Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2007

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 22 R 171/08

Entschieden

23.11.2007

Schlagworte

Ddr , Eintritt des versicherungsfalles , Diplom , Chemiker , Zugehörigkeit , Urkunde , Anwartschaft , Chemie , Republik , Techniker

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, eintritt des versicherungsfalles, diplom, chemiker, zugehörigkeit, urkunde, anwartschaft, chemie, republik, techniker

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 171/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG,

§ 1 Abs 1 ZAVtIVDBest 2

Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der

technischen Intelligenz - Anspruchsvoraussetzung der

Aushändigung einer Versorgungsurkunde - Einbeziehung eines

Diplomchemikers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November

2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt von der Beklagten insbesondere die Feststellung der Zugehörigkeit

zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 02.

Februar 1968 bis 30. Juni 1990 sowie die Berücksichtigung der während dieser Zeit

erzielten Arbeitsentgelte.

Der im März 1939 geborene Kläger ist Diplomchemiker (Urkunde der M-Universität H-

vom 08. Oktober 1964). Er arbeitete u. a. vom 02. Februar 1968 bis 31. Dezember 1968

beim VEB C B als wissenschaftlicher Mitarbeiter und vom 02. Januar 1969 bis wenigstens

30. Juni 1990 beim VEB E L als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Gruppenleiter für

Technologie und Technik, ab 01. Juli 1977 als Abteilungsleiter Technologie und Technik

bzw. Fertigungstechnologie und zuletzt als Haupttechnologe.

Zum 01. März 1972 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und

entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1.200 Mark monatlich bzw. 14.400 Mark

jährlich.

Im August 2001 beantragte der Kläger, die Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen. Er habe

im VEB Elektrokohle seit Arbeitsaufnahme am 1. Januar 1996 nur Tätigkeiten auf dem

Gebiet „Technologie und Technik“ ausgeübt, wofür üblicherweise Diplomingenieure

beschäftigt würden. Er habe am 24. November 1988 eine Zusage zur Altersversorgung

erhalten, die aufgrund der üblichen langen Wartezeit bis zur endgültigen Bestätigung

durch die übergeordneten Institutionen und der Ereignisse der Wendezeit nicht mehr

abschließend bestätigt worden sei. Er hat dazu eine Aktennotiz zum Kadergespräch am

24. November 1988 des Direktors P B und die vorbereitende Antragstellung zur

Altersversorgung vom 29. Dezember 1988 des Direktors für Produktion B vorgelegt.

Mit Bescheid vom 21. September 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine positive

Versorgungszusage habe zu Zeiten der DDR nicht bestanden. Es sei auch keine

entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden, die ihrer Art nach von einem

Versorgungssystem erfasst gewesen sei. Diplomchemiker unterfielen nicht dem

Anwendungsbereich der AVtI. Die Beschäftigung könne auch keinem anderen

Zusatzversorgungssystem zugerechnet werden.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

11. Januar 2006 aus den genannten Gründen zurück.

Dagegen hat der Kläger am 10. Februar 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben

und vorgetragen: Es sei richtig, dass er als Diplomchemiker nicht berechtigt gewesen

sei, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Seine Tätigkeit sei jedoch ab Januar 1969 durch

eine rein technische Tätigkeit geprägt gewesen. Er habe dadurch einen bedeutenden

Einfluss auf den Produktionsprozess ausgeübt. Er habe als Abteilungsleiter auf Antrag

des Werkdirektors in die Gruppe der Versorgungsberechtigten habe aufgenommen

werden können. Die Zustimmung des Betriebsdirektors zum entsprechenden Antrag des

Produktionsdirektors B sei lediglich eine Zeitfrage gewesen. Aus der Mitteilung des

Direktors S vom17. Oktober 1989 ergebe sich, dass die Bearbeitung des Antrags positiv

entschieden worden sei und dass die Altersversorgung „ab III/1990“ in Kraft trete. Der

Kläger hat verschiedene Arbeits- bzw. Änderungsverträge und das Schreiben des

Direktors S an den Direktor B vom 17. Oktober 1989 übersandt.

Die Beklagte verteidigte ihre Entscheidungen.

Mit Urteil vom 23. November 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Eine

Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVtI habe sich insbesondere nicht aus dem

Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989 ergeben. Nach § 3 Abs. 5 der

Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die AVtI sei dem Begünstigten

von dem Versorgungsträger ein Dokument über die zusätzliche Altersversorgung

zuzustellen gewesen. Erst die Zustellung dieses Dokumentes stelle eine Einbeziehung

dar, da die vorherigen Schritte allein interne Maßnahmen gewesen seien, die noch keine

Rechtsposition verliehen hätten, aufgrund derer im Versorgungsfalle der Begünstigte

hätte eine Versorgung verlangen können. Das formlose interne Schreiben des Direktors

S lasse allein erkennen, dass der Antrag beim Kombinat positiv abgeschlossen worden

sei. Dass eine entsprechende Beschlussfassung durch die Hauptverwaltung erfolgt und

sodann nach außen durch Aushändigung der Urkunde des Versorgungsträgers eine

Einbeziehung erfolgt sei, lasse sich ihm hingegen nicht entnehmen. Auch wenn

entsprechend der Bitte in dem Schreiben der Kläger über die positive Bearbeitung des

Antrages informiert worden sei, so fehle es dennoch an der erforderlichen Urkunde. Es

könne dahingestellt bleiben, ob in dem Schreiben verbunden mit der Information des

Klägers eine Zusicherung auf Erteilung einer Versorgungszusage gesehen werden

könne. Jedenfalls wäre eine solche aufgrund des durch das Rentenangleichungsgesetz

zum 01. Juli 1990 erfolgten Neueinbeziehungsverbotes ab diesem Zeitpunkt nicht

verbindlich gewesen. Als Diplomchemiker sei er nicht berechtigt gewesen, den Titel eines

Ingenieurs zu führen, so dass er deswegen nicht den Regelungen der AVtI unterfallen sei.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 27. Dezember 2007 zugestellte Urteil

richtet sich die am 18. Januar 2008 eingelegte Berufung des Klägers.

Er ist der Ansicht, ihm sei eine Versorgungszusage erteilt worden. Mit der Zustimmung

durch den Kombinatsdirektor habe er bereits eine entsprechende Anwartschaft gehabt.

Einer Ausfertigung in Form einer Urkunde habe es als konstitutiven Akt nicht bedurft. Wie

sich aus dem Schreiben vom 17. Oktober 1988 ergebe, sei der Kläger auch

entsprechend darüber in Kenntnis gesetzt worden, mithin sei ihm diese Entscheidung

bekannt gegeben worden. Aus § 3 Abs. 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung folge,

dass die Ausstellung der Urkunde sodann zwingend gewesen sei und keinerlei (erneuter)

Prüfungsspielraum bestanden habe. § 2 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung

unterscheide nicht zwischen „Ansprüchen“ (bei bereits laufender Rentenzahlung) und

Anwartschaften (vor Eintritt des Versicherungsfalles), sondern umfasse mit dem Begriff

„Anspruch“ insbesondere, möglicherweise sogar ausschließlich, Anwartschaften. Da am

30. Juni 1990 eine Anwartschaft bereits vorhanden gewesen sei, stehe § 22

Rentenangleichungsgesetz nicht entgegen. Der Kläger habe außerdem als

Diplomchemiker zum Bereich der Ingenieure gehört.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2006 zu verpflichten, die

Versorgungsberechtigung des Klägers zum 01. August 1991 und damit die Anwendung

des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) sowie die Zeit vom 02.

Februar 1968 bis 30. Juni 1990 als Beschäftigungszeit der Zugehörigkeit zu einem

Zusatzversorgungssystem gemäß Anlage 1 des AAÜG und die während dieser Zeit

erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist im Übrigen auf das Urteil

des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R.

Den Beteiligten ist mit Verfügung vom 01. April 2009 mitgeteilt worden, dass eine

Entscheidung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt; ihnen

ist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. April 2009 gegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren

Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsakte der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben,

verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Da der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung

- insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beteiligten bereits ausführlich ihre

Argumente vorgebracht haben - nicht für erforderlich hält, hat er nach deren Anhörung

von der durch § 153 Abs. 4 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch

Beschluss zu entscheiden.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 21. September

2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2006 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 02. Februar 1968

bis 30. Juni 1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Er hat

keine Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI oder zu einem anderen

Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 des Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) erworben, denn er erfüllte insbesondere

nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI oder in ein

anderes Zusatzversorgungssystem. Angesichts dessen scheidet zugleich die

Feststellung einer Versorgungsberechtigung des Klägers zum 01. August 1991 aus.

Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 AAÜG hat der vor der Überführung der

Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung

der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten

mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen

aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich

erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von

der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7

AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist,

und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1

AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8

Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem

Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige

Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es

grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht

auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus,

dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von

diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung

eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind,

wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem

Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des

zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der

Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend

gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch

derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese

durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und

wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist;

denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine

Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten

dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung

(Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in

einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-

generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI

nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem

einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war

(vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem

Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen

Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und

Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach

EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22

Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die

bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine

Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der

Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem

Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten.

Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren.

Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen

Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund

dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte

eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige,

der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten

hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall

Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in

SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von

Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 – GBl. DDR 1951,

487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der

Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem

Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand.

Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines

Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die

Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen

Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter

oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende

Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene,

vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, wurde der Kläger nicht in die AVtI

einbezogen. Es fehlt hierfür an der Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers

der DDR.

Nach § 1 Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl.

DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in

den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der

Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5

AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der

Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für

Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO

Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat (§ 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO)

und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde (§ 10 Abs. 2 2. DB

zur AVtI-VO). Diese Versicherung wurde von den Versicherungsanstalten der Länder der

Deutschen Demokratischen Republik getragen (§ 2 AVtI-VO). Die erforderlichen Beiträge

wurden von den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aufgebracht (§ 4 Abs.

1 AVtI-VO).

§ 3 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO bestimmte: Die Werkdirektoren sind verpflichtet, nicht

später als einen Monat nach In-Kraft-Treten dieser Durchführungsbestimmung die Liste

der Personen der technischen Intelligenz, die in Übereinstimmung mit § 1 2. DB zur AVtI-

VO der zusätzlichen Versorgung unterliegen, mit ihrem Gutachten über die

Zweckmäßigkeit der Versicherung und den Angaben über die Höhe der Pensionen an die

zuständigen Hauptverwaltungen der Ministerien der Deutschen Demokratischen

Republik zur Erledigung einzureichen. Desgleichen sind die Werkdirektoren verpflichtet,

für alle neu in den Betrieb eingestellten Personen der technischen Intelligenz die

Vorschläge für die zusätzliche Versicherung in Monatsfrist vom Tage des Arbeitsantritts

an einzureichen. Die Leiter der Hauptverwaltungen der Fachministerien sind verpflichtet,

innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vorschläge zur zusätzlichen Versicherung in

Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Durchführungsbestimmung Beschluss zu

fassen. Nach § 3 Abs. 4 2. DB zur AVtI-VO leiteten die Fachministerien (oder die

zentralen Verwaltungen für die den volkseigenen Betrieben gleichgestellten Betrieben, §

3 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO) die Anträge an die Versicherungsanstalt des Landes

Brandenburg in Potsdam. Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam

stellte nach § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO dem Begünstigten das Dokument über die

zusätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen über den Betrieb zu. Die Aufgaben

der Versicherungsanstalt Brandenburg wurden später durch die Hauptverwaltung der

Staatlichen Versicherung der DDR wahrgenommen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Statut der

Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. Juli 1987 –

GBl DDR I 1987, 193).

Das BSG hat in den Urteilen vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 6/04 R und B 4 RA 9/04 R dazu

Folgendes ausgeführt: Es genügte nicht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen

(der Einbeziehung in die AVtI) vor dem 03. Oktober 1990 bzw. vor dem 01. Juli 1990

erfüllt waren. Eine fiktive Versorgungsanwartschaft … waren der AVtI-VO und der 2. DB

zur AVtI-VO fremd. Dies folgte schon aus § 3 2. DB zur AVtI-VO; danach waren die

Werkdirektoren, Leiter der Hauptverwaltungen bzw. die zentralen Verwaltungen

verpflichtet, dem Versorgungsträger die Listen der berechtigten Personen einzureichen;

der Träger stellte dann dem Begünstigten „das Dokument über die zusätzliche

Altersversorgung“ (regelmäßig in Form einer Versicherungsurkunde) aus. Nur wenn eine

wirksame Einbeziehung ausdrücklich erfolgt war, konnte der Berechtigte bei Eintritt des

Versorgungsfalles Leistungen aus dem System erwarten.

Das BSG hat im weiteren Urteil vom 29. Juli 2004 – B 4 RA 12/04 R zum Erwerb einer

Versorgungsanwartschaft dargelegt: Nach § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO erfolgte die

Erteilung einer Versorgungszusage ausschließlich durch Aushändigung eines

„Dokumentes über die zusätzliche Altersversorgung“ … (regelmäßig in Form einer

Versicherungsurkunde).

Ein solches Dokument des Versorgungsträgers liegt nicht vor.

Nach der Aktennotiz zu einem Kadergespräch mit dem Kläger am 24. November 1988

des Direktors P (Produktion) B wurde an diesen die Übernahme einer neuen

Arbeitsaufgabe herangetragen, wozu Einverständnis erklärt wurde. Im Hinblick darauf

heißt es weiter in dieser Aktennotiz: Auf der Grundlage der vom Betriebsdirektor

gegebenen Zustimmung wurde vom Produktionsdirektor zugesagt, die erforderlichen

Schritte zur Beantragung einer Altersversorgung für den Kläger umgehend, im

Zusammenwirken mit dem Kaderdirektor einzuleiten.

Im Schreiben des Direktors für Produktion B an Direktor K S vom 29. Dezember 1988

über die vorbereitende Antragstellung zur Altersversorgung des Klägers ist ausgeführt:

Nach Beratung und Zustimmung des Betriebsdirektors zur Einleitung der Antragstellung

an das WLO/MFC zur Altersversorgung für den Kläger unter Beachtung der noch

laufenden Anträge für leitende Kader des VEB EKL übergebe ich Dir nachfolgend

bisherige Erkenntnisse und Leistungen des Klägers im VEB EKL. Nachfolgend werden

unter Ziffer 1 Anlass der Antragstellung, unter Ziffer 2 die bisherigen wissenschaftlich-

technischen Leistungen, unter Ziffer 3 die Mitgliedschaft des Klägers in

außerbetrieblichen Institutionen und innerbetrieblichen Gremien und unter Ziffer 4 die

Spezialkenntnisse des Klägers dargestellt.

Schließlich wird im Schreiben des Direktors K S an den Direktors P (Produktion) B vom

17. Oktober 1989 Folgendes dargelegt: Auf der Grundlage unserer Antragstellung beim

Kombinat CKB kann ich Dir nunmehr mitteilen, dass dort die Bearbeitung abgeschlossen

ist und die Altersversorgung des Klägers ab III/1990 in Kraft tritt. Der Termin ergibt sich

wegen der Versorgung früher bestätigter Kader des Kombinats. Bitte informiere den

Kläger in entsprechender Form.

Es kann dahinstehen, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO erforderliche

Beschlussfassung vorlag. Nach dem Wortlaut dieser Regelung musste der Beschluss

zwar vom Leiter der Hauptverwaltung des jeweiligen Fachministeriums gefasst werden.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass infolge der nach Erlass der 2. DB zur

AVtI-VO eingetretenen Umstrukturierung der sozialistischen Volkswirtschaft,

insbesondere der flächendeckenden Schaffung von Kombinaten, für die entsprechende

Beschlussfassung ein Wechsel der Zuständigkeit auf die Ebene des dem

kombinatsangehörigen VEB übergeordneten Kombinats erfolgte. Sollte letzteres der Fall

gewesen sein, dürfte mit dem vorgelegten Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober

1989 der Nachweis der entsprechenden Beschlussfassung erbracht sein.

Allerdings kam es nicht mehr zur Aushändigung eines Dokumentes über die zusätzliche

Altersversorgung durch den Versorgungsträger.

Der Ansicht des Klägers, eine solche Urkunde sei entbehrlich gewesen, vermag sich der

Senat nicht anzuschließen. Vielmehr bedurfte es einer solchen Urkunde, um eine

Versorgungsanwartschaft zu begründen. Die Urkunde stellte nicht lediglich

deklaratorisch eine Versorgungsanwartschaft fest, sondern war insoweit konstitutiv. Der

Senat folgt damit der o. g. Rechtsprechung des BSG, wonach eine wirksame

Einbeziehung in die AVtI nicht erfolgt ist, wenn ein Dokument über die zusätzliche

Altersversorgung vom Versorgungsträger nicht ausgehändigt wurde.

Unabhängig davon geht aus dem Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989

hervor, dass vor III/1990, also vor dem 01. Juli 1990, eine Versorgungsanwartschaft des

Klägers nicht begründet werden sollte bzw. konnte. Es kann dahinstehen, ob aus § 3 Abs.

5 2. DB zur AVtI-VO folgt, dass die Ausstellung einer Urkunde zwingend war und keinerlei

(erneuter) Prüfungsspielraum bestand. § 3 Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO setzt, wie aus § 3

Abs. 4 2. DB zur AVtI-VO hervorgeht, voraus, dass der Antrag auf die AVtI bereits beim

Versorgungsträger vorlag. Es wird weder vom Kläger behauptet, noch ergibt sich solches

aus dem Schreiben des Direktors K S vom 17. Oktober 1989, dass der Antrag auf AVtI

bis zum 30. Juni 1990 den Bereich des Kombinats verlassen hatte und beim

Versorgungsträger eingegangen war. Selbst jedoch für diesen Fall ist zum einen aus § 3

Abs. 5 2. DB zur AVtI-VO nichts dafür ersichtlich, dass der Antrag auf AVtI nicht vor

Erteilung der Versorgungsurkunde hätte zurückgenommen werden können. Zum

anderen war § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz zu beachten, wonach mit Wirkung

vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden

und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgen. Wegen dieser Vorschrift wäre der

Versorgungsträger gehindert gewesen, nach dem 30. Juni 1990 eine

Versorgungsurkunde auszustellen.

Mangels einer solchen Versorgungsurkunde steht fest, dass der Kläger nicht in die AVtI

einbezogen wurde und damit keine Versorgungsanwartschaft erworben hat.

Wie das Sozialgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, lagen beim Kläger am 30. Juni

1990 auch nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI nach der

Rechtsprechung des BSG vor. Der Titel eines Diplomchemikers genügte hierfür nicht.

Ebenso wenig ist ausreichend, dass überwiegend technische Aufgaben verrichtet

wurden, die üblicherweise von Diplomingenieuren ausgeführt wurden

Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1

Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen

Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990

Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen

seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme

ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990

Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die

Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich

nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09.

April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals

einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am

30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber

nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen.

Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der

ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft

zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform

dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein

Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu

Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines

Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und

B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund

für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem

Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft

wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer

Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche

Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung

vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R -

und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die

maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine

bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich

ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a.

zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen (§ 1 Abs. 3 2.

DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine

bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer

staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen

Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen

Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B

4 RA 18/01 R).

Im Einzelnen betraf die 2. DB zur AVtI-VO drei Personengruppen:

Nach § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO galten als Angehörige der technischen

Intelligenz Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie

Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaus, der

Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker.

Zu diesem Kreis gehörten ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den

Fach- und Hochschulen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO konnten außerdem auf Antrag des

Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium beziehungsweise die zuständige

Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen

bekleideten, wie stellvertretende Direktoren, Produktionsleiter, Abteilungsleiter, Meister,

Steiger, Poliere im Bauwesen, Laboratoriumsleiter, Bauleiter, Leiter von

produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines

Ingenieurs oder Technikers hatten, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den

Produktionsprozess ausübten, eingereiht werden.

Nach § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO gehörten zum Kreis der Versorgungsberechtigten

ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte.

Bei den beiden letztgenannten Vorschriften handelt es sich nicht um abstrakt-generelle

Regelungen. Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R -

bezogen auf § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Ermessensfälle)

entschieden. Eine Einbeziehung des dort genannten Personenkreises war nicht

obligatorisch, sondern bedurfte einer individuellen Einzelentscheidung, die im Ermessen

der jeweils dafür zuständigen Stellen stand, wie aus der Formulierung „können“

hervorgeht.

Das Vorbringen des Klägers, dass er überwiegend technische Aufgaben verrichtete, die

üblicherweise von Diplomingenieuren ausgeführt wurden, und er damit bedeutenden

Einfluss auf den Produktionsprozess ausübte, ist somit aus Rechtsgründen nicht

wesentlich. Maßgebend ist allein, ob er berechtigt war, den Titel eines Diplomingenieurs

zu führen. Dies trifft nicht zu.

Nach § 1 Abs. 1 Ingenieur-VO waren zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

berechtigt:

a) in der Wortverbindung „Dr.-Ing.“ und „Dr.-Ing. habil.“ Personen, denen dieser

akademische Grad von einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den

Hochschulen, Universitäten und Akademien der Deutschen Demokratischen Republik

nach diesem Zeitpunkt verliehen wurde;

b) in der Wortverbindung „Dipl.-Ing.“ Personen, die den Nachweis eines ordnungsgemäß

abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder

Universität vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universitäten der Deutschen

Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können und denen das

entsprechende Diplom verliehen wurde;

c) Personen, die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer

erfolgreich abgelegten Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten

deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen

Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können;

d) Personen, denen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ aufgrund anderer gesetzlicher

Bestimmungen zuerkannt wurde.

Im Übrigen galten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c Ingenieur-VO

(nur noch) für die Berufsbezeichnung „Dipl.-Ing.Ök.“ und „Ing.-Ök.“ (§ 1 Abs. 2 Ingenieur-

VO).

Bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes hat das BSG bereits im Urteil vom 12. Juni

2001 (B 4 RA 117/00 R) ausdrücklich festgestellt, die Verordnung über die zusätzliche

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (AVtI-VO) und die zu ihrer Umsetzung

erlassene 2. DB zur AVtI-VO „benennen als dem Kreis der (unmittelbar, das heißt ohne

gesonderten Gleichstellungsakt des zuständigen Fachministeriums o. ä.) Begünstigten

zugehörig, u. a. Ingenieure (§ 1 Satz 1 2. DB zur AVtI-VO). Aus § 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-

VO ist dabei zu entnehmen, dass es hierfür wesentlich auf den entsprechenden Titel

ankommt.“

Wer den Titel eines Ingenieurs nicht hat, für den kann eine Zugehörigkeit zur AVtI

jedenfalls dann nicht festgestellt werden, wenn er auch zu Zeiten der DDR nicht durch

einen Verwaltungsakt in dieses Zusatzversorgungssystem bezogen war. In dem weiteren

Urteil vom 12. Juni 2001 (B 4 RA 107/00 R) hat das BSG zu den anderen Spezialisten

ausgeführt: „Ob die (dortige) Klägerin zum Personenkreis der anderen Spezialisten, die

nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben ..., gehörte, für den derartige

Weiterungen im Einzelfall und aufgrund eines besonderen Verfahrens in Betracht kamen,

kann offen bleiben. Eine entsprechende begünstigende Entscheidung ist in ihrem Falle

bereits nicht ergangen; selbst wenn eine derartige Entscheidung im Übrigen vorläge,

wäre hierdurch gerade keine Zugehörigkeit auf der Grundlage abstrakt-genereller

Vorgaben begründet worden.“

Das BSG hat im Übrigen im Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 25/07 R u. a. speziell

auf den Titel eines Diplomchemikers bezogen Folgendes ausgeführt:

„Der Senat verbleibt nach nochmaliger Sachprüfung bei der vom ihm zu dieser

Frage vertretenen Rechtsauffassung (stRspr seit BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA

107/00 R), nach der die Angehörigen der Berufsgruppe der Diplom-Chemiker nicht

zugleich einer der Berufsgruppen Konstrukteure, Architekten, Techniker und

insbesondere auch nicht den Ingenieuren iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB zuzurechnen sind

Wie der Begriff "Ingenieur" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, hat das BSG

in mehreren Entscheidungen konkretisiert (vgl. zuletzt BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9).

...

In weiteren Entscheidungen hat der Senat daran festgehalten, dass nach der am

Wortlaut orientierten Auslegung allein die kraft beruflicher Ausbildung erworbene, in der

Versorgungsordnung genannte berufliche Qualifikation bzw. das Berufsbild für die

Einbeziehung einer Beschäftigungszeit in die AVItech ausschlaggebend sei. Zu den

einzubeziehenden Personen zählten zwar Ingenieure und Techniker, nicht jedoch Diplom-

Chemiker (BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8). Die oben

genannte Entscheidung vom 12.6.2001 ist von dem dortigen Kläger mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffen worden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

hat diese nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.8.2004 - 1

BvR 1557/01 = SozR 4-8570 § 5 Nr. 4), da eine Verletzung von Grundrechten jenes

Klägers nicht vorliege.

...

a) Entgegen der Ansicht des Klägers schließt § 1 Abs. 1 der 2. DB die Berufsgruppe

der Diplom-Chemiker nicht deshalb ein, weil nach der 1950 vom Arbeitsministerium der

DDR herausgegebenen "Systematik der Berufe" unter dem Oberbegriff der Ingenieure

auch die "Ingenieure der Chemie" und die "Diplom-Chemiker" erfasst gewesen wären.

Dies trifft, abgesehen von der rechtlichen Unerheblichkeit für das am 1.8.1991 geltende

Bundesrecht, auch inhaltlich nicht zu.

Entstehung und Entwicklung der VO-AVItech sowie die Verwaltungspraxis der

früheren DDR rechtfertigen die Einbeziehung der Diplom-Chemiker in die AVItech nicht.

Zwar waren die "Chemiker" nach dem Wortlaut des § 1 Satz 1 der 1. DB zur AVItech vom

26.9.1950 (GBl. 1043) noch als in die AVItech einzubeziehende Berufsgruppe erfasst.

Zum 1.5.1951 wurde aber die 2. DB in Kraft gesetzt (vgl. § 10 Abs. 1 der 2. DB). In § 1

Abs. 1 Satz 1 der 2. DB ist die Gruppe der "Chemiker" nicht mehr als

versorgungsberechtigte Berufsgruppe bezeichnet worden. Für den Arbeitsbereich

"Chemie" nennt die Vorschrift nur noch die "Ingenieure und Techniker ... der Chemie" als

obligatorisch versorgungsberechtigte Berufsgruppen. Demzufolge sind Angehörige

anderer Berufe aus dem Bereich der Chemie und damit auch die Diplom-Chemiker seit

dem 1.5.1951 nach den von der DDR verlautbarten Texten zur AVItech nicht mehr

erfasst .

Auch wenn es nicht in der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers der DDR

gelegen haben sollte, durch Erlass der 2. DB diplomierte Naturwissenschaftler

verschiedener Fachrichtungen von der Zusatzversorgung auszuschließen, ist für die

Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 der 2. DB nicht auf die Verwaltungspraxis der

DDR oder das anfängliche Verständnis der Regelung abzustellen, vielmehr ist das

Sprachverständnis der DDR am 30.6.1990 maßgeblich (vgl. z.B. BSG SozR 3-8570 § 1

Nr. 8). Bezogen auf diesen maßgeblichen Zeitpunkt fehlt es an jeglichen objektiven

Anhaltspunkten dafür, dass die Nichterwähnung der Diplom-Chemiker in § 1 Abs. 1 der

2. DB ein bis dahin unbemerkt gebliebenes Redaktionsversehen gewesen sein könnte.

b) Der Senat vermag dem Kläger auch nicht in der Auffassung zu folgen, dass die

Berufsbezeichnung "Ingenieur" iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB auch den Beruf des

Chemikers bzw Diplom-Chemikers umfasst, da beide Berufe in der DDR gleich behandelt

worden seien.

Es erscheint schon zweifelhaft, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" bei Erlass der

hier maßgebenden 2. DB im April 1951 auch die Gruppe der Diplom-Chemiker umfasste

(aa), jedenfalls kommt es bei der Auslegung der VO-AVItech und der hierzu ergangenen

2. DB aus Sicht des am 1.8.1991 in Kraft getretenen Bundesrechts maßgeblich nicht auf

frühere Regelungsabsichten und Sprachverständnisse an, sondern auf dasjenige bei

Schließung der Versorgungssysteme am 30.6.1990 (bb).

aa) Die vor allem auf die Systematik der Berufe (Hrsg vom Ministerium der Arbeit

1950) gestützte These, die Berufsbezeichnungen "Ingenieur" und "Diplom-

Chemiker" seien nach tatsächlicher Handhabung und dem Sprachverständnis der DDR

als gleichwertig anzusehen, bzw. die Berufsbezeichnung "Diplom-Chemiker" sei ein

Unterfall der umfassenderen Berufsbezeichnung "Ingenieur", lässt sich nicht halten.

Lange vor Erlass der abstrakt-generellen Regelungen von VO-AVItech und 2. DB

haben sich für beide Berufe verschiedene Studiengänge mit unterschiedlichen

Abschlüssen herausgebildet. So bildeten sich Mitte des 19. Jahrhunderts in den

Bereichen Naturwissenschaft und Technik verschiedene Studiengänge und

Berufsbezeichnungen heraus. An der Universität Hannover unterrichtete 1801 ein erster

Hochschullehrer im Fach Chemie. Justus von Liebig gründete 1824 in Gießen ein

chemisches Forschungs- und Lehrinstitut (auch die Fakultät für Chemie der Universität

Göttingen richtete in jener Zeit ein Institut ein). Studiengänge der Fachrichtung "Chemie"

gab es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an vielen Hochschulen (z.B. 1872 an

der Bergakademie Freiberg).

Der Studienabschluss des "Diplom-Chemikers" hat eine entsprechend lange

Tradition. Im Jahre 1891 verlieh die T Hochschule B-den akademischen Grad des Diplom-

Chemikers. Nach Erreichen dieses Universitätsabschlusses konnte sich eine Promotion

anschließen.

Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" bildete sich noch früher heraus. Das Berufsbild

„Ingenieur" entstand nahezu zeitgleich in mehreren Ländern. In Frankreich ging sie wohl

auf den Festungsbaumeister Vauban (bis 1707) zurück (vgl. Kaiser/König, Geschichte

des Ingenieurs - Ein Beruf in sechs Jahrtausenden, 2006, S 121). In Großbritannien

entwickelte sich der Beruf des "engineers" (vgl. aaO, S 127 f). Auch Bezüge zum

mittellateinischen Titel "ingeniarius" (Zeugmeister, Festungsbaumeister), den auch

Leonardo da Vinci in der damaligen italienischen Form "ingegnier" trug, seien zu belegen

(vgl. aaO, S 107) . Zum Zweck der wissenschaftlichen Ausbildung der Ingenieure wurde

1747 in Paris eine erste Ingenieurschule gegründet. Seit Anfang des 19. Jahrhunderts

entstanden auch in zahlreichen anderen Ländern Ingenieurschulen, später auch

Technische Hochschulen. 1856 wurde als Berufsverband der Ingenieure der VDI (Verein

Deutscher Ingenieure) gegründet. Eine erste Regelung über die Berechtigung zur

Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" enthielt die Kaiserliche Verordnung von

14.3.1917 (RGBl 1917 Nr. 130). Nach § 1 dieser Verordnung war Voraussetzung für das

Führen der Bezeichnung der Abschluss einer Hochschule technischer Richtung mit dem

Staatsexamen oder der Diplomprüfung.

Beide Berufsbezeichnungen sind auch nach den Ausbildungsinhalten (akademisches

Studium einerseits, Fachschulausbildung andererseits) oder nach der Art der zu

erreichenden Abschlüsse (Diplomurkunde einerseits, Abschlussurkunde einer Fachschule

oder Hochschule andererseits) nicht gleichförmig ausgestaltet. Speziell in der DDR

durften Absolventen früherer Ingenieurschulen bzw. deren Vorgängereinrichtungen nach

landesrechtlicher Regelung die verliehene staatliche Bezeichnung "Ingenieur" führen. An

staatlich anerkannten Bergakademien oder Bergschulen ausgebildete Spezialisten

führten ebenfalls die Berufsbezeichnung "Ingenieur". Absolventen technischer

Fachrichtungen von Fach- oder Ingenieurschulen der DDR erhielten die Berechtigung, die

Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

Unabhängig von der Erfassung beider Berufe nach der Systematik der Berufe der

DDR (Stand 1950) sind diese weder historisch synonym verstanden worden noch erfasst

die Berufsbezeichnung "Ingenieur" als Oberbegriff auch den nach

naturwissenschaftlichem Studiengang zu erreichenden akademischen Grad des Diplom-

Chemikers.

bb) Für das Verständnis der Begriffe der 2. DB ist nicht maßgeblich auf den

Zeitpunkt ihres Erlasses oder Inkrafttretens abzustellen, sondern vielmehr auf das

Sprachverständnis der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, faktisch am

30.6.1990 (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 7.9.2006 - B 4 RA 39/05 R mwN) .

Auch wenn Diplom-Chemiker "anfangs" wie Ingenieure in die AVItech einbezogen

worden wären, worauf der Kläger immer wieder abstellt, kann ihm das nicht zum Vorteil

gereichen. Er argumentiert bezogen auf den Zeitpunkt "des Entstehens der 2. DB" und

hält alle späteren Änderungen, die für seine Rechtsposition nicht günstig sind, für

unbeachtlich, weil die Systematik der Berufe deren Anwendung entgegenstünde (vgl. Bl.

32 seiner Begründung). Doch auch nach den in der DDR geltenden Regeln stand eine

Rechtsverordnung (z.B. IngVO-DDR) in der Normenhierarchie über einer

Verwaltungsvorschrift (z.B. Systematik der Berufe); außerdem verdrängt eine zeitlich

spätere gleichrangige Regelung eine früher erlassene.

Überdies hat der Kläger die Berufsbezeichnung "Diplom-Chemiker" im Oktober 1962

und damit nach dem Inkrafttreten der IngVO-DDR am 1.6.1962 (vgl. § 9 der Verordnung)

erlangt. Die Gleichsetzung beider Berufe im staatlichen Sprachverständnis der DDR

hatte - unterstellt, sie sei zuvor überhaupt gegeben gewesen - jedenfalls nach dem

Inkrafttreten der IngVO-DDR ihr Ende gefunden. Nach Inkrafttreten der IngVO-DDR

knüpfte die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur an der Art

und/oder Dauer des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse an (vgl. BSG

SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 27 f). Es wurde zwischen Ingenieuren und anderen - auch

naturwissenschaftlichen - Berufen unterschieden. Weiter bestimmte § 1 Abs. 2 IngVO-

DDR ausdrücklich, dass auch für Personen, die die Berufsbezeichnungen

"Ingenieurökonom" (Ing.-Ök.) oder Diplom-Ingenieurökonom Dipl.-Ing. Ök.) führen

durften, die Regelungen des § 1 Abs. 1 Buchst a) und b) IngVO-DDR entsprechend

galten. Personen mit diesen Berufsbezeichnungen waren diesbezüglich den Ingenieuren

gleichgestellt (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5

Nr. 6; das vom Kläger als Beleg für das Gegenteil angeführte Urteil des Bezirksgerichts

Karl-Marx-Stadt vom 16.2.1965 - 8 BA 2/65 - Neue Justiz 1965, S 133, betrifft nicht die

Einbeziehung von Ingenieurökonomen in die AVItech, sondern arbeitsrechtliche Fragen

zur Höhe der Vergütung). Dagegen waren Absolventen postgradualer Studiengänge,

denen nach mehrmonatiger berufsbegleitender Weiterbildung der Titel "Fachingenieur" -

ggf in Verbindung mit weiteren Zusätzen - verliehen wurde, nicht iS von § 1 Abs. 1 der

2.DB berechtigt, den Titel "Ingenieur" zu führen. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 IngVO-

DDR führen solche berufsbegleitenden Weiterbildungen nicht dazu, den Titel eines

Ingenieurs führen zu dürfen. Die genannten Zusatzbezeichnungen als Fachingenieur

sind der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nicht gleichgestellt (vgl. BSG, Urteil vom

18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

...

d) Zwar konnte der Kläger Unterlagen vorlegen, nach denen Diplom-Chemiker in den

fünfziger Jahren nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 der 2. DB in die AVItech einbezogen

worden sind. Eine solche Einbeziehung ist - möglicherweise wegen inzwischen

veränderten Umständen (Mauerbau) - in späteren Zeitabschnitten nicht mehr in

größerem Umfang erfolgt. Das Fehlen einer Einbeziehung in die AVItech durch Organe

der DDR lässt sich aber mangels nachvollziehbarer Maßstäbe für deren Handhabung

durch die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nicht nachholen bzw.

ersetzen (vgl. BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 9) . Die Gerichte sind - auch verfassungsrechtlich

- nicht gehalten, die in der DDR herrschende Praxis der Aufnahme in Systeme der

Zusatzversorgung, soweit sie dem Text der Zusatzversorgungssysteme entgegenstand,

im gesamtdeutschen Rechtsraum fortzusetzen. Würde man unter Missachtung des

Textes der Versorgungsordnungen und unter Anknüpfung an die Praxis der Organe der

DDR Kriterien für die Aufnahme in die Versorgungssysteme entwickeln wollen, würde dies

bedeuten, die dortige von Willkür geprägte und nicht an den Texten der Verordnungen

über die Zusatzversorgung orientierte Praxis fortzuführen. Dies würde zwangsläufig zu

neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der

Versorgungssysteme zueinander führen (vgl. hierzu: BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).

...

4. Die Entscheidungen des Senats zur Nichteinbeziehung der Berufsgruppe der

Diplom-Chemiker, aber auch anderer Naturwissenschaftler, wie z.B. der Diplom-Physiker,

in die AVItech ( vgl. BSG, Urteil vom 31.7.2002,B 4 RA 62/01 R; BSG, Urteil vom

29.7.2004,B 4 RA 16/04 R) ist von den betroffenen Klägern wiederholt zum Gegenstand

der Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemacht worden. Das BVerfG hat

in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Regelungen des AAÜG iVm der VO-

AVItech und der 2. DB, wie der Senat sie vornimmt, eine Verletzung der Grundrechte der

jeweiligen Kläger verneint (vgl. sogleich unten; zu den Diplom-Physikern: BVerfG,

Kammerbeschluss vom 8.9.2004, 1 BvR 2359/02).“

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum