Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2007, L 22 R 171/08

Entschieden
23.11.2007
Schlagworte
Ddr, Eintritt des versicherungsfalles, Diplom, Chemiker, Zugehörigkeit, Urkunde, Anwartschaft, Chemie, Republik, Techniker
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat

Normen: § 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, § 1 Abs 1 ZAVtIVDBest 2

Entscheidungsdatum: 12.06.2009

Aktenzeichen: L 22 R 171/08

Dokumenttyp: Beschluss

Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruchsvoraussetzung der Aushändigung einer Versorgungsurkunde - Einbeziehung eines Diplomchemikers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Der Kläger begehrt von der Beklagten insbesondere die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 02. Februar 1968 bis 30. Juni 1990 sowie die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte.

2Der im März 1939 geborene Kläger ist Diplomchemiker (Urkunde der M-Universität H- vom 08. Oktober 1964). Er arbeitete u. a. vom 02. Februar 1968 bis 31. Dezember 1968 beim VEB C B als wissenschaftlicher Mitarbeiter und vom 02. Januar 1969 bis wenigstens 30. Juni 1990 beim VEB E L als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Gruppenleiter für Technologie und Technik, ab 01. Juli 1977 als Abteilungsleiter Technologie und Technik bzw. Fertigungstechnologie und zuletzt als Haupttechnologe.

3Zum 01. März 1972 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1.200 Mark monatlich bzw. 14.400 Mark jährlich.

4Im August 2001 beantragte der Kläger, die Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen. Er habe im VEB Elektrokohle seit Arbeitsaufnahme am 1. Januar 1996 nur Tätigkeiten auf dem Gebiet „Technologie und Technik“ ausgeübt, wofür üblicherweise Diplomingenieure beschäftigt würden. Er habe am 24. November 1988 eine Zusage zur Altersversorgung erhalten, die aufgrund der üblichen langen Wartezeit bis zur endgültigen Bestätigung durch die übergeordneten Institutionen und der Ereignisse der Wendezeit nicht mehr abschließend bestätigt worden sei. Er hat dazu eine Aktennotiz zum Kadergespräch am 24. November 1988 des Direktors P B und die vorbereitende Antragstellung zur Altersversorgung vom 29. Dezember 1988 des Direktors für Produktion B vorgelegt.

5Mit Bescheid vom 21. September 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine positive Versorgungszusage habe zu Zeiten der DDR nicht bestanden. Es sei auch keine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden, die ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst gewesen sei. Diplomchemiker unterfielen nicht dem Anwendungsbereich der AVtI. Die Beschäftigung könne auch keinem anderen Zusatzversorgungssystem zugerechnet werden.

6Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2006 aus den genannten Gründen zurück.

7Dagegen hat der Kläger am 10. Februar 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben und vorgetragen: Es sei richtig, dass er als Diplomchemiker nicht berechtigt gewesen

und vorgetragen: Es sei richtig, dass er als Diplomchemiker nicht berechtigt gewesen sei, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Seine Tätigkeit sei jedoch ab Januar 1969 durch eine rein technische Tätigkeit geprägt gewesen. Er habe dadurch einen bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausgeübt. Er habe als Abteilungsleiter auf Antrag des Werkdirektors in die Gruppe der Versorgungsberechtigten habe aufgenommen werden können. Die Zustimmung des Betriebsdirektors zum entsprechenden Antrag des Produktionsdirektors B sei lediglich eine Zeitfrage gewesen. Aus der Mitteilung des Direktors S vom17. Oktober 1989 ergebe sich, dass die Bearbeitung des Antrags positiv entschieden worden sei und dass die Altersversorgung „ab III/1990“ in Kraft trete. Der Kläger hat verschiedene Arbeits- bzw. Änderungsverträge und das Schreiben des Direktors S an den Direktor B vom 17. Oktober 1989 übersandt.

8Die Beklagte verteidigte ihre Entscheidungen.

9Mit Urteil vom 23. November 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVtI habe sich insbesondere nicht aus dem Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989 ergeben. Nach § 3 Abs. 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die AVtI sei dem Begünstigten von dem Versorgungsträger ein Dokument über die zusätzliche Altersversorgung zuzustellen gewesen. Erst die Zustellung dieses Dokumentes stelle eine Einbeziehung dar, da die vorherigen Schritte allein interne Maßnahmen gewesen seien, die noch keine Rechtsposition verliehen hätten, aufgrund derer im Versorgungsfalle der Begünstigte hätte eine Versorgung verlangen können. Das formlose interne Schreiben des Direktors S lasse allein erkennen, dass der Antrag beim Kombinat positiv abgeschlossen worden sei. Dass eine entsprechende Beschlussfassung durch die Hauptverwaltung erfolgt und sodann nach außen durch Aushändigung der Urkunde des Versorgungsträgers eine Einbeziehung erfolgt sei, lasse sich ihm hingegen nicht entnehmen. Auch wenn entsprechend der Bitte in dem Schreiben der Kläger über die positive Bearbeitung des Antrages informiert worden sei, so fehle es dennoch an der erforderlichen Urkunde. Es könne dahingestellt bleiben, ob in dem Schreiben verbunden mit der Information des Klägers eine Zusicherung auf Erteilung einer Versorgungszusage gesehen werden könne. Jedenfalls wäre eine solche aufgrund des durch das Rentenangleichungsgesetz zum 01. Juli 1990 erfolgten Neueinbeziehungsverbotes ab diesem Zeitpunkt nicht verbindlich gewesen. Als Diplomchemiker sei er nicht berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen, so dass er deswegen nicht den Regelungen der AVtI unterfallen sei.

10 Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 27. Dezember 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. Januar 2008 eingelegte Berufung des Klägers.

11 Er ist der Ansicht, ihm sei eine Versorgungszusage erteilt worden. Mit der Zustimmung durch den Kombinatsdirektor habe er bereits eine entsprechende Anwartschaft gehabt. Einer Ausfertigung in Form einer Urkunde habe es als konstitutiven Akt nicht bedurft. Wie sich aus dem Schreiben vom 17. Oktober 1988 ergebe, sei der Kläger auch entsprechend darüber in Kenntnis gesetzt worden, mithin sei ihm diese Entscheidung bekannt gegeben worden. Aus § 3 Abs. 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung folge, dass die Ausstellung der Urkunde sodann zwingend gewesen sei und keinerlei (erneuter) Prüfungsspielraum bestanden habe. § 2 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung unterscheide nicht zwischen „Ansprüchen“ (bei bereits laufender Rentenzahlung) und Anwartschaften (vor Eintritt des Versicherungsfalles), sondern umfasse mit dem Begriff „Anspruch“ insbesondere, möglicherweise sogar ausschließlich, Anwartschaften. Da am 30. Juni 1990 eine Anwartschaft bereits vorhanden gewesen sei, stehe § 22 Rentenangleichungsgesetz nicht entgegen. Der Kläger habe außerdem als Diplomchemiker zum Bereich der Ingenieure gehört.

12 Der Kläger beantragt,

13das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2006 zu verpflichten, die Versorgungsberechtigung des Klägers zum 01. August 1991 und damit die Anwendung des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) sowie die Zeit vom 02. Februar 1968 bis 30. Juni 1990 als Beschäftigungszeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem gemäß Anlage 1 des AAÜG und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist im Übrigen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R.

17 Den Beteiligten ist mit Verfügung vom 01. April 2009 mitgeteilt worden, dass eine Entscheidung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. April 2009 gegeben worden.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.

II.

19 Die zulässige Berufung ist unbegründet.

20 Da der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung - insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beteiligten bereits ausführlich ihre Argumente vorgebracht haben - nicht für erforderlich hält, hat er nach deren Anhörung von der durch § 153 Abs. 4 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Beschluss zu entscheiden.

21 Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 21. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2006 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 02. Februar 1968 bis 30. Juni 1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Er hat keine Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI oder zu einem anderen Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) erworben, denn er erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI oder in ein anderes Zusatzversorgungssystem. Angesichts dessen scheidet zugleich die Feststellung einer Versorgungsberechtigung des Klägers zum 01. August 1991 aus.

22 Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 AAÜG hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7 AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

23 Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus, dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

24 Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist; denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten

Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung (Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstraktgenerellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

25 § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten. Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren. Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige, der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

26 Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 GBl. DDR 1951, 487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand. Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

27 War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene, vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

28 Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, wurde der Kläger nicht in die AVtI einbezogen. Es fehlt hierfür an der Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR.

29 Nach § 1 Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5 AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO) und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde 10 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO). Diese Versicherung wurde von den Versicherungsanstalten der Länder der Deutschen Demokratischen Republik getragen 2 AVtI-VO). Die erforderlichen Beiträge wurden von den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aufgebracht 4 Abs. 1 AVtI-VO).

30 § 3 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO bestimmte: Die Werkdirektoren sind verpflichtet, nicht später als einen Monat nach In-Kraft-Treten dieser Durchführungsbestimmung die Liste

später als einen Monat nach In-Kraft-Treten dieser Durchführungsbestimmung die Liste der Personen der technischen Intelligenz, die in Übereinstimmung mit § 1 2. DB zur AVtI- VO der zusätzlichen Versorgung unterliegen, mit ihrem Gutachten über die Zweckmäßigkeit der Versicherung und den Angaben über die Höhe der Pensionen an die zuständigen Hauptverwaltungen der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik zur Erledigung einzureichen. Desgleichen sind die Werkdirektoren verpflichtet, für alle neu in den Betrieb eingestellten Personen der technischen Intelligenz die Vorschläge für die zusätzliche Versicherung in Monatsfrist vom Tage des Arbeitsantritts an einzureichen. Die Leiter der Hauptverwaltungen der Fachministerien sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vorschläge zur zusätzlichen Versicherung in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Durchführungsbestimmung Beschluss zu fassen. Nach § 3 Abs. 4 2. DB zur AVtI-VO leiteten die Fachministerien (oder die zentralen Verwaltungen für die den volkseigenen Betrieben gleichgestellten Betrieben, § 3 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO) die Anträge an die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam. Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam stellte nach § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO dem Begünstigten das Dokument über die zusätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen über den Betrieb zu. Die Aufgaben der Versicherungsanstalt Brandenburg wurden später durch die Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR wahrgenommen 1 Abs. 1 Satz 2 Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. Juli 1987 GBl DDR I 1987, 193).

31 Das BSG hat in den Urteilen vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 6/04 R und B 4 RA 9/04 R dazu Folgendes ausgeführt: Es genügte nicht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen (der Einbeziehung in die AVtI) vor dem 03. Oktober 1990 bzw. vor dem 01. Juli 1990 erfüllt waren. Eine fiktive Versorgungsanwartschaft waren der AVtI-VO und der 2. DB zur AVtI-VO fremd. Dies folgte schon aus § 3 2. DB zur AVtI-VO; danach waren die Werkdirektoren, Leiter der Hauptverwaltungen bzw. die zentralen Verwaltungen verpflichtet, dem Versorgungsträger die Listen der berechtigten Personen einzureichen; der Träger stellte dann dem Begünstigten „das Dokument über die zusätzliche Altersversorgung“ (regelmäßig in Form einer Versicherungsurkunde) aus. Nur wenn eine wirksame Einbeziehung ausdrücklich erfolgt war, konnte der Berechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalles Leistungen aus dem System erwarten.

32 Das BSG hat im weiteren Urteil vom 29. Juli 2004 B 4 RA 12/04 R zum Erwerb einer Versorgungsanwartschaft dargelegt: Nach § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO erfolgte die Erteilung einer Versorgungszusage ausschließlich durch Aushändigung eines „Dokumentes über die zusätzliche Altersversorgung“ (regelmäßig in Form einer Versicherungsurkunde).

33 Ein solches Dokument des Versorgungsträgers liegt nicht vor.

34 Nach der Aktennotiz zu einem Kadergespräch mit dem Kläger am 24. November 1988 des Direktors P (Produktion) B wurde an diesen die Übernahme einer neuen Arbeitsaufgabe herangetragen, wozu Einverständnis erklärt wurde. Im Hinblick darauf heißt es weiter in dieser Aktennotiz: Auf der Grundlage der vom Betriebsdirektor gegebenen Zustimmung wurde vom Produktionsdirektor zugesagt, die erforderlichen Schritte zur Beantragung einer Altersversorgung für den Kläger umgehend, im Zusammenwirken mit dem Kaderdirektor einzuleiten.

35 Im Schreiben des Direktors für Produktion B an Direktor K S vom 29. Dezember 1988 über die vorbereitende Antragstellung zur Altersversorgung des Klägers ist ausgeführt: Nach Beratung und Zustimmung des Betriebsdirektors zur Einleitung der Antragstellung an das WLO/MFC zur Altersversorgung für den Kläger unter Beachtung der noch laufenden Anträge für leitende Kader des VEB EKL übergebe ich Dir nachfolgend bisherige Erkenntnisse und Leistungen des Klägers im VEB EKL. Nachfolgend werden unter Ziffer 1 Anlass der Antragstellung, unter Ziffer 2 die bisherigen wissenschaftlichtechnischen Leistungen, unter Ziffer 3 die Mitgliedschaft des Klägers in außerbetrieblichen Institutionen und innerbetrieblichen Gremien und unter Ziffer 4 die Spezialkenntnisse des Klägers dargestellt.

36 Schließlich wird im Schreiben des Direktors K S an den Direktors P (Produktion) B vom 17. Oktober 1989 Folgendes dargelegt: Auf der Grundlage unserer Antragstellung beim Kombinat CKB kann ich Dir nunmehr mitteilen, dass dort die Bearbeitung abgeschlossen ist und die Altersversorgung des Klägers ab III/1990 in Kraft tritt. Der Termin ergibt sich wegen der Versorgung früher bestätigter Kader des Kombinats. Bitte informiere den Kläger in entsprechender Form.

37 Es kann dahinstehen, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO erforderliche Beschlussfassung vorlag. Nach dem Wortlaut dieser Regelung musste der Beschluss

Beschlussfassung vorlag. Nach dem Wortlaut dieser Regelung musste der Beschluss zwar vom Leiter der Hauptverwaltung des jeweiligen Fachministeriums gefasst werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass infolge der nach Erlass der 2. DB zur AVtI-VO eingetretenen Umstrukturierung der sozialistischen Volkswirtschaft, insbesondere der flächendeckenden Schaffung von Kombinaten, für die entsprechende Beschlussfassung ein Wechsel der Zuständigkeit auf die Ebene des dem kombinatsangehörigen VEB übergeordneten Kombinats erfolgte. Sollte letzteres der Fall gewesen sein, dürfte mit dem vorgelegten Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989 der Nachweis der entsprechenden Beschlussfassung erbracht sein.

38 Allerdings kam es nicht mehr zur Aushändigung eines Dokumentes über die zusätzliche Altersversorgung durch den Versorgungsträger.

39 Der Ansicht des Klägers, eine solche Urkunde sei entbehrlich gewesen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr bedurfte es einer solchen Urkunde, um eine Versorgungsanwartschaft zu begründen. Die Urkunde stellte nicht lediglich deklaratorisch eine Versorgungsanwartschaft fest, sondern war insoweit konstitutiv. Der Senat folgt damit der o. g. Rechtsprechung des BSG, wonach eine wirksame Einbeziehung in die AVtI nicht erfolgt ist, wenn ein Dokument über die zusätzliche Altersversorgung vom Versorgungsträger nicht ausgehändigt wurde.

40 Unabhängig davon geht aus dem Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989 hervor, dass vor III/1990, also vor dem 01. Juli 1990, eine Versorgungsanwartschaft des Klägers nicht begründet werden sollte bzw. konnte. Es kann dahinstehen, ob aus § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO folgt, dass die Ausstellung einer Urkunde zwingend war und keinerlei (erneuter) Prüfungsspielraum bestand. § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO setzt, wie aus § 3 Abs. 4 2. DB zur AVtI-VO hervorgeht, voraus, dass der Antrag auf die AVtI bereits beim Versorgungsträger vorlag. Es wird weder vom Kläger behauptet, noch ergibt sich solches aus dem Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989, dass der Antrag auf AVtI bis zum 30. Juni 1990 den Bereich des Kombinats verlassen hatte und beim Versorgungsträger eingegangen war. Selbst jedoch für diesen Fall ist zum einen aus § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO nichts dafür ersichtlich, dass der Antrag auf AVtI nicht vor Erteilung der Versorgungsurkunde hätte zurückgenommen werden können. Zum anderen war § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz zu beachten, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgen. Wegen dieser Vorschrift wäre der Versorgungsträger gehindert gewesen, nach dem 30. Juni 1990 eine Versorgungsurkunde auszustellen.

41 Mangels einer solchen Versorgungsurkunde steht fest, dass der Kläger nicht in die AVtI einbezogen wurde und damit keine Versorgungsanwartschaft erworben hat.

42 Wie das Sozialgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, lagen beim Kläger am 30. Juni 1990 auch nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI nach der Rechtsprechung des BSG vor. Der Titel eines Diplomchemikers genügte hierfür nicht. Ebenso wenig ist ausreichend, dass überwiegend technische Aufgaben verrichtet wurden, die üblicherweise von Diplomingenieuren ausgeführt wurden

43 Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990 Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990 Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen. Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und

Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

44 § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

45 Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

46 Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a. zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

47 Im Einzelnen betraf die 2. DB zur AVtI-VO drei Personengruppen:

48 Nach § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO galten als Angehörige der technischen Intelligenz Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker. Zu diesem Kreis gehörten ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen.

49 Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO konnten außerdem auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium beziehungsweise die zuständige Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen bekleideten, wie stellvertretende Direktoren, Produktionsleiter, Abteilungsleiter, Meister, Steiger, Poliere im Bauwesen, Laboratoriumsleiter, Bauleiter, Leiter von produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers hatten, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausübten, eingereiht werden.

50 Nach § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO gehörten zum Kreis der Versorgungsberechtigten ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte.

51 Bei den beiden letztgenannten Vorschriften handelt es sich nicht um abstrakt-generelle Regelungen. Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R - bezogen auf § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Ermessensfälle) entschieden. Eine Einbeziehung des dort genannten Personenkreises war nicht obligatorisch, sondern bedurfte einer individuellen Einzelentscheidung, die im Ermessen der jeweils dafür zuständigen Stellen stand, wie aus der Formulierung „können“ hervorgeht.

52 Das Vorbringen des Klägers, dass er überwiegend technische Aufgaben verrichtete, die üblicherweise von Diplomingenieuren ausgeführt wurden, und er damit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausübte, ist somit aus Rechtsgründen nicht wesentlich. Maßgebend ist allein, ob er berechtigt war, den Titel eines Diplomingenieurs zu führen. Dies trifft nicht zu.

53 Nach § 1 Abs. 1 Ingenieur-VO waren zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt:

54 a) in der Wortverbindung „Dr.-Ing.“ und „Dr.-Ing. habil.“ Personen, denen dieser akademische Grad von einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den Hochschulen, Universitäten und Akademien der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt verliehen wurde;

55 b) in der Wortverbindung „Dipl.-Ing.“ Personen, die den Nachweis eines ordnungsgemäß abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können und denen das entsprechende Diplom verliehen wurde;

56 c) Personen, die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer erfolgreich abgelegten Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können;

57 d) Personen, denen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen zuerkannt wurde.

58 Im Übrigen galten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c Ingenieur-VO (nur noch) für die Berufsbezeichnung „Dipl.-Ing.Ök.“ und „Ing.-Ök.“ 1 Abs. 2 Ingenieur- VO).

59 Bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes hat das BSG bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 (B 4 RA 117/00 R) ausdrücklich festgestellt, die Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (AVtI-VO) und die zu ihrer Umsetzung erlassene 2. DB zur AVtI-VO „benennen als dem Kreis der (unmittelbar, das heißt ohne gesonderten Gleichstellungsakt des zuständigen Fachministeriums o. ä.) Begünstigten zugehörig, u. a. Ingenieure 1 Satz 1 2. DB zur AVtI-VO). Aus § 1 Satz 3 2. DB zur AVtI- VO ist dabei zu entnehmen, dass es hierfür wesentlich auf den entsprechenden Titel ankommt.“

60 Wer den Titel eines Ingenieurs nicht hat, für den kann eine Zugehörigkeit zur AVtI jedenfalls dann nicht festgestellt werden, wenn er auch zu Zeiten der DDR nicht durch einen Verwaltungsakt in dieses Zusatzversorgungssystem bezogen war. In dem weiteren Urteil vom 12. Juni 2001 (B 4 RA 107/00 R) hat das BSG zu den anderen Spezialisten ausgeführt: „Ob die (dortige) Klägerin zum Personenkreis der anderen Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben ..., gehörte, für den derartige Weiterungen im Einzelfall und aufgrund eines besonderen Verfahrens in Betracht kamen, kann offen bleiben. Eine entsprechende begünstigende Entscheidung ist in ihrem Falle bereits nicht ergangen; selbst wenn eine derartige Entscheidung im Übrigen vorläge, wäre hierdurch gerade keine Zugehörigkeit auf der Grundlage abstrakt-genereller Vorgaben begründet worden.“

61 Das BSG hat im Übrigen im Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R u. a. speziell auf den Titel eines Diplomchemikers bezogen Folgendes ausgeführt:

62„Der Senat verbleibt nach nochmaliger Sachprüfung bei der vom ihm zu dieser Frage vertretenen Rechtsauffassung (stRspr seit BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R), nach der die Angehörigen der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker nicht zugleich einer der Berufsgruppen Konstrukteure, Architekten, Techniker und insbesondere auch nicht den Ingenieuren iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB zuzurechnen sind

63Wie der Begriff "Ingenieur" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, hat das BSG in mehreren Entscheidungen konkretisiert (vgl. zuletzt BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9).

...

64In weiteren Entscheidungen hat der Senat daran festgehalten, dass nach der am Wortlaut orientierten Auslegung allein die kraft beruflicher Ausbildung erworbene, in der Versorgungsordnung genannte berufliche Qualifikation bzw. das Berufsbild für die Einbeziehung einer Beschäftigungszeit in die AVItech ausschlaggebend sei. Zu den einzubeziehenden Personen zählten zwar Ingenieure und Techniker, nicht jedoch Diplom- Chemiker (BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8). Die oben genannte Entscheidung vom 12.6.2001 ist von dem dortigen Kläger mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen worden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 = SozR 4-8570 § 5 Nr. 4), da eine Verletzung von Grundrechten jenes Klägers nicht vorliege.

...

65a) Entgegen der Ansicht des Klägers schließt § 1 Abs. 1 der 2. DB die Berufsgruppe

65a) Entgegen der Ansicht des Klägers schließt § 1 Abs. 1 der 2. DB die Berufsgruppe der Diplom-Chemiker nicht deshalb ein, weil nach der 1950 vom Arbeitsministerium der DDR herausgegebenen "Systematik der Berufe" unter dem Oberbegriff der Ingenieure auch die "Ingenieure der Chemie" und die "Diplom-Chemiker" erfasst gewesen wären. Dies trifft, abgesehen von der rechtlichen Unerheblichkeit für das am 1.8.1991 geltende Bundesrecht, auch inhaltlich nicht zu.

66Entstehung und Entwicklung der VO-AVItech sowie die Verwaltungspraxis der früheren DDR rechtfertigen die Einbeziehung der Diplom-Chemiker in die AVItech nicht. Zwar waren die "Chemiker" nach dem Wortlaut des § 1 Satz 1 der 1. DB zur AVItech vom 26.9.1950 (GBl. 1043) noch als in die AVItech einzubeziehende Berufsgruppe erfasst. Zum 1.5.1951 wurde aber die 2. DB in Kraft gesetzt (vgl. § 10 Abs. 1 der 2. DB). In § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB ist die Gruppe der "Chemiker" nicht mehr als versorgungsberechtigte Berufsgruppe bezeichnet worden. Für den Arbeitsbereich "Chemie" nennt die Vorschrift nur noch die "Ingenieure und Techniker ... der Chemie" als obligatorisch versorgungsberechtigte Berufsgruppen. Demzufolge sind Angehörige anderer Berufe aus dem Bereich der Chemie und damit auch die Diplom-Chemiker seit dem 1.5.1951 nach den von der DDR verlautbarten Texten zur AVItech nicht mehr erfasst Systematik der Berufe siehe unten b) aa)>.

67Auch wenn es nicht in der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers der DDR gelegen haben sollte, durch Erlass der 2. DB diplomierte Naturwissenschaftler verschiedener Fachrichtungen von der Zusatzversorgung auszuschließen, ist für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 der 2. DB nicht auf die Verwaltungspraxis der DDR oder das anfängliche Verständnis der Regelung abzustellen, vielmehr ist das Sprachverständnis der DDR am 30.6.1990 maßgeblich (vgl. z.B. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8). Bezogen auf diesen maßgeblichen Zeitpunkt fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten dafür, dass die Nichterwähnung der Diplom-Chemiker in § 1 Abs. 1 der 2. DB ein bis dahin unbemerkt gebliebenes Redaktionsversehen gewesen sein könnte.

68b) Der Senat vermag dem Kläger auch nicht in der Auffassung zu folgen, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB auch den Beruf des Chemikers bzw Diplom-Chemikers umfasst, da beide Berufe in der DDR gleich behandelt worden seien.

69Es erscheint schon zweifelhaft, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" bei Erlass der hier maßgebenden 2. DB im April 1951 auch die Gruppe der Diplom-Chemiker umfasste (aa), jedenfalls kommt es bei der Auslegung der VO-AVItech und der hierzu ergangenen 2. DB aus Sicht des am 1.8.1991 in Kraft getretenen Bundesrechts maßgeblich nicht auf frühere Regelungsabsichten und Sprachverständnisse an, sondern auf dasjenige bei Schließung der Versorgungssysteme am 30.6.1990 (bb).

70aa) Die vor allem auf die Systematik der Berufe (Hrsg vom Ministerium der Arbeit 1950) gestützte These, die Berufsbezeichnungen "Ingenieur" und "Diplom- Chemiker" seien nach tatsächlicher Handhabung und dem Sprachverständnis der DDR als gleichwertig anzusehen, bzw. die Berufsbezeichnung "Diplom-Chemiker" sei ein Unterfall der umfassenderen Berufsbezeichnung "Ingenieur", lässt sich nicht halten.

71Lange vor Erlass der abstrakt-generellen Regelungen von VO-AVItech und 2. DB haben sich für beide Berufe verschiedene Studiengänge mit unterschiedlichen Abschlüssen herausgebildet. So bildeten sich Mitte des 19. Jahrhunderts in den Bereichen Naturwissenschaft und Technik verschiedene Studiengänge und Berufsbezeichnungen heraus. An der Universität Hannover unterrichtete 1801 ein erster Hochschullehrer im Fach Chemie. Justus von Liebig gründete 1824 in Gießen ein chemisches Forschungs- und Lehrinstitut (auch die Fakultät für Chemie der Universität Göttingen richtete in jener Zeit ein Institut ein). Studiengänge der Fachrichtung "Chemie" gab es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an vielen Hochschulen (z.B. 1872 an der Bergakademie Freiberg).

72Der Studienabschluss des "Diplom-Chemikers" hat eine entsprechend lange Tradition. Im Jahre 1891 verlieh die T Hochschule B-den akademischen Grad des Diplom- Chemikers. Nach Erreichen dieses Universitätsabschlusses konnte sich eine Promotion anschließen.

73Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" bildete sich noch früher heraus. Das Berufsbild „Ingenieur" entstand nahezu zeitgleich in mehreren Ländern. In Frankreich ging sie wohl auf den Festungsbaumeister Vauban (bis 1707) zurück (vgl. Kaiser/König, Geschichte des Ingenieurs - Ein Beruf in sechs Jahrtausenden, 2006, S 121). In Großbritannien entwickelte sich der Beruf des "engineers" (vgl. aaO, S 127 f). Auch Bezüge zum mittellateinischen Titel "ingeniarius" (Zeugmeister, Festungsbaumeister), den auch

mittellateinischen Titel "ingeniarius" (Zeugmeister, Festungsbaumeister), den auch Leonardo da Vinci in der damaligen italienischen Form "ingegnier" trug, seien zu belegen (vgl. aaO, S 107) . Zum Zweck der wissenschaftlichen Ausbildung der Ingenieure wurde 1747 in Paris eine erste Ingenieurschule gegründet. Seit Anfang des 19. Jahrhunderts entstanden auch in zahlreichen anderen Ländern Ingenieurschulen, später auch Technische Hochschulen. 1856 wurde als Berufsverband der Ingenieure der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) gegründet. Eine erste Regelung über die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" enthielt die Kaiserliche Verordnung von 14.3.1917 (RGBl 1917 Nr. 130). Nach § 1 dieser Verordnung war Voraussetzung für das Führen der Bezeichnung der Abschluss einer Hochschule technischer Richtung mit dem Staatsexamen oder der Diplomprüfung.

74Beide Berufsbezeichnungen sind auch nach den Ausbildungsinhalten (akademisches Studium einerseits, Fachschulausbildung andererseits) oder nach der Art der zu erreichenden Abschlüsse (Diplomurkunde einerseits, Abschlussurkunde einer Fachschule oder Hochschule andererseits) nicht gleichförmig ausgestaltet. Speziell in der DDR durften Absolventen früherer Ingenieurschulen bzw. deren Vorgängereinrichtungen nach landesrechtlicher Regelung die verliehene staatliche Bezeichnung "Ingenieur" führen. An staatlich anerkannten Bergakademien oder Bergschulen ausgebildete Spezialisten führten ebenfalls die Berufsbezeichnung "Ingenieur". Absolventen technischer Fachrichtungen von Fach- oder Ingenieurschulen der DDR erhielten die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

75Unabhängig von der Erfassung beider Berufe nach der Systematik der Berufe der DDR (Stand 1950) sind diese weder historisch synonym verstanden worden noch erfasst die Berufsbezeichnung "Ingenieur" als Oberbegriff auch den nach naturwissenschaftlichem Studiengang zu erreichenden akademischen Grad des Diplom- Chemikers.

76bb) Für das Verständnis der Begriffe der 2. DB ist nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt ihres Erlasses oder Inkrafttretens abzustellen, sondern vielmehr auf das Sprachverständnis der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, faktisch am 30.6.1990 (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 7.9.2006 - B 4 RA 39/05 R mwN) .

77Auch wenn Diplom-Chemiker "anfangs" wie Ingenieure in die AVItech einbezogen worden wären, worauf der Kläger immer wieder abstellt, kann ihm das nicht zum Vorteil gereichen. Er argumentiert bezogen auf den Zeitpunkt "des Entstehens der 2. DB" und hält alle späteren Änderungen, die für seine Rechtsposition nicht günstig sind, für unbeachtlich, weil die Systematik der Berufe deren Anwendung entgegenstünde (vgl. Bl. 32 seiner Begründung). Doch auch nach den in der DDR geltenden Regeln stand eine Rechtsverordnung (z.B. IngVO-DDR) in der Normenhierarchie über einer Verwaltungsvorschrift (z.B. Systematik der Berufe); außerdem verdrängt eine zeitlich spätere gleichrangige Regelung eine früher erlassene.

78Überdies hat der Kläger die Berufsbezeichnung "Diplom-Chemiker" im Oktober 1962 und damit nach dem Inkrafttreten der IngVO-DDR am 1.6.1962 (vgl. § 9 der Verordnung) erlangt. Die Gleichsetzung beider Berufe im staatlichen Sprachverständnis der DDR hatte - unterstellt, sie sei zuvor überhaupt gegeben gewesen - jedenfalls nach dem Inkrafttreten der IngVO-DDR ihr Ende gefunden. Nach Inkrafttreten der IngVO-DDR knüpfte die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur an der Art und/oder Dauer des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse an (vgl. BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 27 f). Es wurde zwischen Ingenieuren und anderen - auch naturwissenschaftlichen - Berufen unterschieden. Weiter bestimmte § 1 Abs. 2 IngVO- DDR ausdrücklich, dass auch für Personen, die die Berufsbezeichnungen "Ingenieurökonom" (Ing.-Ök.) oder Diplom-Ingenieurökonom Dipl.-Ing. Ök.) führen durften, die Regelungen des § 1 Abs. 1 Buchst a) und b) IngVO-DDR entsprechend galten. Personen mit diesen Berufsbezeichnungen waren diesbezüglich den Ingenieuren gleichgestellt (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6; das vom Kläger als Beleg für das Gegenteil angeführte Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 16.2.1965 - 8 BA 2/65 - Neue Justiz 1965, S 133, betrifft nicht die Einbeziehung von Ingenieurökonomen in die AVItech, sondern arbeitsrechtliche Fragen zur Höhe der Vergütung). Dagegen waren Absolventen postgradualer Studiengänge, denen nach mehrmonatiger berufsbegleitender Weiterbildung der Titel "Fachingenieur" - ggf in Verbindung mit weiteren Zusätzen - verliehen wurde, nicht iS von § 1 Abs. 1 der 2.DB berechtigt, den Titel "Ingenieur" zu führen. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 IngVO- DDR führen solche berufsbegleitenden Weiterbildungen nicht dazu, den Titel eines Ingenieurs führen zu dürfen. Die genannten Zusatzbezeichnungen als Fachingenieur sind der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nicht gleichgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

...

79d) Zwar konnte der Kläger Unterlagen vorlegen, nach denen Diplom-Chemiker in den fünfziger Jahren nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 der 2. DB in die AVItech einbezogen worden sind. Eine solche Einbeziehung ist - möglicherweise wegen inzwischen veränderten Umständen (Mauerbau) - in späteren Zeitabschnitten nicht mehr in größerem Umfang erfolgt. Das Fehlen einer Einbeziehung in die AVItech durch Organe der DDR lässt sich aber mangels nachvollziehbarer Maßstäbe für deren Handhabung durch die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nicht nachholen bzw. ersetzen (vgl. BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9) . Die Gerichte sind - auch verfassungsrechtlich - nicht gehalten, die in der DDR herrschende Praxis der Aufnahme in Systeme der Zusatzversorgung, soweit sie dem Text der Zusatzversorgungssysteme entgegenstand, im gesamtdeutschen Rechtsraum fortzusetzen. Würde man unter Missachtung des Textes der Versorgungsordnungen und unter Anknüpfung an die Praxis der Organe der DDR Kriterien für die Aufnahme in die Versorgungssysteme entwickeln wollen, würde dies bedeuten, die dortige von Willkür geprägte und nicht an den Texten der Verordnungen über die Zusatzversorgung orientierte Praxis fortzuführen. Dies würde zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen (vgl. hierzu: BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).

...

804. Die Entscheidungen des Senats zur Nichteinbeziehung der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker, aber auch anderer Naturwissenschaftler, wie z.B. der Diplom-Physiker, in die AVItech ( vgl. BSG, Urteil vom 31.7.2002,B 4 RA 62/01 R; BSG, Urteil vom 29.7.2004,B 4 RA 16/04 R) ist von den betroffenen Klägern wiederholt zum Gegenstand der Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemacht worden. Das BVerfG hat in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Regelungen des AAÜG iVm der VO- AVItech und der 2. DB, wie der Senat sie vornimmt, eine Verletzung der Grundrechte der jeweiligen Kläger verneint (vgl. sogleich unten; zu den Diplom-Physikern: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.9.2004, 1 BvR 2359/02).“

81 Der Senat schließt sich auch dieser Rechtsprechung an.

82 Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen eines anderen Zusatzversorgungssystems der Anlage 1 AAÜG erfüllt haben könnte.

83 Die Berufung muss somit erfolglos bleiben.

84 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

85 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil