Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.02.2008

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, umwandlung, juristische person, wirtschaftliche tätigkeit, zugehörigkeit, industrie, unternehmen, anwendungsbereich, geschäftsführer, handelsregister

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 519/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S

2 AAÜG, § 5 Abs 1 AAÜG, § 8

AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG

Zusatzversorgung - betriebliche Voraussetzung (volkseigener

Produktionsbetrieb) - Privatisierung nach dem

Unternehmensgesetz - Stichtag - "leere Hülle"

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13.

Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten zuletzt noch darum, ob die Beklagte als

Zusatzversorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, den Zeitraum

vom 14. Juli 1973 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Der 1944 geborene Kläger arbeitete nach einer Ausbildung zum Maschinenschlosser bei

der Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) KM als Maschinenschlosser und

wurde ab dem 01. Januar 1972 deren Vorsitzender. Am 14. Juli 1973 erwarb er einen

Abschluss als Ingenieur für Maschinenbau (Ingenieurschule für Maschinenbau und

Elektrotechnik B.) und erhielt die Berechtigung, den Titel „Ingenieur“ zu führen.

Die PGH hatte drei Standorte in der Lund a in Berlin-Köpenick sowie am M in Berlin-

Friedrichshagen. Im Jahr 1972 wurde der PGH K M der am 02. Mai 1972 aus der K. WKG

hervorgegangene VEB Wickelmaschinenangegliedert und daraus der VEB K.

Maschinenbau gebildet. Der VEB K. Maschinenbau bestand seitdem aus vier

Betriebsteilen, die in der L in Berlin K (Betriebsteil 1), in der L in Berlin K. (Betriebsteil 2),

am M in Berlin-Friedrichshagen (Betriebteil 3) und in der A Straße in Berlin K.

(Betriebsteil 4) gelegen waren.

Mit notariellem Vertrag vom 30. Mai 1990 des Staatlichen Notariats der DDR wurden die

Betriebsteile 1 bis 3 auf der Grundlage der §§ 17 - 19 des Gesetzes über die Gründung

und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen der DDR vom

07. März 1990 (Unternehmensgesetz, GBl. I DDR, S. 141) in die KMGmbH umgewandelt.

Mit weiterem notariellem Vertrag ebenfalls vom 30. Mai 1990 des Staatlichen Notariats

der DDR wurde der Betriebsteil 4 auf der gleichen gesetzlichen Grundlage in die KW

GmbH umgewandelt. Die Reprivatisierung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die PGH K

und die KW KG im Jahre 1972 auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrats der

DDR vom 09. Februar 1972 enteignet, in VEB umgewandelt zum VEB K. Maschinenbau

zusammengelegt worden waren. Zum Stichtag 01. Juni 1990 wurde das Vermögen aus

der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB auf die neuen Unternehmen gemäß einer

Abschlussbilanz vom 31. Mai 1990 sowie einer Eröffnungsbilanz zum 01. Juli 1990

übertragen. Beide Betriebe nahmen ihren Geschäftsbetrieb unter Fortführung der

übertragenen Betriebsteile des VEB jeweils zum 01. Juni 1990 auf. Die K M GmbH wurde

am 16. Mai 1991, die KW GmbH am 27. Mai 1992 in das Handelsregister eingetragen.

Ausweislich des vorgelegten Versicherungsausweises war der Kläger vom 16. Juni 1972

bis zum 31. Mai 1990 beim VEB K. Maschinenbau als Werkdirektor/Betriebsdirektor

beschäftigt. Ab dem 01. Juni 1990 war er dann Geschäftsführer der KMGmbH. Vom

gleichen Zeitpunkt an wurden die Mitarbeiter bis auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

von den GmbHs übernommen.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hat auch nicht vorgetragen,

einen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage gehabt zu haben. Der

Freiwilligen-Zusatzrenten-Versicherung (FZR) trat der Kläger zum 01. März 1980 bei.

Am 21. Februar 2006 beantragte der Kläger die Überführung von

Zusatzversorgungsanwartschaften für die Zeit von 01. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1990

für das Zusatzversorgungssystem für das Zusatzversorgungssystem der technischen

Intelligenz nach der Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.

September 2006 lehnte die Beklagte den Antrag, die Beschäftigungszeiten als Zeiten

der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen

Intelligenz gemäß Anlage 1 zum AAÜG (im Folgenden: AVItech) festzustellen, ab. Es

habe keine positive Versorgungszusage zu Zeiten der DDR bestanden. Auch habe er

keinen Anspruch darauf gehabt. Er sei zwar zur Führung des Titels eines Ingenieurs

berechtigt gewesen, habe aber am 30. Juni 1990 keine ingenieurtechnische

Beschäftigung im Sinne der Versorgungsordnung, sondern eine Tätigkeit als

Geschäftsführer der K M GmbH ausgeübt.

Mit seiner hiergegen am 27. September 2006 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst

sein Begehren für die Zeit vom 16. Juni 1972 bis 30. Juni 1990 weiterverfolgt. Zur

Begründung hat er ausgeführt, dass er die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die

AVItech erfüllt habe. Er sei auch nach Gründung der K GmbH neben seiner Tätigkeit als

Geschäftsführer weiterhin als Betriebsdirektor des VEB K. Maschinenbau tätig gewesen.

Dieser habe bis zu seiner Umwandlung am 01. Juli 1990 fortbestanden. Er habe dort

auch ingenieurtechnische Tätigkeiten verrichtet und gehöre deshalb zum Kreis der

Versorgungsberechtigten.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat unter Bezugnahme auf die

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorgetragen, die Voraussetzungen für eine

Einbeziehung lägen im Falle des Klägers schon allein deswegen nicht vor, weil er nicht in

einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens beschäftigt

gewesen sei, sondern in einer GmbH.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2008 abgewiesen.

Zur Begründung, auf die ergänzend Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen

ausgeführt, die streitgegenständlichen Zeiten seien nicht nach § 1 AAÜG festzustellen.

Der Kläger sei zwar zur Führung des Ingenieurstitels berechtigt gewesen, aber nicht in

einem volkseigenen Produktionsbetrieb des Industrie oder des Bauwesens oder einem

gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen. Er sei zum Stichtag bereits bei der K M

GmbH beschäftigt gewesen. Dies ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH,

der Umwandlungsvereinbarung und den damit korrespondierenden Eintragungen im SV-

Ausweis. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht korrekt seien, lägen nicht vor.

Der VEB sei nach dem 01. Juni 1990 auch kein eigenständiger Produktionsbetrieb

gewesen; sämtliche Betriebsbereiche seien in die zwei GmbHs überführt worden. Ein

produzierender „Rest“ VEB K. Maschinenbau habe nicht mehr existiert und allenfalls eine

„leere“ Hülle bestanden. Die betriebliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die

AVItech sei somit nicht erfüllt.

Gegen den ihm am 27. Februar 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am

25. März 2008 Berufung eingelegt und an seiner im erstinstanzlichen Verfahren

vertretenen Auffassung festgehalten. Die Entscheidung des Sozialgerichts

berücksichtige nicht den Klägervortrag. Er sei weiterhin Betriebsdirektor des noch

existenten VEB K. Maschinenbau gewesen und habe seit dem 01. Juni 1990 zusätzlich

die Tätigkeit des Geschäftsführers der K M GmbH übernommen. Die Eintragungen im

SV-Ausweis seien insoweit nicht zutreffend und beruhten auf den Unklarheiten in der

Nachwendezeit. Auch könne nicht von einer leeren Hülle ausgegangen werden; nach der

Eröffnungsbilanz seien Vermögenswerte in Höhe von 151.446,48 Mark der DDR nicht

übernommen worden, die weiter dem VEB zugerechnet werden müssten. Folglich habe

der VEB noch über Betriebsmittel verfügt und sei auch noch wirtschaftlich tätig gewesen.

Er habe weiterhin als juristische Person existiert. Es seien noch Aufträge abzuarbeiten

gewesen. Hierfür seien fünf Mitarbeiter von der GmbH abgeordnet worden. Der VEB K.

Maschinenbau habe noch in geringem Umfang produziert.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2008 sowie den

Bescheid vom 30. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. September

2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Beschäftigungszeit vom 14. Juli

1973 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

technischen Intelligenz sowie die in dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Der Kläger sei am 30. Juni 1990

als Geschäftsführer der KrMGmbH beschäftigt gewesen. Selbst wenn von einem weiter

bestehenden Arbeitsverhältnis zum VEB ausgegangen würde, sei der betriebliche

Geltungsbereich der Versorgungsordnung nicht eröffnet. Der VEB sei ohne

Vorhandensein von Betriebsmitteln nicht mehr in der Lage gewesen, im Sinne des vom

BSG vorausgesetzten fordistischen Produktionsmodells Produktionsleistungen zu

erbringen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie wegen des

Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (VSNR 44 110344 S 027) und der

beigezogenen Registerakten des Amtsgerichts Charlottenburg (92 HRB 43046)

verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte, statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143,

151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die

Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 01. September 2006 ist rechtmäßig. Die Beklagte ist

nicht verpflichtet, die im Klageantrag benannten Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur

zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem

nach Nummer 1 der Anlage 1 zum AAÜG) sowie die in dieser Zeit tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen. Zutreffend hatte die Beklagte seinen darauf gerichteten

Antrag abgelehnt und den Widerspruch zurückgewiesen.

Streitgegenstand ist nach der erklärten Teilklagerücknahme der Zeitraum vom 14. Juli

1973 bis 30. Juni 1990, in dem der Kläger Betriebsdirektor des VEB K. Maschinenbau war.

Für die Anerkennung dieser Zeit als Zusatzversorgungszeit kommt ernsthaft nur eine

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

(Zusatzversorgungssystem nach Nummer 1 der Anlage 1 zum AAÜG) in Betracht. Ein

Anspruch auf Feststellung dieser Zeiten nach den §§ 5, 8 AAÜG besteht jedoch nicht.

In dem Verfahren nach § 8 des AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149

Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des

Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 – 4 RA 7/95 -), ist

die Beklagte nur dann zu den vom Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn

der Kläger dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 unterfällt.

Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er

Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem

zuzuordnen sind (§ 5 AAÜG).

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die

auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben

worden sind und beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 01. August 1991 bestanden

haben. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft

bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt

dieser Verlust als nicht eingetreten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Diese Voraussetzungen

sind nicht erfüllt. Der Kläger war nicht Inhaber einer am 01. August 1991 bestehenden

Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die ihm eine

Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden war, liegt nicht vor. Auch eine frühere

Versorgungszusage in Form eines nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages (EV)

bindend gebliebenen Verwaltungsakts existiert nicht. Ebenso wenig war er aufgrund

eines Einzelvertrages oder einer späteren Rehabilitationsentscheidung in das

Versorgungssystem der AVItech einbezogen worden.

Bei Personen, die – wie der Kläger – am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch

nicht nachfolgend aufgrund originären Bundesrechts einbezogen wurden, ist in

verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die

Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 01. August 1991 gültigen Bundesrechts nach

der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 31/01 R –

SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 = SGb 2002, 379 = NZS 2003,98; Urteil vom 10. April 2002 – B 4

RA 34/01 R – SozR 3-8570 § 1 Nr. 3). Im Bereich der AVItech hängt die Zuordnung

gemäß § 1 der Verordnung über die AVItech (VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. I

S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Zweiten

Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (2. DB zur VO-AVItech) vom 24. Mai 1951

(GBl. S. 487) nach der ständigen Rechtsprechung des BSG von folgenden drei

Voraussetzungen ab:

1. von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche

Voraussetzung),

2. von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung)

und

3. von der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem volkseigenen Betrieb im

Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB zur VO-AVItech) oder in

einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB zur VO-AVItech gleichgestellten Betrieb (betriebliche

Voraussetzung).

Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der Deutschen Demokratischen Republik

bei Schließung der Versorgungssysteme (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA

31/01 R – SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 = SozR 3-8570 § 5 Nr. 9; Urteil vom 07. September

2006 – B 4 RA 39/05 R - juris).

Zwar erfüllt der Kläger als Ingenieur für Maschinenbau die persönliche Voraussetzung für

eine fiktive Anwartschaft. Gleichwohl ist der Anwendungsbereich des AAÜG nicht

eröffnet. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Kläger in der streitigen Zeit eine

seiner Ausbildung und dem nach der VO-AVItech maßgebenden Titel entsprechende

Beschäftigung ausgeübt hat (sachliche Voraussetzung, vgl. dazu BSG, Urteil vom 27.

August 2008 – B 4 RS 2/07 R – SGb 2008, 24). Der Kläger hat seine Beschäftigung als

Betriebsdirektor am 30. Juni 1990 nämlich nicht bei einem volkseigenen Betrieb im

Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 2. DB) oder in einem durch § 1

Abs. 2 der 2. DB zur VO-AVItech gleichgestellten Betrieb ausgeübt (betriebliche

Voraussetzung).

Der VEB K. Maschinenbau war, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, ursprünglich

ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie. Am 30. Juni 1990 war er es aber nicht

mehr; er war zu diesem Zeitpunkt nur eine „leere Hülle“. Dabei richtete sich die

Umwandlung weder nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen

Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 01. März 1990

(GBl. DDR I, S. 107) noch nach dem Treuhandgesetz (TreuhG) vom 17. Juni 1990 (GBl.

DDR I, S. 300). Nach den Umwandlungserklärungen für die Betriebsteile 1 – 3 in die K M

GmbH einerseits und für den Betriebsteil 4 in die KW GmbH andererseits ergibt sich

eindeutig, dass hier eine Reprivatisierung/Umwandlung nach den §§ 17 ff. des Gesetzes

über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über

Unternehmensbeteiligungen vom 07. März 1990 (GBL. DDR I, S. 141; im Folgenden:

UnternehmensG) vereinbart worden war. Zwar sind die §§ 17 - 19 UnternehmensG

gemäß § 39 Nr. 10 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen bereits mit

Wirkung zum 29. September 1990 und damit vor der Eintragung der K M GmbH am 16.

Mai 1991 und der KW GmbH am 27. Mai 1992 außer Kraft gesetzt worden (vgl. das

Vermögensgesetz in der Fassung des Einigungsvertrages v. 31. August 1990, GBl. DDR

I, S. 1899 sowie die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Einigungsvertrages v.

29. September 1990, GBl. DDR I, S. 1988). Es greift vorliegend jedoch eine

Übergangsvorschrift. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Vermögensgesetz über die

Rückgabe von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung - URüV -) vom 13. Juli

1991 (BGBl. I, 1542) regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag über die

Umwandlung eines Unternehmens auf der Grundlage des UnternehmensG auch noch

nach der Aufhebung dieses Gesetzes wirksam durchgeführt werden kann. Danach muss

die behördliche Entscheidung bis zum 29. September 1990 vorgelegen haben, die

Umwandlungserklärung vor dem 1. Juli 1991 notariell beurkundet und die Eintragung

vorgenommen, zumindest aber bis zum 30. Juni 1991 beantragt worden sein. Diese

Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den Angaben des Klägers und den Prüfberichten

der jeweiligen Eröffnungsbilanzen wurde die Umwandlung auf Grundlage der

Abschlussbilanz des VEB K. Maschinenbau vom 31. Mai 1990 durchgeführt. Diese wurde

am 29. Juni 1990 durch die Staatliche Finanzrevision bestätigt und schließlich durch die

notariell beurkundete Umwandlungserklärung jeweils vom 30. Mai 1990 vollzogen. Da

anschließend beide GmbHs auch in das Handelsregister eingetragen wurden (und auch

die jeweiligen Anträge auf Eintragung vor dem 30. Juni 1991 gestellt waren), war der

Vertrag über die Rückgabe nach § 13 Abs. 1 URüV noch durchzuführen, ohne dass die

Umwandlung durch eine Umwandlung nach § 11 Abs. 1 Treuhandgesetz überholt wurde

(vgl. dazu BGH, Urteil vom 02. Oktober 1997 – II ZR 169/96 – WM 1997, 2356 = GmbHR

1998, 243 = ZIP 1998, 86). Die Fondsinhaberschaft ging deshalb nicht erst kraft

Gesetzes am 01. Juli 1990 auf die beiden GmbHs über, sondern – wie in den

Umwandlungserklärungen vereinbart - bereits zum 01. Juni 1990. Die reprivatisierten

GmbHs wurden erst am 16. Mai 1991 bzw. 27. Mai 1992 in das Handelsregister

eingetragen, also nach dem 30. Juni 1990. Bis zu diesen Eintragungen, also auch noch

bis zum Stichtag 30. Juni 1990, bestand ein Nebeneinander von VEB und Kapital-

Vorgesellschaft in Gestalt einer GmbH in Gründung (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B

4 RA 4/04 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 m.w.N.). Der am Stichtag rechtlich noch existente

VEB K. Maschinenbau war aber am 30. Juni 1990 kein Produktionsbetrieb mehr. Mit der

notariellen Umwandlungserklärung vom 30. Mai 1990 wurden nämlich alle vier

Betriebsteile des volkseigenen Betriebs und damit auch die Produktionsmittel zum

Stichtag 01. Juni 1990 aus der bisherigen Fondsinhaberschaft auf die mit

Gesellschaftervertrag vom selben Tag gegründete K M GmbH (Betriebsteile 1 – 3) bzw.

auf die KW GmbH (Betriebsteil 4) übertragen. Der VEB K. Maschinenbau verfügte somit

am Stichtag gar nicht mehr über die Betriebsmittel, um Produktionsaufgaben welcher

Art auch immer zu erfüllen. Auch wenn der Kläger einwendet, es seien Vermögenswerte

in Höhe von ca. 151.000,- Mark der DDR nicht von der K. Maschinenbau GmbH

übernommen worden und folglich seien diese dem VEB zuzuordnen, ändert dies nichts.

Sämtliche Betriebsteile und damit die Produktionsmittel waren auf die neu gegründeten

GmbHs übergangen. Der VEB war zumindest weitgehend vermögenslos und existierte

nur noch als Rechtssubjekt ohne Produktionsaufgaben und ohne wirtschaftliche Tätigkeit.

Diese wurden bereits von den am 01. Juni 1990 entstandenen und bis zu ihrer

Eintragung in das Handelsregister teilrechtsfähigen und nach außen unbeschränkt

handlungsfähigen Vorgesellschaften wahrgenommen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2004,

a.a.O.). Auch wenn einige Grundmittel nicht von der KMGmbH übernommen worden

sind, bedeutet dies nicht, dass der VEB noch ein Produktionsbetrieb war. Ein Betrieb ist

eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom

ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt

verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebstätte vorhandenen materiellen und

immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die

menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden

(vgl. BAG, Beschluss vom 07. Mai 2009 – 7 ABR 15/07 – NZA 2009, 328). Hieran fehlt es.

Der VEB K. Maschinenbau hatte keine eigenen Produktionsmittel mehr und verfügte

auch nicht mehr über die für eine Produktion erforderlichen Mitarbeiter. Alle Mitarbeiter –

bis auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter – wurden von den beiden gegründeten

GmbHs übernommen. Für die Abarbeitung der verbliebenen zwei Aufträge wurden nach

Angaben des Klägers fünf Arbeitnehmer der GmbH abgeordnet. Diese reinen

Abwicklungsarbeiten, die noch dazu in nur geringem Umfang anfielen, erfüllen nicht die

Voraussetzungen für die Einbeziehung in den betrieblichen Anwendungsbereich der

AVItech-VO. Dies entspricht auch dem Sinn der Privilegierung der technischen Intelligenz

durch die AVItech-VO, wonach ausschließlich die industrielle Massenproduktion gefördert

werden sollte (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004 – B 4 RA 57/03 R – SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).

Nach dem Willen der die Umwandlung Erklärenden war der VEB am 01. Juni 1990

praktisch nur noch eine „leere Hülle“ (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2009 – L 4 R

1494/05 -, vom 20. März 2009 – L 4 R 1819/05 - und vom 12. September 2008 – L 4 R

346/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Januar 2009 – L 17 R 424/07 -, vom 17.

Oktober 2008 – L 8 R 1721/05 -, vom 16. März 2007 - L 1 R 1617/05 -, vom 23. Mai 2007

- L 21 RA 167/04 -, sowie Beschlüsse vom 4. Juni 2008 - L 3 R 1482/06 - und vom 9. Juli

2008 - L 16 R 355/07 - ; LSG Thüringen, Urteile vom 29. Januar 2007 - L 6 R 509/05 - und

vom 26. Februar 2007 - L 6 R 11/05 - zitiert nach juris), in welcher niemand - und folglich

auch nicht der Kläger - mehr tatsächlich beschäftigt sein konnte. Deshalb war der Kläger

– wie vom Sozialgericht angenommen - am 30. Juni 1990 tatsächlich in der K.

Maschinenbau GmbH beschäftigt. Die betriebliche Voraussetzung ist deshalb nicht

erfüllt. Ein in einer solchen Rechtsform geführtes Unternehmen, das schon kein

volkseigener Betrieb war, fällt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung

nicht in den Anwendungsbereich des zu Bundesrecht gewordenen § 1 Abs. 1 der zweiten

Durchführungsbestimmung und damit des Zusatzversorgungssystems (vgl. BSG, Urteil

vom 7. September 2006 – B 4 RA 41/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 11 m. w. N.). Die

Verfassungsbeschwerde, mit der sich manche Kläger gegen diese Rechtsprechung

gewandt hatten, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung

angenommen (Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 - SozR 4-8560 § 22 Nr.

1).

Der Kläger war schließlich am 30. Juni 1990 auch nicht in einem den volkseigenen

Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens versorgungsrechtlich

gleichgestellten Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 der zweiten Durchführungsbestimmung

beschäftigt. Die dort zu findende abschließende Aufzählung nennt keinen Betrieb dieser

Rechtsform. Nach dem Unternehmens- und Betriebszweck kommt auch keine andere

der dort genannten Betriebsarten in Betracht.

Da der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu

einem Zusatzversorgungssystem hat, hat er auch keinen Anspruch auf Feststellung der

in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte.

Die Berufung konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des

Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen worden. Die Rechtsfrage, ob

in Umwandlungsfällen bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen für die

Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz auf den

Zeitpunkt der Übertragung der Produktionsmittel nach dem Umwandlungsvertrag

abzustellen ist, hat wegen der Vielzahl der davon betroffenen Verfahren grundsätzliche

Bedeutung.

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