Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.07.2003

LSG Berlin-Brandenburg: verschlechterung des gesundheitszustandes, ablauf der frist, zumutbare tätigkeit, juristische person, wechsel, erwerbsfähigkeit, gonarthrose, gas, berufsunfähigkeit, zustellung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

17. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 17 RJ 49/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2003

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Der am ...1951 geborene Kläger erlernte von Juli 1967 bis Juli 1970 den Beruf eines Gas-

und Wasserinstallateurs. Der Gesellen-Brief wurde ihm im September 1970 erteilt. Bis

Ende 2000 war er in diesem Beruf bzw. als Klempner erwerbstätig. Seit Januar 2001 liegt

Arbeitsunfähigkeit vor.

Aus einer vom 03. April bis 01. Mai 2001 durchgeführten Rehabilitation wurde der Kläger

arbeitsunfähig entlassen. Im Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik Lautergrund

wurden als Diagnosen Gonarthrosen beider Kniegelenke und Hyperlipoproteinämie

genannt. Zum Leistungsvermögen wurde ausgeführt, nach einer kurzen

Stabilisierungsphase von ca. 14 Tagen bestehe Belastbarkeit nur noch für mittelschwere

Tätigkeiten, die im Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen – überwiegend im

Stehen – ausgeführt werden könnten. Zwangshaltungen sollten vermieden und

intermittierende Haltungswechsel gewährt werden. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten

oder häufiges Begehen von Treppen seien dem Kläger nicht mehr zumutbar. Wegen der

Gefährdung durch Kälte- und Nässeeinwirkungen sollten sämtliche Arbeiten in

geschlossenen Räumen ausführbar sein. Auch besonderer Zeitdruck solle unterbleiben.

Im Dezember 2001 stellte der Kläger einen Rentenantrag und machte zu dessen

Begründung geltend, er könne seit Januar 2001 wegen Knieproblemen keine Arbeiten

mehr verrichten. Die Beklagte stellte fest, dass die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen für die beantragte Rentenart bezogen auf den Zeitpunkt der

Antragstellung vorliegen, und veranlasste eine Begutachtung des Klägers durch den

praktischen Arzt und Chirurgen Dr. R. In seinem Gutachten vom 07. Februar 2002

benannte er als aktuelle Diagnosen Gonarthrose rechts und links, Hyperlipidämie und

rezidivierende Lumbalgie. Aufgrund der Erkrankungen könne der Kläger als Gas- und

Wasserinstallateur nicht mehr tätig sein, ihm seien jedoch leichte Arbeiten im Wechsel

der Haltungsarten überwiegend im Sitzen noch vollschichtig möglich. Häufiges Knien und

Hocken oder Heben und Tragen von schweren Lasten seien ebenso wie Arbeiten auf

Leitern und Gerüsten dem Kläger nicht mehr zumutbar.

Die Beklagte holte zudem eine Auskunft des letzten Arbeitgebers des Klägers zum

Beschäftigungsverhältnis ein, in der es heißt, er habe Facharbeiten ausgeübt und sei als

Obermonteur (Lohngruppe VI des Entgelttarifvertrags im Wirtschaftsbereich Sanitär-,

Heizungs- und Klimatechnik Berlin) entlohnt worden. Mitbestimmend für die Lohnhöhe

sei neben der langjährigen Betriebszugehörigkeit auch gewesen, dass dem Kläger die

Lehrlingsbetreuung und die Baustellenaufsicht oblegen habe.

Mit Bescheid vom 08. März 2002 und Widerspruchsbescheid vom 21. August 2002 lehnte

die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt, die

medizinischen Ermittlungen hätten zwar ergeben, dass der Kläger seinen erlernten Beruf

aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne, ein Rentenanspruch stehe

ihm aber gleichwohl nicht zu, weil er mit dem verbliebenen Leistungsvermögen noch

zumutbare Beschäftigungen ausüben könne. Es handele sich dabei beispielsweise um

die Tätigkeit eines Kunden- und Ersatzteilberaters für Heizungs- und Sanitärfirmen. Auch

als Sacharbeiter im Heizungs- und Sanitärverkauf könne der Kläger noch tätig sein.

Weitere zumutbare Tätigkeiten seien in der Gehaltsgruppe K2 des

Gehaltsrahmenabkommens für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie

Nordrhein-Westfalen benannt.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 20. September 2002 Klage erhoben. Zu

deren Begründung hat er unter Überreichung vielfältiger medizinischer Unterlagen

geltend gemacht, auch nach Einschätzung des Arbeitsamtes sei seine

Leistungsfähigkeit soweit herabgesunken, dass er nur noch kurzzeitige Beschäftigungen

ausüben könne. Zudem seien die von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeiten

ihm entweder aus gesundheitlichen oder aber sozialen Gründen nicht zumutbar. Die

Beklagte ist dieser Einschätzung entgegengetreten und hat berufskundliche Gutachten

des Dipl. Ing. M P vom 15. Mai und 07. Juni 2000 (erstellt für das Sozialgericht Duisburg

im Verfahren S 25 RJ 194/98) sowie weitere berufskundliche Unterlagen (insbesondere

über die Tätigkeit eines Arbeiters in Hochregallagern) zum Verfahren gereicht. Vom

Sozialgericht sind zudem berufskundliche Unterlagen über die Einsatzmöglichkeit eines

leistungsgeminderten Schlossers in das Verfahren eingeführt worden.

Mit Urteil vom 07. Juli 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung

der Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne – wie der

Gutachter Dr. R festgestellt habe – noch körperlich leichte Arbeiten im Sitzen mit der

Möglichkeit des Wechsels der Haltungsarten im Umfang von mehr als 6 Stunden täglich

ausüben. Eine Erwerbsminderung liege deshalb nicht vor. Auch wenn der Kläger mit dem

ihm verbliebenen Leistungsvermögen seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben könne,

sei er nicht berufsunfähig, weil er zumutbar auf die von der Beklagte benannte Tätigkeit

eines Hochregallagerarbeiters verwiesen werden könne. Darüber hinaus sei der Kläger

auch zumutbar auf Tätigkeiten als Mechaniker oder Blechschlosser bei der Herstellung

und Montage elektromechanischer oder mechanischer Kleinteile verweisbar.

Gegen das ihm am 15. August 2003 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am

12. September 2003 eingelegten Berufung. Er macht geltend, die von der Beklagten und

dem Sozialgericht benannten Verweisungstätigkeiten kämen nicht in Betracht. Bei der

Tätigkeit eines Hochregallagerarbeiters handele es sich um einen so genannten

Schonarbeitsplatz, der regelmäßig leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen

Betriebs vorbehalten bleibe und für Betriebsfremde praktisch nicht zur Verfügung stehe.

Es müsse deshalb insoweit von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ausgegangen

werden. Die weiteren benannten Verweisungstätigkeiten kämen nicht in Betracht, weil

sie nicht seinem gesundheitlichen Restleistungsvermögen entsprächen. Es handele sich

dabei nicht um Arbeiten, die überwiegend im Sitzen ausgeübt werden könnten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2003 und den Bescheid der Beklagten

vom 08. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2002

aufzuheben und diese zu verurteilen, ihm seit 01. Dezember 2001 Rente wegen voller,

hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren, hilfsweise eine Auskunft des

Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in

Nürnberg darüber einzuholen, dass die Anzahl der Hochregallagerarbeitsplätze in Berlin-

Brandenburg in den vergangenen 3 Jahren deutlich gesunken ist und das gleiche für die

Anzahl im gesamten Bundesgebiet gilt, außerdem dass Hochregalarbeitsplätze nur mit

Betriebsangehörigen besetzt werden, dass hinsichtlich der Tätigkeit eines

Sachbearbeiters im Heizungs- und Sanitärverkauf keine Arbeitsplätze angeboten

werden, die auf überwiegend Schreibtischarbeit beschränkt sind, sondern dass es sich

bei der Schreibtischarbeit nur um einen kleinen Ausschnitt der abgeforderten Tätigkeit

handelt, ferner dass es sich bei der Tätigkeit als Mechaniker oder Blechschlosser bei der

Herstellung und Montage elektromechanischer oder mechanischer Kleinteile um eine

Tätigkeit handelt, die mit viel Stehen und auch Kraftanwendung im Stehen verbunden

ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nachdem vom Kläger eine Zunahme der Kniegelenk- und Rückenbeschwerden geltend

gemacht worden ist, hat der Senat einen Befundbericht des behandelnden Orthopäden

K vom 02. Februar 2005 eingeholt. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes

wurde von diesem Arzt nicht beschrieben.

Auf einen Antrag des Klägers nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – ist ein

Gutachten (vom 12. September 2005) vom Facharzt für Chirurgie und Orthopädie Dr. G

vom Gericht eingeholt worden. Darin heißt es, der Kläger leide auf orthopädischem

Fachgebiet an deutlichen Kniegelenksveränderungen (Gonarthrose beidseits), einem

Zustand nach Ellenbogengelenksfraktur mit mittelgradigen Bewegungseinschränkungen

und einer chronisch rezidivierenden Lumboischialgie. Zudem liege eine

Fettstoffwechselstörung vor. Aufgrund dieser Erkrankungen könne er nur noch leichte bis

maximal mittelschwere Arbeiten in geschlossenen Räumen ohne Einfluss von Hitze,

Kälte, Staub, Feuchtigkeit oder Zugluft verrichten. Die Tätigkeit solle im Wechsel von

Stehen und Sitzen erfolgen. Ein bestimmter Wechsel sei nicht erforderlich. Einseitige

körperliche Belastungen, ein festgelegter Arbeitsrhythmus oder Arbeiten unter Zeitdruck

oder an laufenden Maschinen seien ihm nicht mehr zumutbar. Das Heben und Tragen

von Lasten müsse auf maximal 10 Kilogramm beschränkt werden. Auch auf Leitern und

Gerüsten könne der Kläger nicht mehr arbeiten. Wechsel- oder Nachtschichtarbeiten

seien ihm jedoch zumutbar und auch seine Fingergeschicklichkeit sei nicht herabgesetzt.

Weiterhin dürften Arbeiten nur mit einer geringgradigen Belastung der Wirbelsäule

verbunden sein und müssten der aufgrund der Kniegelenksproblematik nur

eingeschränkten Belastbarkeit der Beine Rechnung tragen. Die festgestellten

Erkrankungen behinderten den Kläger nicht in der Ausübung geistiger Arbeiten. Seine

Wegefähigkeit sei erhalten und er bedürfe keiner zusätzlichen Arbeitspausen. Das

verbliebene Leistungsvermögen reiche noch für die volle übliche Arbeitszeit von 8

Stunden täglich aus. Eine weitere Begutachtung sei zur abschließenden Bestimmung

des Leistungsvermögens nicht erforderlich.

Die Beklagte hat zu dem Gutachten geltend gemacht, es bestätige, dass dem Kläger die

benannten Verweisungstätigkeiten medizinisch zumutbar seien. Zudem weist sie darauf

hin, dass der Kläger seit dem 01. November 2002 bei einem Betrieb für Sanitärtechnik

und Bauklempnerei geringfügig beschäftigt sei.

Der Kläger ist dem Gutachten entgegengetreten. Es sei lückenhaft und im Ergebnis

unzulänglich. Es berücksichtige beispielsweise nicht die bereits von Dr. K im Attest vom

04. April 2005 diagnostizierte Coxarthrose beidseits. Dazu überreicht der Kläger einen

Tomographiebefund vom 07. November 2005. Zu der von der Beklagten mitgeteilten

geringfügigen Beschäftigung gibt er an, er arbeite an 2 – 3 Tagen in der Woche 1 – 2

Stunden und mache Telefondienst, sortiere Prospekte, bestelle Materialien und führe

Kundengespräche. Es handele sich um die Firma, für die er bereits 30 Jahre lang

gearbeitet habe. Die Tätigkeit könne er (nahezu) nach Belieben im Gehen, Sitzen oder

Stehen verrichten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird zur Ergänzung des Tatbestandes

auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (Renten- und

Rehabilitationsakten) sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin zum

Aktenzeichen S 32 RJ 2192/02 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das

angefochtene Urteil vom 07. Juli 2003 ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat, wie vom

Sozialgericht zutreffend entschieden wurde, keinen Anspruch auf Rente wegen voller

oder teilweiser Erwerbsminderung.

Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch 6. Buch – SGB VI – in

der seit dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung erhalten Versicherte bis zur Vollendung

des 65. Lebensjahres, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt und in den letzten 5

Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit haben sowie voll oder teilweise erwerbsgemindert sind.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf

nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des

allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43

Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn Versicherte unter den

genannten Bedingungen nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können (§

43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich

erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen

(§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte bei Erfüllung der sonstigen

Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch dann Anspruch auf

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie vor dem 02. Januar 1961 geboren

und berufsunfähig sind. Berufsunfähig sind nach Abs. 2 der genannten Vorschrift

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur

Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6

Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von

Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten

entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer

Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer

bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine

zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige

Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach den Feststellungen der Beklagten liegen zwar die allgemeinen und die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die beantrage Rentenart vor, der Kläger

ist aber nicht erwerbsgemindert, da ihm eine zumutbare Erwerbstätigkeit im Umfang

von täglich mindestens 6 Stunden trotz seiner krankheitsbedingten

Leistungseinschränkungen noch möglich ist.

Ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Klägers für zumindest körperlich leichte

Arbeiten – mit weiteren qualitativen Einschränkungen, die aber seine Einsatzfähigkeit

unter betriebsüblichen Arbeitsbedingungen nicht generell in Frage stellen – sieht der

Senat aufgrund der Feststellungen der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehörten

Gutachter Dr. R und Dr. G als erwiesen an. Von beiden Gutachtern ist der Kläger zu

seinen Beschwerden befragt und ausführlich körperlich unersucht worden. Zudem haben

die Sachverständigen die aktenkundigen medizinischen Unterlagen in ihre Beurteilung

aufgenommen. Es sind deshalb keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihre Angaben

zu den Erkrankungen des Klägers und den darauf beruhenden Einschränkungen des

Leistungsvermögens unrichtig sein könnten. Der Kläger rügt zu Unrecht, im Gutachten

von Dr. G sei die Gonarthrose unberücksichtigt geblieben. Ein Hüftgelenksverschleiß

wurde diagnostiziert (Seite 13 des Gutachtens) aber als nicht im Vordergrund stehend

angesehen (Seite 14 des Gutachtens), weil das Bewegungsausmaß noch im

altersentsprechenden Normbereich lag (Seite 12 des Gutachtens). Den gutachterlichen

Einschätzungen des Leistungsvermögens hat sich zudem auch der behandelnde

Orthopäde Dr. K im Attest vom 04. April 2005, in dem eine beidseitige Gonarthrose

ebenfalls bereits erwähnt wurde, angeschlossen.

Zu weiteren medizinischen Ermittlungen sah sich der Senat nicht gedrängt.

Ermittlungsbedarf ergab sich nicht aufgrund des Arztbriefs von Dr. K vom 07. November

2005. Darin werden allein Befunde, nicht jedoch Leistungseinschränkungen beschrieben.

Da eine fachorthopädische Untersuchung und Begutachtung, bei der im Bereich der

Hüftgelenke keine Erkrankungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das

Leistungsvermögen festgestellt werden konnten (vom Kläger waren lediglich ein geringer

Druckschmerz sowie Beschwerden bei Bewegungen im Bereich der Hüftgelenke

angegeben worden, wobei die ermittelten Bewegungsausmaße – wie bereits erwähnt –

noch im altersentsprechenden Normbereich lagen) noch zwei Monate vor der

Tomographie der Hüftgelenke erfolgte, hält es der Senat für ausgeschlossen, dass es

hier zwischenzeitlich zu einer – vom Kläger im Übrigen nicht geltend gemachten –

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mit erheblichen Auswirkungen auf seine

berufliche Leistungsfähigkeit gekommen ist.

Reicht das ermittelte körperliche Leistungsvermögen des Klägers noch für körperlich

leichte Arbeiten in wechselnden Haltungsarten – bzw. im Wechsel von Gehen oder Sitzen

(so Dr. G, wobei auch nach Einschätzung dieses Arztes ein gelegentliches Gehen nicht

ausgeschlossen sein kann, weil anderenfalls Einschränkungen der Wegefähigkeit hätten

benannt werden müssen) – im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich aus, sind die

Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach §

43 SGB VI nicht erfüllt.

Der Kläger ist auch nicht berufsunfähig im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI, so dass ihm

der in § 240 Abs. 1 genannte Rentenanspruch ebenfalls nicht zusteht. Ausgangspunkt

für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts – BSG – der „bisherige Beruf“, den der Versicherte ausgeübt hat.

In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, von

der auch bei nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn sie zugleich die qualitativ

höchste im Berufsleben gewesen ist oder der Arbeitnehmer sich von einer früher

ausgeübten höherwertigen Tätigkeit gelöst hat. Da der Kläger bis zum Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit im erlernten Beruf als Gas- und Wasserinstallateur bzw. Klempner

tätig war, ist dies sein bisheriger Beruf.

Nach den getroffenen medizinischen Feststellungen kann der Kläger diese Tätigkeit nicht

mehr ausüben. Dies wird auch von der Beklagten nicht bestritten. Damit liegt

Berufsunfähigkeit jedoch noch nicht vor. Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf

nicht mehr ausüben, führt dies erst dann zur Berufsunfähigkeit, wenn es keine andere

Tätigkeit gibt, die ihm sozial zumutbar ist und die er sowohl gesundheitlich als auch

fachlich zu bewältigen vermag.

Sozial zumutbar ist eine andere Tätigkeit nicht nur dann, wenn ihr qualitativer Wert mit

dem der zuletzt verrichteten Arbeit übereinstimmt. Es ist auch nicht Voraussetzung,

dass sie die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie die letzte Beschäftigung eröffnet. Das

Gesetz verlangt von einem Versicherten, dass er, immer bezogen auf seinen

„bisherigen Beruf“ einen zumutbaren beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor

Inanspruchnahme einer Rente auch mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit

zufrieden gibt (vgl. BSG-Urteil vom 07. August 1986 – 4 a RJ 73/84 – = SozR 2200 § 1246

Nr. 38 mit weiteren Nachweisen).

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit ist von der Rechtsprechung des BSG zunächst für die

Arbeiterberufe und im Anschluss daran auch für die Angestellten eine Einstufung nach

Berufsgruppen (so genanntes Mehrstufenschema) entwickelt worden. Dabei wird davon

ausgegangen, dass die Ausbildung überragende Bedeutung für die Qualität eines

Berufes hat. Ausgehend von der am geringsten qualifizierten Tätigkeit gibt es die

Gruppen mit dem Leitberuf des unausgebildeten Arbeiters (Ungelernter), des Arbeiters

mit einer Ausbildung von bis zu 2 Jahren (Angelernter), des Arbeiters mit einer mehr als

2-jährigen Ausbildung (Facharbeiter), und des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion.

Grundsätzlich darf der Versicherte lediglich auf Tätigkeiten der jeweils niedrigeren

Gruppe im Verhältnis zu seinem bisherigen Beruf verwiesen werden, soweit sie ihn weder

nach seinem beruflichen Können und Wissen noch hinsichtlich seiner gesundheitlichen

Kräfte überfordern (ständige Rechsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 12. September

1991 – 5 RJ 34/90 = SozR 3 – 2200 § 1246 Nr. 17).

Unter Zugrundelegung dieses Mehrstufenschemas verfügt der Kläger aufgrund seiner

Berufsausbildung und der anschließenden Tätigkeit im erlernten Beruf über einen

qualifizierten Berufsschutz als Facharbeiter. Zur noch darüber liegenden Gruppe der

Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion ist der Kläger hingegen nicht zu zählen. Dazu

gehören beispielsweise Meister, Vorarbeiter oder besonders hoch qualifizierte

Facharbeiter, die wesentlich höherwertige Arbeiten als ihre zur Gruppe der Facharbeiter

zählenden Arbeitskollegen verrichten und die diese nicht nur bezüglich der Entlohnung,

sondern aufgrund besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen auch in der

Qualität ihrer Berufstätigkeit deutlich überragen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102).

Nach Angaben seines letzten Arbeitgebers ist der Kläger zwar unter anderem deshalb

als Obermonteur entlohnt worden, weil ihm die Lehrlingsbetreuung und

Baustellenaufsicht oblag, für die tarifliche Einstufung waren aber auch soziale Gründe –

die mehrjährige Betriebszugehörigkeit – verantwortlich. Insgesamt lassen sich damit

keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der Kläger aufgrund einer besonderen Stellung

im Betrieb weit aus dem Kreis der sonstigen Facharbeiter herausgehoben war.

Als Facharbeiter ist dem Kläger die Tätigkeit eines Sachbearbeiters im Heizungs- und

Sanitärverkauf sowohl sozial als auch fachlich und gesundheitlich zumutbar. Nach dem

bereits in das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Gutachten des Dipl. Ing. M P vom

15. Mai 2000 – nebst Ergänzung vom 07. Juni 2000 – handelt es sich dabei um eine

körperlich leichte und geistig mittelschwere Tätigkeit, die in verschiedenen Varianten

ausgeübt werden kann. Als eine solche wird vom Sachverständigen auch eine

Bürotätigkeit beschrieben, die darin besteht, Bestellungen aufzunehmen und zur

Auslieferung weiterzugeben oder Kunden zu akquirieren. Die Arbeiten werden, wie es für

Bürotätigkeiten üblich ist, überwiegend im Sitzen ausgeübt, ermöglichen aber auch

einen gelegentlichen Haltungswechsel. Schreibtischtätigkeiten erlauben nicht nur dann

einen Haltungswechsel, wenn beispielsweise Unterlagen herangeholt oder wieder

weggebracht werden. An einem solchen Arbeitsplatz ist es regelmäßig auch möglich,

beispielsweise während des Telefonierens praktisch nach Belieben eine sitzende oder

stehende Körperhaltung einzunehmen. Falls erforderlich können während des Stehens

auch kleine Bewegungen mit den Beinen durchgeführt werden (Gehen auf der Stelle), so

dass – mit gewissen Einschränkungen – bei einer solchen Tätigkeit ein fast beliebiger

Haltungswechsel möglich ist. Dies wird auch durch die vom Kläger noch immer

ausgeübte geringfügige Beschäftigung in einem Betrieb für Sanitärtechnik und

Bauklempnerei bestätigt. Diesbezüglich gibt der Kläger nämlich selber an, er könne die

Arbeiten (nahezu) nach Belieben im Gehen, Stehen oder Sitzen verrichten. Ein solcher

Arbeitsplatz entspricht, auch wenn er vollschichtig ausgeübt wird, dem durch

medizinische Fachgutachten ermittelten Restleistungsvermögen des Klägers, denn ein

zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen für leidensgerechte Arbeiten haben die

Sachverständigen nicht festgestellt. Da nach den Angaben des Dipl. Ing. Pelzer, der

vereidigter Sachverständiger für das Installateur- und Heizungsbauhandwerk ist und an

dessen fachlicher Kompetenz zur Beantwortung der an ihn gerichteten berufskundlichen

Fragen schon aus diesem Grunde keine Zweifel bestehen, für die benannte Tätigkeit auf

dem Arbeitsmarkt in nennenswerter Zahl Arbeitsplätze (offene oder besetzte Stellen)

vorhanden sind, scheidet eine Verweisung auch aus diesem Grunde nicht aus. Die

genannte Tätigkeit ist dem Kläger schließlich auch sozial zumutbar, denn es handelt sich

dabei um eine Facharbeitertätigkeit, so dass ihre Ausübung nicht einmal mit einem –

zumutbaren – beruflichen Abstieg für den Kläger verbunden wäre. An seiner fachlichen

Fähigkeit zur Ausübung dieser Tätigkeit bestehen keinerlei Zweifel, denn der Kläger

verfügt aufgrund seiner den Berufsschutz begründenden beruflichen Ausbildung und der

langjährigen Tätigkeit als Gas- und Wasserinstallateur in diesem Bereich über vielfältige

Kenntnisse und ist – wie seine geringfügige Beschäftigung belegt – auch mit dem

Telefondienst, der Materialbestellung und anderen eine Büroarbeit typischerweise

kennzeichnenden Verrichtungen vertraut. Es sind deshalb keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, dass er sich gegebenenfalls noch fehlende Kenntnisse nicht in einer kurzen -

d. h. 3 Monate nicht überschreitenden - Einarbeitungszeit aneignen könnte.

Den Beweisanträgen des Klägers ist der Senat nicht gefolgt, weil die Klärung der

benannten Fragen, soweit sie sich auf Verweisungstätigkeiten beziehen, die nicht

Grundlage der Entscheidung geworden sind, für den Rechtsstreit unerheblich ist.

Hinsichtlich der benannten Sachbearbeitertätigkeit im Heizungs- und Sanitärverkauf war

eine weitere Sachverhaltsaufklärung ebenfalls nicht erforderlich, denn aufgrund der

Angaben des Dipl. Ing. P ist geklärt, dass es in diesem Bereich in nennenswertem

Umfang Büroarbeitsplätze gibt. In seinem Ergänzungsgutachten vom 07. Juni 2000 hat

der Sachverständige (vgl. seine Angaben zur Arbeitsplatzbeschreibung zu 1 c) nicht

etwa verschiedene Tätigkeiten benannt, die an einem Arbeitsplatz ausgeübt werden

müssen, sondern es handelt sich um die Beschreibung verschiedener Arbeitsplätze im

gleichen Berufsbereich mit jeweils unterschiedlichen Anforderungsprofilen. Dies ergibt

sich schon aus der unterschiedlichen Beschreibung von Arbeitsplätzen in einem

Baumarkt oder beim Fachgroßhändler. Anhaltspunkte dafür, dass es seit den Angaben

des Sachverständigen bundesweit zu einer erheblichen Verminderung von

Büroarbeitsplätzen in diesem Bereich gekommen ist, liegen nicht vor und sind vom

Kläger auch nicht geltend gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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