Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.1998

LSG Berlin-Brandenburg: bundesamt für gesundheit, stationäre behandlung, schutz der versicherten, technisches gerät, basel, krankenversicherung, chemotherapie, fahrkosten, anerkennung, verfügung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 1 KR 382/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 18 SGB 5 vom 06.08.1998, Art

2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG,

Art 20 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S

1 GG

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht für so

genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer

lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im

Hinblick auf Grundrechte - Anspruch auf Kostenerstattung für

Behandlung in ausländischem Krankenhaus mit der 90-Yttrium-

Dotatoc Therapie

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin

vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen auch für

das Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung in der Schweiz.

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des 1944 geborenen und 2003 verstorbenen B K, der

bei der Beklagten versichert war (im Folgendem: Versicherter). Die behandelnden

Krankenhausärzte aus der Charité beantragten am 21. Juni 2002 bei der Beklagten für

den Versicherten die Kostenübernahme für einen individuellen Heilversuch. Der

Versicherte leide an einem Pankreastumor mit ausgeprägter inoperabler Metastasierung

im rechten Kieferwinkel. Eine Chemotherapie sei eingeleitet. Aus ärztlicher Sicht sei eine

Therapie mit Radionuklid-markiertem Somatostatin-Analogon dringend indiziert, die

gegenwärtig nur im Kantonsspital in Basel durchgeführt werde. In Deutschland werde

eine gleichartige Therapie nicht angeboten. Entsprechend werde die Kostenübernahme

für eine Therapie mit 90-Yttrium-Dotatoc in Basel beantragt.

Nach Befragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die

Beklagte telefonisch und mit an den Versicherten gerichteten Schreiben vom 19. Juli

2002 die Kostenübernahme ab. Es handele sich um eine neue Behandlungsmethode,

bei der ein nicht zugelassenes und nicht verkehrsfähiges Arzneimittel zum Einsatz

komme. Das Verfahren werde in der Schweiz erprobt, sei aber auch dort nicht

anerkannt. Die Kosten würden von den gesetzlichen Versicherungen nicht erstattet.

Der Versicherte legte Widerspruch ein, mit dem er (u.a.) geltend machte, dass die

Behandlung in Basel nach Auskunft seiner behandelnden Ärzte bisher allen Patienten

mit dem entsprechenden speziellen Tumortyp geholfen habe. Die Kosten für diese

Behandlung seien bis vor einiger Zeit von allen gesetzlichen Krankenkassen

übernommen worden.

Durch Bescheid vom 27. August 2002 lehnte die Beklagte erneut die Übernahme der

Kosten für eine „Radiotherapie“ in Basel ab. Es handele sich nicht um eine dem

allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende

Behandlung, so dass die Kosten für eine Auslandsbehandlung nicht übernommen

werden könnten. Empfohlen werde die Vorstellung bei einem Mund-Kiefer-Gesichts-

Chirurgen sowie eine Chemotherapie oder eine Strahlentherapie. Eine Kostenübernahme

wurde am 4. September 2002 auch gegenüber dem Kantonsspital Basel abgelehnt.

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2003 wies die Beklagte dann den Widerspruch

zurück.

Der Versicherte ließ sich vom 7. Oktober 2002 bis zum 9. Oktober 2002 und vom 2.

Dezember 2002 bis zum 4. Dezember 2002 im Kantonsspital Basel in zwei Zyklen mit

einer 90-Yttrium-Dotatoc-Therapie behandeln.

Am 4. Juni 2003 hat er beim Sozialgericht Neuruppin Klage auf Erstattung der

Behandlungskosten erhoben. Die Klägerinnen haben medizinische Fachartikel über die in

Anspruch genommene Therapieform sowie Belege über die entstandenen Kosten der

Behandlung einschließlich Fahrkosten vorgelegt. Die Beklagte hat sich auf in

Parallelfällen ergangene Entscheidungen des Sozialgerichts Darmstadt (Urt. v. 8. April

2005 und 24. Juni 2005– S 13 KR 383/02 und S 13 KR 392/03) berufen und ein vom

Sozialgericht Darmstadt eingeholtes Fachgutachten vom 4. Juli 2004 über die

Behandlung von Tumorerkrankungen mit 90-Yttrium-Dotatoc vorgelegt, erstattet von Dr.

S-Z K und Prof. Dr. B.

Das Sozialgericht hat bei dem Schweizer Bundesamt für Gesundheit nachgefragt, ob die

fragliche Therapie in der Schweiz Kassenleistung sei. Es hat Berichte über die

Behandlung des Versicherten beim Kantonsspital Basel und bei der Charité eingeholt.

Durch Urteil vom 28. März 2007 hat das Sozialgericht Neuruppin die Beklagte

antragsgemäß verurteilt, an die Klägerinnen 10.582,24 Euro abzüglich 714,10 sFr. zu

zahlen, nachdem die Beklagte unstreitig gestellt hatte, dass diese Kosten entstanden

sind. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die angefochtenen

Bescheide rechtswidrig seien. Der Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten

ergebe sich aus dem Zustimmungsgesetz zum Zweiten Zusatzabkommen zum

deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen und der Zusatzvereinbarung

zur Vereinbarung über die Durchführung des Abkommens. Der Anspruch auf Erstattung

der Fahrkosten ergebe sich aus dem Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - SGB V -. Zu

beachten sei jeweils die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - zur

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohlichen oder

regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen. Trotz Auslandsaufenthaltes sei kein

Ruhen des Anspruchs auf Krankenbehandlung eingetreten. Das ergebe sich aus § 18

SGB V und Art. 2 Abs. 1 b, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 des genannten

Zustimmungsgesetzes. Diese Regelungen würden nicht durch das Gemeinschaftsrecht

verdrängt, das gerade keinen Kostenerstattungsanspruch vorsehe. Das

Zustimmungsgesetz sei für die Behandlung deutscher Staatsbürger in der Schweiz lex

specialis gegenüber § 18 SGB V. Es sei insofern günstiger für die Versicherten als § 18

SGB V, als es den Anspruch auf Kostenübernahme nicht davon abhängig mache, dass

eine Behandlung nur im Ausland möglich gewesen sei.

Unter Beachtung der Vorgaben des BVerfG seien sogar die strengen Voraussetzungen

des § 18 SGB V erfüllt. Erst recht gelte dies für die weniger strengen Voraussetzungen

nach dem Zustimmungsgesetz: Eine Zustimmung zur Behandlung in der Schweiz könne

dann erteilt werden, wenn eine Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der

medizinischen Erkenntnisse entspreche. Weil mit der Behandlungsmöglichkeit im

Ausland Versorgungslücken geschlossen werden sollten, käme es auf eine Empfehlung

durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht an. Bei dem Versicherten habe eine

lebensbedrohliche und regelmäßig tödlich verlaufende Krankheit vorgelegen. Eine

erfolgversprechende schulmedizinische Behandlungsalternative habe nicht bestanden.

Das ergebe sich aus den Entlassungs- und Befundberichten der Charité. Die

gegenteiligen Stellungnahmen des MDK seien nicht nachvollziehbar. Die vorgenommene

Behandlung habe eine nicht ganz fern liegende Aussicht auf eine positive Einwirkung auf

den Krankheitsverlauf geboten. Das ergebe sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. B / Dr.

S-Z K. Der tödliche Verlauf der Erkrankung widerlege die ex-ante anzustellende

Prognose nicht. Der Anspruch auf Fahrkosten ergeben sich aus § 18 SGB V. Eine

Begleitung des Versicherten sei notwendig gewesen. Die Behandlung sei nur im Ausland

möglich gewesen. Sollte die Möglichkeit einer entsprechenden Therapie auch in

Deutschland bestanden haben, ergäbe sich der Kostenerstattungsanspruch jedenfalls

unter dem Gesichtspunkt einer Beratungspflichtverletzung. Wegen § 137c SGB V und §§

2, 21 des Arzneimittelgesetzes habe die Therapie nämlich ohne weiteres verlangt

werden können, solange keine negative Stellungnahme des Gemeinsamen

Bundesausschusses vorgelegen habe.

Gegen das ihr am 18. Mai 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Juni 2007 bei

dem Landessozialgericht eingegangene Berufung der Beklagten. Nach ihrer Auffassung

ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus dem Europäischen Recht. Das

deutsch-schweizerische Zusatzabkommen könne keine Anwendung finden, da zum 1.

Juni 2002 das Sektoralabkommen mit der Schweiz in Kraft getreten sei und diese

seitdem die Verordnung (EWG) gegen sich gelten lasse. Die streitigen Behandlungen

seien nach diesem Datum erfolgt. Eine Zustimmung zur Behandlung oder eine

Sachleistungsaushilfe nach Art. 22 VO (EWG) 1408/71 seien nicht möglich gewesen, weil

die Therapie auch in der Schweiz nicht anerkannt sei und nicht zu Lasten der

obligatorischen Krankenversicherung erbracht werde. Diese Rechtsauffassung werde

durch das Sozialgericht Darmstadt (Hinweis auf Urt. v. 24. Juni 2005 – S 13 KR 392/03)

und das Hessische Landessozialgericht (Hinweis auf Beschluss v. 23. Januar 2006 – L 8

KR 128/05) bestätigt.

Maßgebend seien folglich die Bestimmungen des § 18 SGB V. Danach komme es darauf

an, ob eine dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende

Behandlung nur im Ausland bzw. außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrags zur

Gründung der EG und des Abkommens über den EWR möglich sei. Die streitige

Behandlung entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Erkenntnisse, da sie nur in wenigen Zentren im europäischen Ausland angeboten und in

Deutschland nur im Rahmen von Studien durchgeführt werde. Dies habe auch der

Medizinische Dienst bestätigt. Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG

v. 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – ergebe sich nichts anderes. Denn die

ausreichende medizinische Versorgung habe auch in ihrem – der Beklagten -

Geschäftsgebiet sichergestellt werden können. So hätte eine evtl. Resektabilität der

Metastase oder ein anderes chirurgisches Vorgehen geprüft werden können. Als

Therapiealternative habe eine Chemotherapie zur Verfügung gestanden, die eingeleitet

worden sei. Auch hätte noch abgeklärt werden können, ob eine Bestrahlungstherapie in

Frage komme.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. März 2007 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen auf ihr bisheriges Vorbringen. Die Möglichkeit einer Resektabilität sei

bereits geprüft und abgelehnt gewesen. Chemo- und Bestrahlungstherapie seien bereits

erfolglos angewandt worden. Der MDK gehe demnach von falschen Voraussetzungen

aus.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und

die den Versicherten betreffende Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht

die Beklagte zur Erstattung der Behandlungskosten und Fahrkosten verurteilt.

Anspruchsgrundlage ist § 18 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden

Fassung. Diese Vorschrift findet hier noch Anwendung, weil der Versicherte die

Leistungen, für die vorliegend Kostenerstattung geltend gemacht wird, im Jahre 2002 in

Anspruch genommen hat. Nach § 18 Abs. 1 SGB V a.F. kann die Krankenkasse die

Kosten einer erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine

dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung

einer Krankheit nur im Ausland möglich ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift in der

bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung war nicht auf das vertragslose Ausland

beschränkt, aus ihr konnten sich demnach ergänzend zu den zwischenstaatlichen

Vorschriften Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben (Bundessozialgericht – BSG -, Urt.

v. 9. Oktober 2001 – B 1 KR 26/99 R -).

Soweit der Anspruch nach § 18 Abs. 1 SGB V a.F. einen vorherigen Antrag erfordert (vgl.

BSG v. 3. September 2003 – B 1 KR 34/01 R -) ist diese Voraussetzung gewahrt, da sich

der Versicherte vor Aufnahme der Behandlung in der Schweiz an die Beklagte wegen

einer Genehmigung und Kostenübernahme gewandt hatte.

Materiell setzt eine Kostenübernahme gemäß § 18 SGB V alter Fassung nach der

Rechtsprechung des BSG voraus, dass (1) die im Ausland angebotene Behandlung dem

anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und (2) im Inland keine

diesem Standard entsprechende Behandlung der Erkrankung des Versicherten möglich

ist (BSG, Urt. v. 16. Juni 1999 – B 1 KR 4/98 R -). Die Vorschrift findet demnach

Anwendung in Fällen, in denen ein im Ausland entwickeltes Therapieverfahren oder ein

neues medizinisch-technisches Gerät noch nicht verfügbar oder die Therapie wegen

besonderer klimatischer Verhältnisse nur ortsgebunden im Ausland möglich ist. Die

Regelung greift aber auch, wenn die Behandlung im Inland an sich möglich ist, aber

wegen fehlender Kapazitäten oder aus anderen Gründen nicht rechtzeitig erfolgen kann.

In Bezug auf die erste Voraussetzung (allgemein anerkannter Stand der medizinischen

Erkenntnisse) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nicht darauf ankommt, ob die

Behandlungsmethode gemäß § 135 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

anerkannt worden ist und ob es sich bei der verwendeten Substanz um ein zugelassenes

Arzneimittel handelt. Für eine arzneimittelrechtliche Zulassung ist von vornherein kein

Raum, weil es sich nicht um ein sog. Fertigarzneimittel handelt. Und der

Genehmigungsvorbehalt in § 135 SGB V betrifft nur die vertragsärztliche (ambulante)

Versorgung, hier geht es dagegen um eine Behandlung im Krankenhaus (vgl. LSG

Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17. Januar 2007 – L 11 KR 6/06 -). Angesichts der

verwendeten radioaktiven Materialien kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die

Durchführung der Therapie die besonderen sächlichen und personellen Mittel eines

Krankenhauses erforderte. Für die stationäre Behandlung gilt aber § 137c SGB V,

wonach eine Behandlungsmethode nur dann nicht erbracht werden darf, wenn sie vom

Gemeinsamen Bundesausschuss geprüft und negativ bewertet worden ist. Im Übrigen

handelt es sich bei den hier streitigen Leistungen um eine (stationäre) Behandlung

außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des SGB V, so dass es auch aus diesem

Grund nicht auf die Anerkennung der Methode durch den Gemeinsamen

Bundesausschuss ankommen kann. Dies gilt jedenfalls solange, als die in Frage

stehende Behandlungsmethode ausschließlich im Ausland angeboten wird (BSG, Urt. v.

16. Juni 1999 – B 1 KR 4/98 R, Urt. v. 3. September 2003 – B 1 KR 34/01 R -). Da eine

negative Bewertung der Therapie durch den gemeinsamen Bundesausschuss jedenfalls

bisher nicht erfolgt ist, wäre eine entsprechende Behandlung von der Beklagten sogar zu

übernehmen gewesen, wenn sie in einem inländischen (zugelassenen) Krankenhaus

erfolgt wäre.

Die 90-Yttrium-Dotatoc Therapie entspricht auch dem Stand der medizinischen

Erkenntnisse (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17. Januar 2007 – L

11 KR 6/06 -). Nach der Rechtsprechung des BSG entspricht eine Behandlungsmethode

dann dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse, wenn sie von der

großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler) befürwortet wird.

Über die Zweckmäßigkeit einer Therapie muss Konsens bestehen, dabei dürfen einzelne,

nicht ins Gewicht fallende Stimmen vernachlässigt werden. Im Regelfall setzt das voraus,

dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich

nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg der Therapie muss

belegbar sein, er muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über

die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen (BSG,

Urt. v. 16. Juni 1999 – B 1 KR 4/98 R -).

Die Frage, ob die Methode der 90-Yttrium-Dotatoc Therapie dem allgemein anerkannten

Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, ist als allgemeine Tatsache

festzustellen. Der Senat kann sich bei der Beantwortung auf die ihm vorliegenden, von

den Beteiligten in das Verfahren eingeführten Gutachten und Fachartikel sowie die von

dem Sozialgericht selbst eingeholten medizinische Auskünfte stützen. Schon das von

der Beklagten vorgelegte Gutachten vom 4. Juli 2004 belegt aber, dass die Sicherheit

und Wirksamkeit der fraglichen Therapie in mehreren Phase I/II Studien mit guten

Ergebnissen geprüft worden ist. Es handele sich – so das Gutachten - um eine

experimentelle Therapiemöglichkeit, die in geeigneten Fällen in Erwägung zu ziehen sei.

Dem entspricht die Einschätzung aus den behandelnden Kliniken in Berlin und Basel.

Demnach erscheint dem Senat die 90-Yttrium-Dotatoc Therapie als eine schon im Jahre

2002 wissenschaftlich diskutierte Behandlungsmöglichkeit, bei der Sicherheit und

therapeutische Effizienz aber noch im Einzelnen zu prüfen waren. Die vorliegenden

Unterlagen belegen eindeutig, dass der Einsatz der 90-Yttrium-Dotatoc Therapie

wissenschaftlich begleitet und überwacht wurde. Es handelt sich bei dieser Therapie

danach keineswegs um einen Sonderweg, der außerhalb der Bahnen der regulären

medizinischen Wissenschaft beschritten wird und der sich einer neutralen

Ergebniskontrolle entziehen will. Im Übrigen erscheint dem Senat schon im Jahre 2002

Konsens gewesen zu sein, dass die Therapie jedenfalls als Heilversuch in geeigneten

Fällen ernsthaft in Betracht kam. Der Feststellung, dass diese Therapie allgemeine

Anerkennung gefunden hat, steht indessen entgegen, dass ihre Wirksamkeit jedenfalls in

dem streitigen Zeitraum noch nicht abschließend geprüft worden war.

Es widerspräche aber der Rechtsprechung der BVerfG, eine Heilmethode nur deswegen

nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen zu

zählen, weil ihre Wirksamkeit noch nicht statistisch sicher und unangreifbar festgestellt

worden ist. In seinem Beschluss v. 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 - hat das BVerfG

ausgeführt, dass in Fällen einer lebensbedrohenden oder sogar regelmäßig tödlichen

Erkrankung, für die keine schulmedizinische Behandlungsmethode zur Verfügung steht,

auch andere Behandlungsmethoden von den gesetzlichen Krankenkassen zu

übernehmen sind, wenn es für die vom Arzt nach gewissenhafter fachlicher Einschätzung

vorgenommene oder von ihm beabsichtigte Behandlung ernsthafte Hinweise auf einen

nicht ganz entfernt liegenden Erfolg der Heilung oder auch nur auf eine spürbare positive

Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im konkreten Einzelfall gibt. An dieser

Rechtsprechung muss sich auch die Auslegung des § 18 SGB V orientieren, der ja

gerade dazu dient, den Versicherten den Zugang auch zu solchen

Behandlungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sich nur im Ausland bieten. Mit dieser auf

einen möglichst umfassenden Schutz der Versicherten zielende Absicht wäre

unvereinbar, wenn an die Anerkennung einer bestimmten Heilmethode in der

medizinischen Wissenschaft als Voraussetzung der Leistungspflicht strengere

Anforderungen gestellt würden, weil die Methode nur im Ausland angeboten wird. Wie

weitgehend die Wirksamkeit einer Therapieoption schon nachgewiesen sein muss, damit

sie schon zum Kreis der wissenschaftlich anerkannten Methoden gezählt werden kann,

hängt davon ab, wie schwer die Erkrankung ist, der sie entgegen treten will. Demnach ist

die 90-Yttrium-Dotatoc Therapie, die schon nach ihrem Selbstverständnis nur bei

schweren, lebensgefährdenden Erkrankungen und wenn keine anderen

Behandlungsmittel zur Verfügung stehen zum Einsatz kommt, in diesen Fällen ihres

Indikationsbereiches zum allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse

im Sinne des § 18 SGB V a.F. zu zählen. Das betrifft auch den Versicherten, bei dem –

nach Einschätzung der behandelnden Ärzte der Charité und des Basler Kantonsspitals –

eine entsprechende Behandlung indiziert war.

Zweite Voraussetzung für einen Anspruch nach § 18 Abs. 1 SGB V ist, dass im Inland

keine dem (ausländischen) Standard entsprechende Behandlung möglich ist. Dafür

reicht nicht aus, dass die konkret in Aussicht genommene Behandlung so nur im

Ausland erbracht wird. Darüber hinaus darf es auch keine andere Behandlungsmethode

im Inland geben, welche dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse genügt (BSG,

Urt. v. 16. Juni 1999 – B 1 KR 4/98 R). Unstreitig zwischen den Beteiligten ist, dass

jedenfalls im Jahre 2002 die 90-Yttrium-Dotatoc Therapie nur im Ausland durchgeführt

wurde. Soweit die Klägerinnen vorgetragen haben, dass die Therapie „mittlerweile“ auch

in Deutschland angeboten werde, bezieht sich das auf das Jahr 2005. Auch dem Senat

liegen zu dieser Frage keine anderen Anhaltspunkte vor. Zwar hat das LSG Nordrhein-

Westfalen in einem Parallelverfahren ausgeführt (Urt .v. 17. Januar 2007 – L 11 KR 6/06 -

), dass es auch im Inland vergleichbare Behandlungsangebote gebe, dies betrifft jedoch

gleichfalls einen späteren Zeitraum.

Soweit die Beklagte auf die Möglichkeit einer Resektion sowie einer Chemo- und

Strahlentherapie verweist, kann das nicht überzeugen. Ob eine gleichwertige andere

Behandlungsmöglichkeit besteht, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles.

Lediglich theoretische Behandlungsmöglichkeiten sind nicht ausreichend, wenn der

Versicherte in seiner konkreten Situation als austherapiert angesehen werden muss. Die

behandelnden Ärzte der Charité haben in ihrem Befundbericht ausgeführt, dass im Falle

des Klägers eine Resektion ausgeschlossen war sowie eine Chemotherapie und eine

Strahlentherapie schon eingeleitet waren, aber keine weiteren Behandlungserfolge

erhoffen ließen. Dem ist die Beklagte nicht bezogen auf die individuellen Verhältnisse

des Klägers entgegen getreten, sie hat insbesondere nicht näher erläutert, welche

konkreten Therapieoptionen sie sieht, die ähnlich aussichtsreich gewesen wären wie die

vom Versicherten angegangene 90-Yttrium-Dotatoc Therapie. Demnach geht der Senat

davon aus, dass keine andere gleich erfolgversprechende Behandlung im Inland möglich

war (anders möglicherweise in dem vom Hessischen LSG entschiedenen Fall, vgl.

Beschluss v. 23. Januar 2006 – L 8 KR 128/05 -).

§ 18 Abs. 1 SGB V räumt der Beklagten Ermessen ein. Es ist aber nicht ersichtlich,

welche Gesichtspunkte hier gegen die Kostenübernahme sprechen könnten.

Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die durchgeführte Therapie letztlich als

erfolgreich erwiesen hat oder nicht, da § 18 SGB V a.F. dem Versicherten

Heilungschancen eröffnen will. Maßgeblich für die Einstandspflicht der gesetzlichen

Krankenversicherung sind stets die Erfolgsaussichten im Wege einer ex-ante-Prognose.

Demnach haben die Klägerinnen Anspruch auf die ihnen vom Sozialgericht

zugesprochene Leistung. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Begleitperson

ergibt sich aus § 18 Abs. 2 SGB V.

Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob sich der Anspruch auf Kostenerstattung

auch aus VO (EWG) 1408/71 ergeben würde. Zuzugeben ist der Beklagten, dass als

zwischenstaatliche Vorschriften nicht das deutsch-schweizerische

Sozialversicherungsabkommen, sondern die VO (EWG) 1408/71 auf den Sachverhalt

anwendbar ist. Das ergibt sich aus dem zum 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über Freizügigkeit. Nach Anhang II des

Abkommens werden die Systeme der sozialen Sicherheit gegenseitig entsprechend den

Rechtsakten der Gemeinschaft koordiniert. Nach Art. 22 Abs. 1 Buchstabe c) der VO

(EWG) 1408/71 hat ein Arbeitnehmer, der vom zuständigen Träger die Genehmigung

erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates zu begeben, um dort

eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, Anspruch auf

Sachleistungen entsprechend den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden

Vorschriften. Dieser Sachleistungsanspruch wandelt sich nach der Rechtsprechung des

BSG auch schon für Zeiträume vor dem Inkrafttreten der jetzt ab dem 1. Januar 2004 in

§ 13 Abs. 4 – 6 SGB V enthaltenen gesetzlichen Regelungen bei Nichterfüllung in einen

Kostenerstattungsanspruch um (BSG, Urt. v. 13.7.2004 – B 1 KR 11/04 R -, Urt. v.

4.4.2006 – B 1 KR 5/05 R -). Er setzt aber jedenfalls voraus, dass die in dem anderen

Staat erbrachte Leistung dort zu den von den dortigen Trägern zu erbringenden

Leistungen gehört. In Bezug auf die 90-Yttrium-Dotatoc Therapie ist indessen gerade

streitig geblieben, ob sie von der Schweizer Sozialversicherung für deren eigene

Versicherte übernommen werden würde. In diesem Sinne hat sich zwar auf Anfrage des

Sozialgerichts das Schweizer Bundesamt für Gesundheit geäußert, die Beklagte beharrt

hingegen auf ihren Zweifeln. Auf diese Frage kommt es aber letztlich hier nicht an, da

sich der Klaganspruch bereits aus § 18 SGB V a.F. ergibt.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da § 18 SGB V in

der hier anzuwendenden Fassung nicht fort gilt.

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