Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.06.2004

LSG Berlin-Brandenburg: eintritt des versicherungsfalls, ablauf der frist, wesentliche veränderung, bekanntgabe, juristische person, gutachter, verwaltungsakt, rechtswidrigkeit, psychiatrie

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 6 RJ 34/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 SGB 10, § 44 SGB 6

Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2004

geändert und der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2002 wird aufgehoben.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit (EU) ab dem 01. April 2002.

Er ist geboren und beantragte im Juli 1998 bei der Beklagten eine Rente wegen EU, die

er mit einem mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Maurer (25. Oktober 1996)

eingetretenen Versicherungsfall begründete. Daraufhin erkannte die Beklagte dem

Kläger auf der Grundlage eines Gutachtens der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie

G vom 19. November 1998 (Untersuchung am 10. November 1998 im Beisein eines

Nachbarn des Klägers), die den Kläger wegen einer chronifizierten Depression und eines

Verdachtes auf eine beginnende Hirnleistungsschwäche lediglich für leichte körperliche

Arbeiten auf Zeit zweistündig bis unterhalbschichtig als einsatzfähig einstufte, eine

Rente wegen EU ab dem 01. Juli 1998 zu, die sie bis zum 31. Dezember 1999 befristete;

dabei ging die Beklagte vom Eintritt des Versicherungsfalls mit Beginn der

Arbeitsunfähigkeit aus (Bescheid vom 19. Januar 1999). Auf den klägerischen

„Weitergewährungsantrag“ vom 1. November 1999 erkannte die Beklagte dem Kläger

mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 ab dem 01. Januar 2000 eine Rente wegen EU auf

Dauer zu, wobei sie weiterhin einen mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit eingetretenen

Versicherungsfall zugrunde legte. Grundlage der Leistungsbeurteilung war ein Gutachten

des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr C vom 04. November 1999 der nach

Untersuchung des Klägers am 02. November 1999 im Beisein einer Tochter des Klägers

als Leiden auf seinem Fachgebiet ein depressives Syndrom unklare Genese formulierte

hatte. Der Kläger sei nur noch in der Lage, leichte Tätigkeiten halb- bis untervollschichtig

zu verrichten.

Nachdem der Arzt für Neurologie und Psychiatrie B den Kläger am 25. September 2001

erstmals unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin erneut untersucht und in seinem

Gutachten vom 28. September 2001 die Auffassung vertreten hatte, der Kläger könne

trotz der festgestellten Gesundheitsstörungen auf seinem Fachgebiet (einem

dysthymen Syndrom) noch 6 Stunden und mehr körperlich leichte Arbeiten verrichten,

entzog die Beklagte - gestützt auf § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - nach

Anhörung des Klägers (Schreiben vom 18. Oktober 2001 und 12. November 2001,

Letzteres unter Beifügung des Gutachtens) - dem Kläger die EU-Rente ab dem 01. April

2002 mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich gebessert, so dass ein

Anspruch auf Berufsunfähigkeit (BU)- bzw EU-Rente nicht mehr bestehe (Bescheid vom

20. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002). Mit

Ablauf des Monats April 2002 stellte sie die Rentenzahlungen ein.

Während des sich anschließenden Klageverfahren hat sich der Kläger, dessen Sohn drei

Monate zuvor an den Folgen eines Unfalls verstorben war, vom 21. August 2002 bis zum

10. September 2002 in stationärer Behandlung der Klinik für Psychiatrie und

Psychotherapie des Klinikums Am Urban befunden, in die er mit dem Bild einer

depressiven Episode aufgenommen wurde und aus der er nach Erreichen des

Therapieziels in ausgeglichener Stimmung und deutlich verbesserter affektiver

Modulationsfähigkeit sowie unter Verschwinden der somatischen Beschwerden in die

ambulante Weiterbehandlung entlassen wurde (Entlassungsbericht vom 24. Januar

2003).

Das Sozialgericht (SG) hat Berichte der behandelnden Ärzte angefordert, ua des

Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr van H vom 5. Februar 2003 und der

Praktischen Ärzte Dres M vom 27. Januar 2003. Dr van H hatte angegeben, dass er

während des Berichtszeitraumes vom 7. Mai 1997 bis zum 4. November 2002 keine

wesentlichen Veränderungen im Gesundheitszustand des Kläger habe erkennen können

und der Kläger seines Erachtens nicht mehr in der Lage sei, körperlich leichte Arbeiten

über 3 Stunden täglich zu verrichten. Der Kläger sei wegen einer depressiven Episode

vom 21. August 2002 bis zum 10. September 2002 stationär behandelt und ohne

wesentliche Besserung entlassen worden. Dres M wiederum hatten den Kläger wegen

eines schweren depressiven Syndroms und des Verdachtes auf Suizidialität als nicht

mehr arbeitsfähig angesehen.

Sodann hat das SG den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr B zum gerichtlichen

Sachverständigen ernannt. Er hat den Kläger am 13. August 2003 im Beisein eines

Dolmetschers untersucht und am selben Tag sein Gutachten erstattet. Er hat als

führendes Leiden auf seinem Fachgebiet eine Dysthymie mit Somatisierungsstörungen

diagnostiziert, den Kläger aber noch für fähig erachtet, unter Beachtung qualitativer

Einschränkungen vollschichtig zu arbeiten. Die von ihm als Gutachter angenommenen

Einschränkungen bestünden in der vorliegenden Ausprägung seit mindestens 1998. Eine

wesentliche Änderung sei nach kritischer Bewertung der nervenärztlichen Gutachten seit

1998 nicht eingetreten.

Der Kläger hat zuletzt vor dem SG beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 20.

Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002 aufzuheben

und die Beklagte hilfsweise zu verurteilen, ihm Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser

Erwerbsminderung seit dem frühest möglichen Zeitpunkt zu gewähren.

Das SG hat mit Urteil vom 02. Juni 2004 die Klage abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom 20. Februar 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002, dessen Rechtsgrundlage § 48 SGB X sei, sei

rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte sei berechtigt

gewesen, den Bewilligungsbescheid vom 13. Dezember 1999 für die Zukunft

aufzuheben, da der Kläger nicht mehr erwerbsunfähig sei. Die Kammer stütze ihre

entsprechende Überzeugung auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen.

Nicht folgen könne die Kammer jedoch der Einschätzung dieses Sachverständigen,

wonach dem Kläger zu keinem Zeitpunkt ein Rentenanspruch zugestanden habe. Gegen

die Richtigkeit einer solchen Einschätzung sprächen die Vorgutachten. Obwohl die

Kammer davon ausgehe, dass die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf eine Rente

wegen BU im Verfahren der Aufhebung der gewährten Rente hätte prüfen und

bescheiden müssen, stehe dem Kläger eine solche Rente nach dem medizinischen

Beweisergebnis nicht zu. Gleiches gelte für einen Rentenanspruch nach neuem Recht,

also eine Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Der Sachverständige Dr B hat auf Veranlassung des Senats am 09. Oktober 2004 eine

ergänzende gutachtliche Stellungnahme abgegeben und ist darin bei seiner

Einschätzung geblieben, seit 1998 sei eine wesentliche Änderung des

Gesundheitszustandes des Klägers nicht eingetreten. Die Beklagte hat hieran unter

Berufung auf die Stellungnahme des Leiters des Gutachter- und Obergutachterdienstes

Dr B, eines Internisten und Kardiologen, vom 14. Dezember 2004 Kritik geübt. Bei der

Art der Erkrankung des Klägers könne grundsätzlich nicht von einem konstant

verlaufenden Krankheitsbild ausgegangen werden. Aufgrund der zeitnahen Beurteilung

des Krankheitsbildes sei den Gutachten aus den Jahren 1998 und 1999 der Vorzug zu

geben.

Mit Schreiben vom 29. September 2004 hat der Senat prozessuale Hinweise mit Blick

auf die vom Kläger gestellten Anträge erteilt; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das

Schreiben Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Juni 2004 zu ändern und den Bescheid der

Beklagten vom 20. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.

Mai 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die

Schriftsätze der Beteiligten, sowie auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Gegenstand des Rechtsstreites (iS von § 95 Sozialgerichtsgesetz ) ist allein die

im Bescheid vom 20. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.

Mai 2002 verlautbarte Entziehung der dem Kläger zuvor gewährten (Dauer-)Rente wegen

EU ab dem 1. April 2002 und damit der Entziehung des Stammrechts. Einen weitere

Verwaltungsakt iSv § 31 SGB X enthält dieser Bescheid nicht, insbesondere keinen, mit

dem eine Rente wegen EU bzw BU bzw eine der drei Erwerbsminderungsrenten nach der

ab dem 1. Januar 2001 bestehenden Rechtslage abgelehnt oder eine Rente wegen BU

entzogen worden wäre. Zwar hat die Beklagte in dem nämlichen Bescheid auch

Ausführungen dazu gemacht, dass der Kläger ihrer Auffassung nach keinen Anspruch

mehr auf eine BU- oder EU-Rente habe. Bei diesen Ausführungen handelt es aber sich

lediglich um die Begründung der aufhebenden Entscheidung. Regelungscharakter

kommt ihnen nicht zu, weswegen sie auch nicht einen, eine Rente wegen EU bzw BU

ablehnenden Verwaltungsakt bzw einen eine Rente wegen BU entziehenden

Verwaltungsakt beinhalten. Letzteres folgt schon daraus, dass die Rente wegen BU

gegenüber einer Rente wegen EU im Rechtssinne ein aliud und kein - wie das SG meint -

Minus darstellt, obwohl die zuletzt genannte die zuerst genannte in gesundheitlicher

Hinsicht umschließt, mit der Folge, dass die Entziehung einer Rente wegen EU auf Dauer

nicht zugleich als Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer gewertet

werden kann (BSG SozR Nr 17 zu § 1286 RVO; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 101 Nr 2).

Damit steht in Einklang, dass die Beklagte dem Kläger in keinem der ihn betreffenden

Rentenbewilligungsbescheide, insbesondere nicht in dem vom 13. Dezember 1999, eine

Rente wegen BU zuerkannt hatte, die sie ihm hätte entziehen können.

Für die Beurteilung der vom Kläger erhobenen reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz

1 1. Alternative SGG) ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses (genauer:

Bekanntgabe) des aufhebenden Bescheides vom 20. Februar 2002 oder - falls wie hier

ein Widerspruchsverfahren stattgefunden hat - des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai

2002 (genauer: des in diesen Bescheiden verlautbarten aufhebenden Verwaltungsaktes)

maßgebend. Änderungen der Sach- und Rechtslage im Verlauf des Gerichtsverfahrens

beeinflussen die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides nicht.

Sie sind im Rahmen der Anfechtungsklage unbeachtlich (zur Entziehung von

Verletztenrente vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr 18; vgl ferner BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 5 S

25; SozR 3-1300 § 48 Nr 57 und zuletzt Urteil vom 10. Dezember 2003 – B 9 SB 4/02 R).

Eine Ausnahme von dem Grundsatz kommt auch unter dem Gesichtspunkt einer

Dauerwirkung des angefochtenen Aufhebungsbescheides (in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides) nicht in Betracht. Ein Bescheid, mit dem - wie hier - ein

begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wegen ursprünglicher Unrichtigkeit (§

45 SGB X) oder wegen einer Änderung der Verhältnisse zu Lasten des Begünstigten (§

48 Abs 1 Satz 1 SGB X) aufgehoben wird, ist selbst kein Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung, weil er sich im Entzug der vormals festgestellten Rente erschöpft (BSG

SozR 1300 § 45 Nr 5 S 8 mwN; vgl Steinwedel, Kasseler Komm RdNr 21 zu § 45 SGB X).

Die Beklagte konnte den Bescheid vom 13. Dezember 1999 weder nach § 48 SGB X

noch nach § 45 SGB X aufheben. Für die Aufhebung nach § 48 SGB X fehlt es an eine

Veränderung der Verhältnisse und damit einer nachträglichen Rechtswidrigkeit (dazu

sogleich unter 1.). Soweit damit allein eine Aufhebung wegen anfänglicher

Rechtswidrigkeit der aufzuhebenden Entscheidung gemäß § 45 SGB X in Betracht

kommt, unterliegt der Prüfung des Senates, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer

solchen Aufhebung erfüllt sind, obwohl sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid,

dessen Fassung insoweit wegen der Regelung des § 95 SGG maßgebend ist, nicht auf §

45 SGB X, sondern auf § 48 SGB X bezogen hat, da insoweit lediglich eine gleich

bleibende Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt würde ( so genanntes

Nachschieben von Gründen: BSG SozR 3-4100 § 152 Nr 9; wegen des unveränderten

Verfügungssatzes handelt es sich auch nicht um eine Umdeutung iSv § 43 SGB X). Eine

auf § 45 SGB X gestützte Aufhebung scheitert jedoch daran, dass sie gegenüber dem

nicht bösgläubigen Kläger nicht innerhalb der Zweijahresfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB

X vorgenommen worden ist (dazu sogleich unter 2.)

1. Die anfängliche Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der Bewilligungsbescheid

vom 13. Dezember 1999 bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses (genauer: Bekanntgabe;

vgl §§ 37, 39 SGB X) rechtswidrig war. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt bestand kein

Stammrecht auf EU-Rente, weil ein entsprechender Versicherungsfall der EU nicht

eingetreten war.

Der Anspruch des Klägers auf Rente wegen EU richtet sich noch nach § 44 SGB VI in der

bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden ohne Zusatz zitiert;

aufgehoben durch Art 1 Ziff 11, Art 24 Abs 1 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000, BGBl I Nr 57 Seite 1827), weil

der Kläger (auch) Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 begehrt und den

Rentenantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt hatte (§ 300 Abs 2 SGB VI).

Nach § 44 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres

Anspruch auf Rente wegen EU, wenn sie erwerbsunfähig sind, in den letzten fünf Jahren

vor Eintritt der EU drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit haben und vor Eintritt der EU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Nach Abs

2 der Vorschrift sind erwerbsunfähig Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung

auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, eine Erwerbstätigkeit in einer gewissen

Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das

ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (ab dem 1. April 1999: monatlich 630 DM)

übersteigt (Satz 1 1. Halbsatz). Erwerbsunfähig ist nicht, wer eine Tätigkeit vollschichtig

ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (Satz 2

Nr 2). Die Erwerbsfähigkeit des Versicherten muss also allein wesentlich wegen Krankheit

oder Behinderung „auf nicht absehbare Zeit“, dh für eine Dauer von mehr als 26

Wochen eingeschränkt sein. Diese zeitliche Grenze ist aus § 101 Abs 1 SGB VI

herzuleiten, wonach befristete Renten nicht vor Beginn des 7. Kalendermonates nach

Beginn der Minderung geleistet werden (vgl BSG SozR 2200 § 1247 Nr 16). Ob eine

Beeinträchtigung auf nicht absehbare Zeit vorliegt, ist ggf rückschauend zu ermitteln.

Wird festgestellt, dass die Leistungsunfähigkeit tatsächlich länger als 26 Wochen

angedauert hat, so ist der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sofort bei Beginn der

Leistungsunfähigkeit eingetreten, gleichgültig, ob Aussicht auf Behebung bestand oder

besteht; eine solche Aussicht auf Behebung hat dann nur Bedeutung für die Dauer der

Rente, nicht jedoch für den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der

Erwerbsunfähigkeit (vgl BSG aaO).

Dass ein entsprechender Versicherungsfall nicht eingetreten war, steht zur Überzeugung

des Senates unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, insbesondere

unter Berücksichtigung der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. B

(Gutachten vom 13. August 2003 idF vom 9. Oktober 2004) fest.

Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass Dr B im Gegensatz zu den psychiatrischen

Vorgutachtern das seelische Leiden des Klägers zwar als Dysthymie bezeichnet hat, die

von dieser Bezeichnung abweichenden Formulierungen der vorliegenden

Gesundheitsstörung in den Vorgutachten (chronifizierte Depression, depressives

Syndrom bzw neurotisches Syndrom) in der Sache aber kein anderes Krankheitsbild

beschreiben, sondern nur eine ältere Begrifflichkeit darstellen. Da dies auch von der

Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, bedarf es keiner Vertiefung.

Abweichend zum Gutachten von Dr C fällt hingegen die Leistungsbeurteilung durch Dr B

aus. Er hat ausgeführt, der Kläger sei noch fähig, vollschichtig körperlich leichte Arbeiten

unter Beachtung weiterer qualitativer Einschränkungen (Ausschluss von Hitze, Kälte,

Feuchtigkeit und Zugluft; Arbeiten nur im Wechsel der drei Haltungsarten oder

überwiegend im Sitzen; Vermeidung einseitiger körperlicher Belastungen sowie von

Arbeiten unter Zeitdruck und Akkord- und Fließbandtätigkeiten; keine Tätigkeiten an

laufenden Maschinen; Beschränkung des Hebens und Tragens von Lasten auf 10 bis 15

Kg; keine Nachtschichten und keine Arbeiten auf Leitern und Gerüsten) zu verrichten.

Der Kläger sei noch in der Lage, einfache geistige Arbeiten zu verrichten. Lese- und

Schreibgewandtheit in deutscher Sprache seien nicht vorhanden, die Auffassungsgabe,

die Entschluss- und Verantwortungsfähigkeit seien in Bezug auf einfache Arbeiten nicht,

die Lern- und Merkfähigkeit sowie das Gedächtnis seien nicht wesentlich reduziert. Die

Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit sei nicht herabgesetzt. Die von ihm als

Gutachter angenommenen Einschränkungen bestünden in der vorliegenden Ausprägung

seit mindestens 1998. Eine wesentliche Änderung sei nach kritischer Bewertung der

nervenärztlichen Gutachten seit 1998 nicht eingetreten.

Diese Leistungsbeurteilung ist nicht nur bezogen auf den Zeitpunkt der Untersuchung

durch Dr B (13. August 2003), sondern auch und gerade mit Blick auf den

angenommenen Zeitpunkt, ab dem sie Gültigkeit beanspruchen soll, überzeugend, denn

sie beruht auf einer fachgerechten Gutachtenerstattung, die eine ausführliche

Anamnese und eine Untersuchung des Klägers umfasste, wobei beides im schriftlichen

Gutachten ausführlich dokumentiert ist. Dabei wird nachvollziehbar, warum der

Gutachter zu der abgegebenen Bewertung kommt.

Gegen die Richtigkeit der von Dr B gewonnenen Überzeugung, es habe aus Sicht seines

Fachgebietes seit 1998 keine wesentliche Veränderung im Leistungsbild des Klägers

stattgefunden, spricht weder das Gutachten des Arztes B noch - entgegen der

Auffassung von Dr B - das Gutachten von Dr C

Das Gutachten des Neurologen und Psychiaters B ist zu der Fragestellung, ob

Veränderungen im beruflichen Restleistungsvermögen des Klägers eingetreten sind,

unergiebig. Zunächst nimmt der Gutachter nicht ausdrücklich dazu Stellung, ob aus

seiner Sicht Änderungen des Gesundheitszustandes und/oder des Leistungsvermögens

im Vergleich zu früheren Begutachtungszeitpunkten eingetreten waren. Aus seiner

sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung lässt sich nicht ablesen, dass er eine solche

Veränderung festgestellt hätte, denn seine Ausführungen sind auf die 6-Stunden-Grenze

bezogen, die im neuen Recht der Erwerbsminderungsrenten entscheidend ist. Sie lassen

mithin nicht erkennen, welche Haltung der Gutachter B zu der nach altem Recht - und

damit auch für eine Aufhebungsentscheidung - entscheidenden Fragestellung einnimmt,

ob (im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr C wie im Zeitpunkt der eigenen

Untersuchung) ein werktägliches Leistungsvermögen von acht Stunden gegeben war

oder nicht.

Dr C hat in seinem Gutachten keine beweiskräftigen Feststellungen getroffen, die das

Ergebnis des Gerichtsgutachtens - unverändertes, rechtlich nicht EU begründendes

Leistungsvermögen seit 1998 - begründet in Frage stellen. Soweit Dr C in seinem

Gutachten vom 04. November 1999 ein nur halb- bis untervollschichtiges

Leistungsvermögen angenommen hat, sind seine Ausführungen nicht überzeugend, da

sie nicht mit psychiatrischen Befunden unterlegt sind, aus denen sich erschließen würde,

warum eine weitgehende quantitative Leistungseinschränkung anzunehmen war, und

weil Dr C auch keinen Begründungsaufwand leistet, aufgrund dessen nachvollziehbar

würde, warum eine fachmedizinische Beurteilung der erhobenen Befunde den Schluss

auf ein zeitlich weitgehend eingeschränktes Leistungsvermögen erlaubte. Im Übrigen

krankt bereits die Befunderhebung daran, dass Dr C sich keines qualifizierten

Dolmetschers bedient hat, sondern insoweit offenbar - und nicht etwa im Rahmen einer

Fremdanamnese - die Tochter des Klägers herangezogen hat. Dass damit kein

überzeugungskräftiges Gutachten mit belastbaren Ergebnissen gelungen ist, spiegeln

auch die formulierten Ergebnisse, wenn Dr C darlegt, das Leistungsvermögen des

Klägers „erscheine noch eingeschränkt“ und einräumt, die Beurteilung sei im Hinblick

auf die wenig ergiebige Anamnese/Untersuchung erschwert und auch die

differenzialdiagnostische Einbeziehung des „früher diskutierten hirnorganischen

Psychosyndroms sei nicht so einfach möglich“. Damit folgt schon aus der

Gegenüberstellung und der Bewertung der jeweiligen Überzeugungskraft der Gutachten

von Dr C und Dr B, dass hier bei der Beurteilung des beruflichen

Restleistungsvermögens des Klägers im Zeitpunkt der Gewährung einer unbefristeten

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Feststellungen von Dr B zugrunde zu legen sind,

obwohl die Untersuchung von Dr C zeitnäher ist.

Danach ist die Argumentation von Dr B in seiner Rückäußerung vom 09. Oktober 2004

nur noch ergänzend in die Betrachtung einzubeziehen. Soweit Dr B es für

nachvollziehbar gehalten hat, dass Dr C zum Zeitpunkt seiner Untersuchung einen

chronifizierten Verlauf der seelischen Erkrankung des Klägers angenommen und

aufgrund dieser Bewertung des Krankheitsbildes zu der von ihm vorgenommen

Einschätzung der Restleistungsfähigkeit gekommen sei, so hat sich doch im Nachhinein

- wie der Gerichtssachverständige überzeugend, weil nachvollziehbar dargelegt hat - die

damalige Annahme von Dr C als unrichtig erwiesen, wie sowohl der Erfolg der vom 21.

August 2002 bis zum 10. September 2002 durchgeführten Therapie, als auch die

Würdigung des psychiatrischen Befundes (keine mittelschwer bis schwer ausgeprägte

Symptomatik) belegt. Soweit Dr van H in seinem Bericht vom 5. Februar 2003 den

Therapieerfolg bestreitet, wird seine Beurteilung durch den Entlassungsbericht vom 24.

Januar 2003 widerlegt. Dass ein schweres depressives Syndrom – anders als die Ärzte

Dres M in ihrem Bericht vom 27. Januar 2003 glaubten feststellen zu müssen - zu

keinem Zeitpunkt vorgelegen hat, ergibt sich schon daraus, dass keiner der in dem

Verfahren eingeschalteten Fachgutachter eine solche Diagnose je gestellt hat.

Angesichts dieses Zusammenhangs ist aber das Bestehen von EU ebenfalls

ausgeschlossen, da es - wie dargelegt - nicht auf eine Prognose, sondern auf eine

rückschauende Betrachtung ankommt. Auf das Vorliegen eines zeitlich eingeschränkten

Leistungsvermögens im Zeitpunkt der Dauerrentengewährung kann im Übrigen auch

nicht aufgrund des am 19. November 1998 erstatteten Gutachtens der Nervenärztin G

geschlossen werden. Abgesehen davon, dass dieses Gutachten in Anamnese sowie

Untersuchungs- und Ergebnisdarstellung exakt mit denselben Problemen behaftet ist,

die auch der Überzeugungskraft des Gutachtens von Dr C entgegenstehen

(insbesondere auch hier keine qualifizierte Sprachmittlung stattgefunden hat), misst es

sich selbst nicht die Bedeutung zu, mehr als den aktuellen und keineswegs als

änderungsfest dargestellten sozialmedizinischen Stand zu erfassen. Es trifft damit

insbesondere keine Aussagen zu den medizinischen Voraussetzungen des (Fort-

)Bestehens eines Versicherungsfalls der EU bis zum Dezember 1999.

2. Gemäß § 45 Abs 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er

rechtswidrig ist, unter bestimmten Einschränkungen zurückgenommen werden. Für

Verwaltungsakte mit Dauerwirkung gilt nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X die Einschränkung,

dass eine Rücknahme grundsätzlich nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach

Bekanntgabe des Verwaltungsakts möglich ist.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil vor Zugang des Aufhebungsbescheides

vom 20. Februar 2002 die seit Bekanntgabe des Bescheides vom 13. Dezember 1999

laufende zweijährige Ausschlußfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X verstrichen war. Wie aus

den weiteren Vorschriften des § 45 Abs 3 SGB X hervorgeht, setzt die Maßgeblichkeit

dieser Frist voraus, dass der durch den rechtswidrigen Bescheid mit Dauerwirkung

Begünstigte guten Glaubens war, dh, dass auf ihn die in § 45 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB X

iVm Abs 2 Satz 3 geregelten Ausnahmevorschriften nicht zutrafen. Dies ist hier der Fall.

Unstreitig war der Kläger zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 13.

Dezember 1999 in gutem Glauben, so dass mit Bekanntgabe dieses Bescheides die

Zweijahresfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X zu laufen begann. Es ist auch nicht etwa

dadurch, dass dem Kläger noch vor Ablauf der Zweijahresfrist die Anhörungsschreiben

vom 18. Oktober 2001 und 12. November 2001 zugegangen sind, eine neue Frist,

nämlich die für bösgläubig Begünstigte geltende Zehnjahresfrist (§ 45 Abs 3 Satz 3 SGB

X), in Lauf gesetzt worden. Die Maßgeblichkeit dieser Frist würde voraussetzen, dass die

Tatbestände des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 oder Nr 3 SGB X gegeben waren. Der hier allein

in Betracht zu ziehende Tatbestand des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X (Kenntnis oder

grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des begünstigenden Bescheides)

lag zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. Denn die frühestens im Moment der

Bekanntgabe des Gutachtens von Dr B vom 13. August 2003 erlangte Kenntnis von der

anfänglichen Rechtswidrigkeit der Bewilligung reicht für die Anwendung des § 45 Abs 2

Satz 3 Nr 3 SGB X nicht aus. Die Bösgläubigkeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des

begünstigenden Bescheides muss zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des

Verwaltungsaktes vorgelegen haben (so BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 24 S 82 mwN und

SozR 3-1300 § 45 Nr 39; so auch für erst durch die Mitteilung des Leistungsträgers

bewirkte nachträglichen „Bösgläubigkeit": Steinwedel in Kasseler Kommentar, RdNr 41

zu § 45 SGB X).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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