Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2010

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 34 AS 2082/09 B ER

Entschieden

08.01.2010

Schlagworte

Unionsbürger , Arbeitssuche , Eugh , Arbeitsmarkt , Zugang , Einreise , Gleichbehandlung , Aufenthaltserlaubnis , Gemeinschaftsrecht , Absicht

LSG Berlin-Brandenburg: unionsbürger, arbeitssuche, eugh, arbeitsmarkt, zugang, einreise, gleichbehandlung, aufenthaltserlaubnis, gemeinschaftsrecht, absicht

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

34. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 34 AS 2082/09 B

ER, L 34 AS 2086/09

B PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 19

SGB 2, §§ 19ff SGB 2, § 2 Abs 2

Nr 1 FreizügG/EU 2004, Art 12

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für

Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - Unionsbürger -

Europarechtskonformität - Arbeitslosengeld II als

Sozialhilfeleistung iS der EGRL 38/2004 - keine Verletzung des

EuFürsAbk)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

20. November 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 ist

unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner

im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm

Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu gewähren, zu

Recht abgelehnt.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung

eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn

eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der

Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein

Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die

Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist

(Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund

sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 86 b Abs. 2

Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Anspruchsgrundlage für die von ihm begehrten Grundsicherungsleistungen für

Arbeitsuchende ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach erhalten Leistungen nach diesem

Buch zwischen 15 und 65 Jahre alte erwerbsfähige Personen, die hilfebedürftig sind und

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Ausgenommen sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Ausländer, deren

Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Dies ist bei dem

Antragsteller, der britischer Staatsangehöriger ist, der Fall. Sein Aufenthaltsrecht ergibt

sich allein aus dem - von ihm in einem Schreiben an den Antragsgegner vom 10. Mai

2007 eingeräumten - Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alternative des

Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) vom 30.

Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der Fassung vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970).

Danach sind freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche in der

Bundesrepublik Deutschland aufhalten wollen. Der 38jährige Antragsteller, von dessen

Erwerbsfähigkeit mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auszugehen ist, ist nach

seinem Vortrag am 1. Dezember 2006 in die Bundesrepublik eingereist. Er verfügt über

eine Bescheinigung gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), die zur Einreise

und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.

Ein Aufenthaltsrecht aus sonstigen Gründen kommt nicht in Betracht. Denn der

Antragsteller war nach seinem Vortrag bisher in Deutschland weder beschäftigt noch ist

er einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen. Auch aus dem Gemeinschaftsrecht folgt

kein über den Zweck der Arbeitssuche hinausgehendes Aufenthaltsrecht.

Artikel 6 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.

April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

Hoheitsgebiet der Mietgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158/77; sog.

Unionsbürgerrichtlinie) sieht ein (bis auf Passförmlichkeiten) voraussetzungsloses

Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern nur für einen Zeitraum von drei Monaten vor; dieser

Zeitraum ist hier abgelaufen. Artikel 7 der Unionsbürgerrichtlinie gewährt ein Recht auf

Aufenthalt für mehr als drei Monate nur, wenn der Unionsbürger Arbeitnehmer oder

Selbständiger ist (Absatz 1 Buchstabe a), er für sich und seine Familienangehörigen

über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine

Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er

und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz

im Aufnahmemitgliedstaat verfügen (Buchstabe b), oder eine näher bezeichnete

Ausbildung absolviert wird (Buchstabe c). Keine der genannten Voraussetzungen liegt

hier vor.

Auch aus Art. 18 Abs. 1 des EG-Vertrages folgt kein weitergehendes Aufenthaltsrecht.

Hiernach hat jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Vorschrift stellt jedoch das

Aufenthaltsrecht ausdrücklich unter den Vorbehalt der im EG-Vertrag und in den

Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen. In der

Rechtssache Trojani hat der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGH vom 7.

September 2004, C-456/02, Juris, Tz. 33) ausdrücklich festgestellt, dass zu den

Beschränkungen und Bedingungen des Rechts des Unionsbürgers aus Art. 18 EG auch

der Art. 1 der (seinerzeit geltenden) Richtlinie 90/364/EWG gehöre. Danach können die

Mitgliedstaaten von Angehörigen eines Mitgliedstaats, die das Recht zum Aufenthalt in

ihrem Hoheitsgebiet wahrnehmen wollen, verlangen, dass sie für sich und ihre

Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmestaat alle Risiken

abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist,

dass sie während ihres Aufenthaltes nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in

Anspruch nehmen müssen. Mangels ausreichender Existenzmittel bestehe daher ein

Recht eines Unionsbürgers, der sich in einer Situation wie der des dortigen Klägers

befindet, aus Art. 18 EG auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen

Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, nicht (Urteil des EuGH vom 7. September 2004,

a.a.O., Tz. 36). Nichts anderes gilt für Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der

Unionsbürgerrichtlinie (mit der die zuvor genannte Richtlinie 90/364 insgesamt

aufgehoben worden ist), der der Sache nach der Regelung in Art. 1 der Richtlinie 90/364

entspricht. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Unionsbürgerrichtlinie eine

abschließende sekundärrechtliche Regelung über das Aufenthaltsrecht von

Unionsbürgern darstellt und Art. 18 EG daneben von vornherein nicht mehr anwendbar

ist.

Ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht

vereinbar ist, ist umstritten (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Hailbronner, Ansprüche

nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf gleichen Zugang zu sozialen Leistungen,

ZFSH/SGB 2009, 195, 200). Nach Auffassung des Senats ist der Ausschlusstatbestand

jedoch gemeinschaftsrechts-konform, sofern er, wie hier, solche Leistungen nach dem

SGB II betrifft, die nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, sondern den

Lebensunterhalt sichern sollen. Denn Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie erlaubt es

einem Mitgliedstaat ausdrücklich, andere Personen als Arbeitnehmer oder Selbständige,

Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihre Familienangehörigen während

der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren

Zeitraums nach Art. 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie – diese Regelung betrifft

Unionsbürger, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um

Arbeit zu suchen – von einem Anspruch auf „Sozialhilfe“ auszunehmen (siehe auch die

21. Begründungserwägung der Richtlinie). Sozialhilfeleistungen im Sinne der Vorschrift

sind, wie sich auch aus dem Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie

ergibt, alle finanziellen Mittel, die der Existenzsicherung dienen. Nicht dazu zählen

finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen (Urteil des

EuGH vom 4. Juni 2009, Rs. C-22/08 und C-23/08, www.curia.eu, Tz. 45).

Die hier streitige Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II ist - wie das Sozialgericht

zutreffend festgestellt hat - keine Leistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt

erleichtern soll, sondern eine Sozialhilfeleistung im Sinne der Richtlinie (Beschluss des

OVG Bremen vom 15. November 2007 – S 2 B 426/07 – , zitiert nach Juris; Hailbronner,

a.a.O., S. 201). Sie dient der Sicherung des Lebensunterhalts Hilfebedürftiger, wie sich

schon der Überschrift und dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt. Dies bestätigt

auch die in § 1 Abs. 2 SGB II vorgenommene Unterscheidung der Leistungsarten nach

Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch

Eingliederung in Arbeit (Nummer 1) und solchen zur Sicherung des Lebensunterhalts

(Nummer 2). Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn

und Zweck der Vorschrift, wonach für Erwerbsfähige zwar der Anspruch auf

Arbeitslosenhilfe durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ersetzt, der

Leistungsanspruch insofern allerdings mit dem steuerfinanzierten System der Sozialhilfe

zusammengeführt wurde. Auch nach dem Ergebnis der Leistung (vgl. zu diesem

Kriterium Urteil des EuGH vom 4. Juni 2009, a.a.O., Tz. 42) bezweckt diese nicht, den

Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, sondern die Existenzsicherung. Denn die

Regelleistung betrifft, wie sämtliche Leistungen des 1. Unterabschnittes des 2.

Abschnittes des 3. Kapitels des SGB II, allein Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes, nämlich die in § 20 Abs. 1 SGB II aufgezählten Regelbeispiele –

Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des täglichen

Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben – einschließlich

der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl. § 19 Satz 1 SGB II). Die

Regelleistung enthält keine Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die im

Wesentlichen im 1. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB II geregelt sind, und sie ist auch

keine Entgeltersatzleistung.

Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht,

insbesondere mit Art. 39 Abs. 2 EG vereinbar (vgl. Urteil des EuGH vom 4. Juni 2009,

a.a.O., Tz. 46). Nach Art. 39 Abs. 2 EG haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die

in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, Anspruch auf die in der

Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung. Hierunter fällt auch die Gleichbehandlung

in Bezug auf finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Solche Leistungen erfasst aber Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie nicht, weil zur

„Sozialhilfe“ im Sinne der Richtlinie gerade nicht, wie oben ausgeführt, finanzielle Mittel

zählen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie ist auch mit Art. 12 EG vereinbar, jedenfalls für

den Fall (wie hier), dass der Unionsbürger sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck

der Arbeitssuche herleiten kann und weder eine Aufenthaltserlaubnis (nach nationalem

Recht) noch ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Nach Art. 12 Unterabsatz 1 EG ist

unbeschadet besonderer Bestimmungen des EG-Vertrages in seinem

Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

verboten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein nicht

wirtschaftlich aktiver Unionsbürger bei Leistungen der Sozialhilfe aber (nur) in den Fällen

auf Art. 12 EG berufen, in denen er sich im Aufnahmestaat „für eine bestimmte Dauer

rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt“ (Urteil des EuGH

vom 7. September 2004, a.a.O., Tz. 43). Der Europäische Gerichtshof hat in der

Rechtssache Trojani ausgeführt, dass eine Berufung auf Art. 12 EG zwecks

Beanspruchung von Sozialhilfe erst dann in Betracht kommt, „sobald“ der Unionsbürger,

der sich in einer Situation wie der des dortigen Klägers befindet, eine

Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor und besteht im Übrigen

grundsätzlich nicht in den von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfassten Fällen. Ergibt sich

nämlich das Recht zum Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitssuche, kann kein Fall

gegeben sein, in dem der Unionsbürger eine (nationale) Aufenthaltserlaubnis oder ein

Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 7 FreizügG/EU) hat. Der Europäische

Gerichtshof hat es mit Blick auf Art. 12 EG auch nicht beanstandet, dass Unionsbürger

von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden, die Drittstaatsangehörigen etwa nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden (Urteil des EuGH vom 4. Juni 2009,

a.a.O., Tz. 51 ff.).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht der Wirksamkeit des

Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch nicht das Europäische

Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 (-EFA- BGBl. 1956, Teil II, S. 564)

entgegen. Das EFA ist durch Zustimmungsgesetz in innerstaatlich anwendbares, Rechte

und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht transformiert worden, weil der Zweck

des Vertrages, den Angehörigen der Vertragsstaaten auf den Gebieten der sozialen und

der Gesundheitsfürsorge Gleichbehandlung mit den Inländern einzuräumen, nur erreicht

werden kann, wenn diese die Gleichbehandlung mit den Inländern nach Maßgabe der im

Anhang I des Abkommens genannten nationalen Gesetze unmittelbar geltend machen

können. In Art. 1 EFA hat sich jeder der Vertragsschließenden verpflichtet, den

Staatsangehörigen der anderen Vertragsschließenden, die sich in irgendeinem Teil

seines Gebietes, auf welches dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten

und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen

Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und

Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden

Gesetzgebung vorgesehen sind.

Der Vertragstext des EFA mit seinen Anlagen enthält zwar keine dem § 7 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 SGB II entsprechenden ausdrücklichen Einschränkungen oder Vorbehalte. Hieraus

kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass den vertragsschließenden Staaten

Ausschlussregelungen, die wie § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II die missbräuchliche

Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindern sollen, untersagt wären. Hierfür wäre

nur dann Raum, wenn eine entsprechende ausdrückliche Regelung im EFA selbst

enthalten wäre (Beschluss des OVG Berlin vom 22. April 2003 – 6 S 9.03 -, zitiert nach

Juris, m. w. Nachw.). Dies ist aber nicht der Fall. Der Wortlaut des EFA steht damit der

Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auch mit Sinn und Zweck des EFA vereinbar. Das EFA

will, Fälle der Durchreise und des nur vorübergehenden Aufenthalts vernachlässigt,

vielmehr nur den Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten Inländergleichbehandlung

garantieren, die sich zur Zeit des Eintritts der Hilfebedürftigkeit bereits in dem um Hilfe

ersuchten Staat erlaubt aufhalten. Ziel des Abkommens ist es nicht, demjenigen, der

bereits bedürftig ist, die Möglichkeit einzuräumen, sich unter den Vertragsstaaten das

Land auszusuchen, in dem er öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte, also eine

Wanderung aus einem Sozialsystem in ein anderes zuzulassen. Ziel des Abkommens

war damit in erster Linie die Gleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer

Vertragsstaaten, die zum Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit schon ihren gewöhnlichen

Aufenthalt hier hatten (OVG Berlin, a.a.O., m. w. Nachw.)

An diesen Maßstäben gemessen, gehört der Antragsteller nicht zum Personenkreis, der

vom Schutzbereich des Abkommens erfasst wird. Denn er ist in der Absicht eingereist,

hier Sozialleistungen zu erlangen. Der Senat sieht dieses Erfordernis auch dann als

erfüllt an, wenn der Wille, Sozialhilfe zu erlangen, nicht der einzige Einreisegrund ist. Das

Erfordernis ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn bei unterschiedlichen Einreisemotiven

der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den Einreiseentschluss von

prägender Bedeutung war. Die Möglichkeit, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein,

muss für den Einreiseentschluss des Ausländers, sei es allein, sei es neben anderen

Gründen, in besonderer Weise bedeutsam und nicht nur anderen Einreisezwecken

untergeordnet gewesen sein.

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Denn der Antragsteller ist jedenfalls auch mit der

Absicht in die Bundesrepublik eingereist, hier von Sozialleistungen zu leben. Er ist nach

Aktenlage am 1. Dezember 2006 in der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Über

Vermögen und Einkommen, mit dem er längere Zeit seinen Lebensunterhalt hätte

finanzieren können, verfügte er offensichtlich nicht. Denn bereits im März 2007 hat er

einen Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gestellt.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat er am 10. Mai 2007 die folgende Erklärung

abgegeben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Bisher habe ich von Erspartem gelebt, welches jetzt aufgebraucht ist.

Nach Deutschland bin ich gekommen, da ich hier bessere berufliche Chancen sehe. Ich

habe in Deutschland noch nie gearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

M S“.

Diese Erklärung ist eindeutig und lässt hinsichtlich des Grundes der Einreise nach

Deutschland keine Interpretation zu. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der

Antragsteller diese Erklärung allerdings geändert und vorgetragen, dass er nach

Deutschland gekommen sei, „weil er eine feste Partnerin gehabt (habe), mit der er auch

Kinder haben wollte. Leider (sei) diese Beziehung nach mehrjährigem Bestand

auseinander gegangen. Er (sei) deshalb nicht allein zum Zwecke der Arbeitssuche in

Deutschland“.

Dieser Vortrag vermag seiner Beschwerde allerdings nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Abgesehen davon, dass dieser Vortrag vor dem Hintergrund seiner Erklärung vom 10.

Mai 2007 nicht glaubwürdig ist, hat er in dem Antrag auf Gewährung von Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts vom 12. März 2007, also nur rund drei Monate nach

seiner Einreise nach Deutschland, angegeben, dass er allein stehend sei. Die Frage, ob

er mit einer Partnerin zusammenlebe, hat er nicht bejaht.

Im Übrigen belegt der bereits kurz nach seiner Einreise nach Deutschland gestellte

Grundsicherungsantrag, dass der Antragsteller, der nach eigenen Angaben über den

„Bachelor of Arts with Honours Abschluss in modernen Sprachen von der University of

Westminster London“ verfügt und im Anschluss als „arbeitsloser selbständiger Fotograf“

tätig gewesen sein will, nicht darauf vertrauen durfte und nicht darauf vertraut hat,

seinen notwendigen Lebensunterhalt in Deutschland kurzfristig aus eigenem Einkommen

zu sichern. Der Antragsteller mag im Dezember 2006 nicht allein in der Absicht in die

Bundesrepublik eingereist sein, hier seinen Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln zu

bestreiten. Er muss sich jedoch zumindest bewusst gewesen sein, für die nächste Zeit

hilfebedürftig und auf öffentliche Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes

angewiesen zu sein, sofern sich die Erwartung, eine Arbeit zu finden, mit welcher er

seinen Lebensunterhalt vollständig bestreiten kann, nicht erfüllen sollte. Da er über

keinerlei Rücklagen verfügte, musste ihm bereits bei seiner Einreise in die

Bundesrepublik klar gewesen sein, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seinen

Lebensunterhalt nicht selbst würde bestreiten können.

Unabhängig von Vorstehendem hat der Antragsteller auch nicht – im maßgeblichen

Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung – das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

glaubhaft gemacht. Die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht

vor dem Hintergrund des Art. 19 Absatz 4 des Grundgesetzes darin, in dringenden Fällen

effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im – grundsätzlich

vorrangigen – Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und

unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher

Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre

(Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2002 – 1 BvR 1586/02 -

und vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – zitiert jeweils nach Juris). Der Antragsteller hat

nicht glaubhaft gemacht, dass er, wie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II gefordert, alle

Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausgeschöpft

hat und insbesondere in seinem Heimatstaat keinen Anspruch auf finanzielle

Unterstützung hat. Er hat nicht hinreichend plausibel dargetan, aus welchen Gründen

sonstige staatliche Hilfen zur Existenzsicherung in Groß-Britannien nicht bestehen oder

jedenfalls für ihn nicht erreichbar sein sollen. Dafür, dass ihm auch eine vorläufige

Rückkehr nach Groß-Britannien nicht zumutbar wäre, fehlt es an aussagekräftigen

Anhaltspunkten.

Da das Begehren des Antragstellers nach alledem keine Aussicht auf Erfolg bietet, hat

das Sozialgericht auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt (§ 73a

SGG in Verbindung mit § 114 ZPO). Entsprechendes gilt für den von dem Antragsteller

gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193

SGG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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