Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2006

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 B 153/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a

SGB 2 vom 20.07.2006, § 31

Abs 5 S 1 SGB 2 vom

20.07.2006, § 31 Abs 5 S 3 SGB

2 vom 20.07.2006, § 39 Nr 1

SGB 2

Sanktionsbescheid - sofortige Vollziehbarkeit - Absenkung des

Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss einer

Eingliederungsvereinbarung - Anforderungen an die

Rechtsfolgenbelehrung - Beweislast

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

vom 20. Dezember 2006 aufgehoben.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24. Oktober 2006

gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 6. Oktober 2006 in der Gestalt des

Änderungsbescheides vom 10. November 2006 sowie die Aufhebung der Vollziehung der

zuvor genannten Bescheide werden angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des gesamten einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige

Beschwerde des 1983 geborenen Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts

Neuruppin vom 20. Dezember 2006 ist begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag der

Antragstellers, mit dem er bei sachdienlicher Auslegung zum einen die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) des am

24. Oktober 2006 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 6. Oktober

2006 in der Gestalt des Bescheides vom 10. November 2006 erhobenen Widerspruchs

und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den

Bewilligungsbescheid der Antragsgegner vom 6. Oktober 2006 (Bewilligungszeitraum:

Oktober 2006 bis März 2007), soweit der Antragsgegner in diesem Bescheid den

Anspruch des Antragstellers für den Sanktionzeitraum entsprechend der in dem

Sanktionsbescheid festgesetzten Absenkung auf die Kosten der Unterkunft begrenzt

hat, als auch die Aufhebung der Vollziehung dieser Bescheide für den Sanktionszeitraum

nach § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG begehrt, zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen

Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; sofern der Verwaltungsakt im

Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist, kann das Gericht

die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine derartige

Sachlage ist hier gegeben, denn nach § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB

II), der eine Regelung im Sinne von § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG trifft, haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der wie im vorliegenden Fall über

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende

Wirkung.

Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht,

entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer

Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten an der Aufschiebung

der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Um eine Entscheidung zugunsten des

Bescheidadressaten zu treffen, ist zumindest erforderlich, dass bei summarischer

Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides bestehen

(vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, Rdnr. 197 ff.).

Bei der gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernsthafte Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der von dem Antragsgegner in den Bescheiden vom 6. Oktober 2006 in

der Gestalt des Bescheides vom 10. November 2006 verfügten Sanktion, der

vollständigen Kürzung des Leistungsanspruchs der Antragsteller mit Ausnahme der

Kosten der Unterkunft nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 SGB II in

der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. Danach wird das Arbeitslosengeld II

bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die wie der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch

nicht vollendet haben, unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vorraussetzungen

auf die Leistungen nach § 22 SGB II, also auf die Kosten für Unterkunft und Heizung

beschränkt. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder in dem Vorsprachetermin

am 28. Juli 2006 noch im Nachgang, wie in diesem Termin vereinbart, am 1. August

2006, eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen.

Eine Leistungsabsenkung wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung

abzuschließen setzt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II voraus, dass der Hilfebedürftige über

Rechtsfolgen einer solchen Weigerung belehrt worden ist. Diese Belehrung muss

konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, also dem Hilfebedürftigen in einer

seinem Empfängerhorizont angemessenen Form zutreffend erläutern, welche

Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld die von ihm ohne wichtigen

Grund erfolgende Weigerung hat (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 RdNr. 44). Eine

diesen Anforderungen entsprechende Rechtsfolgenbelehrung ist dem Antragsteller nach

summarischer Prüfung nicht erteilt worden. Der Antragsteller ist mit Schreiben des

Antragsgegners vom 21. Juli 2006 zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung am

28. Juli 2006 geladen worden. Das Schreiben enthält die folgende

Rechtsfolgenbelehrung:

„Ich weise Sie daraufhin, dass sie im Rahmen allgemeiner Mitwirkungspflichten

nach den §§ 1, 2, 7 und 14 SGB II sowie §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB

I) verpflichtet sind, den genannten Termin wahrzunehmen.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen und weisen sie keinen

wichtigen Grund für ihr Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des

Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 100 vom Hundert der für sie nach

§ 20 SGB II maßgeblichen Regelleistung abgesenkt. …“

Nach ihrem Wortlaut belehrt diese Rechtsfolgenbelehrung damit ausschließlich über die

Folgen, die eintreten, sollte der Antragsteller den genannten Termin ohne wichtigen

Grund nicht wahrnehmen. Der Antragsteller ist dieser Aufforderung auch

nachgekommen und hat den Vorsprachetermin wahrgenommen. In diesem Termin und

auch in der Folgezeit ist es hingegen nicht zum Abschluss einer

Eingliederungsvereinbarung gekommen. Über die Rechtsfolgen eines solchen

Nichtabschlusses ist der Antragsteller aber weder in dem Einladungsschreiben vom 21.

Juli 2006 noch - nach Aktenlage - in der Zeit bis zum 1. August 2006 belehrt worden.

Zwar kann eine derartige Belehrung formfrei, also auch mündlich erfolgen, soweit nicht -

wie in § 31 Abs. 2 SGB II - ausdrücklich eine schriftliche Belehrung gefordert wird (Berlit in

LPK - SGB II § 31 RdNr. 67). Eine möglicherweise mündlich erfolgte Belehrung ist in der

Verwaltungsakte indes nicht dokumentiert. Jedenfalls trifft die Darlegungs- und

Beweislast, dass und mit welchem Inhalt eine hinreichende Belehrung erfolgt ist, den

Leistungsträger (Berlit, a. a. O.), also den Antragsgegner.

Vor diesem Hintergrund kann der Senat offen lassen, ob sich der geltend gemachte

Anspruch des Antragstellers nicht bereits aus dem Bewilligungsbescheid des

Antragsgegners vom 6. Oktober 2006 ergibt. Mit diesem Bescheid hat der

Antragsgegner dem Antragsteller ausweislich seines Verfügungssatzes für den

Bewilligungszeitraum vom Oktober 2006 bis zum März 2007 monatlich ungekürzte

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 642,47 € gewährt.

Grundsätzlich bindet dieser bescheidmäßige Ausspruch die Beteiligten (vgl. Leitherer in

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 77 RdNr, 5 b). Ob die in der

Anlage zu diesem Bescheid zum Ausdruck kommende Absenkung des Anspruchs um

die Regelleistung von dieser Bindungswirkung erfasst wird, ist zumindest zweifelhaft.

Denn auch sofern es sich bei Teilen dieser Anlage um tragende Gründe des Bescheides

handeln sollte, werden diese von der Bindungswirkung eines Bescheides nur erfasst,

soweit sie zu dem Verfügungssatz geführt haben (Leiterer, a. a. O. RdNr. 5 b). Insoweit

bestehen in dem vorliegenden Fall aber Bedenken, weil in dem Verfügungssatz des

Bescheides des Antragsgegners vom 6. Oktober 2006 eine Leistungsabsenkung nicht

ausgesprochen worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.

12 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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