Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2006, L 10 B 1023/06 AS

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Quelle, Sammlung, Link, Wiederholung, Zustellung, Rechtskraft
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Quelle:

Norm: § 73a Abs 1 S 1 SGG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 20.11.2006

Aktenzeichen: L 10 B 1023/06 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem Prozesskostenhilfeantrag

Leitsatz

1.) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erwächst nicht in materieller Rechtskraft.

2.) Nach (formell) rechtskräftiger Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches fehlt es einem erneuten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird, ohne das neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

2Zutreffend hat das Sozialgericht (SG) Cottbus den vom Kläger am 15. Juni 2006 eingereichten, ausgefüllten Prozesskostenhilfevordruck als Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren gewürdigt 123 Sozialgerichtsgesetz ) und im Ergebnis zu Recht diesen Antrag zurückgewiesen. Im Gegensatz zum SG sieht der Senat jedoch von einer erneuten Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe ab, da dem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers schon aus prozessualen Gründen der Erfolg zu versagen ist.

3Bei diesem Antrag handelt es sich um einen wiederholten Prozesskostenhilfeantrag, weil der erste vom Kläger gestellte Prozesskostenhilfeantrag nach Zustellung des Beschlusses des Senats vom 28. Februar 2006 (L 10 B 54/06 AS PKH), mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Cottbus vom 19. Dezember 2005 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgelehnt worden war.

4Zwar können abgelehnte Anträge wiederholt werden, da Beschlüsse, durch die Prozesskostenhilfe verweigert wird, nicht materiell rechtskräftig werden (vgl Bundesgerichtshof Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 NJW 2004, 1805 ff). Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines abgelehnten Bewilligungsantrages, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird, ohne dass neue rechtliche Gesichtpunkte vorgetragen werden (BGH aaO mwN). So ist die Sachlage hier.

5Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar 177 SGG).

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