Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2007, L 26 B 1888/07 AS ER

Entschieden
11.09.2007
Schlagworte
Wohnung, Zusammenleben, Haushalt, Zustellung, Lebensgemeinschaft, Lebensmittel, Gewalt, Zustand, Unterbringung, Anfang
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Quelle:

Normen: § 86b SGG, § 7 SGB 2, § 9 SGB 2

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat

Entscheidungsdatum: 05.12.2007

Aktenzeichen: L 26 B 1888/07 AS ER, L 26 B 1900/07 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Bedarfsgemeinschaft; Verantwortung und Einstehensgemeinschaft; Lebensgemeinschaft;

Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bei Zusammenleben der Partner

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2007 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, ab Zustellung dieses Beschlusses bis zu einer bestandkräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2007, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2007, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, für Dezember 2007 anteilig für die verbleibenden Tage vom Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an, ohne Anrechnung von Einkommens der Frau AJ zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

1Die gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2007 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nachdem der Antragsteller sein Gesuch um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach einem Hinweis des Senats auf die Zeit ab Beschlussfassung des Senats bis längstens zum 31. Januar 2008 beschränkt hat, war die Antragsgegnerin lediglich noch im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Anrechnung des Einkommens der Frau AJ(J)zu gewähren.

2Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Dabei sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund jeweils glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

3Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragsteller hat einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dieser Anspruch setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II voraus, dass der erwerbsfähige Antragsteller hilfebedürftig ist.Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann, wobei nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen.

anzunehmen ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3a) SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner

41. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

5Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Fall nicht im Streit, dass der Antragsteller bedürftig ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Senat aber nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht davon überzeugt, dass der Antragsteller mit Frau J in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und deshalb ihr Einkommen auf den Bedarf des Antragstellers in Höhe von über 500,00 angerechnet werden muss. Zwar lebt der Antragsteller seit mehreren Jahren in dem Haus der Frau J, so dass die Vermutung nahe liegt, dass sie in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben. Ein weiteres der in § 7 Abs. 3a) SGB II genannten Tatbestandsmerkmale ist im Falle des Antragsteller indes nicht erfüllt. Er und Frau J leben nicht mit einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung, es werden keine Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt und es besteht auch keine gegenseitige Befugnis über das Einkommen oder das Vermögen des jeweils anderen zu verfügen.

6Das Tatbestandsmerkmal „länger als ein Jahr zusammenleben“ kann allerdings ohne nähere Präzisierung nicht allein als Anknüpfungspunkt für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dienen, weil insoweit auch eine Wohngemeinschaft im Sinne einer gemeinsam genutzten Wohnung erfasst würde. (vgl. dazu Wenner, SozSich 2006,146 ff.).

7Dementsprechend liegt eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nur dann vor, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Sie ist auf Dauer angelegt und lässt daneben keine weitere Lebensgemeinschaft zu. Sie geht über eine Haushaltsgemeinschaft hinaus (Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 7 RdNr. 69).

8Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass eine solche Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau J besteht. Diese Überzeugung stützt sich vor allem aus dem nach Aktenlage erkennbaren Bemühen der Frau J den Antragsteller unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen, ihr Wohnhaus zu verlassen. Das amtsgerichtliche Verfahren bei dem Amtsgericht Luckenwalde endete insoweit am 10. Mai 2005 durch Vergleich. Danach hat sich der Antragsteller verpflichtet, „sich um eine eigene Wohnung zu bemühen und dann die Wohnung von Frau J zu räumen“. Dass der Antragsteller dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist, beruht wohl u. a. darauf, dass der Antragsteller Besitzer zweier Hund ist, die er „für kein Geld der Welt opfern will“. Für diese Hunde benötigt er einen Zwinger, der ihm auf dem Grundstück der Frau J zur Verfügung steht. Die Suche nach einer gleichwertigen Wohnung mit der Möglichkeit der Unterbringung der Hunde war bisher nicht erfolgreich. Der Antragsteller hat zudem nach Aktenlage im alkoholisierten Zustand mehrmals, so u. a. am 22. April 2005 und am 4. November 2005 Frau J körperliche Gewalt angedroht, mit der Folge, dass gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen werden musste. In diesem Zusammenhang hat Frau J u. a. gegenüber zwei namentlich bekannten Polizeibeamten erklärt, dass die Partnerschaft zwischen ihr und dem Antragsteller beendet sei und dass der Antragsteller die Wohnung räumen solle. Frau J hat im Übrigen in einem Schreiben an die Bevollmächtigten des Antragstellers vom 6. Oktober 2007 anschaulich ihre erfolglosen Bemühungen geschildert, den Antragsteller „vor die Tür zu setzen“. Schließlich sind nach Aktenlage auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Frau J und der Antragsteller gemeinsam wirtschaften. Nach einer Bescheinigung der L T vom 23. November 2007 dürfte sich der Antragsteller dort zwei Mal wöchentlich mit Lebensmittel zu versorgen. Die Kosten für ein von dem Antragsteller genutztes Handy werden spätestens seit Juli 2007 von ihm selbst getragen.

9Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem SGB II. Der Senat sieht Anlass für den Hinweis, dass, sollte sich in einem möglichen Hauptsacheverfahren erweisen, dass diese Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, der Antragsteller verpflichtet ist, der Antragsgegnerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Vollziehung dieser Anordnung entsteht 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO).

10 Schließlich kann die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ebenso wie der Antrag des Antragstellers, ihm für dieses

das erstinstanzliche Verfahren ebenso wie der Antrag des Antragstellers, ihm für dieses Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, keinen Erfolg haben. Die Verfahren haben sich erledigt. Im Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch für das gesamte einstweilige Rechtschutzverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung.

12 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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