Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.03.2009

LSG Berlin-Brandenburg: versicherungspflicht, krankenversicherung, systematische auslegung, rehabilitation, sachleistung, öffentlich, bekanntmachung, leistungsfähigkeit, erwerbsfähigkeit, geldleistung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 7/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 Nr 6 SGB 5, § 5 Abs 7

SGB 5, § 35 Abs 3 SGB 7, § 7 S

1 SGB 9, § 33 Abs 1 SGB 9

(Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Rehabilitand -

Fachhochschulstudium - Berufsförderungsmaßnahme -

Förderung auf Zuschussbasis - Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben nach § 35 Abs 3 SGB 7)

Leitsatz

Auch Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs. 3 SGB VII

unterliegen der Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20.

Oktober 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. April 2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2003 geändert. Es wird festgestellt, dass die

Klägerin in der Zeit vom 01. Dezember 2001 bis zum 30. November 2002 der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlag.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben als Gesamtschuldner die

außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in der Zeit vom 01. Dezember

2001 bis zum 30. November 2002 versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 6

Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) war.

Die 1963 geborene Klägerin kann seit einem im Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfall

ihren erlernten Beruf als Physiotherapeutin nicht mehr ausüben. Bis zum 30. November

2001 war sie durch den Bezug von Verletztengeld bei der Beklagten pflichtversichert.

Das von der Klägerin im Rahmen der beruflichen Neuorientierung gewählte

Fachhochschulstudium im Fach Sozialpädagogik überschritt nach Auffassung der

Beigeladenen zu 1) den im Gesetz für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)

vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren. Aufgrund dessen schloss sie mit der

Klägerin unter dem 21. Dezember 2001 einen Vertrag mit u. a. folgendem Inhalt:

1.Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind Leistungen für die von Frau H selbst gewählte

Berufsförderungsmaßnahme nach § 35 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch -

Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

2. Leistungen

2.1. Die BGW fördert die unter 1. genannte Maßnahme (Teilförderung). Im Rahmen

der Teilförderung werden Kosten bis maximal einer fiktiven angemessenen Maßnahme

nach § 35 Abs. 1 SGB VII erstattet (Referenzmaßnahme).

Referenzmaßnahme:

Art der Maßnahme:

Umschulung zur Kauffrau für Grundstücks- und

Wohnungswirtschaft

Maßnahmestätte:

Fortbildungsakademie für Wirtschaft

Maßnahmeort:

Berlin

Maßnahmebeginn: 01.02.2002

Maßnahmedauer:

24 Monate

2.2. Die Kosten für die Referenzmaßnahme betragen 67.133,60 DM

(Höchstförderbetrag). Wegen der Berechnung dieses Höchstförderbetrages wird auf die

Anlage 1 zu diesem Vertrag verwiesen.

2.3. Bis zu diesem Höchstförderbetrag wird die BGW zahlen:

a) Für die Kosten der Lebenshaltung von insgesamt 56.160,00 DM (28.714,15 EUR)

und

Einzelnachweis

10.973,60 DM (5.610,71 EUR).

Auf die Anlage 2 zu diesem Vertrag wird verwiesen.

2.3.1 Der unter 2.3.a) genannte Gesamtbetrag für die Kosten der Lebenshaltung

wird auf 48 Monate verteilt. Vom 01.12.2001 bis 30.11.2005 ergibt sich ein

Auszahlungsbetrag von 1.170,00 DM (598,21 EUR).

Mit Bescheid vom 05. Februar 2002 bewilligte die Beigeladene zu 1) der Klägerin ferner

ab dem 01. Dezember 2001 auf unbestimmte Zeit Rente in Höhe von monatlich 714,20

Euro. Bereits am 4. Oktober 2001 hatte die Klägerin nach eigenen Angaben „die

Berufsförderungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben […] mit dem

Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung auf die Einstufungsprüfung ins 3. Semester

des Studiums zum Sozialpädagogen“ begonnen und ab März 2002 „offiziell an der

′Werkstatt′ der FHP als Prüfungsvoraussetzung teilnehmen“ müssen. Mit

Zulassungsbescheid der Fachhochschule Potsdam (FHP) vom 25. September 2002

wurde die Klägerin zum Wintersemester 2002/2003 in das 3. Fachsemester im

Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik zugelassen.

Aufgrund einer entsprechenden Erklärung der Klägerin führte sie die Beklagte in der Zeit

vom 01. Dezember 2001 bis zum 30. November 2002 als freiwilliges Mitglied. Im

Rahmen eines die Beitragshöhe in diesem Zeitraum betreffenden

Widerspruchsverfahrens vertrat die Klägerin die Auffassung, sie sei aufgrund ihres

Fachhochschulstudiums nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V pflichtversichert. Mit Bescheid vom

10. April 2003 verneinte die Beklagte eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9

SGB V, da die Klägerin das 30. Lebensjahr bereits vollendet habe und keinen der im

Gesetz genannten Verlängerungstatbestände erfülle. Nachdem die Klägerin, die ab dem

01. Dezember 2002 bei der Beigeladenen zu 2) freiwillig versichert war, der Beklagten

daraufhin mitgeteilt hatte, sie halte auch nach dem Schreiben vom 10. April 2003 ihren

Widerspruch aufrecht, stellte die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli

2003 u.a. fest, dass die Klägerin in ihrem „ab dem Wintersemester 2001/2002

aufgenommenen Studium nicht der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der

Studenten“ unterliege. Die hiergegen gerichtete Klage, mit der die Klägerin die Beklagte

u.a. verpflichtet sehen wollte, für sie „die Pflichtversicherung als Rehabilitandin gemäß §

5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V für die Zeit vom 01. Dezember 2001 bis zum 30. November 2002

durchzuführen“, wies das Sozialgericht Potsdam mit Urteil vom 20. Oktober 2005 ab, da

die Klägerin nicht Teilnehmerin an LTA im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V sei. Die

Teilförderung des von der Klägerin durchgeführten Studiums stelle wegen der

Überschreitung des in § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) genannten

Zweijahreszeitraums keine „echte“ LTA im Sinne von § 33 SGB IX i.V.m. § 35 Abs. 1 SGB

VII, sondern eine anderweitige Leistung dar. Darüber hinaus seien Leistungen zur

beruflichen Rehabilitation grundsätzlich als Sachleistungen zu gewähren, wozu die

Teilförderung seitens der Beigeladenen zu 1) nicht zähle. Im Übrigen sei für die Kammer

nicht nachvollziehbar, dass sich die Klägerin nun darauf beziehe, die Beigeladene zu 1)

hätte infolge der Versicherungspflicht Beiträge abführen müssen, obwohl ausweislich des

auch von der Klägerin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 21.

Dezember 2001 zu den zusätzlich erstattungsfähigen Leistungen auch die Beiträge zur

Kranken- und Pflegeversicherung gehörten.

Gegen dieses ihr am 17. November 2005 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der

Klägerin vom 13. Dezember 2005. Sie ist der Auffassung, auch die im Rahmen von § 35

Abs. 3 SGB VII geförderten Maßnahmen fielen noch in den Bereich der LTA. Hiervon gehe

ausweislich der amtlichen Begründung auch der Gesetzgeber aus. Mit der Dauer der von

ihr durchgeführten Maßnahme zu argumentieren, gehe fehl, da § 37 SGB IX länger als

zwei Jahre dauernde Maßnahmen nicht ausschließe. Auch eine höherwertige Maßnahme

im Sinne von § 35 Abs. 3 SGB VII bleibe eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die von der Beigeladenen vorgenommene Differenzierung zwischen „echten“ und

„anderen“ LTA könne weder dem Gesetz noch der hierzu ergangenen Rechtsprechung

noch den einschlägigen Kommentierungen entnommen werden. Sie sei aufgrund eines

Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich ohnehin nicht haltbar.

Es sei nicht einzusehen, warum derjenige Rehabilitand, der sich entsprechend seiner

Neigung für eine höherwertige Ausbildung entscheide, schlechter gestellt werden solle.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2005 und den Bescheid der

Beklagten vom 10. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2003

abzuändern und festzustellen, dass sie in der Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30.

November 2002 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Die Beklagte schließt sich der Rechtsauffassung des Sozialgerichts sowie der beiden

Beigeladenen an.

Die Beigeladene zu 1) vertritt die Auffassung, die Teilförderung sei keine Sachleistung,

da der Versicherungsträger die Maßnahme nicht bewillige, sondern im Wege eines

Zuschusses lediglich eine vom Versicherten selbst gewählte Bildungsmaßnahme - zu

einem Teil - fördere. Der Versicherte beschaffe sich alle Leistungen selbst und erhalte für

seine Kosten und für seinen Lebensunterhalt einen Zuschuss. Durch die Förderung auf

Zuschussbasis verliere die Maßnahme ihren Charakter als eine vom

Unfallversicherungsträger gewährte LTA; bei der von der Klägerin gewählten

Qualifizierungsmaßnahme handele es sich um ein normales Studium. Da in der

Teilförderung eine „echte“ Leistung zur Teilhabe im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB VII nicht

vorliege, seien weder Übergangsgeld zu zahlen noch Beiträge zur Sozialversicherung

abzuführen. Dementsprechend sei schon im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 21.

Dezember 2001 bei der Aufzählung der durch den maßnahmebedingten Fördertopf

abgedeckten bzw. bezuschussten Ausgaben ausdrücklich die studentische Kranken- und

Pflegeversicherung aufgeführt. § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V erfasse nach seinem Wortlaut nur

den Personenkreis, welcher im Rahmen einer Sachleistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

an einer Maßnahme teilnehme. Die Teilförderung sei jedoch gerade keine Sachleistung.

Die Beigeladene zu 2) meint, eine vom Unfallversicherungsträger im Rahmen eines

öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährte Ermessensleistung könne LTA nach den §§ 33

bis 38 SGB IX nicht gleichgestellt werden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten L 9 KR 7/08 und L 4 B 144/03 KR ER des

früheren Landessozialgerichts für das Land Brandenburg sowie die beigezogene

Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Senatsberatung

waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Sozialgerichts und der Bescheid der

Beklagten vom 10. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2003

sind insoweit aufzuheben, als sie die Versicherungspflicht der Klägerin in der

gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30.

November 2002 verneint haben.

I. Streitgegenstand ist nur noch die Frage, ob die Klägerin in der Zeit vom 01. Dezember

2001 bis zum 30. November 2002 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Krankenversicherung unterlag. Soweit die Klägerin sich im Klageverfahren auch gegen

die Höhe der von der Beklagten für denselben Zeitraum festgesetzten Beiträge in der

freiwilligen Krankenversicherung wandte und mit ihrem Berufungsantrag zunächst auch

die nur die Beitragshöhe betreffenden Bescheide der Beklagten vom 05. Dezember

2002, 06. Dezember 2002, 14. Januar 2003, 24. Januar 2003 - bei der Erwähnung eines

Bescheides vom 2 0 . Januar 2003 dürfte es sich um einen Tippfehler handeln - und vom

20. März 2003 begehrt, hielt sie hieran im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens

nicht mehr fest. Denn nach ihrem ausdrücklichen Vorbringen im die Berufung

begründenden Schriftsatz vom 13. April 2006 richtet sich die Berufung (nur) gegen die

verweigerte Feststellung einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V durch

die Beklagte und das Sozialgericht.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte im noch angegriffenen

Bescheid vom 10. April 2003 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2003)

lediglich eine Versicherungspflicht der Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V geprüft hat,

da es sich hierbei nur um ein Begründungselement innerhalb des o.g.

Streitgegenstandes handelt.

II. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V sind versicherungspflichtig Teilnehmer an Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder

Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des

Bundesversorgungsgesetzes erbracht. Diese Vorschrift, die im Zuge der Einfügung des

Sozialgesetzbuches/Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

(SGB IX) dessen Begrifflichkeiten übernahm („Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“

statt bisher „berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation“), setzt abweichend von § 3

Nr. 3 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) für die Versicherungspflicht nicht den

Bezug von Übergangsgeld voraus (Bundessozialgericht – BSG – SozR 3-2500 § 5 Nr. 38;

Peters, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 5 SGB V Rn. 72; a.A.

Ulmer, in: Beck’scher Online-Kommentar § 5 SGB V Rn. 18). § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V

knüpft darüber hinaus - anders als der für jugendliche Behinderte geltende

Beitragspflichttatbestand in § 168 Abs. 1 Satz 2 des bis zum 31. Dezember 1997

geltenden Arbeitsförderungsgesetzes (hierzu BSG SozR 4100 § 168 Nr. 15) - nach

seinem Wortlaut auch nicht mehr an die Durchführung der Leistungen in einer

bestimmten Einrichtung an (Zipperer, in: Orlowski u.a., GKV-Kommentar § 5 Rn. 39).

Voraussetzung einer Versicherungspflicht ist somit lediglich eine Leistung zur Teilhabe

am Arbeitsleben, an der der behinderte Mensch tatsächlich teilnimmt (Peters, in:

Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 5 SGB V Rn. 72; Sommer, in:

Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - Sozialgesetzbuch V, § 5 Rn. 176).

Was im Einzelnen zu den LTA zählt, bestimmt sich - wie sich aus den

übereinstimmenden Begriffen ergibt - aus Teil 1, Kapitel 5 des SGB IX („Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben“, §§ 33 - 43 SGB IX). Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur

Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die

Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend

ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen

und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.

1.) Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben unterlag die Klägerin in der Zeit vom 1.

Dezember 2002 bis zum 30. November 2002 der Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.

a.) Allerdings erscheint die Kombination der Begriffe „Teilnehmer“ und „Leistungen“ auf

den ersten Blick verunglückt. Herkömmlicher sozialrechtlicher Terminologie entsprochen

hätte einerseits die Verbindung der Begriffe „Empfänger“ und „Leistungen“, etwa zu

„Leistungsempfänger“, wie z.B. in §§ 14 Abs. 3 Satz 2, 183 Satz 1 SGG, §§ 17 Abs. 3

Sozialgesetzbuch/ Erstes Buch (SGB I), §§ 21 Abs. 4, 96 Abs. 3, 99 Abs. 1

Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X), oder andererseits die Kombination der Begriffe

„Teilnahme“ und „Maßnahme“, wie z.B. in §§ 19 Abs. 1 Nr. 3g SGB I, §§ 74, 263 Abs. 3

Satz 3 SGB VI und insbesondere im Arbeitsförderungsrecht (siehe nur §§ 2 Abs. 2 Satz 2

Nr. 3, 4 Abs. 5, 14, 16 Abs. 2, 35 Abs. 3, 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 50 Nr. 2, 57 Abs. 2

Satz 3, 68 Abs. 3 Satz 2, 69 Satz 2, 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Drittes Buch –

SGB III -). Die „Teilnahme“ an „Leistungen“ findet – soweit ersichtlich – erstmals mit der

Einführung des SGB IX und der bereits erwähnten Ersetzung der „berufsfördernden

Maßnahmen zur Rehabilitation“ durch die „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“

Eingang in das Sozialgesetzbuch (§§ 21 Abs. 1, 33 Abs. 3 Nr. 3 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 und 3, 36 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 45 Abs. 3, 73 Abs. 2 Nr. 1,

111 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX; § 64 SGB I). Insbesondere im SGB IX findet sich vielfach jedoch

auch noch die Verbindung der Begriffe „Teilnahme“ und „Maßnahme“ (§§ 41 Abs. 2 Nr.

2, 73 Abs. 2 Nr. 4, 81 Abs. 4 Nr. 3, 102 Abs. 3 Nr. 1e, 132 Abs. 2 Nr. 3, 133, 136 Abs. 2

Nr. 1 und 2, 138 Abs. 4, 159a SGB IX). Damit hat der Gesetzgeber des SGB IX zwar die

Unterscheidung zwischen Maßnahmen (Veranstaltungen, an denen der Behindert

teilnimmt) und Leistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen, die im Zusammenhang

mit einer Reha-Maßnahme gewährt werden), wie sie im Gesetz über die Angleichung der

Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG), einem Vorgänger des SGB IX, angelegt waren

(hierzu: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 38), aufgegeben. Bei näherer Betrachtung fällt

allerdings auf, dass die „Teilnahme“ an „Leistungen“ schwerpunktmäßig in Teil 1 des

SGB IX, der insbesondere das sozialrechtliche Rehabilitationsrecht zum Gegenstand hat,

Verwendung findet, während die „Teilnahme“ an „Maßnahmen“ vor allem in Teil 2 des

SGB IX, der das Schwerbehindertenrecht beinhaltet, also vor allem Regelungen des

Arbeitsrechts und zur Feststellung zum Grad der Behinderung, aufzufinden ist. Der

Begriff der „Maßnahme“ wird darüber hinaus im SGB IX hauptsächlich für Handlungen

und Vorgänge gebraucht, die sich unmittelbar an die Terminologie des SGB III

anschließen (Arbeitsbeschaffungs-, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme,

Maßnahme der beruflichen ([Weiter-]Bildung) bzw. vom Arbeitgeber oder – ohne

unmittelbaren Bezug zum Leistungsanspruch eines Rehabilitanden – von einer Behörde

zu veranlassen sind.

Diejenigen Regelungen des SGB IX, die im selben Zusammenhang die Begriffe

„Leistungen“ und „Maßnahme“ verwenden, lassen keinen Rückschluss über eine

verallgemeinerungsfähige Abgrenzung zu. So scheint „Leistungen“ teilweise ein

Oberbegriff für „Maßnahmen“ und anderes zu sein (§§ 33 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 8 Nr. 2

SGB IX), teilweise bleibt offen, ob die im RehaAnglG enthaltene Differenzierung

aufrechterhalten werden sollte oder die Vermeidung von sprachlichen Wiederholungen

ausschlaggebend für die jeweilige Begriffswahl war (§§ 30 Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 2 und 3,

56 Abs. 2 SGB IX). Insgesamt gesehen liefert die Auslegung des SGB IX anhand der

verwendeten Begriffe somit keine eindeutigen Ergebnisse.

b.) Das Fachhochschulstudium der Klägerin diente offensichtlich dem in § 33 Abs. 1 SGB

IX genannten Ziel, ihre Erwerbsfähigkeit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu

verbessern und hierdurch ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.

Dass das Studium im Katalog des § 33 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2004

geltenden, hier maßgeblichen Fassung nicht aufgeführt wird, ist daher unschädlich. Im

Übrigen weist die einschränkende Formulierung („insbesondere“) auch darauf hin, dass

diese Vorschrift keinen abschließenden Katalog der LTA beinhaltet.

Hinzu kommt, dass gemäß § 7 Satz 1 SGB IX die Vorschriften dieses Buches für die

Leistungen zur Teilhabe (nur) gelten, soweit sich aus dem für den jeweiligen

Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetz nichts Abweichendes ergibt. Eine

abweichende Regelung ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 35 Abs. 3 SGB VII. Danach

kann, wenn eine von Versicherten angestrebte höherwertige Tätigkeit nach ihrer

Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Eignung, Neigung und Tätigkeit nicht

angemessen ist, eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des

Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde.

Unter Berufung auf diese Vorschrift unterstützte die Beigeladene zu 1) das

Fachhochschulstudium der Klägerin einschließlich der vorgeschalteten Maßnahmen bis

zu einem Betrag von 67 133,60 DM. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt,

bleibt jedoch auch das in dieser Weise geförderte Studium „eine Maßnahme zur Teilhabe

am Arbeitsleben“. Dieser unmissverständliche Wortlaut würde ignoriert, ginge man

davon aus, dass „durch die Förderung auf Zuschussbasis […] die Maßnahme ihren

Charakter als eine vom Unfallversicherungsträger gewährte Leistung zur Teilhabe am

Arbeitsleben“ verlöre (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2008, Az.: L

3 U 68/05, veröffentlicht in Juris, m.w.N.). Entgegen der Auffassung der Beklagten und

insbesondere der Beigeladenen zu 1) ändern sich die Zielrichtung und der Charakter der

Maßnahme weder dadurch, dass sie von der Beigeladenen zu 1) in Durchbrechung des

im Rehabilitationsrecht geltenden Grundsatzes der Vollförderung nur teilweise gefördert

wird, noch dadurch, dass anstelle einer Sach- eine Geldleistung erbracht wird.

Soweit insbesondere in der Literatur aus dem zuletzt genannten Umstand gefolgert wird,

dass eine solche „unechte“ Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht die

Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V nach sich ziehen könne (Benz NZS 97,

355; Römer, in: Hauck/ Noftz SGB VII § 35 Rn. 55), überzeugt dies aus mehreren

Gründen nicht. Zum einen hängt die Versicherungspflicht nach dem Wortlaut von § 5

Abs. 1 Nr. 6 SGB V nicht von einer Qualifikation der Teilhabeleistung als Geld- oder

Sachleistung ab. Zum anderen hat bereits der Gesetzgeber nicht nur unerhebliche

Abweichungen vom im Rehabilitationsrecht grundsätzlich geltenden Sachleistungsprinzip

vorgesehen. Geldleistungsansprüche in Form von Kostenerstattungsansprüchen

bestehen bei zögerlicher Bearbeitung durch die Verwaltung (§ 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3

SGB IX) sowie bei Unaufschiebbarkeit der Leistungserbringung und bei rechtswidriger

Leistungsablehnung (§ 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). § 9 Abs. 2 SGB IX lässt unter weiteren

Voraussetzungen Geld- anstelle von Sachleistungen zu, wenn der Leistunberechtigte

dies beantragt. Auch das persönliche Budget nach § 17 Abs. 2 SGB IX ist seiner Natur

nach eine Geldleistung (Brodkorb, in: Hauck/Noftz, SGB IX § 17 Rn. 12). Geldleistungen

stellen daher keine seltene Ausnahme oder gar einen Fremdkörper innerhalb des Rechts

der LTA dar; auch sie sind LTA.

Unbeachtlich und ohne Auswirkung auf die von Gesetzes wegen bestehende, durch

vertragliche Regelungen daher nicht beeinflussbare Versicherungspflicht nach § 5 SGB V

muss sein, dass die Beigeladene zu 1) nach Ziffer 2.2 in Verbindung mit Anlage 1 des

Vertrages vom 21. Dezember 2001 zur Ermittlung des Höchstförderbetrages als Kosten

der so genannten Referenzmaßnahme auch die bei Zahlung von Übergangsgeld sich

ergebenden Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt hat. Insofern verbietet §

32 SGB I privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des

Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des SGB abweichen.

Dass die Zahlungen der Beigeladenen zu 1) an die Klägerin aus dem Vertrag vom 21.

Dezember 2001 den Charakter einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben verlieren

sollen, nur weil sie auf der Grundlage einer Ermessensvorschrift erbracht werden - so die

Rechtsauffassung der Beigeladenen zu 2) -, ist nicht nachvollziehbar und wurde von der

Beigeladenen zu 2) auch nicht näher begründet. Einen Rechtssatz, dass

Ermessensleistungen nicht zu den LTA zählen, kennt das geltende Recht nicht.

c.) Dieses Ergebnis wird durch eine systematische Auslegung bestätigt. Dass auch

bereits der Gesetzgeber ein Studium als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne

von § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V in Betracht gezogen hat, ergibt sich aus § 5 Abs. 7 SGB V.

Nach dieser Kollisionsvorschrift ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10 SGB V nicht

versicherungspflichtig, wer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 versicherungspflichtig

oder nach § 10 SGB V versichert ist. Eine solche Konkurrenzregelung wäre nicht

erforderlich, wenn es der Gesetzgeber für ausgeschlossen gehalten hätte, dass die

Teilnahme an einem Studium zugleich die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und

nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V nach sich ziehen kann. Auch die Vorschriften über die

Beitragshöhe und -tragung stehen einer Versicherungspflicht der durch § 35 Abs. 3 SGB

VII Geförderten nicht entgegen. So gilt gemäß § 235 Abs. 1 Satz 5 SGB V für nach § 5

Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtige Teilnehmer, die kein Übergangsgeld erhalten,

sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB Versicherungspflichtigen als beitragspflichtige

Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach §

18 SGB IV. Zu tragen sind diese Beiträge gemäß § 251 Abs. 1 SGB V durch die Träger

der gesetzlichen Unfallversicherung, da sie auch bei einer Teilförderung zuständiger

Rehabilitationsträger im Sinne dieser Vorschrift bleiben.

2.) Die Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V umfasst jedoch nicht nur die

Zeit des Studiums ab Beginn des Wintersemester am 1. Oktober 2002, sondern auch

den vorausgehenden Zeitraum, in dem die Klägerin – dies ist zwischen den Beteiligten

unstreitig - die Voraussetzungen für eine studienzeitverkürzende Einstufung in das 3.

Fachsemester schuf.

Gemäß § 14 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) vom 20. Mai

1999 (GVBl. I 99, 130ff) können Studienbewerberinnen und Studienbewerber in einer

besonderen Hochschulprüfung (Einstufungsprüfung) nachweisen, dass sie über

Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die eine Einstufung in ein höheres Fachsemester

rechtfertigen. Die im IV. Abschnitt (§§ 30 bis 36) der Diplomprüfungsordnung für den

Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Fachhochschule Potsdam (Amtliche

Bekanntmachung FHP Nr. 29 a vom 17. Oktober 2000 auf der Grundlage der Amtlichen

Bekanntmachung Nr. 15 vom 3. Juli 1996 unter Einarbeitung der Änderungssatzung vom

24. August 2000) geregelte Einstufungsprüfung hat die Klägerin ausweislich des

Zulassungsbescheids vom 25. September 2002 bestanden. Hierfür besuchte die

Klägerin in der Zeit vom 4. Oktober 2001 bis zum 26. Juni 2002 das 1. Schuljahr der

Bibelschule „“, absolvierte ein 13-wöchiges Vorpraktikum im Wintersemester 2001/2002

und bestand im Sommersemester 2002 eine studienbegleitende Klausur im

Studienbereich 3 - „Menschliche Entwicklung und soziales Umfeld“ – (vgl. § 6 der

Studienordnung für den Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der FHP, Amtliche

Bekanntmachung der FHP Nr. 37 vom 17. Oktober 2000). Auch diese Maßnahmen

zählen zu den im Rahmen von § 35 Abs. 3 SGB VII von der Beklagten geförderten

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Teilnahme der Klägerin hieran zieht die

Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V nach sich.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis

des Rechtsstreites. Diese Vorschrift schließt es nicht aus, die außergerichtlichen Kosten

des obsiegenden Versicherten (teilweise) einer beigeladenen Behörde aufzuerlegen. Für

die Inanspruchnahme eines Beigeladenen im Rahmen des § 193 SGG gelten zwar nicht §

197 a Abs. 2 Satz 1 SGG oder § 154 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); der

hinter diesen Vorschriften stehende Gedanke – Berücksichtigung des Begehrens des

Beigeladenen und des Ausgangs des Rechtsstreits – kann aber für die Entscheidung des

Gerichts eine Rolle spielen (Meyer-Ladewig/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, 9.A., § 193 Rn. 11). Der Beigeladenen zu 1) im vorliegenden Fall

teilweise Kosten aufzuerlegen, erscheint sachgerecht, obwohl sie keinen Antrag gestellt

hat. Denn sie hat zum einen durch ihre unzutreffende Rechtsauffassung, die Klägerin

unterliege als Rehabilitandin nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB V, das

hiesige Verfahren ausgelöst. Zum anderen hätte sie - wie bereits erwähnt - gemäß § 251

Abs. 1 SGB V die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung allein zu tragen.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG)

zugelassen.

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