Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.07.2001

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 1 R 1467/08

Entschieden

27.07.2001

Schlagworte

Nationale sicherheit , Besoldung , Ddr , Vergleich , Rente , Qualifikation , Staatssicherheit , Zugehörigkeit , Gehalt , Bestandteil

LSG Berlin-Brandenburg: nationale sicherheit, besoldung, ddr, vergleich, rente, qualifikation, staatssicherheit, zugehörigkeit, gehalt, bestandteil

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 1 R 1467/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 1 AAÜG vom

27.07.2001, Anl 2 Nr 4 AAÜG,

Anl 6 AAÜG, Art 1 Nr 3

AAÜGÄndG 2, Art 3 GG

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS -

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG -

Verfassungsmäßigkeit)

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die 1927 geborene Klägerin gehörte vom 1. Februar 1965 bis zum 28. Februar 1987

dem Sonderversorgungssystem Nr. 4 nach der Anlage 2 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG - an (Sonderversorgung der Angehörigen des

ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit, eingeführt

mit Wirkung vom 1. Januar 1953). Danach bezog sie eine Rente aus diesem

Sonderversorgungssystem.

Mit Überführungsbescheid vom 8. Juni 1993 stellte das Bundesverwaltungsamt als

Sonderversorgungsträger die Zeit vom 1. Februar 1965 bis zum 28. Februar 1987 als

solche der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr. 4 fest und begrenzte die

Entgelte nach der damaligen Fassung des § 7 AAÜG auf 70 v. H. des

Durchschnittsentgelts der Versicherten des Beitrittsgebiets. Den Widerspruch der

Klägerin hiergegen wies es mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 1993 zurück.

Hiergegen hat sich die am 23. August 1993 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage

gerichtet, mit der eine Berücksichtigung der Entgelte bis zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze begehrt wurde. Die entgegenstehende Regelung des

damaligen § 7 AAÜG widerspräche dem Einigungsvertrag und dem Grundgesetz.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. April 1994 unter Hinweis auf § 7 Abs. 1

Satz 1 AAÜG in der damals geltenden Fassung unter Bezugnahme auf die Begrenzung

der Anlage 6 zum AAÜG abgewiesen: Diese Vorschriften begegneten keinen

durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. Juni 1994 zugestellte

Urteil hat sich die Berufung vom 1. Juli 1994 gerichtet. Die Vermutung des Gesetzgebers

in Bezug auf eine Besserstellung der Angehörigen des Sonderversorgungssystems Nr. 4

gegenüber anderen Arbeitnehmern der DDR träfe nicht zu, so dass die entsprechende

Regelung, die davon entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehe, mit dem

Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Auf einen entsprechenden Antrag der Beteiligten hin hat der Senat mit Beschluss vom

25. Oktober 1994 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 (1 BvL

11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97) hat die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 1.

Oktober 1999 den Ausgangsbescheid dahingehend abgeändert, dass die Zugehörigkeit

zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für

Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/ANS) nunmehr bis zur Höhe des

jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet berücksichtigt wird.

Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und beantragt, das Verfahren

weiter ruhen zu lassen, bis feststehe, ob der Gesetzgeber nach der ihm vom BVerfG

aufgetragenen Änderung des AAÜG von der Möglichkeit einer günstigeren Regelung des

§ 7 AAÜG Gebrauch mache.

Nachdem sich die Beklagte dem angeschlossen hat, hat der Senat mit Beschluss vom

24. Januar 2000 das weitere Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Am 31. Oktober 2001 hat die Klägerin das Verfahren mit dem Begehren wieder

aufgenommen, nunmehr 80 v. H. des tatsächlich erzielten Jahresbruttoeinkommens, bis

höchstens 150 v. H. des jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet zu

berücksichtigen und eine Rente zu zahlen, die einer Rentenleistung aus bis zu 128 v. H.

des im gleichen Zeitraum im Beitrittsgebiet erzielten Durchschnittseinkommens

entspreche.

Die Klägerin sei im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit - MfS - als

Chemieingenieurin im operativ-technischen Sektor tätig gewesen und dabei zur

leitenden Spezialistin aufgestiegen. Bei Aufnahme ihrer Tätigkeit habe ihr Einkommen

156 v. H. des Durchschnittseinkommens erreicht und sich dann bis auf 215 v. H. erhöht.

Dies entspräche einer Lebensarbeitsleistung, die auch ohne Tätigkeit im Bereich des MfS

erzielt worden wäre. Zum Beweis dessen wurde auf ein Gutachten des Prof. Dr. M K und

des Dr. E N Bezug genommen, aus dem sich ergäbe, dass das Einkommensniveau im

MfS lediglich durchschnittlich um 24 v. H. über dem durchschnittlichen

Einkommensniveau in der gesamten Volkswirtschaft der DDR gelegen habe.

Parallel zu dem Verfahren gegen den Sonderversorgungsträger hat sich die Klägerin

auch gegen die Rentenbescheide der Beklagten vom 31. Oktober 2002 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2004 und vom 17. Januar 2007 gewandt, mit

denen die Rente unter Beachtung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze

festgesetzt wurde. Das Sozialgericht Berlin hat die Klage hiergegen mit Gerichtsbescheid

vom 8. September 2003 - S 27 RA 2303/03 - abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

hiergegen vom 22. September 2003 - L 16 RA 115/03 - hat der Senat mit Beschluss vom

3. März 2004 mit dem hier anhängigen Verfahren verbunden.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2006 hat der Senat erneut das Ruhen des

Verfahrens angeordnet, nachdem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dargelegt

haben, es werde an einem neuen Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte zum

Einkommensniveau des MfS gearbeitet. In diesem Termin hat die Klägerin die Klage

gegen den Sonderversorgungsträger zurückgenommen, der somit aus dem Verfahren

ausgeschieden ist.

Am 21. Juli 2008 hat die Klägerin das Verfahren wieder aufgenommen und dargelegt, aus

dem eingereichten Gutachten des Prof. Dr. W und des Dr. Horst M von Juni 2008 ergäbe

sich, dass der Gesetzgeber und das BVerfG bei der Begrenzung der Entgelte der

Angehörigen des MfS auf das Durchschnittseinkommen der Versicherten im

Beitrittsgebiet von unrichtigen Tatsachen ausgegangen seien. Tatsächlich seien die

Entgelte, wie sich aus dem Gutachten ergebe, nicht überhöht gewesen, sondern hätten

der Qualifikation der Mitarbeiter in diesem Bereich entsprochen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. September 2003 zu

ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. Januar 2002 zu

verpflichten, für die Feststellung der Rente der Klägerin für Versicherungszeiten vom 1.

Februar 1965 bis zum 28. Februar 1987 die vom Versorgungsträger ausgewiesenen

Jahresbruttoarbeitsentgelte nach Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 zum

SGB VI bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze aus § 216 SGB VI zugrunde zu

legen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das 2. AAÜG-ÄndG entspreche den Maßgaben der

Rechtsprechung des BVerfG.

Der Senat hat mit Beweisbeschluss vom 5. Januar 2009 Dr. J G vom Zentrum für

Zeithistorische Forschung Potsdam, Abteilung I, Kommunismus und Gesellschaft, zum

Sachverständigen darüber ernannt, wie die Gehaltsstruktur beim MfS im Verhältnis zu

anderen Beschäftigten gewesen sei, insbesondere ob diese überhöht gewesen sei.

In dem am 11. März 2009 erstatteten Gutachten gelangt der Sachverständige zu der

Auffassung, bereits die gesetzlichen Bestimmungen zur Besoldung ließen eine

Besserstellung des MfS gegenüber den anderen bewaffneten Organen der DDR

erkennen. Darüber hinaus habe insgesamt eine Besserstellung der bewaffneten Organe

gegenüber dem zivilen Sektor bestanden, wobei das MfS eine signifikante Sonderrolle

gehabt habe. Aus den objektiv vorhandenen Spielräumen zur Ausgestaltung sowie aus

den dokumentierten Intentionen der MfS - Führung ergäben sich deutliche Hinweise auf

eine Strategie der Selbstprivilegierung. Das Entlohnungssystem sei formal starr

gewesen, habe aber durch die geheime und nicht kontrollierte Zuordnung konkreter

Tätigkeiten erhebliche Spielräume eröffnet. Die in den frühen Jahren besonders

ausgeprägte Privilegierung des MfS unterstreiche den Charakter dieser Privilegierung als

systembedingt politisch gewollt. Dieser Vorsprung habe sich bis 1970 zwar gemindert,

sei dann aber unter den Bedingungen einer insgesamt erheblichen Steigerung des

Einkommensniveaus relativ konstant erhalten geblieben.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen, insbesondere des Inhalts des eingereichten

Privatgutachten und des Sachverständigengutachtens des Dr. G, wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Streitgegenstand ist die Frage, ob die in § 7 AAÜG i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG

angeordnete Begrenzung der Entgelte, die für Angehörige des

Sonderversorgungssystems MfS der Rentenzahlung zugrunde zu legen sind, auf das

Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer des Beitrittsgebietes verfassungsgemäß

ist. Wäre der Senat davon überzeugt, dass dies nicht der Fall ist, hätte er das Verfahren

gemäß Art. 100 des Grundgesetzes - GG - auszusetzen und die Frage dem BVerfG zur

erneuten Entscheidung vorzulegen. Das 2. AAÜG-ÄndG Gesetz ordnet in Ausführung des

Urteils des BVerfG vom 22. Juni 2004 an, dass die Beitragsbemessungsgrenze dem

Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten des Beitrittsgebiets entspricht. Das BVerfG hat

in dem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 - 1 BvR 1070/02 - Orientierungssatz 2

a festgestellt, eine erneute Überprüfung eines bereits in einem früheren Verfahren zur

verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Sachverhalts sei zulässig, sofern neue

rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG vorliegen,

die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (Hinweis auf BVerfGE 33, 199, 204).

Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind

und § 7 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG verfassungswidrig ist. Dies könnte dann

der Fall sein, wenn das BverfG und in der Folge der Gesetzgeber von unrichtigen

Voraussetzungen ausgegangen wären. Dies ist zu Überzeugung des Senats aber nicht

der Fall, so dass eine Vorlage gemäß Art. 100 GG nicht erfolgen kann und die Berufung

zurückzuweisen war.

Dr. G hat ausführt, das Privatgutachten von Dr. M und Prof. Dr. W sei nicht dazu

geeignet, die Frage nach der Selbstprivilegierung des MfS zu beantworten. Die

Annahmen in diesem Privatgutachten beruhten im Wesentlichen auf einem

quantifizierenden Vergleich wie der Zusammenstellung der rechtlichen Regelungen zur

Besoldung in den verschiedenen bewaffneten Organen der DDR. Zutreffend werde

festgestellt, dass gleiche Dienstrange bzw. sonstige Qualifikationsgruppen des MfS im

Wesentlichen vergleichbare Gehälter mit Angehörigen in anderen bewaffneten Organen

der DDR, insbesondere der NVA, erhielten, diese insgesamt allerdings bereits höhere

Entgelte gegenüber gleich qualifizierten Mitarbeitern des zivilen Sektors. Unbeantwortet

jedoch bleibe die Frage nach der Struktur der Dienstgrade innerhalb des MfS, mithin

also, ob die Dienstgrade, die dort verliehen worden und die Grundlage der Besoldung

gewesen seien, im Wesentlichen auf der Qualifikation der Mitarbeiter beruhten oder

gegenüber den anderen bewaffneten Organen und gegenüber gleich qualifizierten

Beschäftigten im zivilen Sektor überhöht waren, was bereits eine Selbstprivilegierung

bedeutete. Tatsächlich sei eine deutliche Privilegierung des MfS gegenüber dem zivilen

Sektor der DDR zu konstatieren, die auf dessen hohen Stellenwert im Ordnungsdenken

der Partei und Staatsführung beruht habe. Dies entspräche der elementaren Bedeutung

der bewaffneten Organe für die Aufrechterhaltung der nicht auf demokratischer

Legitimation beruhenden Gesellschaftsordnung der DDR. Darüber hinaus sei eine

weitere Abweichung der Besoldung der Angehörigen des MfS von denen der anderen

bewaffneten Organe nach oben hin festzustellen. Diese Privilegierung stehe

insbesondere im Kontrast zu dem deutlich höheren Qualifikationsniveau der

Angehörigen der NVA, die bei der parallelen Besoldungssystematik eigentlich zu

höheren Einkommen in der NVA hätte führen müssen. Dies habe auf zwei Ursachen

beruht. Zum einen habe das MfS auch unter den bewaffneten Organen ein

herausgehobenes Ansehen in den Augen der Partei- und Staatsführung genossen, zum

anderen habe die weitgehende Abschottung des Innenlebens des MfS gegenüber

externen Kontrollmechanismen eine derartige Verzerrung ermöglicht. Der

entscheidende Mechanismus zur Privilegierung der MfS-Mitarbeiter unter formal

ähnlichen Besoldungsbedingungen wie in der NVA habe darin bestanden, erheblich

niedriger qualifizierte Mitarbeiter mit im Vergleich höheren Dienstgraden, insbesondere

in den unteren Offiziersdienstgraden (Unterleutnant bis Hauptmann) und mit höheren

Dienststellungen auszustatten. Darüber hinaus hätten markante Bevorzugungen des

MfS im Bereich der Dienstalterszulagen bestanden. Der Sachverständige legt dar, das

Privatgutachten habe beim Vergleich zwischen Beschäftigten des MfS und denjenigen

des Ministeriums des Inneren- MdI - im Falle des MdI lediglich die Mitarbeiter des

Zentralen Ministeriums, nicht aber diejenigen der Volkspolizei insgesamt berücksichtigt.

Da jedoch der Stellenkegel und mithin das Besoldungsniveau im Ministerium selbst

deutlich höher sei als in den nachgeordneten Einrichtungen, seien die Differenzen

zwischen MfS und MdI im Privatgutachten praktisch nicht aussagefähig, und es sei mithin

unerheblich, dass das Einkommensniveau des gesamten MfS ähnlich dem der

Mitarbeiter im Zentralen Bereich des MdI gewesen sei.

Der Sachverständige Dr. G legte weiter dar, dass im Privatgutachten die Auffassung

vertreten werde, das Einkommen im Bereich des MfS sei 1988 ca. 59 v. H. höher

gewesen als im zivilen Sektor. Nach der internen Statistik des MfS hingegen, die aber

nicht mehr zu überprüfen sei, betrage diese Differenz sogar 67 v. H. bis 79 v. H.. Auch

sei der Einkommensunterschied nach der internen MfS- Statistik so gewesen, dass

dieser um ca. 244 Mark pro Monat höher als im Privatgutachten angenommen gewesen

sei. Dr. G weist darauf hin, dass ein Abbau der Selbstprivilegierung nach diesen Tabellen

nur bis 1970 stattgefunden habe und die Selbstprivilegierung dann bis 1988 relativ stabil

geblieben sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass das MfS im Untersuchungszeitraum bis

1983 etwa alle zehn Jahre seine Personalstärke verdoppelt habe, wodurch der Anteil

dienstjunger Mitarbeiter überproportional angestiegen sei, was wiederum das

Durchschnittseinkommen gesenkt habe. Insofern sei auch der Vergleich zur NVA nur

teilweise schlüssig, da diese über eine insgesamt stabile Personalausstattung verfügt

habe (1963: 174.000 Mann, 1987: 156.000 Mann). Dennoch habe auch in diesem

Zeitraum ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen im Bereich des MfS bestanden.

Entscheidend sei letztlich, dass im MfS in großem Umfang Dienstgrade verliehen worden

seien, die zu vergleichbaren Qualifikationen im zivilen Sektor, aber auch zur NVA

überhöht gewesen seien, was zu einer deutlich überhöhten Besoldung, mithin also zu

einer Privilegierung geführt hätte. Die Aussage in dem Privatgutachten, dass die

einzelnen Dienstgrade gleich besoldet worden seien, sei daher nicht valide. Bei der NVA

sei für Offiziere ein Hochschulabschluss regelmäßig notwendig gewesen, während im MfS

auch Fachschulabsolventen und sogar länger gedienten Mitarbeitern ohne

Fachschulabschluss Offiziersdienstgrade in breitem Maße offen gestanden hätten.

Entsprechend sei bei der NVA für den Offiziersnachwuchs das Abitur regelmäßig

Voraussetzung für diese Laufbahn gewesen, während beim MfS der Abschluss der 10.

Klasse der polytechnischen Oberschule - der rechtlich in beiden Bereichen als Ausnahme

zugelassen gewesen sei - faktisch die Regel gewesen sei. Daraus ergebe sich bei

gleichem Qualifikationsniveau der Mitarbeiter im Dienstgradgefüge eine deutliche

Einkommensabweichung der MfS-Mitarbeiter nach oben.

Neben den Dienstgraden seien auch die Dienststellungen für das Besoldungsniveau

bedeutend gewesen. Auch zur Erlangung höherer Dienststellungen seien in der NVA

grundsätzlich höhere Qualifikationen erforderlich gewesen. Beim MfS seien

Hochschulabschlüsse regelmäßig erst für Dienststellungen ab stellvertretendem

Referatsleiter (Major) verlangt worden, während bei der NVA praktisch alle Offiziere über

Abitur und Hochschulabschluss verfügt hätten. Dies habe dazu geführt, dass bei

gleichem Qualifikationsniveau die Eingruppierungen in Dienststellen im MfS erheblich

höher als in der NVA vorgenommen worden seien.

Schließlich sei Bestandteil der Einkommen die Dienstaltersvergütung gewesen. Diese sei

im Bereich des MfS gegenüber dem MdI und der NVA durchgängig um 5 v. H. höher -

bezogen auf das sich aus Dienstgrad und Dienststellung ergebende Gehalt - in den

jeweiligen Dienstaltersstufen gewesen.

Weitere Besoldungsanteile seien Zuschläge und Zulagen gewesen. 40 v. H. der

Mitarbeiter des MfS, aber nur 30 v. H. der NVA-Angehörigen hätten solche zusätzlichen

Einkommensbestandteile erhalten. Einige Zulagen, etwa die für Mitarbeiter, die

informelle Mitarbeiter - IM - des MfS anleiteten, habe es in der NVA und im MdI nicht

geben können. Allein in den Genuss dieser Zulage seien über 12.000 Mitarbeiter, vor

allem operative Mitarbeiter und Leistungskader, gekommen.

Daraus ergebe sich ein Gesamtbefund dahingehend, dass die Mitarbeiter des MfS durch

die höheren Dienstgrade und Dienststellungsvergütungen bei vergleichbarem

Qualifikationsniveau, durch eine um 5 v. H. höhere Dienstalterszulage und durch die um

ein Drittel häufigere Vergabe von Zuschlägen und Zulagen privilegiert worden seien.

Diese Einkommensdisparitäten seien, da das Qualifikationsniveau im MfS, wie dargelegt,

deutlich niedriger als in der NVA gelegen hätte, lediglich mit politischen

Grundsatzentscheidungen über die besondere Bedeutung des MfS zu erklären. Die

höhere Offiziersquote des MfS (1988 habe das MfS aus 63,2 v. H. Offizieren und die NVA

lediglich aus 29,4 v. H. Offizieren bestanden) habe mithin keine Grundlage in der

Qualifikation der Mitarbeiter oder der Qualität der Arbeit gehabt. Im MfS seien gegenüber

der Qualifikation überhöhte Dienstgrade und Dienststellen vergeben worden, was zu

einer überhöhten Besoldung, mithin zu einer Privilegierung geführt habe.

Der Senat schließt sich diesen überzeugenden und durch umfangreiches Zahlenmaterial

gestützten Darlegungen des Sachverständigen an und gibt ihnen den Vorzug gegenüber

dem Parteivorbringen der Klägerin, auch wenn dieses auf ein Privatgutachten gestützt

ist, zumal dieses Privatgutachten, wie der Sachverständige wiederum überzeugend

dargelegt hat, teilweise auf unbrauchbaren Annahmen beruht. Auch die später

eingereichte „kommentierte Fassung“ des Privatgutachtens vom Juli 2009 und die

Darlegungen des Bevollmächtigten der Klägerin hierzu vermögen daran nichts zu

ändern. Die wesentlichen Kernaussagen des Sachverständigen Dr. G werden dadurch

nicht berührt. Diese sind dahingehend zusammenzufassen, dass im Bereich des MfS bei

im wesentlichen gleichen Vorschriften über Besoldung, Beförderung und Zulagen, die

Selbstprivilegierung darin bestanden habe, dass dort, anders als schon in der NVA von

Ausnahmeregelungen zugunsten der Mitarbeiter in einem Umfang Gebrauch gemacht

worden sei, dass die Ausnahmen tatsächlich zur Regel geworden seien, während dies

außerhalb des MfS nicht der Fall gewesen sei. Dort seien die Regelungen, so wie es

ihrem Wortlaut entspreche, tatsächlich als Ausnahmeregelungen angewandt worden.

Dies habe zu einer deutlichen Erhöhung der Bezüge gegenüber vergleichbar

qualifizierten Beschäftigten außerhalb des MfS führen müssen. Gegenüber diesen

Feststellungen kann die Darlegung im wesentlich gleicher Regelungen im Bereich des

MfS durch die Bevollmächtigten der Klägerin keinen Erfolg haben.

Daher sind als Ergebnis der Beweisaufnahme die Annahmen des BVerfG und des

Gesetzgebers zur Überzeugung des Senats nicht widerlegt, sondern bestätigt. Daher ist

auch die Differenzierung der zugrunde zu legenden Entgelte nach § 7 AAÜG in der

Fassung des 2. AAÜG-ÄndG mit Art. 3 GG vereinbar: Es werden nicht, wie die Klägerin

annimmt, gleiche Gruppen ungleich behandelt, sondern es werden ungleiche Gruppen

ungleich behandelt. Dies ist nach dem Grundgesetz nicht nur gestattet, sondern sogar

geboten.

Die Berufung war mithin mit der Kostenentscheidung aus § 193 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) zurückzuweisen.

Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum