Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.02.2006

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, wirtschaftliche tätigkeit, staatliche aufgabe, zugehörigkeit, befehl, elektronische datenverarbeitung, nationale sicherheit, elektromagnetische strahlung, realisierung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

33. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 33 R 1206/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur

Altersversorgung der technischen Intelligenz;

Produktionsbetrieb des Bauwesens; VEB Spezialhochbau Berlin;

Hauptzweck; Ministerium für Staatssicherheit

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar

2006 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung - und nicht nur unter

Änderung - des Bescheides vom 1. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 10. Februar 2003 verpflichtet wurde, die Beschäftigungszeit der Klägerin vom 1.

Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1989 als Zeit der Zugehörigkeit zu dem

Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG und die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin ein Achtel der Kosten des gesamten Rechtsstreits zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verpflichtung durch das

Sozialgericht, die Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1989 als Zeit der

Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Technischen Intelligenz und die tatsächlich

erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die 1944 geborene, also jetzt 65 Jahre alte Klägerin hat in der Zeit von 1961 bis August

1963 eine Lehre als Tischlerin absolviert und anschließend bis August 1964 in diesem

Beruf gearbeitet. In der Zeit vom 1. September 1964 bis 19. Juli 1968 hat sie an der

Fachschule H Innenarchitektur studiert und am 19. Juli 1968 die Abschlussprüfung

bestanden. Seit diesem Zeitpunkt war sie in der damaligen DDR berechtigt, die

Berufsbezeichnung „Innenarchitekt“ zu führen. Ausweislich ihres

Sozialversicherungsausweises (SVA) und der Lohnbescheinigung der I GmbH war die

Klägerin vom 16. September 1968 bis 31. Dezember 1974 beim VEB Montagebau Berlin

als Innenarchitektin beschäftigt. Vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1989 war sie

beim VEB Spezialhochbau Berlin, der aus einer Fusion zwischen dem VEB Montagebau

Berlin und dem VEB Dynamo-Bau Berlin entstanden war, tätig. Vom 1. Januar 1990 bis

30. Juni 1990 arbeitete sie beim VEB Industriebau Berlin, Stammbetrieb des VEB Bau-

und Montagekombinats Industriebau Berlin.

Eine Urkunde über die Einbeziehung in ein Versorgungssystem hat die Klägerin in der

DDR nicht erhalten; auch bestand keine dahingehende einzelvertragliche Regelung.

Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung – FZR – hat sie laut SVA seit 1.

September 1979 entrichtet.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2002 lehnte es die Beklagte ab, Zeiten der Zugehörigkeit

zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen, mit der Begründung, das AAÜG

sei für die Klägerin nicht anwendbar. Die Voraussetzungen des § 1 AAÜG seien nicht

erfüllt. Die Klägerin habe am 30. Juni 1990, dem Zeitpunkt der Schließung der

Zusatzversorgungssysteme, keine Beschäftigung ausgeübt, die – aus bundesrechtlicher

Sicht – dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen wäre.

Zur Begründung ihres am 31. Oktober 2002 bei der Beklagten eingegangenen

Widerspruches trug die Klägerin vor, es habe sich in einem Gespräch mit einem

Mitarbeiter der Beklagten ergeben, dass die Voraussetzungen für die Feststellung von

Zusatzversorgungszeiten in ihrem Falle vorlägen. Sie habe einen Abschluss als

Innenarchitekt, was dem Diplom-Ingenieur gleichgesetzt sei. Weiter sei sie als Architekt

tätig gewesen, und zwar in einem Volkseigenen Betrieb des Bauwesens. Sie sei über 30

Jahre lang mit der Durchführung von Baumaßnahmen beschäftigt gewesen, und zwar

bauleitend, statisch-konstruktiv sowie auch gestalterisch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2003 hat die Beklagte den Widerspruch

zurückgewiesen. Die Qualifikation der Klägerin habe nicht der in der Versorgungsordnung

geforderten Qualifikation entsprochen.

Mit der am 12. März 2003 bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin

ihr Begehren weiter verfolgt. Nachdem die Beklagte ihre zunächst vertretene

Rechtsauffassung, die Klägerin erfülle mit ihrer Ausbildung als Innenarchitektin nicht die

persönlichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Geltungsbereich der

zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz, aufgeben hatte, stritten und

streiten die Beteiligten darüber, ob der VEB SHB ein volkseigener Produktionsbetrieb des

Bauwesens im Sinne der Versorgungsordnung der Technischen Intelligenz gewesen ist.

Das Sozialgericht hat verschiedene Ermittlungen durchgeführt und dabei u. a. folgende

Unterlagen beigezogen bzw. zu den Akten genommen:

- eine Mitteilung zum Arbeitsvertrag der Klägerin vom 31. Januar 1990, wonach sie

ab 1. Januar 1990 zum Kombinatsbetrieb VEB Industriebau Berlin, Stammbetrieb

des VEB Bau- und Montagekombinats Industriebau Berlin gehörte;

- einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg bzgl. der O mbH;

- den Registerauszug des Registers der Volkseigenen Wirtschaft des staatlichen

Vertragsgerichts beim Ministerrat – Vertragsgericht-Berlin – bzgl. des VEB

Spezialhochbau Berlin von dem Amtsgericht Charlottenburg;

- den Registerauszug des staatlichen Vertragsgerichts – Vertragsgericht der

Hauptstadt Berlin – bzgl. des VEB Industriebau Berlin, Stammbetrieb des VEB

Bau- und Montagekombinats Industriebau Berlin einschließlich des Statuts von

dem Amtsgericht Charlottenburg;

- die Anweisung über die Gründung des VEB Bau- und Montagekombinat

Industriebau Berlin vom 29. Januar 1990.

Das Sozialgericht hat Anfragen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte

Sonderaufgaben, das Bundesarchiv und die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

gestellt. Mit Schreiben vom 5. Januar 2005 hat die Bundesanstalt für

vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mitgeteilt, dass die angefragten Betriebe VEB

Montagebau Berlin, VEB SHB und VEB Industriehochbau Berlin dort nicht bekannt seien.

Nach Auskunft des Bundesarchivs vom 17. Januar 2005sind die genannten Betriebe

nicht in den dortigen Registerdateien ausgewiesen. Die BStU zog in ihrer Auskunft vom

13. Januar 2005, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, folgendes Resümee:

„1) Der SHB war ein dem MfS nachgeordneter Betrieb mit einer Reihe von

Sonderregelungen.

Er galt jedoch als volkseigener Betrieb und war folglich keine Struktureinheit des

MfS (ausgenommen die Abt. Kader und Bildung ab 01.01.1984 als neue Struktureinheit

der Hauptabteilung Kader und Schulung des MfS).

2) Beschäftigte des SHB – ausgenommen die OibE des MfS – hatten nach dem

Arbeitsgesetzbuch der DDR ein Arbeitsverhältnis mit diesem, nicht mit dem MfS.

3) Die Beschäftigten des SHB sind auch nicht gleichzusetzen mit

Zivilbeschäftigten des MfS, da diese ein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem MfS hatten.

4) Die Tätigkeit im SHB - außer bei OibE des MfS – war kein Wehrersatzdienst

gemäß dem Wehrgesetz der DDR“.

Die BStU fügte folgende Anlagen bei:

- den Befehl Nr. 37/67 des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik,

Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, vom 14. Dezember 1967 – Anlage

1 –;

- den Befehl Nr. 29/74 des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik,

Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, vom 3. (unleserlich) 1974 – Anlage

2 –;

- die Ordnung Nr. 15/83 des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik,

Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, vom 1. Dezember 1983 – Anlage 3

–;

- den Befehl Nr. 19/83 des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik,

Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, vom 1. Dezember 1983 – Anlage 5

–.

Auf Anfrage des Sozialgerichts hat die BStU mit Schreiben vom 29. November 2005

mitgeteilt, dass im Ergebnis sorgfältig durchgeführter Recherchen sich ergeben habe,

dass keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder verdeckt hauptamtliche Tätigkeit der

Klägerin für den Staatssicherheitsdienst der DDR vorlägen.

Mit Urteil vom 27. Februar 2006 hat das Sozialgericht Berlin den Bescheid der Beklagten

vom 1. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003

aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, 1. festzustellen, dass das AAÜG auf die

Klägerin anwendbar ist sowie 2. die Beschäftigungszeit der Klägerin vom 16. September

1968 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu dem

Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG festzustellen und die in dieser

Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte der Klägerin festzustellen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, die Klägerin habe noch am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung oder

Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst gewesen

sei und habe deshalb darauf vertrauen dürfen, ihr werde im Leistungsfall eine

Versorgungsrente bewilligt. In diesem Fall könne nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) eine Versorgungsanwartschaft begründet werden und damit

zur Anwendbarkeit des AAÜG führen. Die Klägerin erfülle sowohl die persönliche, die

sachliche als auch die betriebliche Voraussetzung bezüglich des gesamten in Frage

stehenden Zeitraumes. Als Innenarchitektin gehöre sie zu den Personen, die aufgrund

ihrer beruflichen Qualifikation zwingend in die Altersversorgung der Technischen

Intelligenz (AVItech) einzubeziehen gewesen seien. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der

Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung-AVItech zählten „Architekten aller

Spezialgebiete“ zu den Angehörigen der Technischen Intelligenz. Aus Sicht der Kammer

sei ein Innenarchitekt als „Architekt eines Spezialgebietes“ anzusehen. Die Klägerin sei

auch während des gesamten Zeitraums vom 16. September 1968 bis 30. Juni 1990

tatsächlich als Innenarchitektin beschäftigt gewesen. Dies ergebe sich aus ihrem

Sozialversicherungsausweis. Die Klägerin habe auch während des gesamten streitigen

Zeitraumes bei volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens im Sinne der BSG-

Rechtsprechung gearbeitet. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 31.

Dezember 1989, also hinsichtlich der Tätigkeit beim VEB SHB, hat das Sozialgericht

ausgeführt, dieser sei mit Wirkung vom 1. Januar 1975 durch eine Vereinigung des VEB

Montagebau Berlin und des VEB Dynamo-Bau Berlin, welcher mit Befehl Mielkes Nr.

29/74 angeordnet worden sei, entstanden. In dem genannten Befehl sei u. a. ausgeführt,

dass eine effektive Konzentration der Baukapazitäten des VEB Montagebau Berlin und

des VEB Dynamo-Bau Berlin vorzunehmen sei. Er sei zur Gewährleistung einer

einheitlichen und komplexen Verantwortung im MfS diesem unterstellt. Gemäß Punkt I.

1. der Ordnung Nr. 17/83 vom 1. Dezember 1983 sei der VEB SHB „ein dem MfS

nachgeordneter Betrieb, der im Auftrag und für das MfS Bauleistungen erbringt“.

Gegen das der Beklagten am 16. März 2006 zugestellte Urteil hat diese am 22. März

2006 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Sie wendet

sich mit dem Rechtsmittel (nur) gegen ihre Verpflichtung der Feststellung der

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für die Zeit von Januar 1975 bis

Dezember 1989. Entgegen der Feststellungen des Sozialgerichts habe die Klägerin im

streitgegenständlichen Zeitraum nicht die betrieblichen Voraussetzungen des

Versorgungssystems erfüllt. Der VEB SHB sei kein Baubetrieb gewesen, der im Sinne

der Rechtsprechung des BSG massenhaft Bauwerke errichtet habe, wie etwa die

Betriebe der zentral geleiteten Baukombinate oder der Wohnungsbaukombinate,

sondern er sei ein Baubetrieb gewesen, der ausschließlich Bautätigkeiten für das MfS

verrichtet habe und diesem auch unterstellt gewesen sei. Aufgabe des Ministeriums für

Staatssicherheit sei es jedoch nicht gewesen, eine Bautätigkeit „im großen Stil“ in der

DDR zu verrichten oder zu organisieren, sondern es sei der Geheimdienst der DDR

gewesen. Die vom Sozialgericht beigezogenen Unterlagen bestätigten, dass der

Beschäftigungsbetrieb der Klägerin nur spezielle Baumaßnahmen für das MfS

durchgeführt habe. Damit lägen die Kriterien für einen Betrieb des Bauwesens im Sinne

der Rechtsprechung des BSG nicht vor.

Für die Anwendung des AAÜG sei im Übrigen entscheidend, ob der VEB Industriebau

Berlin am 30. Juni 1990 noch aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern betrieben

habe. Bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft sei damit unabhängig von der

Eintragung ins Handelsregister zu prüfen, ob der VEB nach Gründung der

Kapitalgesellschaft noch selbst - für eigene Rechnung - produziert und damit aktiv am

Wirtschaftsleben teilgenommen habe. Dies sei bezüglich des VEB Industriebau Berlin am

30. Juni 1990 nicht mehr der Fall gewesen, da die wirtschaftliche Tätigkeit zu Gunsten der

Kapitalgesellschaft verrichtet worden sei. Die Beklagte legte die

Privatisierungsunterlagen betreffend den VEB Industriebau Berlin vor.

Die Beklagte und Berufungsführerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2006 insoweit aufzuheben,

als die Beklagte verpflichtet wurde, die Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum 31. Dezember

1989 als solche der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1

zum AAÜG sowie die in dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen und

die Klage insoweit abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Vorbringens der Klägerin wird auf ihre Schriftsätze sowie diejenigen ihrer

Prozessbevollmächtigten verwiesen.

Die Berichterstatterin hat die Klägerin gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2008 verwiesen.

Die Berichterstatterin hat Beweis erhoben durch Vernehmung des ehemaligen

Hauptdirektors des VEB SHB, Herrn H M, und des ehemaligen Auftragsleiters beim MfS

und späteren technischen Direktors des VEB SHB, Herrn Dipl.-Ing. J S. Wegen der

Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung

vom 28. Mai 2009 verwiesen.

Der Senat hat eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Berlin

gestellt. Diese hat telefonisch am 30. Juli 2009 durch den Mitarbeiter der Abt. V,

Hochbau, Herrn S, mitgeteilt, dass dort – auch in den anderen Abteilungen – keine

Unterlagen bzgl. der erfragten Bauprojekte vorlägen.

Weiter hat der Senat bei der BStU angefragt, ob dort Unterlagen vorhanden seien aus

denen hervorgehe, welche Bauprojekte im Einzelnen von dem VEB SHB in dem

Zeitraum von 1975 bis Dezember 1989 realisiert worden seien und ob der

Wohnungsbau, insbesondere in Plattenbauweise, die Erstellung von Einzelanlagen

überwogen habe. In ihrer Antwort vom 9. Dezember 2009 hat die BStU mitgeteilt, dass

aus der Vielzahl der vorliegenden Unterlagen ersichtlich sei, dass der Anteil der

Errichtung von Wohnungen (für das MfS) gegenüber der Erfüllung anderer Vorhaben

(Einzelanlagen und Komplexe) geringer sei. Die Mitteilung stehe unter dem Vorbehalt,

dass für die Recherchen nur die bisher erschlossenen Unterlagen hätten berücksichtigt

werden können. Die BStU fügte folgende Unterlagen an:

- Schreiben der SED-Betriebsparteiorganisation des VEB SHB an die Volkskammer

der Deutschen Demokratischen Republik, Untersuchungsausschuss zur

Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs gemäß Volkskammerbeschluss

vom 18. November 1989 –Anlage 1-;

- die „Konzipierung einer rationellen Leitungsorganisation für den VEB

Spezialhochbau Berlin“ von Juli 1986 – Anlage 2 –;

- den „Auskunftsbericht über den Fünfjahresplan Bauinvestition 1971 -1975“ vom

28. Juni 1972 –Anlage 3- ;

- die vertrauliche Verschlusssache Nr. 574/75 „Staatliche Aufgabe 1976“ vom 24.

Juni 1975 – Anlage 4;

- einen Auszug aus dem „Planentwurf 1976 bis 1980“ - Anlage 5 -;

- eine Übersicht über die Staatliche Auflage 1976-1980“ – Anlage 6 –;

- die „Staatliche Aufgabe 1977 VEB SHB –Vorhabenliste“ vom 20. Juli 1976 –Anlage

7-;

- den Bericht „Bauvorhaben 1978 bis 80 - Bereich Berlin" vom 25. August 1976 –

Anlage 8-;

- die „VEB SHB-Objektliste Planjahr 1981 für Bauinvestitionen" vom 20. Mai 1980 -

Anlage 9 -;

- „Technologische Untersuchung und Einordnung der Vorhaben unter Beachtung

der erarbeiteten Montagefolgen "Platte" und „SK" der Jahre 1986 bis 1990, Stand

01.04. 1985" vom 11. April 1985 -Anlage 10-;

- „Bauprogramm 1986 bis 1990 -Kennziffernspiegel" - von August 1983 - Anlage 11

- „Materiell-technische Planung, Präzisierung, VEB Spezialhochbau Berlin-

Objektliste Fünfjahrplan 1986 bis 90 für Bauinvestitionen" vom 21. Juni 1988 - Anl.

12 -.

Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass nach dem Schreiben der BStU es sich bei den

beigefügten Unterlagen ausdrücklich nur um eine Auswahl aus der Vielzahl der

vorliegenden Unterlagen handele, wobei auch nur die bisher erschlossenen Unterlagen

hätten berücksichtigt werden können. Es erschließe sich die Einschätzung der BStU

nicht, dass der Anteil der Errichtung von Wohnungen gegenüber der Erfüllung anderer

Vorhaben geringer sei. Dies dürfe jedoch auch nicht entscheidungserheblich sein, da es

nach der Rechtsprechung des BSG nicht ausschließlich auf den Wohnungsbau, sondern

auf die Massenproduktion von Bauwerken ankomme. Auch aus den unvollständigen

Unterlagen gehe hervor, dass der VEB SHB in großem Umfang gebaut habe, und dies

eben in industrieller Weise.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters

Produktion im Bereich Projektierung des VEB SHB, Herrn S. Wegen der Einzelheiten der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift des Termins der mündlichen Verhandlung

vom 22. April 2010 verwiesen.

Die Klägerin hat eine von ihr erstellte „Objektliste SHB- und Wohnungsbau“ vorgelegt

sowie Luftbildaufnahmen verschiedener Bauvorhaben des VEB SHB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die die Klägerin betreffenden Akten der Beklagten sowie die Akten des Amtsgerichts

Charlottenburg bzgl. des VEB BMK Industriebau Berlin (Az. ) haben dem Senat

vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) der

Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2006 hinsichtlich

der Verpflichtung zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der

technischen Intelligenz für die Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1989 und der

tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte ist zulässig und begründet. Der Senat konnte sich

nicht die Überzeugung verschaffen, dass der VEB SHB ein Produktionsbetrieb des

Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG war.

Die Beklagte hat für den Zeitraum 1975 bis 1989 nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2

sowie Abs. 2 und 3 AAÜG Zeiten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG festzustellen, dem

zuständigen Rentenversicherungsträger mitzuteilen und der Klägerin hierüber einen

Bescheid zu erteilen, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, der hier als

Rechtsgrundlage in Betracht kommt, hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums

nicht erfüllt sind. Die zuletzt genannte Vorschrift lautet:

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine

Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, gelten als Pflichtbeitragszeiten der

Rentenversicherung.

Die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten scheitert allerdings nicht bereits daran, dass

das AAÜG für die Klägerin nicht anwendbar wäre. Die rechtmäßige Anwendung der §§ 5

bis 8 AAÜG setzt notwendig voraus, dass das Gesetz nach den Kriterien des § 1 Abs. 1

AAÜG überhaupt einschlägig ist (vgl. Urteil des BSG vom 18. Juni 2003, Az. B 4 RA 50/02

R, juris Rn. 12).

Das AAÜG ist auf die Klägerin anwendbar, da sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

AAÜG erfüllt. Nach dieser Vorschrift gilt das AAÜG für Ansprüche und Anwartschaften,

die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

(Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IV) erworben

sind. Nach der Rechtsprechung des BSG ist § 1 Abs. 1 AAÜG verfassungskonform

ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft auch bei Nicht-

Einbezogenen in Betracht kommt, jedoch nur dann, wenn jemand auf Grund der am 30.

Juni 1990 gegebenen Sachlage einen fiktiven „Anspruch auf Versorgungszusage“

rückschauend nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der

Versorgungssysteme gehabt hat. Dies ist dann der Fall, wenn jemand am 30. Juni 1990

eine Beschäftigung ausgeübt hat, auf Grund welcher ihm nach Bundesrecht zwingend

eine Versorgungszusage zu erteilen gewesen ist, die dann - aus bundesrechtlicher Sicht

rückschauend - keine rechtsbegründende, sondern nur noch rechtsfeststellende

Bedeutung hat (vgl. z.B. Urteil vom 9. April 2002, Az.: B 4 RA 41/01 R; Urteil vom 18.

Dezember 2003, Az.: B 4 RA 20/03 R). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bestand –

fiktiv - eine Versorgungsanwartschaft aus einem Zusatzversorgungssystem. Ob diese

bestand, und damit das AAÜG gegebenenfalls für einen Versicherten anwendbar ist, ist

vom Versorgungsträger oder durch rechtskräftiges Urteil festzustellen - so genannte

Status-Feststellung - (vgl. Urteile des BSG vom 29. Oktober 2002, Az. B 4 RA 27/02 R,

juris Rn. 19, 20 = SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10, und vom 18. Juni 2003, Az. B 4 RA 50/02

R, juris Rn. 13).

Für die Klägerin liegt eine entsprechende positive Status-Feststellung vor. Das

Sozialgericht hat mit seinem Urteil vom 27. Februar 2006 die Beklagte verpflichtet

festzustellen, dass das AAÜG auf die Klägerin anwendbar ist. Gegen diese Verpflichtung

hat die Beklagte keine Berufung eingelegt. Damit ist das Urteil des Sozialgerichts

insoweit rechtskräftig geworden (§ 141 SGG). Eine Rücknahme- oder

Aufhebungsentscheidung der Beklagten liegt diesbezüglich nicht vor. Der Senat hat

daher nicht mehr eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AAÜG

am 30. Juni 1990 tatsächlich erfüllt waren. Aus diesem Grund kommt es auch nicht

darauf an, ob der damalige Beschäftigungsbetrieb der Klägerin, der VEB Industriebau

Berlin, am 30. Juni 1990 noch aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern

betrieben hat und ob er nach Gründung seines Nachfolgebetriebes, einer

Kapitalgesellschaft, noch selbst - für eigene Rechnung - produziert und damit aktiv am

Wirtschaftsleben teilgenommen hat oder ob die wirtschaftliche Tätigkeit zu Gunsten der

Kapitalgesellschaft verrichtet worden ist (Vorliegen einer so genannten „leeren Hülle").

Das AAÜG ist damit zwar auf die Klägerin anwendbar, für den Zeitraum Januar 1975 bis

Dezember 1989 sind dennoch keine Zugehörigkeitszeiten gemäß § 5 Abs. 1 AAÜG

festzustellen.

Ob eine Zugehörigkeitszeit nach § 5 Absatz 1 AAÜG vorliegt, ist ausschließlich nach

objektiver Auslegung des Bundesrechts unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu

ermitteln. Es kommt mithin weder auf die Auslegung der Versorgungsordnungen durch

die Staatsorgane der DDR an noch auf deren Verwaltungspraxis. Nur in faktischer

Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob in

der Zeit, für die die Feststellung begehrt wird, eine nach den jeweiligen Kriterien der

Versorgungsordnungen in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen sowie den

sonstigen, diese ergänzenden bzw. ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in

der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret

ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende

Voraussetzung für eine Einbeziehung (d.h. für die Pflicht auf Erteilung einer

Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser

(konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden „Arbeitsstelle“ vorgelegen hat (vgl.

Urteile des BSG vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN; Urteil vom 30. Juni 1998 -

B 4 RA 11/98 R; Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 25/01 R).

Für die Zeit der Beschäftigung beim VEB SHB kommt allein eine Zugehörigkeit zum

Versorgungssystem der technischen Intelligenz (System Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG)

in Betracht. Dem steht auch nicht eine etwaige Tätigkeit der Klägerin für das MfS

entgegen. Das Sozialgericht hat ermittelt, dass die Klägerin nicht Angehörige des in § 7

Abs. 2 AAÜG genannten Personenkreises ist, d.h. dass sie nicht hauptberufliche

Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der

DDR war. Die BStU hat mit Schreiben vom 29. November 2005 mitgeteilt, dass sich

keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder verdeckt hauptamtliche Tätigkeit der

Klägerin für den Staatssicherheitsdienst der DDR ergeben haben. Eine Feststellung von

Zusatzversorgungszeiten zum System Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG ist daher nicht

bereits aus diesem Grunde ausgeschlossen.

Nach den Regelungen des zuletzt genannten Versorgungssystems, nämlich der

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (Gesetzblatt

der DDR I Nr. 93 Seite 844 - im Folgenden: VO AVItech) und der 2.

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der

technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom

24. Mai 1951 (Gesetzblatt der DDR Nr. 62 Seite 487) - im Folgenden: 2. DB - hängt ein

Anspruch auf Feststellung von Zusatzversorgungszeiten von drei (persönlichen,

sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Das System war eingerichtet für

1. Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und

2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar

3. in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb der Industrie

oder des Bauwesens.

Die Klägerin erfüllt zwar die persönliche Voraussetzung, da sie eine Ausbildung zur

Innenarchitektin erfolgreich absolviert hat. Wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt

hat, gehörte die Klägerin damit zu den Personen, die aufgrund ihrer beruflichen

Qualifikation in die AVItech einzubeziehen waren. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB

zählten „Architekten aller Spezialgebiete" zu den Versorgungsberechtigten der

technischen Intelligenz.

Auch die sachliche Voraussetzung ist erfüllt, da die Klägerin ausweislich des

Sozialversicherungsausweises während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums als

Innenarchitektin bei dem VEB SHB tätig war.

Der Senat konnte sich jedoch nicht davon überzeugen, dass die betriebliche

Voraussetzung erfüllt ist, d.h. dass Hauptzweck des VEB SHB die Massenproduktion von

Bauwerken gewesen ist.

Das BSG hat entschieden, dass nach den Regelungen des Versorgungssystems der

technischen Intelligenz nur solche volkseigenen Betriebe einbezogen waren, die

organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet

waren und deren Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw.

Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sachgütern ausgerichtet war (vgl.

Urteil des BSG vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R). Für den Bereich des Bauwesens

hat das BSG diese Rechtsprechung dahingehend spezifiziert, dass ein volkseigener

Produktionsbetrieb des Bauwesens die (Massen-) Produktion von Bauwerken voraussetzt

(vgl. Urteil des BSG vom 8. Juni 2004, Az. B 4 RA 57/03 R, juris Rn.19 = SozR 4-8570 § 1

Nr. 3; u.a. bestätigt durch Urteil vom 23. August 2007, Az. B 4 RS 3/06 R, juris Rn. 23 und

24 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 16).

Nach der Rechtsprechung des BSG hängt die Zuordnung eines bestimmten VEB zur

industriellen Produktion (bzw. zum Bauwesen) oder zu einem anderen Bereich der

Volkswirtschaft entscheidend davon ab, welche Aufgabe dem VEB das Gepräge gegeben

hat. Hierfür kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen

Betriebes an. Die Tatsacheninstanzen haben nach Bundesrecht auf Grund der

tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben, der Organisation und der Mittelverwendung

durch Beweiswürdigung (§ 128 SGG) zu klären, welcher Hauptzweck tatsächlich verfolgt

wurde. Hierfür können z.B. Eintragungen in die Liste der volkseigenen Betriebe, Statuten

und Geschäftsunterlagen, ebenso aber auch die Zuordnung zu bestimmten Ministerien

der DDR wichtige Hilfstatsachen (Indizien) sein, welche bei der Beweiswürdigung für die

Geprägefeststellung erheblich werden können (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2003, Az. B

4 RA 18/03 R, juris Rn. 22 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 1).

Dabei folgt der Senat nicht der Argumentation der Beklagten, dass allein aufgrund der

Tatsache, dass der VEB SHB dem MfS unterstellt war und es sich um den Geheimdienst

der DDR gehandelt hat, geschlossen werden muss, dass sein Hauptzweck nicht die

Massenproduktion von Bauwerken war bzw. er kein VEB des Bauwesens im Sinne der

Versorgungsordnung der technischen Intelligenz gewesen sein kann.Zunächst stellt die

Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium lediglich eines von mehreren

Bewertungskriterien dar (vgl. Urteile des BSG vom 10. April 2002, Az. B 4 RA 10/02 R,

juris Rn. 19 = SozR 3-8570 § 1 Nr. 5, und vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R,

a.a.O., juris Rn. 22). Weiter ist der Beklagten zwar zuzugestehen, dass, wie auch die

Zeugen M und S ausgesagt haben, die Aufgabe des VEB SHB u.a. die Versorgung der

Angehörigen des MfS sowie seiner zivilen Beschäftigten mit Wohnraum, d.h. letztlich also

eine ungerechtfertigte Bevorzugung bezüglich der restlichen Bevölkerung, war. Dies

betrifft nach Auffassung des Senats jedoch die (bzw. eine der) Motivation(en) zur

Gründung dieses VEB und sagt nichts über seinen Hauptzweck aus. Auch der Bau von

Bürogebäuden und Wohnungen für die eigenen Beschäftigten kann in

Massenproduktionsweise geschehen und dient letztendlich auch der (wenn auch nur

eines Teils) Versorgung der Bevölkerung; der Hauptzweck ist unbeachtlich der dahinter

stehenden ideologischen Gründe anhand der tatsächlichen Gegebenheiten und der oben

genannten Definition des BSG danach zu bestimmen, welche Aufgabe dem VEB sein

Gepräge gegeben hat. Allerdings spielt die Tatsache, dass der VEB SHB dem MfS

unterstellt war, bei der Frage der Klärung des Hauptzweckes durchaus eine Rolle, wie

unten noch zu erläutern und aufzuzeigen sein wird.

Ob die Massenproduktion von Bauwerken der Hauptzweck des VEB SHB war, d.h., ob sie

dem Betrieb das Gepräge gegeben hat, ist anhand der vom BSG gegebenen

Definitionen und der Ermittlungs- und Beweisergebnisse des vorliegenden Rechtsstreits

zu bestimmen. Das BSG hat, wie oben bereits erläutert, entschieden, dass ein

Produktionsbetrieb des Bauwesens im Sinne der VO AVItech nur dann vorliegt, wenn

eine Massenproduktion von Bauwerken durchgeführt wurde. Eine solche ist nur dann

gegeben, wenn es sich um die komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken

handelte (so auch Urteil des Thüringer Landessozialgerichts - LSG - vom 27. Oktober

2009, Az. L 6 R 1211/07, juris Rn. 30).

Auch nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen und Beweiserhebungen des

Sozialgerichts und des erkennenden Senats, insbesondere der Einholung von

Auskünften von der BStU einschließlich der vorgelegten Befehle zur Gründung des VEB

Montagebau Berlin und des VEB Bau-Dynamo sowie des VEB SHB, den

Zeugenaussagen von Herrn M, Herrn S und Herrn S sowie der vom Senat eingeholten

Auskunft der BStU vom 9. Dezember 2009 sowie unter Heranziehung von einschlägiger

Literatur konnte sich der Senat nicht die hinreichende Überzeugung bilden, dass

Hauptzweck des Betriebes die massenweise Bautätigkeit im Sinne der Rechtsprechung

des BSG war. Erforderlich ist dabei, dass sich das Gericht die volle Überzeugung von den

beweiserheblichen Tatsachen verschafft, es muss sie für bewiesen halten (vgl. Leitherer

in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 103, Rn. 6a).

Aus den Stellungnahmen der BStU ergibt sich folgendes Bild bezüglich der rechtlichen

Stellung und der Aufgaben und Tätigkeiten des VEB SHB: Dieser wurde mit Befehl

Mielkes Nr. 29/74 zum 1. Januar 1975 durch eine Fusion des VEB Montagebau Berlin und

des VEB Bau-Dynamo gegründet. Aus dem Befehl Nr. 37/67 des MfS geht hervor, dass

der VEB Montagebau im Jahre 1968 gegründet wurde, um die Erfüllung der im MfS

gestellten politisch-operativen Aufgaben durchführen zu können. Besondere Beachtung

war der Absicherung aller Bauvorhaben gegen Spionage, Sabotage und andere

Feindtätigkeiten zu schenken. Der Betrieb hatte die Aufgabe, alle für die politisch-

operative Arbeit des MfS erforderlichen Investitions- und Sonderbaumaßnahmen in

hoher Qualität mit dem effektivsten Nutzen durchzuführen. Nach Auskunft der BStU

vom 13. Januar 2005 zählten zu diesen Investitions- und Sonderbaumaßnahmen

vorwiegend militärische Anlagen (wie z.B. Dienstgebäude und Bunkeranlagen) für den so

genannten „Ernstfall". Die Leitfunktionen des Betriebes waren durch zuverlässige

Mitarbeiter des MfS zu besetzen. Ebenfalls im Jahr 1968 wurde auch der VEB Bau-

Dynamo gegründet, dessen Aufgabe die Durchführung von Sportbauten,

Wohnungsbauten und Bauten der sozialen und kulturellen Betreuung war. Sportbauten

waren in erster Linie für die Sportvereinigung Dynamo zu errichten und die

Wohnungsbauten für Angehörige des MfS und deren Familienmitglieder (z.B.

betriebseigene Ferienheime und Gästehäuser). Der zum 1. Januar 1975 gegründete VEB

SHB war, wie sich aus dem Befehl Mielkes Nr. 29/74 aus dem Jahr 1974 ergibt,

Rechtsnachfolger der beiden Betriebe und verantwortlich für die Weiterführung aller

Aufträge und Verbindlichkeiten dieser Betriebe. In der Ordnung Nr. 15/83 wurde geregelt,

dass der VEB SHB ein nachgeordneter Betrieb des MfS war sowie ein volkseigener

Betrieb im Sinne der „Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe

und volkseigenen Betriebe" vom 8. November 1979 (GBl. DDR Nr. 38, S. 355). Er wurde

in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Die entscheidenden

Leitungsebenen beziehungsweise solche Abteilungen, die Funktionalorgan des

Hauptdirektors/Direktors waren, waren mit OibE besetzt. Diese Mitarbeiter standen in

einem Dienstverhältnis mit dem MfS; die anderen Beschäftigten hatten kein solches

Dienstverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis, welches sich nach dem

Arbeitsgesetzbuch der DDR begründete. Zum 1. April 1984 kam es durch Befehl Mielkes

Nr. 19/83 zu einer Umstrukturierung von Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung für

den VEB SHB wurde der Hauptabteilung II (Spionageabwehr) übertragen.

Der Betrieb hatte nach der Aussage seines ehemaligen Hauptdirektors, des Zeugen M,

in dem Zeitraum von 1975 bis Ende 1989 durchschnittlich etwa 2000 Mitarbeiter, nach

Aussage von Herrn S ca. 2500, nach Angaben des Zeugen S anfangs ca. 2500

Mitarbeiter und im Jahr 1989 etwa 3000.

Sicher dürfte nach den Ermittlungen sein, dass der Betrieb zum Teil in Plattenbauweise

arbeitete. Er betrieb ein eigenes Betonwerk, wobei unterschiedliche Angaben der

Zeugen dazu vorliegen, seit wann dieses Betonwerk bestand, d.h. ob es bereits während

des Bestehens der Vorgängerbetriebe VEB Montagebau bzw. VEB Bau-Dynamo in

Betrieb genommen wurde. Jedenfalls bestand es wohl während des gesamten Zeitraums

von 1975 bis 1989. Festzustellen ist auch, dass der Betrieb verschiedene Aufgaben

hatte. Darunter war das Erstellen von Dienst- und Funktionsgebäuden für das MfS, von

Sonderobjekten für das MfS sowie auch für die Partei- und Staatsführung, sowie von

Sportstätten und Sporteinrichtungen, u.a. für den SV Dynamo, aber auch der Bau von

Versorgungseinrichtungen, wie Kindertagesstätten sowie die Instandsetzung und

Modernisierung bzw. der Umbau vorhandener Wohngebäude in Funktionsgebäude. So

geht z.B. aus dem oben genannten Schreiben des Ersten Sekretärs der

Betriebsparteiorganisation des VEB SHB an die Volkskammer der DDR (aus dem Jahr

1989 oder 1990) hervor, dass die Aufgabe des VEB SHB im Wesentlichen in der

Projektierung und Realisierung von Dienst-, Unterkunfts-, Wohnungsbau und

Sonderobjekten für das MfS sowie in Objekten für die Partei- und Staatsführung bestand

und auch weitere Bauleistungen für Investitionsauftraggeber realisiert wurden,

insbesondere die Rekonstruktion, die Instandsetzung aber auch der Neubau von

einzelnen Wohngebäuden.

Bei den realisierten Einzel- bzw. Sonderobjekten handelte es sich auch um Sportstätten,

so wurde nach Angaben des Zeugen M zum Beispiel der Eispalast in Berlin von dem VEB

SHB errichtet. Für den SG D hat er eine Schwimmgegenstromanlage in H errichtet.

Außerdem hat er Sportanlagen in Z und in A errichtet, in Z einen Schießstand und in A

ein Ferienheim. Bestätigt hat der Zeuge auch, dass zum Teil Versorgungseinrichtungen,

wie Kindertagesstätten, ein Schwimmbad und Verkaufseinrichtungen erstellt wurden.

Weiter ergibt sich aus den Unterlagen und den Zeugenaussagen, dass der VEB SHB

(auch) als Generalauftragnehmer (GAN) fungierte, und zwar während des gesamten in

Rede stehenden Zeitraums, verstärkt jedoch wohl in der Zeit nach 1985, in dem der

Dienstkomplex Normannenstraße (DK NO) weit gehend fertig gestellt war.

Welche Tätigkeit bzw. welche Aufgaben des VEB SHB überwogen und damit den

Hauptzweck darstellten, lässt sich für den Senat nicht mit hinreichender Sicherheit

feststellen.

Nach Darstellung der Zeugen, insbesondere des Zeugen S, hat die Erbauung von

Gebäuden in Plattenbauweise überwogen, wobei bereits unterschiedliche Angaben zu

der Art der überwiegend erstellten Gebäude gemacht wurden. So hat der Zeuge M

ausgesagt, dass die Einzelstandorte einen geringen Teil im Verhältnis zu

Wohnkomplexen betragen hätten. Der Zeuge S hat dagegen einen Anteil von

Wohnkomplexen von 70% und Einzelstandorten von ca. 30% angegeben, wobei nicht klar

wird, wo er den Bau von Dienst- und Funktionsgebäuden für das MfS einordnet. Der

Zeuge S hat ausgesagt, dass der Wohnungsbau zu Anfang des Bestandes des VEB SHB

ca. 20% und am Ende ca. 40% betragen habe, der Rest, also anfangs 80% und später

60%, habe die Erstellung von Dienstgebäuden und anderen Einrichtungen betroffen.

Eindeutig erscheint dem Senat, dass die Erstellung von Wohnkomplexen entgegen der

Aussage des Zeugen M nicht überwogen hat. Dies ergibt sich u.a. aus den auf Anfrage

des Senats von der BStU mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 übermittelten

Unterlagen bezüglich der Bautätigkeit des VEB SHB. So geht aus dem „Auskunftsbericht

über den Fünfjahrplan Bauinvestitionen 1971 bis 1975“, Punkt 2. „Die Schwerpunkte der

Bauinvestitionstätigkeit 1971 bis 1975“ hervor, dass in dem genannten Zeitraum für die

Sicherung der politisch-operativen Arbeit und hier der Beschaffung von Diensträumen

und Arbeitsplätzen 35,4% der materiellen Fonds zur Verfügung gestellt wurden sowie für

sonstige Dienstobjekte 17,0%, insgesamt 52,4%. Demgegenüber stand die

Bereitstellung von materiellen Fonds in Höhe von 26,3% für Wohnungen und von 5,3%

für soziale Einrichtungen sowie von 2,1% für Versorgungseinrichtungen. Für sonstige

Investitionen, wie Lagerwesen, Werkstätten und technische Einrichtungen sowie für den

Bereich SV Dynamo wurden insgesamt 13,9% benötigt. Auch in den folgenden Jahren

hat sich dies nicht wesentlich geändert. So geht aus dem Bericht der Verwaltung

Rückwärtige Dienste vom 25. August 1976, „Bauvorhaben 1978-80 - Bereich Berlin" (Anl.

8 des Schreibens der BStU) hervor, dass „zur Sicherung der vom Genossen Minister

(Mielke) bestätigten Übergabetermine für die Teilobjekte des Dienstkomplexes

Normannenstraße und des weiteren Ausbaus dieses Komplexes“ vorgesehen war, „die

Kapazitäten des VEB SHB an diesem Bauvorhaben zu konzentrieren“. Für die

Bereitstellung von Wohnungseinheiten über die örtlichen Organe waren die erforderlichen

Anteile einzuordnen. Im Rahmen des eigenen Wohnungsbaus des MfS waren (nur) 200

Wohnungseinheiten am Standort O sowie weitere Reihenhäuser vorgesehen. Auch aus

der „Objektliste Planjahr 1981 für Bauinvestitionen“ (Anl. 9 des Schreibens der BStU)

ergibt sich, dass ein Schwerpunkt in der Realisierung des Dienstkomplexes

Normannenstraße bestand. Daneben wurden weitere Projekte verfolgt, wie z.B.

Rekonstruktionen, das Dienstobjekt H mit u.a. einer Kfz-Annahme, am Sportforum

Dienstgebäude einschließlich Außenanlagen. Es wurde zwar auch Wohnungsbau

durchgeführt, so z.B. 240 Wohnungseinheiten an der O erstellt sowie in F Wohnungen

gebaut, allein vom Wertumfang war dies jedoch insbesondere im Vergleich zum

Wertumfang Normannenstraße deutlich geringer und in der Gesamtschau sämtlicher in

diesem Jahr zu erstellenden Objekte eindeutig nicht Hauptaufgabe.

Insbesondere der Zeuge S hat die Aufgabe des VEB SHB dergestalt dargestellt, dass

dieser im Wesentlichen Bürogebäude, hier in der Zeit von 1975 bis 1985 zu einem

großen Teil den „Dienstkomplex Normannenstraße", also die Hauptzentrale des MfS in

Berlin-Lichtenberg, gebaut habe. Bereits aus der Aussage des Zeugen S selbst ergeben

sich dabei Unklarheiten bezüglich des Umfangs und des Anteils an der Gesamttätigkeit

des VEB SHB. So hatte der Zeuge zunächst angegeben, dass in den Jahren 1973 bis

1985 etwa ein Drittel der Baukapazität des VEB SHB auf den DK NO konzentriert wurde.

Bei späterer Nachfrage sagte er aus, dass der VEB SHB von 1975 bis 1985

schwerpunktmäßig in der Normannenstraße gearbeitet habe. Die Angabe, dass mit

schwerpunktmäßig ein Drittel gemeint sei, wurde erst auf Vorhalt des Senats, dass der

Zeuge vorher angegeben habe, es sei lediglich ein Drittel der Kapazitäten auf diesen

Komplex verwandt worden, gemacht. Weiter hat der Zeuge, auch auf ausdrückliche

Nachfrage, angegeben, dass der VEB SHB im Wesentlichen die „Hülle" der Gebäude in

der Normannenstraße und anderer Dienstgebäude erstellt habe, und zwar in

Plattenbauweise; mit besonderen Anforderungen, die sich aufgrund der politisch-

operativen Arbeit des MfS ergeben hätten, jedoch nichts zu tun gehabt habe. Besondere

Sicherungsmaßnahmen, wie sie z.B. im Haus 8 des DK NO, im Archivgebäude,

notwendig gewesen seien, seien seines Wissens durch andere Firmen durchgeführt

worden. An dieser Darstellung des Zeugen hat der Senat erhebliche Zweifel. So ergibt

sich z.B. aus der Diplomarbeit zur Erlangung des Titels Diplomarchivarin (FH), „Zur

Entstehung und Entwicklung des zentralen Dienstkomplexes des Ministeriums für

Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße 22, zwischen 1950 und

1989/90", vorgelegt von Nora Kuhlicke und Beate Rost, zu finden zum Beispiel in der

Bibliothek der BStU und der Fachhochschule P (im Folgenden: Diplomarbeit

Kuhlicke/Rost), dass der VEB SHB nicht nur, ohne Einzelkenntnisse von notwendigen

Sicherungsvorrichtungen und anderen, sich aus der Aufgabe des MfS ergebenden

Notwendigkeiten zu haben und ohne in die Errichtung und Planung dieser einbezogen zu

sein, lediglich „Gebäudehüllen" in Plattenbauweise erstellt hat. So heißt es dort:

„Der Bauablaufplan orientierte als Baubeginn den 01. Juli 1980. Als Termin der

Fertigstellung wurde der 31. November 1983 genannt. Wie bei allen Investitionsvorhaben

innerhalb der MfS-Zentrale fungierte die VRD, Abteilung Bauwesen-Auftragsleitung DK

NO als Investitionsauftraggeber (IAG), der den VEB Spezialhochbau (VEB SHB) als

Generalauftragnehmer (GAN) für die Realisierung des Vorhabens verpflichtete. In die

Vorbereitung und Realisierung des Investitionsvorhabens waren folgende

Fachabteilungen des MfS einbezogen: die Zentrale Auswertungs- und

Informationsgruppe mit den ihr unterstellten Diensteinheiten (der Abteilung XII und

Abteilung XIII), die Abteilung Nachrichten, die Abteilung 26 (Telefonüberwachung), der

OTS (Operativ-technischer Sektor), die HA III (Funkaufklärung/Funkabwehr), das Büro der

Leitung, der Zentrale Medizinische Dienst und die Verwaltung Rückwärtige

Dienste/Abteilung Bauwesen. Die nacheinander folgenden bzw. auch parallel laufenden

Bauabschnitte umfassten anfangs die Errichtung von fünf mit einander verbundenen

Teilobjekten.

Während der Bauarbeiten erhöhte sich die Anzahl der Teilobjekte, so dass sich

der Gebäudekomplex nach seiner Fertigstellung aus neun Teilen zusammensetzte.

Weiter heißt es dort - bezogen auf die Herstellung des Hauses 8, des Archivgebäudes -

(Diplomarbeit Kuhlicke/Rost, S. 40):

„Zur Problematik der elektromagnetischen Schirmung kamen Probleme mit dem

für die Ausführung der monolithischen Tragkonstruktion und Gleitkernen als

Nebenauftragnehmer verpflichteten VEB Bau- und Montagekombinat Ingenieurhochbau

(VEB BMK IHB). Bereits 1981 gab es bei der Abarbeitung der Leistungen seitens des IHB

erhebliche Schwierigkeiten, die zu einer Nichterfüllung der speziellen Staatsauflage

führten und sich im zeitlichen Rückstand gegenüber dem geplanten Bauablauf

ausdrückten. Die Ursachen der Untererfüllung lagen im schleppenden Bauablauf und der

Unterbesetzung der Baustelle mit Arbeitskräften. Trotz abgestimmter Terminkorrekturen

wies der Ablaufplan fortlaufend neue Rückstände aus, so dass die Bauablaufkonzeption

sowie die Realisierungszeiten fortlaufend korrigiert werden mussten. Darüber hinaus

traten eine Reihe von Detailproblemen, u. a. bei der Realisierung der geforderten

Staubfreiheit, der Inbetriebsetzung und Optimierung der automatischen Klimaregelung

und beim Melde- und Alarmierungssystem auf, da die Ausrüstungsbetriebe nicht in der

Lage waren, den zeitlichen Aufwand der Montageleistungen und der Funktionsproben

präzise einzuschätzen. Um die Kooperationskette der beteiligten Gewerke neu

aufzubauen, überarbeitete der VEB Spezialhochbau den Gesamtablauf.“

Daraus, dass der VEB SHB als GAN für das gesamte „Projekt" DK NO fungierte und

insbesondere aus der Angabe, dass er „den Gesamtablauf überarbeitete" ergibt sich,

dass er nicht lediglich, ohne Kenntnisse von den speziellen Anforderungen, die an die

Bauten gestellt wurden, lediglich in Plattenbauweise die „Gebäudehüllen" erstellt hat,

sondern dass er verantwortlich für das gesamte Projekt, also auch für die Spezialbauten

und besondere Objekte war und diese bei der Ermittlung des Hauptzweckes ihm

zugerechnet werden müssen. Dies hat der Zeuge S eindeutig anders dargestellt, es

ergeben sich daher auch insgesamt Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben und

seiner Glaubwürdigkeit. Insbesondere im weiteren Verlauf der Zeugenvernehmung und

auf Nachfrage hat er zum Teil andere Angaben gemacht, als am Anfang der Befragung.

Der Senat hatte den Eindruck, dass der Zeuge bewusst die Vorstellung vermitteln wollte,

der VEB SHB habe nichts anderes gemacht, als in Plattenbauweise „normale"

Bürogebäude zu erstellen und mit etwaigen Spezialanfertigungen oder Sonderobjekten

nichts zu tun gehabt. Bei dem Zeugen M hatte die Berichterstatterin einen ähnlichen

Eindruck, so wurde er während seiner Vernehmung daraufhin gewiesen, dass die DDR

untergegangen ist und er keinen Geheimhaltungspflichten gegenüber irgendwelchen

Stellen mehr verpflichtet ist, da der Eindruck bestand, dass er, insbesondere hinsichtlich

der Frage, aus welchen Gründen der VEB SHB dem MfS unterstand, vorliegendes Wissen

nicht preisgab. Insbesondere hat der Senat Zweifel, ob nicht doch noch mehr

„besondere Objekte" vom VEB SHB projektiert und/oder gebaut beziehungsweise als

GAN begleitet wurden, als von den Zeugen angegeben. So ergibt sich z.B. aus der

Auskunft der BStU vom 13. Januar 2005, dass der VEB Montagebau vorwiegend

militärische Anlagen, z.B. Dienstgebäude und Bunkeranlagen für den so genannten

„Ernstfall" erstellt hat. Da bei Gründung des VEB SHB die Aufgaben sowohl des VEB

Montagebau als auch des VEB Dynamo-Bau weitergeführt werden sollten, ist nicht klar,

ob nicht möglicherweise doch auch Bunkeranlagen und/oder andere, der Arbeit des MfS

dienende und strenger Geheimhaltung unterliegende Bauten erstellt wurden. Aufgrund

der notwendigen besonderen Geheimhaltung könnte es auch sein, dass teilweise diese

Bauten in den Unterlagen bezüglich des VEB SHB gar nicht verzeichnet sind.

Ein Hinweis darauf, dass der Zeuge S die Tätigkeit des VEB SHB nicht ganz den

Tatsachen entsprechend dargestellt hat, ergibt sich für den Senat auch daraus, dass er

auf die Frage des Senats, aus welchem Grund der VEB SHB dem MfS unterstellt war,

spontan angab, dass dies seines Erachtens dem Sicherheitsbedürfnis dieses

Ministeriums entsprochen habe, dann als Grund dafür jedoch ausführte, dass jedes DDR-

Ministerium einen eigenen Baubetrieb gehabt habe und dadurch gewährleistet gewesen

sei, dass man flexibler und nicht abhängig von der zentralen staatlichen Planung

gewesen sei.

Für den Senat hat sich aus keiner der Angaben der drei Zeugen plausibel ergeben, aus

welchem Grund der VEB SHB dem MfS unterstellt war. Es gab in der DDR zuletzt lediglich

fünf Betriebe, die dem MfS unterstellt waren, wie sich aus Mielkes Ordnung Nr. 15/83

vom 1. Dezember 1983 ergibt. Dabei handelte es sich um den VEB Spezialhochbau

Berlin, den VEB Raumkunst Berlin, das Institut für Technische Untersuchungen (ITU), das

Institut für Wissenschaftlich-Technische Entwicklungen (IWTE) und den Staatlichen

Forstwirtschaftsbetrieb Neuhaus. Außer bei dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb

erschließt sich zwanglos, dass es sich dabei um Betriebe handelte, die für die operativ-

technische Arbeit des MfS von besonderer Bedeutung waren und die für die besonderen

Aufgaben die entsprechenden Gerätschaften und Anlagen entwickeln beziehungsweise

bauen sollten. So hatte zum Beispiel das ITU ab 1986 Geräte für die Funkabwehr, zur

Informationsspeicherung und Raum- und Telefonwanzen zu liefern (vgl. BStU, Die

Struktur des MfS, Operativ-Technischer Sektor des MfS [OTS], zu finden unter

www.bstu.bund.de). Es entzieht sich der Vorstellungskraft des Senates, dass der VEB

SHB, der als einer dieser wenigen Betriebe dem MfS unterstellt war, lediglich, ohne

spezielles Wissen über die sich aufgrund der Arbeit des MfS ergebenden

Aufgabenstellungen und Einzelheiten über die zu erstellenden Gebäude, dafür lediglich

die baulichen Hüllen geliefert haben und nicht auch in die Realisierung dieser konkret

eingebunden gewesen sein soll. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so hätte es einer

Unterstellung unter das MfS nicht bedurft, dann hätte sich das MfS eines anderen

Baubetriebes, wie es nach den Angaben des Zeugen S auch sonst geschehen ist,

bedienen können. Der Senat sieht sich in seiner Einschätzung, dass der VEB SHB in die

Erstellung spezieller, den Anforderungen eines Staatssicherheitsdienstes genügender

Bauten verantwortlich eingebunden war, bestätigt durch die Tatsache, dass die

Leitungsebene des Betriebes mit so genannten „OibE“ besetzt war, d.h. mit verdeckt

eingesetzten hauptamtlichen Offizieren des MfS. Unterstrichen wird der Eindruck, dass

der VEB SHB in wesentlich größerem Umfang als von den Zeugen dargestellt

sicherheitsrelevante und der Geheimhaltung unterliegende Gebäude erstellt hat, durch

Mielkes Befehl Nr. 19/83 von Dezember 1983, mit dem unter anderem der VEB SHB der

Hauptabteilung (HA) II (Spionageabwehr) unterstellt wurde. Dort heißt es im Prolog: „Die

Gewährleistung der Sicherheit des MfS ist eine Grundvoraussetzung des erfolgreichen

Kampfes gegen den Feind. Die verstärkten Angriffe des Feindes gegen das MfS, seine

zunehmenden Versuche, in die Reihen der Angehörigen des MfS einzudringen, erfordern,

die Qualität und Effektivität der gesamten politisch-operativen Abwehrarbeit und deren

Führung und Leitung auf diesem Gebiet zu erhöhen. Zur weiteren Qualifizierung der

politischen-operativen Abwehrarbeit und zur allseitigen Gewährleistung von Sicherheit

und Ordnung in den dem MfS nachgeordneten bzw. vom MfS genutzten Betrieben und

Einrichtungen sowie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit an

Objekten der HA III und der VRD [Verwaltung Rückwärtige Dienste] des MfS Berlin befehle

ich: (...)“. Es folgt eine Umstrukturierung von Verantwortlichkeiten bezüglich der dem

MfS unterstellten Betriebe.

Aus alledem ergeben sich für den Senat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der

Darstellung der Aufgaben des VEB SHB durch die Zeugen. Für die Errichtung von reinen

Wohngebäuden, wie es der Zeuge M dargestellt hat beziehungsweise von überwiegend

Bürogebäuden in Plattenbauweise, ohne Bezug auf die Funktionen, die die Gebäude für

das MfS erfüllen sollten, wie es der Zeuge S dargestellt hat, wäre die Unterstellung unter

das MfS, die Geheimhaltung und die Führung durch Mitarbeiter des MfS nicht notwendig

gewesen.

Der Senat hat damit insgesamt Zweifel daran, dass überwiegend Gebäude in

Serienfertigung erstellt wurden sowie außerdem daran, dass überwiegend gleichartige

Bauwerke erstellt wurden.

Bezüglich der Frage, welche Art von Gebäuden überwiegend erstellt wurden und in

welcher Form die Verantwortung dafür beim VEB SHB lag, ergibt sich für den Senat das

Bild, dass eine Mischtätigkeit vorlag. So hat der VEB SHB sicher auch Wohnkomplexe in

Plattenbauweise erstellt und auch Bürogebäude; dabei wird jedoch nicht klar, in welchem

Verhältnis dies zu Einzelanlagen, wie Sportstätten, insbesondere aber auch zu anderen

Funktionsgebäuden für das MfS stand sowie, in welchem Umfang der VEB SHB als GAN

fungierte. Bezüglich der Tätigkeit als GAN hat auch der Zeuge S zum Teil

unterschiedliche Angaben gemacht, so hatte er zunächst ausgesagt, dass Kindergärten

von einem anderen Betrieb erstellt wurden, der diese in Serie produzierte, später hat er

angegeben, dass Kindergärten vom VEB SHB zum Teil in Eigenproduktion, und dann

nicht in Serie, gebaut wurden und schließlich, dass dies von Fall zu Fall unterschiedlich

gewesen sei. Zu berücksichtigen ist weiter, dass auch in nicht unerheblichem Maße

Rekonstruktionen und Modernisierungen stattfanden, die von den Zeugen entweder gar

nicht, erst für einen späteren Zeitraum, d.h. die Zeit nach 1986, bzw. erst auf Nachfrage

eingeräumt wurden. Dass auch in nicht unerheblichem Umfang Rekonstruktionen und

Instandhaltungen stattfanden, ergibt sich u.a. aus der Diplomarbeit Kuhlicke/Rost über

das DK NO, in der ausgeführt wird, dass 1978/79 die Rekonstruktion der Häuser 13 und

14 des DK NO erfolgte, 1983 die Rekonstruktion des Hauses 22, 1984 die Rekonstruktion

bzw. Verlagerung und Modernisierung des Hauses 12 und 1985 die Rekonstruktion der

Häuser 5 und 6 in der Magdalenenstraße (vgl. Diplomarbeit Kuhlicke/Rost, Seite 48 und

Seite 65). Wenn am Dienstkomplex Normannenstraße, der in den Jahren 1975 bis 1985

einen großen Teil der Bautätigkeit des VEB SHB ausmachte, in relativ großem Umfang

Rekonstruktionsarbeiten durchgeführt wurden, so lässt dies darauf schließen, dass dies

auch bei der übrigen Arbeit des VEB SHB eine Rolle spielte.

Bezüglich der Frage des Umfangs der Einzelanlagen am Gesamtaufkommen des VEB

SHB bestehen, wie oben erläutert, für den Senat Zweifel, ob nicht doch in größerem

Umfang auch solche errichtet wurden. Gar nicht genannt werden die sich aus den von

der BStU mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 übersandten Unterlagen ergebenden

Bauten wie Sendezentren, Sonderfunkobjekte, eine Untersuchungshaftanstalt, Garagen

und Werkstätten, ein Heizhaus, Trafostationen, Sporthallen, Turnhallen etc. Hinzu

kommt, dass bei den bekannten Gebäuden, wie z.B. dem Dienstkomplex

Normannenstraße (der immer wieder beispielhaft genannt wird, weil die Erkenntnislage

diesbezüglich relativ gut ist) nach Einschätzung des Senats der VEB SHB in wesentlich

größerem Umfang auch an Spezialbauten beteiligt war, als die Zeugen, insbesondere

der Zeuge S, es angegeben haben.

Diesbezüglich stellt sich die Sachlage für den Senat so dar, dass auch die Gebäude, die

der VEB SHB für die politisch-operative Arbeit des MfS erstellt hat, also Dienst- und

Funktionsgebäude, zumindest zu einem großen Teil keine gleichartigen Gebäude

gewesen sind und dies, da die Anforderungen eines Geheimdienstes beachtet werden

mussten, auch gar nicht sein konnten. Dass viele der Gebäude, die der VEB SHB erstellt

hat bzw. deren Realisierung in seiner Endverantwortung lagen, ganz spezielle

Anforderungen stellten, ergibt sich aus den Ausführungen in der Diplomarbeit

Kuhlicke/Rost. Dort heißt es bezüglich der Erbauung des Hauses 8 (Archivgebäude):

„Der Gebäudekomplex Haus 8/9 entstand in den Jahren zwischen 1981 und 1985

als „Ausgewähltes Vorhaben der Landesverteidigung, LVO-Nr.59 7713-15-5306“

(Diplomarbeit Kuhlicke, Seite 30). „Die Projektierungen zum Investitionsvorhaben DK NO

VI und VII richteten sich an der späteren Funktion der Teilobjekte, als Zweckbauten für

die elektronische Datenverarbeitung der Diensteinheiten der ZAIG aus“ (Diplomarbeit

Kuhlicke/Rost, Seite 30).

„In der ursprünglichen Projektierung setzte sich der Neubau aus mehreren neun

und elfgeschossigen Bürogebäudeteilen und einem im Kern befindlichen Archivzweckbau

zusammen. Nach der Fertigstellung sollten die Teilobjekte der Abteilung XIII als

Rechenzentrum und der Abteilung XII als zentraler Speicher/Auskunft dienen. Auf Grund

der sich ständig weiterentwickelnden Technologien zur Datenverarbeitung, einschließlich

der sich dadurch ändernden Forderungsprogramme der Abteilungen, bedurfte auch die

Aufgabenstellung, d.h. die Anforderung an die Bauausführung einer ständigen

Anpassung. Die ursprünglich erarbeitete Konzeption der 70er Jahre wurde bereits vor

dem geplanten Baubeginn 1980 durch nicht kalkulierte finanzielle Aufwendungen, sowie

der sich aus zusätzlichen technischen Spezialeinbauten resultierenden Bauverlängerung

hinfällig“ (Diplomarbeit Kuhlicke/Rost, Seite 30/31).

„Bei allen Teilobjekten handelte es sich um Bauwerke mit einer Tragkonstruktion

aus monolithischem Stahlbeton. Nach der Errichtung der Tragkonstruktion des

Archivgebäudes (TO 1), wurde an der Ostfassade der Plattenbau des Hauses 8 (TO 2) in

Montagebauweise angebaut. Als Gebäudebegrenzung diente eine 150 mm starke

Stahlbetonwand. Das gleiche galt für einen Teil der Westfassade (Anschluss TO 3). Die

restliche Fassade an der West- und Südseite wurde durch Fertigteile, wie

Brüstungselemente und Fensterbänder, geschlossen. Alle Fenster erhielten eine

doppelte Verglasung. Als Außenscheiben wurde Gartenklarglas eingesetzt. Die

Gleitkerne dienten der vertikalen verkehrs- und installationsmäßigen Erschließung, ohne

dafür in den Geschossdecken Durchbrüche vornehmen zu müssen. Die Geschossdecken

waren jeweils 300 mm stark, während die Riegelhöhen zwischen 1200 mm

(Kellergeschoss bis zum 4. OG), 1000 mm im 5. OG und 800 mm im 6. OG schwankten.

Die Deckenbelastung betrug 2000 kp/m² im Kellergeschoss sowie 1500 kp/m² vom

Erdgeschoss bis zum 6. OG. Gemäß der von den Bedarfsträgern gestellten

sicherungsmäßigen Anforderungen an die neuen Diensträume, wurden im Bereich des

Hauses 8 (TO 2), alle zur Magdalenenstraße gehenden Fenster im Parterre vergittert und

ohne Ablagemöglichkeiten eingebaut. Vorgesehene Kellerfenster wurden mit

Stahlblechklappen bzw. engmaschigen Gittern verschlossen“ (Diplomarbeit

Kuhlicke/Rost, Seite 36).

„Die Sicherungsmaßnahmen im Inneren der Teilobjekte richteten sich ebenfalls

an den Forderungen der Bedarfsträger aus. Diese betrafen im besonderen die

spezifischen, technischen und ausstattungsmäßigen Anforderungen an den Schutz vor

magnetischer Abstrahlung, den Schallschutz und den gestelzten Fußboden, die

Nachrichtentechnik, den Schutz vor elektromagnetischer Beeinflussung von außen, die

Energieversorgung (in Form zweier unterbrechungsfreier Stromversorgungsanlagen), die

Klimatechnik (für die Rechner- und Sonderbereiche), die technischen Warn- und

Sicherungssysteme sowie die Brandschutztechnik. Der VRD/Abteilung Bauwesen,

Auftragsleitung DK NO oblag die Sicherung einer „sachkundigen Legendierung“, so dass

die Grundrisse der Räume, der Geschosse sowie Dokumente über deren technische

Ausrüstungen MfS-externen Personen und Einrichtungen unbekannt blieben. Bei der

Feinprojektierung der Standortbedingungen und Raumbelegungsplanung für die

Abteilung XII waren auf Grund der Konspiration der Arbeitsabläufe zur Speicherung und

Beauskunftung von Daten zahlreiche bauliche Besonderheiten zu berücksichtigen.

Bereits in der Stellungnahme zur Vorlage der Grundsatzentscheidung DK NO VI im

September 1980, wies der Leiter der Abteilung XII darauf hin, „dass die Abteilung XII in

den Gesamtkomplex so eingeordnet wird, dass eine hermetische Abtrennung von

anderen Diensteinheiten gewährleistet wird. Das betrifft im besonderen die Zugänge zu

den Anschlussräumen und den L[uft]S[chutz]-Bereich sowie die Übergänge über den

Verkehrskern … zur Gewährleistung einer gesicherten Verbindung zwischen A- und B-

Sälen …“. Die Forderungen reichten von der Schaffung separater Zugänge in die

einzelnen Archiv- und Karteibereiche über zu installierende Fernbeobachtungsanlagen

und Schleusenbereiche bis zur Verwendung von Codeschlössern und

Türwechselsprechanlagen. Zur „reibungslosen Abwicklung des Besucherverkehrs“erwies

sich eine Kennzeichnung jeweils freier Kabinen mittels Leuchttableaus als erforderlich.

Ebenso erschienen Trennwände, die zwar die Einsichtnahme, jedoch nicht die

Mithörgelegenheit seitens der „Besucher“ verhinderten, als unzureichend. „Es wird

deshalb empfohlen, die Abschallung … entweder T-förmig zu gestalten oder im Raum

selbst, als getrennte Kabinen auszubilden.“ Unter der Beachtung der Bestimmungen der

Waffen- und Munitionsordnung des MfS übernahm die Abteilung XII in Abstimmung mit

dem Leiter der Diensteinheit Bewaffnung/Chemischer Dienst drei als Waffenkammern

ausgestattete Räume im 1. Kellergeschoss des Hauses 9. Die größten bautechnischen

Herausforderungen stellten jedoch die elektromagnetischen Begrenzungsmaßnahmen

zum Schutz der Datentechnik vor elektronischer Aufklärung und Angriffen mit

elektromagnetischen Waffen dar. Zur Verhinderung der elektromagnetischen

parasitären Abstrahlung beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen wurde

in den entsprechenden Rechnerzonen der Einbau eines Faradayschen Käfigs geplant und

projektiert. Nach den anfänglichen Erfahrungen der Abteilung Nachrichten Mitte der 70er

Jahre, bedurfte der Einsatz von Datenerfassungs- und Bildschirmgeräten sowie EDV-

Kleinanlagen ohne Wechselplattenspeicher keiner Abschirmung, da diese Geräte auf

Grund der relativ langsamen Impulsfolge keine elektromagnetische Strahlung

aussandten bzw. die Abstrahlung so gering war, dass bereits nach kurzer Entfernung

keine messbaren Werte mehr auftraten. Da jedoch bereits zum Zeitpunkt der

Projektierung der Einsatz von Wechselplattenspeichern in diesen Räumen nicht

ausgeschlossen werden konnte, die entsprechenden elektromagnetischen Werte der

zukünftigen Datenerfassungsgeräte aber nicht bekannt waren, wurde mit den Vertretern

der Fachabteilungen Nachrichten und XIII unter Berücksichtigung des materiellen und

finanziellen Aufwandes vereinbart, die entsprechenden Räume mit drei unterschiedlichen

Abschirmstufen auszustatten. Die Projektierung variierte innerhalb der 20 %igen

Dämpfung durch Wandverkleidungen mit Aluminiumfolie und Filtereinsätzen sowie der

verstärkten, bis zu 80 %igen Abschirmung. Diese sollte unter Nutzung fensterloser

Räume bzw. von mit Wabenkernen ausgestatteten Fenstern, der elektromagnetischen

Filterung aller herausführenden Leitungen, der elektromagnetischen Abschirmung aller

Durchbrüche, den Einsatz von Spezialtüren sowie der Verkleidung mit Kupferfolie, deren

Stärke sich nach den abgestrahlte Frequenzen und dem geforderten Abschirmungsgrad

richtete, realisiert werden. Der Leistungsumfang der dritten Stufe sollte eine

Abschirmung von über 80 % erreichen. Waren in der Phase der Projektierung und

Planung die Datenendplätze (Bildschirmterminal und Drucker) nicht berücksichtigt bzw.

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Planung die Datenendplätze (Bildschirmterminal und Drucker) nicht berücksichtigt bzw.

nur auf geräte- oder arbeitsplatzbezogene Schirmungsmaßnahmen begrenzt, führten

umfangreiche Untersuchungen und Messungen jedoch zu dem Ergebnis, dass eine

Geräteschirmung zum Zeitpunkt der Installation nicht realisierbar war und für diese

Geräte die gleichen elektromagnetischen Schirmungsmaßnahmen zu realisieren waren,

wie in den Rechnerzonen. Die durchgeführten Variantenvergleiche orientierten auf die

Gesamtsicherung der für den Einsatz dieser Gerätetechnik vorgesehenen Räume bzw.

Etagen. Damit stiegen die Leistungen der elektromagnetischen Schirmung um 100 %.

Der Bedarf an Kupfer erhöhte sich um 20,1 t, die Kosten stiegen auf 1.000.000 Mark.

Dieser Zusatzbedarf mußte jedoch erst in den „handelsüblichen Import“ des darauf

folgenden Planjahres eingeordnet werden. Auch bedurften „Valutamittel, die zur

finanziellen Sicherstellung dringender politisch-operativer Aufgaben über die

Vorgabekennziffer hinaus benötigt werden“, grundsätzlich der Bestätigung des Ministers.

Die geplanten Terminvorgaben konnten nicht erreicht werden, da sich die erforderlichen

Realisierungszeiten von 12 auf 24 Monate erhöhten. Insgesamt wurden Räume in einer

Gesamtfläche von ca. 9200 m² zur elektromagnetischen Schirmung mit 40,1 t

Kupferfolie ausgekleidet. 6200 m² erhielten eine ISO-Wand- und Deckenverkleidung und

2500 m² wurden mit einem gestelzten Fußboden versehen. Zur Problematik der

elektromagnetischen Schirmung kamen Probleme mit dem für die Ausführung der

monolithischen Tragkonstruktion und Gleitkernen als Nebenauftragnehmer

verpflichteten VEB Bau- und Montagekombinat Ingenieurhochbau (VEB BMK IHB).

Bereits 1981 gab es bei der Abarbeitung der Leistungen seitens des IHB erhebliche

Schwierigkeiten, die zu einer Nichterfüllung der speziellen Staatsauflage führten und sich

im zeitlichen Rückstand gegenüber dem geplanten Bauablauf ausdrückten. Die

Ursachen der Untererfüllung lagen im schleppenden Bauablauf und der Unterbesetzung

der Baustelle mit Arbeitskräften. Trotz abgestimmter Terminkorrekturen wies der

Ablaufplan fortlaufend neue Rückstände aus, so dass die Bauablaufkonzeption sowie die

Realisierungszeiten fortlaufend korrigiert werden mussten. Darüber hinaus traten eine

Reihe von Detailproblemen, u. a. bei der Realisierung der geforderten Staubfreiheit, der

Inbetriebsetzung und Optimierung der automatischen Klimaregelung und beim Melde-

und Alarmierungssystem auf, da die Ausrüstungsbetriebe nicht in der Lage waren, den

zeitlichen Aufwand der Montageleistungen und der Funktionsproben präzise

einzuschätzen. Um die Kooperationskette der beteiligten Gewerke neu aufzubauen,

überarbeitete der VEB Spezialhochbau den Gesamtablauf. Unter Inkaufnahme von

Prozessüberlagerungen waren die Fertigstellungstermine der Teilobjekte von diesem

Zeitpunkt an abschnittsweise für März, Juli und November 1984 konzipiert. Der

ursprünglich geplante Endtermin (November 1983) war somit auf das zweite Halbjahr

1984 verschoben worden. Nach Fertigstellung des Gebäudekomplexes standen den

Diensteinheiten des MfS 272 neue Diensträume mit ca. 5800 m² Fläche zur Verfügung.

Diese wurden vorrangig für den Ausbau zu Archivräumen genutzt; 2600 m² Grundfläche

wurden für elektronische Datenverarbeitungsanlagen einschließlich peripherer Geräte

sowie ca. 260 m² für Lagerflächen verwendet“ (Diplomarbeit Kuhlicke/Rost, Seiten 37-

41)

Aus den (beispielhaft zitierten) Auszügen ergibt sich für den Senat, dass Dienstgebäude

des MfS durchaus spezielle Anforderungen stellten, so dass sie nicht als gleichartige

Gebäude bezeichnet werden konnten. Weiter ergibt sich, dass der VEB SHB in großem

Umfang auch als GAN fungierte. Zudem wird noch einmal unterstrichen, dass die

Bauten für das MfS einer hohen Geheimhaltung unterlagen, was sich nicht erschließen

würde, wenn es sich um reine Bürogebäude handeln würde.

Soweit der VEB SHB auch als GAN tätig wurde, handelte es sich dabei um eine

Dienstleistung und nicht um Produktion im Sinne der Versorgungsordnung der

technischen Intelligenz. Nach dem Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der

Versorgungssysteme wurde einem GAN vom Investitionsauftraggeber die Durchführung

von Investitionsvorhaben auf vertraglicher Basis übertragen (vgl. Lexikon der Wirtschaft –

Industrie-, Verlag Die Wirtschaft, [Ost-] Berlin 1970, Stichwort Generalauftragnehmer,

zitiert nach dem Urteil des BSG vom 23. August 2007, Az. B 4 RS 3/06 R, juris Rn. 25).

Damit ist die Tätigkeit eines GAN in der Regel eine Dienstleistung in Form der

Projektierung sowie der Überwachung und Planung von werthaltigen Investitionen. Eine

solche hat der VEB SHB zumindest auch, und zwar nach Eindruck des Senats in

größerem Umfang als von den Zeugen angegeben, durchgeführt. Dies hat sich nach

Erstellung des Dienstkomplexes Normannenstraße verstärkt, nach den oben genannten

Ausführungen fungierte der VEB SHB jedoch bereits von Anfang an auch als GAN.

Dass zumindest für die Zeit ab 1986 sogar der Schwerpunkt der Tätigkeit des VEB SHB

auf der GAN-Tätigkeit lag, ergibt sich aus der „Konzipierung einer rationellen

Leitungsorganisation für den VEB Spezialhochbau Berlin" von Juli 1986, der der Auskunft

der BStU beigefügt war, worin angegeben ist, dass nach Fertigstellung der zentralen

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der BStU beigefügt war, worin angegeben ist, dass nach Fertigstellung der zentralen

Vorhaben im DK NO objektiv nicht mehr die Notwendigkeit des dafür gebildeten

Produktionsbereiches NO bestünde und dieser wieder in die allgemeine

Hochbaukapazität eingegliedert werden könne. Es war vorgesehen, dass der VEB SHB

entsprechend seiner Größe eher zu einem größeren Betrieb tendieren sollte, der nach

dem Stab-Linienprinzip zu führen sei. Als ein Hauptschwerpunkt bei der weiteren

rationellen Gestaltung der Leitungsorganisation wurde die Stärkung der für die

Wahrnehmung der GAN-Verantwortung maßgeblichen Bereiche erkannt. Dazu wurden

unter anderem folgende Ziele festgelegt: Zentrale Koordinierung der GAN-Tätigkeit,

Schaffung einer einheitlich geleiteten technologischen Kapazität, die effektiv eingesetzt

ist, als Stütze der GAN-Koordinierung bei der Festlegung technologisch begründeter

Grobabläufe und Einordnungsvorschläge für Vorhaben als auch für die Qualifizierung der

technologischen Planung, Vorbereitung und Organisation der Baudurchführung. Es sollte

eine Lösung für u.a. folgende Hauptfrage herausgearbeitet werden: „Die Sicherung

stabiler und effektiver Arbeitsbeziehungen zwischen dem VEB SHB und der Abteilung

Bauwesen als wirtschaftspolitisches Organ in konsequenter Durchsetzung der Ordnung

Nr. 15/83 und des Befehls Nr. 19/83 des Genossen Minister sowie zwischen dem VEB

SHB als GAN und der Abteilung Bauwesen in ihrer Eigenschaft als Auftraggeber“.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich bei der Tätigkeit des VEB SHB um eine

Mischtätigkeit handelte, wobei im Einzelnen nicht klar wurde, welche dieser Tätigkeiten

überwog und ob überhaupt eine überwog. Jedenfalls ist nicht nachgewiesen, dass

Hauptzweck des VEB SHB die massenhafte Produktion von Bauwerken im Sinne der

Versorgungsordnung der technischen Intelligenz und entsprechend der Rechtsprechung

des BSG hierzu war.

Der Senat sieht auch keinen Ansatz für weitere Ermittlungen. Die Klägerin hat

entsprechende Beweisanträge auch nicht gestellt. Da sie zu beweisen hat, dass der

Hauptzweck des VEB SHB die massenhafte Produktion von Bauwerken war und ihr dies

nicht gelungen ist, sind für sie im Zeitraum 1975 bis einschließlich 1989 nicht gemäß § 5

Abs. 1 Satz 1 AAÜG Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen

Intelligenz sowie die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Das Urteil des

Sozialgerichts war daher insoweit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Klägerin in der

ersten Instanz mit einem Teil ihres Begehrens erfolgreich war.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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