Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.12.2007, L 28 B 266/08 AS ER

Entschieden
30.12.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Hauptsache, öffentliches interesse, Gemeinnützige arbeit, Rechtsschutz, Dringlichkeit, Erlass, Vollziehung, Sanktion, Link
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat

Normen: § 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 31 SGB 2

Entscheidungsdatum: 07.03.2008

Aktenzeichen: L 28 B 266/08 AS ER, L 28 B 482/08 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung; Leistungen für die Vergangenheit

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Dezember 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat 174 Sozialgerichtsgesetz ), ist gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 SGG zulässig, aber unbegründet.

2Der Antragsgegner war nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller über die ihm mit Bescheid vom 28. August 2007, nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungsabschnitts am 31. August 2007 (Bescheid vom 19. Juni 2006), vom 1. September 2007 bis zum 31. Oktober 2007 gewährten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 506,82 monatlich und für November 2007 über die ihm mit Änderungsbescheid vom 1. November 2007 für diese Monat gewährten 637,00 Euro hinaus weitere Leistungen in Höhe 94,00 monatlich zu gewähren. In Höhe dieses Betrages hat der Antragsgegner den Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II wegen seiner Nichtteilnahme an einer ihm angebotenen Mehraufwandentschädigungsmaßnahme (MAE) in der Zeit vom 1. September 2007 bis zum 30. November 2007 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II um 30 v. H. der für den Antragsteller nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

3Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrten Leistungen besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Dabei sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund jeweils glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung ). Im vorliegenden Fall ist bereits kein Anordnungsgrund gegeben. Es besteht keine besondere Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde.

4In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich

Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

5Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen.

6Im Hinblick hierauf kann mit dem Gesuch nach einstweiligem Rechtsschutz durch eine Entscheidung des Senats lediglich eine (vorläufige) Nachzahlung von Leistungen für einen im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses gänzlich abgelaufenen, also in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum erreicht werden. Insoweit ist indes nicht vorgetragen worden, dass zu befürchten ist, dass der Antragsteller durch ein Zuwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile entstünden, die durch eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig gemacht werden könnten. Entsprechende Anhaltspunkte sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Effektiver Rechtsschutz kann daher in einem Hauptsacheverfahren erlangt werden. Dem Antragsteller ist ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache zumutbar.

7Der Antragsteller hat im Übrigen, soweit er weitere Leistungen für den vorgenannten Zeitraum begehrt, auch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Antragsteller in der Zeit vom 2. bis 4. Juli 2007 unentschuldigt an der MAE nicht teilgenommen hat. Der Antragsgegner hat den Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II abgesenkt, weil er die MAE nicht begonnen“ habe und „seit dem 2. Juli 2007 unentschuldigt“ fehle. Nach den vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war der Antragsteller letztmalig am 24. August 2007 arbeitsunfähig erkrankt. Gleichwohl hat er nach dem derzeitigen Sachund Streitstand in der Folgezeit nicht an der MAE, bei der es sich nicht um eine Bildungsmaßnahme handelt, bei der möglicherweise ein späterer Einstieg nicht möglich ist, sondern um eine Maßnahme, in der der Antragsteller gemeinnützige Arbeit (manuelles Zusammentragen von Kleinabfällen, Säuberungsarbeiten auf Wegen und Parkanlagen u. ä.) zu verrichten gehabt hätte, teilgenommen.

8Soweit der Antragsteller weitere Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 29. Februar 2008 begehrt ist das einstweilige Rechtsschutzgesuch nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu beurteilen. Denn mit Bescheid vom 28. August 2007 hat der Antragsgegner dem Antragsteller u. a. jedenfalls für den vorgenannten Bewilligungszeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 600,82 Euro gewährt. Wenn der Antragsgegner meint, diese Bewilligungsentscheidung sei rechtswidrig, so bedarf sie der Aufhebung. Dieser Bescheid, der hier unter dem 3. Dezember 2007 ergangen ist, weil der Beklagte den Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II erneut, wegen einer weiteren Pflichtverletzung 31 Abs. 3 Satz 1 SGB II), diesmal wegen nicht nachgewiesener Eigenbemühungen, um 60 v. H. der für den Antragsteller maßgebenden Regelleistung, also mithin um 187,00 Euro, abgesenkt hat, stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar. Einstweiliger Rechtsschutz ist - anders als bei der Ablehnung von Leistungen von vorne herein - nach § 86 b Abs. 1 SGG zu gewähren.

9Hiernach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen wie dem Vorliegenden, in dem der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 3. Dezember 2007 nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des

Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind, umso geringer die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellen sind. Denn an der Vollziehung eines offenbar rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. Andererseits ist die aufschiebende Wirkung bei einer aussichtslosen Klage nicht anzuordnen.

10 Um eine Entscheidung zugunsten des Bescheidadressaten zu treffen, ist deshalb jedenfalls zunächst erforderlich, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides bestehen (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, RdNr. 197 ff.) und dass ein Aussetzungsinteresse, mithin zumindest ein gewisses Maß an Eilbedürftigkeit besteht, dem Betroffenen also das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann, (Beschlüsse des Senats vom - 6. März 2007 - L 28 B 290/07 AS ER -, 2. Mai 2007 - L 28 B 517/07 AS ER - und vom 12. November 2007 - L 28 B 1830/07 AS ER - sowie Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2006 - L 10 B 191/06 AS ER -, 15. Mai 2007 - L 26 B 521/07 AS ER - und vom 10. Oktober 2007 - L 26 B 1688/07 AS ER - jeweils abrufbar unter: www.sozialgerichtsbarkeit.de).

11 An diesen Grundsätzen gemessen war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entscheidung des Antragsgegners nicht anzuordnen. Denn nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist auch hinsichtlich dieser Sanktion eine Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Antragstellers im vorgenannten Sinne gegen die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich insoweit in der Infragestellung der Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 28. August 2007 verfügten Sanktion. Insoweit ist aber, wie der Senat bereits ausgeführt hat, nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Erfolgsaussicht gegeben. Dem Vorwurf der erneuten Pflichtverletzung hat der Antragsteller hingegen nicht substantiiert widersprochen.

12 Es ist im Übrigen auch hier nicht erkennbar, dass dem Antragsteller ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Im vorliegenden Fall kann der Antragsteller mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ausschließlich noch erreichen, dass ihm die begehrten Leistungen für den noch streitbefangenen Sanktionszeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 29. Februar 2008, also für einen gänzlich in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, nachgezahlt werden. Dass ihm insoweit ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist, ist nach Aktenlage weder ersichtlich noch hat er Entsprechendes vorgetragen.

13 Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren war daher ebenso wie der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO).

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO).

15 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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