Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.06.1994

LSG Berlin-Brandenburg: altersrente, vollrente, arbeitsentgelt, versicherungspflicht, gleichstellung, verordnung, krankengeld, verrechnung, arbeitslosenversicherung, versicherungsträger

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 423/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4 vom

13.06.1994, § 26 Abs 2 S 1 SGB

4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 5 Abs 2

S 1 Nr 1 SGB 6, § 5 Abs 4 Nr 1

SGB 6

(Rentenversicherung - Versicherungspflicht -

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit -

Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen

Alters - ausländische Altersrente - Bezug einer polnischen

Altersrente - Gleichstellung einer aus einem Mitgliedstaat der EU

bezogenen Rente mit einer deutschen erst mit Anwendung der

EWGV 1408/71bzgl Polen erst ab 1.5.2004)

Leitsatz

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4

Nr. 1 SGB VI tritt nur bei Bezug einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen

Rentenversi-cherung ein. Bei Bezug einer ausländischen Altersrente tritt die

Versicherungsfreiheit nur dann ein, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht dies

ausdrücklich vorsehen. Dies war bei einer polnischen Altersrente bis zum 30. April 2004 nicht

der Fall.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung im Zeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Mai 1996.

Die 1929 geborene Klägerin lebte ursprünglich in Polen. Dort erhielt sie seit den 1980er

Jahren eine Rente der dortigen Sozialversicherungsanstalt, die bis einschließlich Januar

2000 gezahlt wurde. Im Laufe des Kalenderjahr 1990 siedelte sie nach B über, wo sie

weiterhin ihren Wohnsitz hat. Sie nahm in der Folgezeit Beschäftigungen auf; u. a. war

sie vom 1. November 1994 bis 31. Mai 1999 bei der Beigeladenen zu 1) gegen ein

monatliches Entgelt von 620,00 DM bzw. 630,00 DM beschäftigt. Weiterhin war sie im

Zeitraum vom 1. März 1996 bis 31. August 1996 sowohl bei der Beigeladenen zu 2) als

auch bei dem Beigeladenen zu 3) bei beschäftigt. Mit Bescheiden vom 30. August 1996

stellte die Beklagte fest, dass in den jeweils mit den Beigeladenen zu 2) und 3)

begründeten Beschäftigungsverhältnissen Versicherungspflicht in der Kranken- und

Pflegeversicherung bestehe, da das aus beiden Beschäftigungen zusammen erzielte

Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze überschreite. Zur Rentenversicherung sei nur

der Arbeitgeberanteil zu zahlen. Diesen Bescheid änderte sie am 3. Januar 1996

(gemeint: 3. Januar 1997) dahingehend ab, dass auch zur Rentenversicherung der volle

Beitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zu zahlen sei. Die Bescheide, von denen

auch die Klägerin eine Ausfertigung erhielt, sind nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen

worden.

Im August 1999 und erneut mit Schreiben vom 11. Juli 2003 beantragte die Klägerin bei

der Beklagten u. a. die Erstattung der von ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis

31. Juli 1999 getragenen Beiträge zur Rentenversicherung, da sie als Bezieherin der

polnischen Rente rentenversicherungsfrei gewesen sei. Nachdem die damalige

Landesversicherungsanstalt Berlin – jetzt: Deutsche Rentenversicherung Berlin-

Brandenburg (Beigeladene zu 4) - der Klägerin mit Rentenbescheid vom 27. August

2003 beginnend ab dem 1. Juni 1999 eine Regelaltersrente gewährt hatte, erstattete die

Beklagte mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli

1999 Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 62,81 € sowie mit weiterem Bescheid

vom 22. Januar 2004 weitere 115,75 € für diesen Zeitraum. Sodann lehnte sie mit

Bescheid vom 16. Februar 2004 u. a. die Erstattung der von der Klägerin getragenen

Beiträge zur Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Mai

1999 ab, da sie nicht versicherungsfrei gewesen sei. Zwar bestehe keine

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn eine Vollrente wegen

Alters bezogen werde. Darunter falle jedoch nicht die aus Polen bezogene Altersrente.

Hiergegen richteten sich der eingelegte Widerspruch sowie die bereits am 24. Mai 2004

erhobene Klage. Der Rentenversicherungsträger erkannte zwischenzeitlich im Rahmen

eines Vergleiches, der vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 6 R 4/05)

geschlossen wurde, einen Anspruch der Klägerin auf eine Regelaltersrente bereits ab

dem 1. Juli 1996 unter Anrechnung der polnischen Rente an. In der Folge erließ die

Beklagte einen Teilabhilfebescheid vom 18. Januar 2007, mit dem sie der Klägerin für

den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 31. Mai 1999 die von ihr getragenen Beiträge zur

Rentenversicherung in Höhe von 1.240,46 € erstattete. Der Widerspruchsausschuss der

Beklagten wies den Widerspruch, soweit ihm nicht mit dem genannten Bescheid

abgeholfen wurde, mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2007 als unbegründet

zurück. Eine Erstattung von Beiträgen für Zeiträume vor dem 1. Juli 1996 sei nicht

möglich, da eine Vollrente wegen Alters erst ab diesem Zeitpunkt bezogen worden sei.

Der vorherige Bezug der polnischen Altersrente führe dagegen weiterhin nicht zur

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Klage, die auf die Erstattung der von der Klägerin getragenen Beiträge zur

Rentenversicherung im Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1996 gerichtet war,

hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2007 abgewiesen. Zur Begründung

hat es ausgeführt, nur der tatsächliche Bezug einer Vollrente wegen Alters führe zu der

Versicherungsfreiheit. Eine polnische Altersrente sei nicht gleichgestellt, da weder über-

noch zwischenstaatliches Recht bezüglich der Versicherungsfreiheit eine solche

Gleichstellung regele. Die Verordnung (EWG) 1408/71 sei auf Polen erst seit dem 1. Mai

2004 anwendbar. Dass ein Anspruch auf die Altersrente seit November 1994 bestanden

habe, reiche für eine Versicherungsfreiheit nicht aus, wenn sie nicht tatsächlich bezogen

werde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Gewährung von

Krankengeld wegen des Bezuges der polnischen Altersrente in der Vergangenheit

abgelehnt worden sei. Denn die maßgeblichen Rechtsvorschriften enthielten

diesbezüglich ausdrücklich eine Gleichstellung von Renten, die von einem ausländischen

Versicherungsträger gezahlt werden. Da ein Anspruch auf Krankengeld nicht bestanden

habe, sei auch nur der ermäßigte Beitragssatz zur Anwendung gekommen.

Gegen das ihr am 27. Juni 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Juli 2007 und

18. Juli 2007 Berufung eingelegt. Sie begehrt die Erstattung der Beiträge zur

Rentenversicherung, da sie bereits einen Anspruch auf eine Altersrente gehabt habe und

damit Versicherungsfreiheit eingetreten sei. Es sei darauf abzustellen, dass ein

derartiger Anspruch bestanden habe, da sie von den Sozialleistungsträgern, obwohl

diese gewusst hätten, dass sie eine polnische Rente bezog, sie nicht ausreichend auf die

Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente aus der deutschen

Rentenversicherung hingewiesen hätten. Darüber hinaus stehe nach dem deutsch-

polnischen Sozialversicherungsabkommen der Bezug einer polnischen Rente wegen

Alters dem Bezug einer deutschen Vollrente wegen Alters gleich. Letztendlich sei sie

deshalb nicht versicherungspflichtig gewesen, da die Beschäftigungen nur geringfügig

ausgeübt worden seien und bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenzen es sich um

Versehen der Lohnbuchhaltungen gehandelt habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007 aufzuheben sowie den

Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2004 in der Fassung des Bescheides vom 18.

Januar 2007 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2007 abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, die im Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. Juni

1996 gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Die Beschäftigungen seien nicht

geringfügig gewesen, so dass auch nicht aus diesem Rechtsgrund Versicherungsfreiheit

eingetreten sei.

Der Senat hat die Beteiligten unter dem 3. März 2010 zu der beabsichtigten

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angehört.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der

beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig. Der Senat konnte sie gemäß § 153 Abs. 4

Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückweisen, da er sie einstimmig für unbegründet sowie

eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die Beteiligten vorher

angehört worden sind. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die

Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der von ihr getragenen

Beiträge zur Rentenversicherung im Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1996

hat.

Gemäß § 26 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs/Viertes Buch (SGB IV) sind zu Unrecht

erstattete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den

Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht

oder zu erbringen hat. Ein solcher Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur

Rentenversicherung gegen die Beklagte scheitert zum einen daran, dass diese für die

Erstattung nicht zuständig ist (hierzu unter 1), zum anderen daran, dass die Beiträge im

streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Unrecht entrichtet wurden (hierzu unter 2).

1.) Die Beklagte ist gemäß § 211 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs/Sechstes Buch (SGB VI)

in Verbindung mit den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem Verband

Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

und der Bundesanstalt für Arbeit am 31. Mai 2000 vereinbarten „Gemeinsamen

Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur

Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ (Gemeinsame Grundsätze) für

die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nicht zuständig. Dies obliegt vielmehr

gemäß § 126 SGB VI dem Rentenversicherungsträger.

Gemäß § 126 SGB VI ist grundsätzlich der Rentenversicherungsträger für die

Durchführung der Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch die

Erstattung von Beiträgen umfasst, zuständig. Die Beklagte kann als Einzugsstelle für die

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 211 Satz 1

Nr. 1 SGB VI nur dann zuständig sein, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt

ist, die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden

sind und die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den

Leistungsträgern vereinbart haben. Nach Nr. 3.3.1 Satz 1 der Gemeinsamen Grundsätze

ist für die Bearbeitung eines Erstattungsantrages grundsätzlich die Einzugsstelle

zuständig, soweit sich aus den Abschnitten 3.3.2. und 3.3.3. nichts anderes ergibt. Nach

Pkt. 3.3.2 Satz 1 Bstb. a) der Gemeinsamen Grundsätze bleibt der

Rentenversicherungsträger für die Bearbeitung des Antrags ausschließlich zuständig,

wenn seit Beginn des Erstattungszeitraums Leistungen (Leistungen zur Rehabilitation

oder Rente) beantragt, bewilligt oder gewährt worden sind; dies gilt nicht für

Rentenversicherungsbeiträge, die für Zeiten nach Beginn einer innerstaatlichen Vollrente

wegen Alters gezahlt wurden. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen ab

November 1994. Da der Rentenversicherungsträger ihr die Altersrente für Zeiträume ab

dem 1. Juli 1996 gewährte, sind im Sinne der Gemeinsamen Grundsätze nach Beginn

des Erstattungszeitraums Leistungen bewilligt worden. Der Ausnahmetatbestand, dass

eine innerstaatliche Vollrente wegen Alters gezahlt wurde, liegt gerade nicht vor.

Darüber hinaus verblieb die Zuständigkeit auch gemäß Pkt. 3.3.2 Bstb. d) der

Gemeinsamen Grundsätze deshalb beim Rentenversicherungsträger, weil der

Erstattungsanspruch zumindest teilweise verjährt ist. Gemäß § 27 Abs. 2 SGB IV verjährt

der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die

Beiträge entrichtet worden sind. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV in der bis zum 31.

Dezember 1994 geltenden Fassung werden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder

dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, spätestens am Fünfzehnten des Monats

fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als

ausgeübt gilt. Damit sind die Beiträge auf Grund abhängiger Beschäftigung für den

Monat November 1994 am 15. Dezember 1994 fällig geworden, so dass der Anspruch

auf Erstattung dieser Beiträge mit Ablauf des Kalenderjahres 1998 verjährt ist. Der erste

auf Erstattung der Beiträge gerichtete Antrag der Klägerin, der die Verjährung

unterbrochen oder gehemmt haben könnte, stammt aus dem Jahre 1999, so dass

dieser den Ablauf der Verjährungsfrist für die Erstattung des

Gesamtsozialversicherungsbeitrags für den Monat November 1994 nicht mehr hätte

unterbrechen bzw. hemmen können. Somit war zumindest ein Teil des

Erstattungsanspruchs verjährt.

2.) Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur

Rentenversicherung gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 SGB IV, da diese im Zeitraum vom 1.

November 1994 bis 30. Juni 1996 nicht zu Unrecht entrichtet wurden. Denn die Klägerin

war in diesem Zeitraum gegen Arbeitsentgelt beschäftigt und damit gemäß § 1 S. 1 Nr.

1 SGB VI versicherungspflichtig. Sie war weder wegen geringfügiger Ausübung der

Beschäftigung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI (hierzu unter a), noch wegen Bezugs einer

Vollrente wegen Alters gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI (hierzu unter b) versicherungsfrei.

a.) Die Klägerin war im genannten streitgegenständlichen Zeitraum nicht geringfügig

beschäftigt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der bis 31. März 1999 geltenden

Fassung. Nach dieser Vorschrift lag eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die

Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wurde

und das Arbeitsentgelt regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, bei

höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht überstieg. Ein

Siebtel der monatlichen Bezugsgröße betrug im Kalenderjahr 1994: 560,- DM, im

Kalenderjahr 1995: 580,- DM und im Kalenderjahr 1996: 590,- DM. Aus der

Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) bezog die Klägerin ein Einkommen von 620,-

DM bzw. 630,- DM, so dass die Grenze überschritten wurde. Soweit die Klägerin in

einzelnen Monaten weniger verdiente, weil für einen Teil des Monats kein

Entgeltanspruch bestand, wie z.B. in den Monaten Januar und Februar 1995, so war die

Geringfügigkeitsgrenze insoweit anteilig zu mindern, so dass sie weiter überschritten

wurde. Dass das Entgelt aus der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) ein Sechstel

des Gesamteinkommens der Klägerin nicht überschritt, ist insbesondere unter

Berücksichtigung der von ihr bezogenen niedrigen polnischen Rente nicht ersichtlich.

Die beiden weiteren Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2) und 3) waren im

Zeitraum vom 1. März 1996 bis 31. August 1996 ebenfalls nicht geringfügig ausgeübt

worden, da die Entgelte aus beiden Beschäftigungen gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 SGB IV

zusammenzurechnen waren und insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

Dies hatte die Beklagte mit den bestandskräftigen Bescheiden vom 30. August 1996

und 3. Januar 1996 (gemeint: 1997), die Tatbestandswirkung entfalten, festgestellt. Mit

diesen Bescheiden steht für die Beteiligten verbindlich fest, dass die Beschäftigungen

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung begründeten.

b.) Die Klägerin war entgegen ihrer Auffassung in dem streitgegenständlichen Zeitraum

aber auch nicht gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI wegen Bezugs einer Vollrente wegen

Alters versicherungsfrei. Denn sie bezog die Altersrente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung erst ab dem 1. Juli 1996. Da § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI nur den

tatsächlichen Bezug einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

erfasst (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, § 5

Rn. 38), führte weder der Bezug der polnischen Altersrente noch der Umstand, dass sie

einen (nicht realisierten) Anspruch auf die deutsche Altersrente hatte, zur

Versicherungsfreiheit.

aa.) Der Versicherungsfreiheit der in § 5 Abs. 4 SGB VI geregelten Fälle liegt die

Erwägung zu Grunde, dass ein Sicherungsbedürfnis in der gesetzlichen

Rentenversicherung nicht mehr besteht, weil das Sicherungsziel bereits erreicht ist oder

aber nicht mehr erreicht werden kann. § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI konkretisiert dies

dahingehend, dass eine Versicherungspflicht nicht mehr besteht, wenn eine Vollrente

wegen Alters bezogen wird. Denn dann sind entrichtete Beiträge zur Rentenversicherung

nutzlos, da sie für den Versicherten bei einer Rentenleistung nicht mehr

berücksichtigungsfähig sind. Gemäß § 75 Abs. 1 SGB VI werden Entgeltpunkte für

Beiträge nach Beginn einer Altersrente nicht berechnet. Gleichzeitig ist gemäß § 34 Abs.

4 Nr. 3 SGB VI der Wechsel von einer Altersrente in eine andere ausgeschlossen, so

dass eine Berücksichtigung von Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters -

abgesehen von dem Ausnahmefall der §§ 66 Abs. 1 Nr. 8, 76d, 75 Abs. 1 SGB VI, der die

Berücksichtigung von Beiträgen während des Bezugs einer Teilrente betrifft - nicht

möglich ist.

Bei einer ausländischen Altersrente liegt dies jedoch anders. Soweit nach deren Beginn

Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, so können diese für eine Rente aus der

deutschen gesetzlichen Rentenversicherung anspruchssteigernd berücksichtigt werden.

Insoweit besteht auch kein Anlass, Bezieher einer ausländischen Altersrente von der

Versicherungspflicht auszunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die

Berücksichtigung dieser Beiträge im Einzelfall günstig auswirkt. Für den Fall, dass der

Betroffene bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze überhaupt nicht versichert war oder

eine Beitragserstattung aus seiner Versicherung erhalten hat (z.B. wegen Nichterfüllung

der Wartezeit nach § 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), ordnet § 5 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gesondert

die Versicherungsfreiheit des betreffenden Personenkreises an, da auch hier ein

Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht. Die Klägerin erfüllte jedoch diesen Tatbestand

der Versicherungsfreiheit nicht, da sie vor Vollendung des 65. Lebensjahres

rentenversichert war und eine Beitragserstattung, insbesondere nach § 210 Abs. 1 Nr. 2

SGB VI, nicht erfolgte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus über- oder zwischenstaatlichem Recht. Zwar

bestimmte z.B. Art. 14d Abs. 3 der bis 30. April 2010 geltenden Verordnung (EWG)

1408/71, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates, nach denen ein

Rentenberechtigter, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung aufgrund

dieser Tätigkeit nicht unterliegt, auch für den nach Rechtsvorschriften eines anderen

Mitgliedsstaates zum Bezug einer Rente Berechtigten gelten. Damit wird ausdrücklich

angeordnet, dass eine aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bezogene Rente

einer deutschen gleichgestellt ist. Die Verordnung (EWG) 1408/71 ist jedoch in Bezug auf

Polen erst seit dem 1. Mai 2004 anwendbar und erfasst daher nicht den

streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1996. Das zuvor

geltende deutsch-polnische Abkommensrecht sah dagegen eine derartige Gleichstellung

nicht vor.

bb.) Dass die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf die

deutsche Vollrente wegen Alters hatte, führt zu keinem anderen Ergebnis, da bereits

nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI nur der tatsächliche

Bezug, nicht aber der dem Grunde nach bestehende, aber nicht realisierte Anspruch auf

die Rente zur Versicherungsfreiheit führt. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des

§ 5 Abs. 4 SGB VI (vgl. unter aa.). Denn wenn die Vollrente wegen Alters während der

Ausübung der Beschäftigung nicht bezogen wurde, können die erworbenen

Beitragszeiten bei dem späteren Beginn noch berücksichtigt werden, so dass sie nicht

nutzlos aufgewendet sind. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte nicht in der

erforderlichen Weise über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rente informiert

worden ist, wie die Klägerin es hier geltend macht. Dies kann bei Erfüllung weiterer

Voraussetzungen zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und dazu führen,

dass die Rente entgegen der Vorschrift des § 99 SGB VI für Zeiten vor Antragstellung

gezahlt werden muss. Ohne tatsächlichen Bezug – ggf. auf Grund des genannten

Herstellungsanspruchs – tritt die Versicherungsfreiheit dagegen nicht ein.

3.) Soweit sich die Klägerin im Berufungsverfahren auf die rückwirkende Neuberechnung

der ihr gewährten Altersrente ohne Berücksichtigung der seit 1991 gezahlten

Rentenversicherungsbeiträge, die Minderung des Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI, eine

fehlende Verzinsung des Rentennachzahlungsbetrages sowie die Unrichtigkeit der

Verrechnung der Nachzahlung mit der polnischen Rente beruft, muss sie sich in einem

gesonderten Verfahren an den Rentenversicherungsträger wenden. Im hiesigen

Berufungsverfahren kann sie damit nicht gehört werden. Dies gilt auch hinsichtlich der

erwähnten Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, soweit solche im

Zeitraum von November 1994 bis Juni 1996 gezahlt worden sein sollten. Diesbezüglich

muss sie sich an die Agentur für Arbeit wenden.

4.) Die Kostenentscheidung beruht auf des § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt, dass

die Berufung erfolglos blieb.

5.) Die Revision wird nicht zugelassen, da ein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG

nicht vorliegt.

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