Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.12.1998

LSG Berlin-Brandenburg: freiwillige versicherung, ablauf der frist, freiwillig versicherter, juristische person, mitgliedschaft, zustellung, verfahrensmangel, prozessvertretung, rechtsmittelbelehrung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 1 KR 20/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 SGB 1, § 26 SGB 4, § 10

Abs 1 Nr 2 SGB 5

Erstattung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge durch

sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das

Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die von dem Kläger begehrte Feststellung in der Zeit vom 1. Dezember 1998

bis 31. Juli 2001 bei der Beklagten nicht freiwillig versichert gewesen zu sein sowie die

Erstattung der freiwilligen Beiträge für diesen Zeitraum.

Der 1945 geborene Kläger war im Anschluss an eine versicherungspflichtige

Beschäftigung ab 1. Dezember 1998 arbeitslos. Er meldete sich allerdings erst zum

13.12.2000 bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit arbeitslos. Leistungen der

Arbeitslosenversicherung wurden nicht erbracht, da er in der Rahmenfrist von 3 Jahren

vor dem 13.12.2000 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis

gestanden hatte. Die Ehefrau des Klägers ist pflicht-versichertes Mitglied der

beigeladenen B. Ersatzkasse (B.).

Am 6. Januar 1999 gab der Kläger nach einem bei der Beklagten erfolgten

Beratungsgespräch auf einem entsprechenden Formblatt die Erklärung ab: „Ich möchte

weiterhin Mitglied der D. sein und übe hiermit mein Wahlrecht aus“. Weiter ist in diesem

Formular angekreuzt, dass der Kläger verheiratet und dass seine Ehegattin Mitglied

einer gesetzlichen Krankenkasse sei, nämlich der B.. Das Formular enthält darüber

hinaus einen handschriftlichen Zusatz, der nicht vom Kläger stammt und in dem es

heißt: „Ich wünsche ausdrücklich die frw. Weiterversicherung trotz Fam.“. Das Formular

ist vom Kläger am 6. Januar 1999 unterschrieben worden.

Der Kläger zahlte in der Folgezeit Beiträge zur freiwilligen Versicherung an die Beklagte

in Höhe von monatlich 192,00 DM bzw. ab 1. Januar 1999 in Höhe von 195,00 DM.

Im Juli 2001 wurde der Kläger nach seinem Vorbringen von einem Mitarbeiter der

Beklagten darauf angesprochen, warum er nicht familienversichert sei. Er wandte sich

danach an die Beigeladene und bat um Feststellung des Bestehens einer

Familienversicherung für die Zeit ab 1. Dezember 1998. Dies erfolgte durch die

Beigeladene unter dem 23.11.2001.

Die Beklagte wurde von der Beigeladenen davon in Kenntnis gesetzt. Sie machte

gegenüber der Beigeladenen mit Schreiben vom 21. 01.2002 der Ersatz von Leistungen

geltend, die sie seit 1.12.1998 an den Kläger erbracht hatte.

Der Kläger wandte sich zunächst mündlich und dann schriftlich am 22. 01.2001 an die

Beklagte mit der Bitte seine freiwillige Versicherung rückwirkend aufzuheben.

Durch Bescheid vom 18. April 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine

freiwillige Mitgliedschaft zum 31. Juli 2001 beendet sei. Die ab dem 1. August 2001

gezahlten Beiträge würden erstattet. Eine rückwirkende Stornierung ab dem 1.

Dezember 1998 könne nicht erfolgen, da der Kläger bei seiner Antragstellung am 6.

Januar 1999 auf die Möglichkeit einer Familienversicherung ausdrücklich hingewiesen

worden sei. Gemäß § 191 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ende die

Mitgliedschaft freiwillig Versicherter erst mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats,

gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt habe. Dabei

berücksichtigte die Beklagte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu erwähnen, die

Tatsache, dass der Kläger bei der Beigeladenen die Feststellung der

Familienversicherung am 11. 07.2001 beantragt hatte.

Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid blieb erfolglos

(Widerspruchsbescheid vom 10. September 2002). Im anschließenden Klageverfahren

hat der Kläger vorgetragen, er sei nie über die Möglichkeit einer kostenfreien

Familienversicherung durch die Beklagte informiert worden. Es habe keinerlei Gründe

gegeben, weshalb er sich hätte freiwillig bei der Beklagten versichern sollen. Er sei

vielmehr ohne Einkommen gewesen und seine Frau habe nur eine Halbtagsstelle

gehabt. Sie seien deshalb auf jede Mark angewiesen gewesen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger sei bei der Antragstellung auf den Anspruch aus der

Familienversicherung hingewiesen worden. Ob es aus Sicht des Versicherten sinnvoll sei

oder nicht, nach erfolgter Beratung eine beitragspflichtige Mitgliedschaft anstelle der

kostenfreien Familienversicherung zu wählen, sei nicht entscheidungserheblich. Eine

derartige Entscheidung sei durchaus nachvollziehbar, wenn der Betreffende entweder

davon ausgehe, im Falle einer späteren Bewilligung von Arbeitslosengeld die freiwillige

Versicherung nachträglich durch eine Pflichtversicherung zu ersetzen oder wenn er

zeitnah die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses beabsichtige.

Das Sozialgericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts den bei der Beklagten tätigen

Sozialversicherungsfachangestellten F B als Zeugen vernommen und sodann durch

Urteil vom 16. Januar 2004 den Bescheid vom 18. April 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. September 2002 aufgehoben. Das Sozialgericht hat

festgestellt, dass für den Kläger in der Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Juli 2001 eine

freiwillige Versicherung nicht bestanden habe, und die Beklagte verurteilt, ihm die von

ihm für den genannten Zeitraum für die freiwillige Versicherung entrichteten Beiträge zu

erstatten.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Beklagte sei nach den

Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet, dem Kläger die

Rechtsposition einzuräumen, die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsgemäß

verfahren worden sei.

Von einem Beratungsfehler durch die Beklagte sei auszugehen, da kein Gesichtspunkt

erkennbar sei, nach dem es für den Kläger in irgendeiner Weise sinnvoll gewesen sein

könnte, die freiwillige Versicherung mit Beiträgen statt der beitragsfreien

Familienversicherung zu wählen. Unabhängig von der Frage, ob der Zeuge B zutreffend

geschildert habe, dass auf die Möglichkeit einer Familienversicherung regelmäßig und

mit Sicherheit hingewiesen werde, müsse davon ausgegangen werden, dass die

Alternative zwischen der beitragsfreien Familienversicherung und der freiwilligen

Weiterversicherung mit Beiträgen bei dem Kläger so nicht angekommen sei. Auch dies

stelle einen Beratungsfehler im Sinne des § 14 SGB I dar. Ein Verschulden der Beklagten

im Sinne eines subjektiv vorwerfbaren Fehlverhaltens sei nach der Rechtsprechung für

die Bejahung der Voraussetzung eines Herstellungsanspruches nicht erforderlich.

Hiergegen richtet sich die Berufung, mit der die Beklagte erneut geltend macht, eine

Fortführung der Mitgliedschaft bei ihr anstatt der Familienversicherung sei durchaus

nachvollziehbar, wenn der Kläger davon ausgegangen sei, dass die freiwillige

Weiterversicherung nur als Überbrückung bis zur zeitnahen Aufnahme eines neuen

Beschäftigungsverhältnisses gedacht gewesen sei.

Der Kläger erklärt hierzu, er habe zwar ursprünglich damit gerechnet, unmittelbar ein

Anschlußarbeitsverhältnis zu finden, dies habe sich aber zerschlagen. Im Jahre 1999 sei

dann ein Hüftleiden eingetreten, das ihn gezwungen habe mit einem Gehstock zu

gehen. Als er sich damit im Frühjahr 2000 bei dem Arbeitsamt gemeldet habe und auf

eine vorgesehene Hüftgelenksoperation im Oktober hingewiesen habe, sei ihm erklärt

worden, er brauche einen Leistungsantrag nicht zu stellen, da er ohnehin der

Arbeitsvermittlung wegen der Erkrankung nicht zur Verfügung stehe. Nach der Operation

im Oktober 2000 und einer Anschlußheilbehandlung habe er sich dann am 13. 12. 2000

arbeitslos gemeldet. Der Antrag sei dann wegen der fehlenden Anwartschaftszeit

abgelehnt worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten lagen vor und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung war aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als

unbegründet zurückzuweisen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass die Beklagte im Wege des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet ist, den Kläger so zu behandeln,

als sei er von Anfang an bei der Beigeladenen familienversichert gewesen, wie dies die

Beigeladene durch Bescheid vom 23. November 2001 festgestellt hat und nicht bei der

Beklagten als freiwilliges Mitglied.

Auch im Berufungsverfahren hat sich in keiner Weise ein Anhaltspunkt dafür ergeben,

welchen Sinn es gemacht haben sollte, für den Kläger die freiwillige Versicherung bei der

Beklagten zu wählen. Seine Wahl lässt sich nur damit erklären, dass ihn die Beklagte

unzulänglich beraten hat. Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe möglicherweise

im Hinblick auf eine in Aussicht genommene zeitnahe Weiterbeschäftigung als

Pflichtversicherter die freiwillige Versicherung gewählt, wäre allenfalls nachvollziehbar,

wenn es sich um einen kürzeren Zeitraum der freiwilligen Versicherung gehandelt hätte

und nicht wie hier um einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Der Senat folgt dabei

dem Vortrag des Klägers, er sei nicht richtig über die Unterschiede zwischen der

beitragsfreien Familienversicherung und der freiwilligen Versicherung aufgeklärt worden.

Angesichts der geschilderten Umstände ist dieser Vortrag glaubhaft. Der Vermerk des

Zeugen B steht dem nicht entgegen, weil er keinen Hinweis darauf enthält, dass der

Kläger über den für ihn wichtigen Unterschied zwischen der Beitragsfreiheit der

Familienversicherung auf der einen Seite und der Betragspflicht in der freiwilligen

Versicherung auf der anderen Seite aufgeklärt worden ist.

Dem steht hier auch nicht entgegen, dass an sich die freiwillige Versicherung gemäß §

10 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V) der Familienversicherung vorgeht.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte gerade nicht unter dem Gesichtspunkt

des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet gewesen wäre, den Kläger so

zu behandeln, als hätte er die freiwillige Versicherung nicht beantragt. Dieser Rechtslage

entsprechend hat die Beigeladene hier auch rückwirkend die Zugehörigkeit des Klägers

zur Familienversicherung festgestellt.

Da die Beklagte den Kläger so zu stellen hat, als ob eine freiwillige Versicherung nicht

bestanden hätte, ist die Beklagte auch verpflichtet nach § 26 Abs. 2 1. Halbsatz SGB IV

die zu Unrecht entrichteten Beiträge zu erstatten. Dem steht nicht entgegen, dass die

Beklagte hier für den der Erstattung zugrunde liegenden Zeitraum bereits Leistungen

erbracht hat; denn es handelt sich dabei um Beiträge, die unter Berücksichtigung des

Herstellungsanspruches aufgrund einer Fehlversicherung erhoben wurden. Dies gilt

selbst dann, wenn die Beklagte den Erstattungsanspruch, den sie bereits gegenüber der

Beigeladenen geltend gemacht hat, nicht mehr realisieren kann, weil der Versicherte

nicht mit dem Risiko der Fehlversicherung belastet werden soll, was mit dem

gesetzgeberischen Konzept der §§ 26 SGB IV, 105 Abs. 1,2 sowie 107 Abs. 1

Sozialgesetzbuch, 10. Buch (SGB X) nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Seewald in Kasseler

Kommentar Randnr. 13 zu § 26 SGB V unter Verweis auf BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 5).

Die Kostenentscheidung folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG

nicht vorliegt.

Die Annahme eines Herstellungsanspruches und die Folgerung die das Gericht daraus

herleitet, lassen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu kommen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe:

I. Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe:

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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