Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2006, L 23 B 260/06

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Sozialhilfe, Sachliche zuständigkeit, Sozialversicherung, Begriff, Hauptsache, Unterbringung, Einfluss, Versorgung, Link, Sammlung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 23. Senat

Entscheidungsdatum: 21.02.2007

Normen: § 51 Abs 1 Nr 6 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 98 SGG, § 172 SGG, § 17a Abs 4 GVG

Aktenzeichen: L 23 B 260/06 SO

Dokumenttyp: Beschluss

Umfassende sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts in Angelegenheiten der Sozialhilfe

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. November 2006 wird abgeändert: Der Sozialrechtsweg ist zulässig. Die vom Sozialgericht ausgesprochene Verweisung an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wird aufgehoben.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die weitere Beschwerde wird nicht zulassen.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin, Betreiberin einer Alten- bzw. Pflegeeinrichtung im Landkreis B, wendet sich mit der am 06. Dezember 2006 erhobenen „sofortigen“ Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. November 2006, mit dem dieses sich für sachlich unzuständig erklärt hat und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verwiesen hat.

2Mit dem am 14. August 2006 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin Folgendes:

3Dem Antragsgegner wird aufgegeben, einstweilen - bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren - bei der Bewilligung von Sozialhilfe an Bedürftige auf die Besetzung von Pflegeplätzen in dem von der Antragstellerin betriebenen Pflegeheim „I W“, keine - für die Antragstellerin nachteilige - Einflussnahme dahingehend auszuüben, dass es sich bei der Einrichtung der Antragstellerin um eine „nicht geförderte“ Einrichtung handelt.

4Dem Antragsgegner wird weiter aufgegeben, im Rahmen der Bewilligung von Sozialhilfe zur Besetzung von Pflegeplätzen die (gemeint: der?) Antragstellerin im Hinblick auf die Pflegeeinrichtung „I W“ eine Benachteiligung oder Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber sonstigen Einrichtungsbetreibern, insbesondere gegenüber geförderten Einrichtungen, zu unterlassen.

5Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das angerufene Gericht nach Maßgabe von § 51 Abs. 1 Ziffer 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sachlich zuständig sei. Es handele sich um eine sonstige Angelegenheit der Sozialversicherung. Vorliegend werde die Gewährung von Sozialhilfe an Bedürftige als bewusstes Regelungsinstrument zur Ausübung von Belegungsrechten bei Alten- und Pflegeheimen genutzt.

6Die Antragsgegnerin hat im sozialgerichtlichen Verfahren ebenfalls den Sozialrechtsweg für eröffnet gehalten. Es handele sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht um eine sonstige Angelegenheit der Sozialversicherung nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG, sondern um eine Angelegenheit der Sozialhilfe nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG. Die Antragstellerin begehre die Unterlassung einer negativen Einflussnahme auf ihre Einrichtung im Rahmen von Sozialhilfeverfahren auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege. Hierbei handele es sich daher um eine Angelegenheit der Sozialhilfe. Zur Sozialhilfe gehöre auch die Hilfe zur Pflege.

7Mit Beschluss vom 20. November 2006 hat sich das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verwiesen.

8Der Vorsitzende der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Schreiben vom 05. Dezember 2006 zum Verweisungsbeschluss Stellung genommen und u. a. darauf hingewiesen, dass dieser nicht rechtskräftig sei, da die Beschwerdefrist nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. § 173 SGG noch nicht verstrichen sei.

9Am 06. Dezember hat die Antragstellerin eine als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Beschwerde bei dem Sozialgericht eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat.

II.

10 Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 172 SGG statthafte Beschwerde (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 51 Rz. 55), mit der sich die Antragstellerin gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Sozialrechtsweges und gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wendet, ist zulässig und in der Sache begründet. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Rechtswegverweisung nach § 17 a Abs. 2 GVG und nicht, wie das Sozialgericht offensichtlich annimmt, um eine Verweisung nach § 98 SGG. Letztere Vorschrift betrifft ausschließlich Verweisungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. Gegen den Beschluss über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges ist die Beschwerde gegeben 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG). Da das SGG die in § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG genannte sofortige Beschwerde nicht kennt, tritt an deren Stelle die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24).

11 Für das hier streitige Begehren der Antragstellerin auf Unterlassung einer negativen Einflussnahme auf ihre Einrichtung im Rahmen von Sozialhilfeverfahren auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege ist das Sozialgericht Frankfurt (Oder) als Gericht der Hauptsache nach § 86 b Abs. 2 SGG zuständig. Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung negativer Einflussnahme im Rahmen der Bewilligung von Hilfe zur Pflege.

12 Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit seit dem 01. Januar 2005 über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Damit ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben für Rechtsstreite, die ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch SGB XII - Sozialhilfe - haben. Dazu gehören auch die Regelungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII. Um eine solche Angelegenheit der Sozialhilfe handelt es sich im zugrunde liegenden Rechtsstreit. Das Sozialgericht irrt, wenn es wie im Anhörungsschreiben vom 10. November 2006 ausgeführt, annimmt, dass allein das Fehlen einer Anspruchsgrundlage im SGB XII zur Unzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit führt. Zwar ist es zutreffend, dass es vorliegend nicht um die Gewährung von Sozialhilfeleistungen geht. § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG regelt jedoch die Zuständigkeit „in Angelegenheiten der Sozialhilfe“. Das ist schon dem Wortlaut nach eine weitergehende Regelung, als es eine Zuständigkeitsregelung „für Streitigkeiten um Sozialhilfe“ wäre, denn der Begriff „Angelegenheiten“ erfasst alle Streitfragen, die sich im Zusammenhang mit der Sozialhilfegewährung ergeben können (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Juni 2005, 4 OB 193/05, NVwZ 2005, S. 1097 f.). Vor Neuregelung des § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG fand sich der Begriff der „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ in den Verfahrensordnungen für die Gerichte nur in der Kostenregelung des § 188 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Formulierung „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ in § 188 VwGO ist bis dahin in der Rechtsprechung stets weit ausgelegt worden in dem Sinne, dass darunter alle Sachgebiete fallen, die Fürsorgemaßnahmen betreffen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - , BVerwGE 18, 216; Urteil vom 09. Oktober 1973 - BVerwG V C 15.73 - BVerwGE 44, 110). Zutreffend entnimmt dem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (a.a.O.), dass eine andere Formulierung als „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ für die Zuständigkeitsregelung gewählt worden wäre, wenn ein engeres Verständnis gewollt gewesen wäre. Schon aus diesem Grunde beschränkt der Wortlaut der Vorschrift die Zuständigkeit der Sozialgerichte nicht auf Streitigkeiten, die eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage im SGB XII aufweisen. Vielmehr sind davon auch Streitigkeiten umfasst, in denen mittelbar durch die Anwendung sozialhilferechtlicher Vorschriften eine Rechtswirkung erzielt wird. Das dürfte hier der Fall sein, als die Antragsgegnerin hier durch die Bewilligung von Hilfe zur Pflege Einfluss auf die Belegung von Pflegeplätzen u. a. in der Einrichtung der Antragstellerin nehmen soll. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens prüft der Antragsgegner, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege beim jeweiligen Antragsteller vorliegen. In diesem Zusammenhang prüft er auch, in welcher Einrichtung eine Unterbringung erfolgen kann. Die Bescheidung des Antrages erfolgt gegenüber dem jeweiligen Pflegebedürftigen, betrifft die Antragstellerin jedoch mittelbar.

gegenüber dem jeweiligen Pflegebedürftigen, betrifft die Antragstellerin jedoch mittelbar. Begehrt die Antragstellerin die Unterlassung einer solchen mittelbaren negativen Einflussnahme, handelt es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der Sozialhilfe. Dies gilt umso mehr, als das Verhältnis der Antragstellerin mit dem Antragsgegner sozialhilferechtlich geprägt ist. Die Antragstellerin verfügt über eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 5 SGB XII mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung als überregionalem Träger der Sozialhilfe. Ob die Antragstellerin sich zulässigerweise gegen diese mittelbare Betroffenheit wenden kann, ist nicht Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges.

13 Soweit die Antragstellerin sich mit ihrem Begehren auch auf wettbewerbsrechtliche Regelungen stützt, ändert dies einerseits nichts daran, dass es beim Charakter einer sozialrechtlichen Streitigkeit verbleibt, andererseits wird das Sozialgericht hierüber ggf. mit zu entscheiden haben.

14 Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.

15 Die weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne des § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen. Damit ist dieser Beschluss nicht anfechtbar 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG).

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