Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007, L 10 B 1017/07 AS

Entschieden
12.11.2007
Schlagworte
Ratenzahlung, Freibetrag, Hauptsache, Unterhalt, Link, Quelle, Sammlung, Vermieter, Belastung, Angemessenheit
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 12.11.2007

Normen: § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 127 Abs 3 S 2 ZPO, § 115 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a ZPO, § 115 Abs 1 S 2 ZPO

Aktenzeichen: L 10 B 1017/07 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Festsetzung einer Ratenzahlung - einsetzbares Einkommen - Lebensunterhalt ausschließlich aus SGB II- Leistungen - teilweise zu berücksichtigendes Kindergeld

Leitsatz

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. Mai 2007 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung einer Ratenzahlung bewilligt wird.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

1In der Hauptsache ist streitig, ob die Beklagte, die der Klägerin laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt, verpflichtet ist, der Klägerin, die die Übernahme der an sie gerichteten Betriebskostenabrechnung vom 10. April 2006 mit einem Nachzahlungsbetrag von 569,52 Euro bei der Beklagten beantragt hat, über den mit Bescheid vom 16. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2007 bewilligten Betrag von 274,42 Euro weitere Leistungen zu bewilligen. Mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Neuruppin vom 09. Mai 2007 wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Sozialgericht Neuruppin mit Wirkung vom 16. Februar 2007 Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 115,00 Euro bewilligt und ihre Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Gegen die Auferlegung einer monatlichen Ratenzahlung richtet sich die von der Antragstellerin am 04. Juni 2007 erhobene Beschwerde, der das SG Neuruppin nicht abgeholfen hat.

2Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

3Die Beschwerde ist statthaft, obschon in der Hauptsache der Beschwerdewert lediglich bei 295,10 Euro liegt. Ein Beschwerdeausschluss in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht gegeben (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH).

4Die nach § 127 Abs. 3 S 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 73 a Abs. 1 SGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Prozesskostenhilfe entsprechend. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Partei hat nach § 115 Abs. 1 S 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen.

5Das SG Neuruppin hat im vorliegenden Fall zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Verfahren betrifft die Übernahme einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters und kreist damit um die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage der Angemessenheit von Heizkosten

um die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage der Angemessenheit von Heizkosten und des Abzuges einer in der Höhe fraglichen Warmwasserpauschale (vgl. o. g. Beschluss vom 14. Mai 2007).

6Der vorliegende Fall zeichnet sich hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Überprüfung der Bedürftigkeit für die Belange des Prozesskostenhilfeverfahrens dadurch aus, dass die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit ihr bewilligten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert. Dabei handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung, die nach der gesetzlichen Wertung des § 115 Abs. 1 S1 Nr. 2 a ZPO (Freibetrag in Höhe eines Betrages, der die Regelleistung um 20 % übersteigt) nicht für die Zwecke der Prozessführung einzusetzen ist. Ein Antragsteller, der ausschließlich über derartige Sozialleistungen verfügt, kann daher nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht Beschluss vom 29. März 2007 Az 3 WF 72/07, Berliner Anwaltsblatt 5/2007, S 174).

7Die durchgeführte Kontrollberechnung belegt das Ergebnis:

8Im Ausgangspunkt ist entgegen der Rechtsauffassung des SG Neuruppin allein auf das Einkommen der Klägerin, nicht aber auf das Familieneinkommen bzw. das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft abzustellen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. § 73a Rn 6a unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen SGb 1998, 367; Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 115 Rn 7)

9Ausweislich des eingereichten Bewilligungsbescheides erhält die Klägerin von der Beklagten derzeit monatlich 347,00 Euro Regelleistung (der ein Freibetrag von 382,00 Euro gegenübersteht).

10 Der der Antragstellerin gewährte Mehrbedarf für Alleinerziehende i.H.v. 41,00 Euro ist nur ein Rechenposten, da dieser Mehrbedarf nach § 115 Abs. 1 S 2 Nr. 4 ZPO als besondere Belastung abzuziehen ist (Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 115 Rn 39).

11 Die der Antragstellerin weiter bewilligten 108,61 Euro anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung werden direkt an den Vermieter ausbezahlt. Dieser Betrag stellt auch einen bei der Berechnung außer Acht zu lassenden Durchgangsposten dar, da er im Rahmen der Absetzbeträge nach § 115 Abs. 1 S 2 Nr. 4 ZPO als Wohnungskosten von dem Einkommen abzusetzen ist.

12 Im Rahmen der Prüfung der Einkommensverhältnisse ist weiterhin das an die Klägerin für ihre beiden Kinder ausgezahlte Kindergeld zum Teil zu berücksichtigen. Da die Bestimmung des § 115 ZPO anknüpft an die Einkommensermittlungsvorschriften im Zwölfen Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), ist die dort in § 82 Abs. 1 S 2 SGB XII fingierte Verteilung des Kindergeldes als Einkommen der Kinder, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird, auch im Prozesskostenhilfeverfahren zu beachten (vgl. BGH FamRZ 2005, 605). Auf den vorliegenden Fall übertragen führt dies dazu, dass das für den Sohn S gezahlte Kindergeld bei diesem allein zu berücksichtigen ist, während das Kindergeld für den Sohn R, der Unterhalt bezieht, zu einem Betrag von 17,38 Euro bei der Klägerin angerechnet werden kann.

13 Von dem so errechneten Einkommen 364,68 Euro (347,00 Euro zuzüglich 17,68 Euro „überschießendes Kindergeld“) sind die in § 115 Abs. 1 S 2 ZPO genannten Beträge abzusetzen. Für die Antragstellerin, zunächst der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO i.H.v. 382,00 Euro. Da die Kinder über eigenes Einkommen (Kindergeld, Unterhalt und Leistungen nach dem SGB II) verfügen, vermindern sich deren Freibeträge auf null. Das berücksichtigungsfähige Einkommen der Antragstellerin liegt unterhalb des Freibetrages. Die Festsetzung einer Ratenzahlung entfällt.

14 Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

15 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar 177 SGG).

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