, das

den Versorgungsträger im Sinne einer gebundenen Verwaltung verpflichtet hätte, den

Versicherten durch eine Einzelfallregelung in das Versorgungssystem einzubeziehen.

Auszugehen sei von dem Beschluss des Präsidiums des Ministerrats der DDR zur

Verbesserung der Rentenversorgung für freischaffende bildende Künstler vom 2.

Dezember 1988. Nach den dort getroffenen Regelungen habe dem Minister für Kultur

das Recht zugestanden, gemeinsam mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne im

Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verbandes Bildender Künstler, verdienstvollen

freischaffenden bildenden Künstlern eine zusätzliche Altersversorgung der

künstlerischen Intelligenz zu gewähren. Eine Verpflichtung hierzu habe aber nicht

bestanden. Kriterien zur Ausfüllung des Begriffs „verdienstvoll“ fehlten. Die Verneinung

des Bestehens einer Versorgungsanwartschaft für den Versicherten zu dem

Zusatzversorgungssystem Nr. 16 der Anlage 1 zum AAÜG am 30. Juni 1990 habe zur

Folge, dass auch die nachträgliche Zuordnung einer Versorgungsanwartschaft aus dem

Versorgungssystem Nr. 27 der Anlage 1 des AAÜG ausscheide.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 20. November 2007 zugegangene Urteil richtet

sich die am 11. Dezember 2007 eingelegte Berufung. Die Klägerin ist der Ansicht, dass

das RÜG und AAÜG, soweit sie im vorliegenden Fall angewandt wurden, gegen den

Einigungsvertrag, das Grundgesetz und die Europäische Menschrechtskonvention

verstießen. Das Sozialgericht habe sich nicht mit den von ihr gestellten Beweisanträgen

auseinandergesetzt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2007 aufzuheben und

a) die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. November 2001 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2002 zu verpflichten, die Zeit vom 1.

April 1976 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler und die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Verdienste festzustellen,

b) die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der PDS vom 31. Januar 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2002 zu verpflichten, die Zeit vom 1.

Oktober 1963 bis 31. März 1976 in der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der

SED/PDS anzuerkennen sowie die entsprechenden Verdienste festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den

Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und

den Inhalt der Akte der PDS verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

waren.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz –SGG-)

ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass die Klägerin keinen mit der

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Sozialgerichtsgesetz –SGG-)

durchsetzbaren Anspruch auf Feststellung von Zeiten für Zugehörigkeit des

Versicherten in den Zusatzversorgungssystemen für freischaffende bildende Künstler

(vom 1. April 1976 bis 30. Juni 1990) und für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS

(vom 1. Oktober 1963 bis 31. März 1976) sowie auf Feststellung der in diesen

Zeiträumen erzielten Entgelte hat. Denn der Versicherte fällt nicht unter den

persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG.

Nach § 1 Abs. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (=

Versorgungsberechtigung), die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und

Sonderversorgungssysteme (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet erworben worden

sind (Satz 1) und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden

haben. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der

Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem

Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (Satz 2).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Weder hatte der Versicherte bei Inkrafttreten

des AAÜG am 1. August 1991 einen Anspruch auf Versorgung, denn der Versorgungsfall

(Alter, Invalidität) war bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten, noch war er

Inhaber einer Versorgungsanwartschaft. Dies beurteilt sich allein nach dem zu diesem

Zeitpunkt gültigen Bundesrecht. Eine Versorgungsanwartschaft i. S. von § 1 Abs. 1

AAÜG hätte der Versicherte nur gehabt bei Vorliegen einer einzelvertraglichen Regelung

oder eines nach Art. 19 Einigungsvertrag (-EV- vom 31. August 1990, BGBl. II S. 889)

bindend gebliebenen Verwaltungsaktes einer Versorgungsstelle der DDR oder einer

Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle oder eines

Verwaltungsaktes eines Versorgungsträgers i. S. von § 8 Abs. 4 AAÜG oder einer

sonstigen bindenden Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers über das

Bestehen einer derartigen Versorgungsanwartschaft. Erforderlich ist insoweit ein

zweifelsfreier Ausspruch, dass der Versicherte zum 1. August 1991 eine

Versorgungsanwartschaft (bzw. einen Versorgungsanspruch) gehabt hat (vgl. BSG Urteil

vom 29. Oktober 2002 – B 4 RA 27/02 R-).

Eine Einzelfallentscheidung, durch die dem Versicherten eine Versorgungsanwartschaft

zuerkannt worden war, liegt nicht vor. Er hat auch keine positive Statusentscheidung der

Beklagten oder eine frühere Versorgungszusage in Form eines nach Art. 19 Satz 1

Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsaktes erlangt. Er war auch nicht

auf Grund eines Einzelvertrages oder einer späteren Rehabilitationsentscheidung in die

zusätzliche Altersversorgung für freischaffende, bildende Künstler einbezogen worden.

Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist ebenfalls nicht erfüllt. Ein Anwendungsfall

einer gesetzlich fingierten Anwartschaft ist nicht schon dann gegeben, wenn ein

Versicherter aufgrund einer Beschäftigung in der DDR zu irgendeinem Zeitpunkt vor

dem 30. Juli 1990 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt

hatte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Betroffene nach den Regeln des

Versorgungssystems tatsächlich einbezogen worden und nach erfolgter Einbeziehung

später ausgeschieden ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 2004 – B 4 RA

12/04 R-). Wie dargelegt, war eine Statusentscheidung über die Einbeziehung des

Versicherten nicht ergangen. Im Übrigen erfüllte er auch nicht die materiellen

Voraussetzungen für die Einbeziehung in die zusätzliche Rentenversicherung für

freischaffende bildende Künstler nach dem Anhang „Vorschlag zur Verbesserung der

Rentenversorgung für freischaffende bildende Künstler“ zum Beschluss des Präsidiums

des Ministerrats der DDR über den Vorschlag zur Verbesserung der Rentenversicherung

für freischaffende bildende Künstler vom 2. Dezember 1988 (abgedruckt in: Aichberger II,

Sozialgesetze, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer, Nr. 170). Demnach

konnten grundsätzlich nur freischaffende bildende Künstler in den Genuss der

Zusatzversorgung kommen, die ab Einführung der Verbesserung für ihr volles

Einkommen bis zur Höchstgrenze Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung

(FZR) zahlten und wegen ihres Alters damit keinen angemessenen Rentenanspruch

mehr erwerben konnten. Der Versicherte war der FZR nicht beigetreten und hat

dementsprechend keine Beiträge gezahlt. Ein nachträglicher Eintritt bzw. die

nachträgliche Entrichtung von Beiträgen ist nicht möglich.

Bei Personen, die, wie der Versicherte, am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und

auch nicht nachfolgend aufgrund originären Bundesrecht einbezogen wurden, ist

allerdings aufgrund einer vom BSG vorgenommenen erweiternden

verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die

Nichteinbezogenen aus Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundessrechts nach der

am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätten (vgl. Urteile des BSG vom 9. April 2002 –B 4 RA 31/01

R, -B 4 RA 41/01- und – B 4 RA 3/04 – sowie vom 10. April 2002 – B 4 RA 34/01). Dies ist

nicht der Fall.

Denn ein Anspruch auf fiktive Einbeziehung besteht dann nicht, wenn die Einbeziehung in

das Versorgungssystem – wie bei freischaffenden bildenden Künstlern - im freien

Ermessen des mit der Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung befassten

Personenkreises stand (vgl. Urteil des BSG vom 18. Juni 2004 – B 4 RA 50/02 R-;

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 1921/04 -,

zitiert nach Juris).

Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Anhang „Vorschlag zur Verbesserung der

Rentenversorgung für freischaffende bildende Künstler“ zum Beschluss des Präsidiums

des Ministerrats er DDR vom 2. Dezember 1988 (Aichberger II, a.a.O.) erfolgte die

Einbeziehung in dieses Zusatzversorgungssystem auf Grund einer

Ermessensentscheidung. Der Minister für Kultur hatte das Recht, gemeinsam mit dem

Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Präsidenten des

Verbandes der bildenden Künstler, verdienstvollen freischaffenden bildenden Künstlern

eine zusätzliche Altersversorgung der künstlerischen Intelligenz zu gewähren. Eine

Verpflichtung hierzu im Sinne einer gebundenen Entscheidung bestand nicht.

Insbesondere waren bestimmte Auswahlkriterien, bei deren Vorliegen der Künstler einen

Rechtsanspruch auf Einbeziehung gehabt hätte, nicht vorgegeben. Hieraus wird deutlich,

dass nach bundesrechtlichem Maßstab eine den gesetzlichen Anforderungen

entsprechende, von Willkür freie Entscheidung nach den Regelungen dieses Systems

nicht gewährleistet war. So fehlen insbesondere Kriterien zur Ausfüllung des Begriffs

„verdienstvoll“. Wem in Einzelfall die Wohltat einer zusätzlichen Altersversorgung

zukommen sollte, stand im freien Ermessen des mit der Gewährung der zusätzlichen

Altersversorgung befassten Personenkreises. Das BSG hat in derartigen Fällen

wiederholt entschieden, dass alle Regelungen der Versorgungssysteme kein

Bundesrecht geworden sind, die eine bewertende Entscheidung („verdienstvoll“)

und/oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, eines Direktors oder einer

anderen stattlichen Stelle der DDR vorsahen (vgl. Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02

R – mwN), weil die dafür erforderlichen Entscheidungen nur auf der Grundlage des von

der SED-Ideologie geprägten Systems getroffen werden konnten. So war bereits das

vom Einzelnen nicht beeinflussbare Antragsverfahren ein Machtmittel zur Förderung von

Wohlverhalten eines totalitären Staates und ermöglichte diesem eine willkürliche

Zuteilung. Da derartige Ermessensentscheidungen allein aus der Sicht der DDR und

nach deren Maßstab hätten getroffen werden können, dürfen sie mangels sachlicher,

objektivierbarer bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage nicht rückschauend ersetzt

werden (BSG Urteil vom 10. April 2002 – B 4 RA 3401/R -), denn sonst müsste auf eine

ggf. gleichheitswidrige willkürliche Verwaltungspraxis der DDR zurückgegriffen werden

(vgl. BSG Urteil vom 31. Juli 2002 – B 4 RA 21/02 R).

Der Versicherte hatte demnach am 1. August 1991 keinen Anspruch auf Aufnahme in

das Zusatzversorgungssystem für freischaffende bildende Künstler. Er wird vom

Anwendungsbereich des § 1 AAÜG nicht erfasst. Infolgedessen hatte er auch keinen

Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur

Altersversorgung der freischaffenden bildenden Künstler und der erzielten

Arbeitsentgelte. Da der Versicherte, wie dargelegt, nicht in den Anwendungsbereich des

AAÜG fiel, kommt auch die nachträgliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur

zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS für den

Zeitraum vom 1. Oktober 1963 bis 31. März 1976 nicht in Betracht. Einer

weitergehenden Prüfung bedurfte es nicht.

Den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträgen der Klägerin, die sich im

Wesentlichen auf sozialpolitische Erwägungen beziehen, war nicht zu entsprechen. Denn

der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt.

Für eine Ruhens- bzw. Aussetzungsanordnung bestand kein Anlass, weil die

entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind und ein Verstoß

gegen Verfassungsrecht oder die Europäische Menschenrechtskonvention nicht

erkennbar ist.

Das BVerfG hat sich bereits mit der erweiternden Auslegung des § 1 AAÜG und die

daraus folgende Rechtsprechungspraxis des Bundessozialgerichts befasst (z. B.

Beschluss vom 4. August 2004, 1 BvR 155/011; Beschluss 26. Oktober 2005, 1 BvR

1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05). Das BVerfG hat die vom BSG

entwickelte Rechtsprechung einer fiktiven Einbeziehung nicht beanstandet und die sich

aus der ebenfalls für unbedenklich erachteten Stichtagsregelung des 30. Juni 1990 und

der Zugrundelegung des Wortlauts der Versorgungsordnung ergebenden

Ungleichbehandlungen für sachlich gerechtfertigt angesehen. Der Senat geht daher

nicht von einer Verfassungswidrigkeit der angewandten Normen aus. Soweit die Klägerin

die Verfassungsmäßigkeit weiterer Normen bezweifelt oder andere Problembereiche der

verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das BVerfG zugängig machen möchte, so

handelt es sich nicht um streitentscheidende Fragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum