Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2007, L 28 B 2037/07 AS

Entschieden
13.11.2007
Schlagworte
Darlehen, Härtefall, Ausbildung, Sicherstellung, Zuschuss, Anschluss, Mittellosigkeit, Sammlung, Link, Quelle
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat

Normen: § 86b SGG, § 7 Abs 5 SGB 2, § 104 SGB 10

Entscheidungsdatum: 11.12.2007

Aktenzeichen: L 28 B 2037/07 AS ER

Dokumenttyp: Beschluss

Darlehensweise Bewilligung von Leistungen des SGB 2 in besonderen Härtefällen nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB 2; Härtefall; nachrangige Leistung

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2007 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 263,20 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin bezog bis zum 31. August 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 573,00 €. Jedenfalls spätestens im Juli 2007 war dem Antragsgegner bekannt, dass die Antragstellerin ab 1. September 2007 eine Ausbildung zur Hauswirtschaftlerin mit einer monatlichen Ausbildungsvergütung in Höhe von 282,00 im ersten Ausbildungsjahr aufnimmt. Mit Schreiben vom 26. Juli 2007 forderte er die Antragstellerin zudem auf, eine Kopie des Bescheides über die ihr gewährte Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu übersenden. Im Anschluss bewilligte er der Antragstellerin mit Bescheid vom 22. August 2007 für September 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 573,00 als Darlehen. Insoweit meldete er mit Schreiben vom 24. August 2007 und vom 7. September 2007 einen Erstattungsanspruch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 282,00 an.

2Die BA bewilligte der Antragstellerin mit Bescheid vom 30. August 2007 BAB für die Zeit vom 3. September 2007 bis zum 28. Februar 2009 in Höhe von 282,00 monatlich und erstattete dem Antragsgegner aufgrund des geltend gemachten Erstattungsanspruchs 263,20 (Schreiben der BA vom 15. Oktober 2007). In diesem Bescheid wies die BA darauf hin, dass die BAB jeweils monatlich nachträglich auf das Konto der Antragstellerin überwiesen werde. Der Antragsgegner hob im Anschluss seinen Bescheid vom 22. August 2007 mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 auf und ordnete mit weiterem Bescheid vom 31. Oktober 2007 die Erstattung von 252,81 an. Den Bescheid vom 19. Oktober 2007 nahm der Antragsgegner wiederum mit Bescheid vom 15. November 2007 zurück.

3Auf ihren Antrag gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin sodann zunächst mit Bescheid vom 27. September 2007 für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II in Höhe von 29,00 monatlich und mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 anteilig für September 2007 in Höhe von 27,07 €.

4Den beim Sozialgericht Berlin am 19. Oktober 2007 sinngemäß gestellten Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Leistungen in Höhe einer Monatsmiete von 350,00 zu gewähren, hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 13. November 2007 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin lediglich einen ihr bereits gewährten Anspruch auf Gewährung eines Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten habe. Hingegen habe die Antragstellerin keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen als Darlehen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, weil ein besondere

weitergehende Leistungen als Darlehen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, weil ein besondere Härtefall nicht gegeben sei.

II.

5Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz ), der das Sozialgericht Berlin nicht abgeholfen hat 174 SGG), ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen.

6Die Antragstellerin, die nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II als Bezieherin von BAB grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat, beruft sich zur Begründung ihres einstweiligen Rechtsschutzgesuches sinngemäß auf einen besonderen Härtefall im Sinne des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II. Hiernach können bei Vorliegen eines solchen Härtefalles Leistungen als Darlehen erbracht werden. Die Antragstellerin macht insoweit geltend, dass sie für Oktober 2007 keine ausreichenden Leistungen erhalten habe, um ihre Miete zu zahlen, weil sie aufgrund des von der BA erfüllten Erstattungsgesuchs des Antragsgegners für diesen Monat keine BAB und damit keine ihren Lebensunterhalt deckenden Leistungen erhalten habe. Deswegen schulde sie ihrem Vermieter eine Monatsmiete, die sie aus eigenen Mitteln nicht aufbringen könne.

7Der Senat kann offen lassen, ob in der Person der Antragstellerin die Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II erfüllt waren, weil der Antragsgegner der Antragstellerin mit Bescheid vom 22. August 2007 für September 2007 entsprechende Leistungen bewilligt hat. Denn obwohl dem Antragsgegner spätestens im Juli 2007 bekannt war, dass die Antragstellerin ab 1. September 2007 eine im Rahmen der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung aufnimmt und damit grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II hat, hat er ihr Leistungen als Darlehen nach dem SGB II gewährt. Als Anspruchsgrundlage kommt hierfür nur § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Betracht. Der Antragsgegner hat diesen Bewilligungsbescheid zwar mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 aufgehoben, diesen Bescheid aber wiederum mit Bescheid vom 15. November 2007 zurückgenommen, so dass die Antragstellerin einen bestandskräftigen Anspruch auf Gewährung von 573,00 für September 2007 als Darlehen hat. Soweit der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 die Erstattung eines Teilbetrages der „bereits ausgezahlten Leistungen für den Monat September 2007 in Höhe von 252,81 €“ verfügt hat, dürfte dieser Bescheid rechtswidrig sein. Vor diesem Hintergrund irrt der Antragsgegner jedenfalls insoweit, als er noch in einem internen Aktenvermerk vom 15. November 2007 davon ausgeht, dass ein entsprechender Erstattungsbescheid nicht erlassen worden sei. Der Antragsgegner wird dies zu korrigieren haben.

8Schließlich hat die BA dem Antragsgegner auf dessen Erstattungsgesuch vom 7. September 2007 hin im Oktober 2007 zu Unrecht 263,20 BAB erstattet, so dass die Antragstellerin über diesen Betrag in diesem Monat nicht verfügen konnte. Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass als einzig mögliche Rechtsgrundlage dieser Erstattung § 104 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Betracht kommt. Hiernach ist, soweit ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Leistungen erbracht hat, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Kenntnis erlangt hat (Satz 1). Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Letzteres ist hier indes nicht der Fall. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin bei sachdienlicher und vernünftiger Auslegung mit Bescheid vom 22. August 2007 aus Härtefallgründen für September 2007 Leistungen als Darlehen gewährt. Dieser Härtefall beruht darauf, dass die Antragstellerin für diesen Monat wegen der Aufnahme einer nach dem SGB III förderungsfähigen Ausbildung grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II hatte. Andererseits konnte die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt in diesem Monat nicht durch anderweitiges Einkommen sicherstellen. Denn die Zahlung der ihr zustehenden Ausbildungsvergütung erfolgt ebenso wie die Zahlung der BAB regelmäßig nachträglich, also frühestens am Ende des jeweiligen Monats oder gar im Folgemonat. Die Antragstellerin war mithin auf die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts im September 2007 angewiesen. Die ihr dann in der Folgezeit zugeflossenen vorgenannten Leistungen benötigte die Antragstellerin dann für die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts im Folgemonat. Der Zufluss dieser Leistungen änderte damit nichts an der Mittellosigkeit der Antragstellerin im September 2007. Da der Antragsgegner sich damit insoweit die BAB zu Unrecht hat erstatten lassen, ist es sachgerecht, dass er den ihm erstatteten Betrag in Höhe von 263,20 an die

sachgerecht, dass er den ihm erstatteten Betrag in Höhe von 263,20 an die Antragstellerin auszahlt, so dass sie im Ergebnis für September 2007 „ungekürzte“ Leistungen erhalten hat.

9Der Senat sieht Anlass für den Hinweis, dass die Antragstellerin die ihr mit Bescheid vom 22. August 2007 für September gewährten Leistungen, wie es § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II bestimmt, als Darlehen erhalten hat, in angemessenen Raten zurückzuzahlen sind.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.

11 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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