Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2005

LSG Berlin-Brandenburg: nachzahlung von beiträgen, erwerbsunfähigkeit, besondere härte, innere medizin, psychisches leiden, widerspruchsverfahren, anwartschaft, verschulden, verwaltungsakt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

17. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 17 R 557/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 197 Abs 3 SGB 6, § 85 Abs 2 S

1 Nr 2 SGG, § 42 S 1 SGB 10, §

62 Halbs 2 SGB 10

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

erstinstanzliche Entscheidung im Widerspruchsverfahren -

Zuständigkeit

Leitsatz

Die Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich unzuständig, über ein erstmals im

Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht vor der Ausgangstelle zu entscheiden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2005

abgeändert.

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22. April 2002 wird aufgehoben soweit

darin von der Beklagten eine Zulassung zur nachträglichen Zahlung von Beiträgen in

Fällen besonderer Härte nach § 197 Abs. 3 SGB VI abgelehnt worden ist.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits

zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente nach

Zulassung zur Entrichtung von freiwilligen Beiträgen für zurückliegende Zeiträume

streitig.

Die am 1948 geborene Klägerin absolvierte von 1964 bis 1967 eine Ausbildung zur

Friseurin und war sodann bis Oktober 1967 im erlernten Beruf tätig. Anschließend

entrichtete sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für eine

Beschäftigung als Prüferin, Reinigungskraft, Locherin, Stanzerin, Büroarbeiterin und

zuletzt von 1982 an als Briefverteilerin bei der Deutschen Post. Das letzte

Arbeitsverhältnis endete am 30. April 1998. Die Klägerin bezieht seither eine Rente von

der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP). Das Versicherungskonto der

Klägerin bei der Beklagten weist den letzten Pflichtbeitrag zur gesetzlichen

Rentenversicherung für den Monat April 1998 auf.

Am 31. März 1998 hatte die Klägerin erstmals bei der Beklagten die Gewährung einer

Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit beantragt. Nach ärztlicher Begutachtung

hatte die Beklagte die Rentengewährung aus medizinischen Gründen mit Bescheid vom

29. Juni 1998 abgelehnt und der Klägerin empfohlen, sich wegen der weiteren Erhaltung

der Anspruchsvoraussetzungen bei dafür zuständigen und konkret benannten Stellen

beraten zu lassen. Zudem war dem Bescheid ein Merkblatt zur Aufrechterhaltung des

Versicherungsschutzes beigefügt. Den dagegen gerichteten Widerspruch hatte die

Beklagte nach Einholung eines neurochirurgisch-orthopädischen Gutachtens mit

Widerspruchsbescheid vom 15. September 1998 zurückgewiesen.

Unter dem 5. November 1998 erklärte sich die Klägerin bereit, zur Aufrechterhaltung

ihrer Anwartschaft auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

freiwillige Beiträge zu entrichten. Mit Zulassungsbescheid vom 6. April 1999 teilte die

Beklagte der Klägerin mit, sie sei berechtigt, ab 1. Mai 1998 freiwillige Beiträge zur

gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Mit der laufenden Zahlung vom

vorgesehenen Zeitpunkt an werde die Anwartschaft aufrechterhalten. Beigefügt war eine

Beitragsrechnung für rückständige Beiträge von Mai 1998 bis April 1999 über 1.513,40

DM. Weiterhin heißt es in dem Bescheid, die freiwilligen Beiträge für die Zeit von Mai bis

Dezember 1998 könnten in der gewählten Beitragshöhe bis zum 9. August 1999 gezahlt

werden. Eine Zahlung nach diesem Zeitpunkt für den vorgenannten Zeitraum sei

rechtsunwirksam. Am 6. Mai 1999 erteilte die Klägerin der Beklagten die Ermächtigung,

Beiträge zur Rentenversicherung im Lastschriftverfahren einzuziehen. Nach in den

Verwaltungsakten der Beklagten dokumentierten Telefonvermerken teilte die Klägerin

am 17. Mai 1999 mit, sie könne die rückständigen Beiträge nicht in einer Summe zahlen,

weshalb sie insoweit bitte, nicht von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen. Die

Beklagte teilte der Klägerin unter dem gleichen Datum mit, wegen der von ihr

zurückgenommenen Einzugsermächtigung sei die Abbuchung eingestellt worden. Für die

weitere Beitragszahlung sei die Klägerin nunmehr selbst verantwortlich. Bei einem

weiteren Telefongespräch am 18. Mai 1999 erklärte die Klägerin, sie wolle die Beiträge

für 1998 einzahlen und werde dann eventuell eine neue Einzugsermächtigung erteilen.

Die Klägerin zahlte im Folgenden - erstmalig am 29. September 1999 - freiwillige

Beiträge für den Zeitraum von Januar 1999 an, glich jedoch die rückständigen Beiträge

für den Zeitraum von Mai bis Dezember 1998 nicht aus.

Im September 1999 hatte die Klägerin erneut Antrag auf Gewährung einer Rente wegen

Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit gestellt, der nach medizinischer Begutachtung von der

Beklagten mit Bescheid vom 16. November 1999 abgelehnt worden war. Auch in diesem

Verwaltungsakt hatte die Beklagte der Klägerin empfohlen, sich - sofern sie eine

versicherungspflichtige Beschäftigung nicht ausübe - wegen der weiteren Erhaltung der

versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente bei den im

Einzelnen benannten Stellen zu informieren. Zudem war der Klägerin wiederum ein

Merkblatt zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes übersandt worden.

Widerspruch hatte die Klägerin nicht eingelegt.

Im November 2000 beantragte sie erneut die Gewährung einer Rente wegen Berufs-

bzw. Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte veranlasste eine Begutachtung durch die Ärztin

für Innere Medizin R-S. Nach dem am 11. Januar 2001 erstellten Gutachten sind der

Klägerin noch leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten vollschichtig zumutbar.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2001 lehnte die Beklagte die Rentengewährung aus

versicherungsrechtlichen Gründen ab und führte im Wesentlichen aus, in dem letzten

Rentenantrag vorausgehenden Fünf-Jahres-Zeitraum lägen nur 2 Jahre und 6

Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Erfüllung

der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei auch nicht nach

Sondervorschriften entbehrlich. Darüber hinaus liege auch keine Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit vor.

Am 16. März 2001 legte die Klägerin - noch unvertreten - Widerspruch gegen den

Ablehnungsbescheid ein und machte geltend, nach dem ihr vorliegenden

Versicherungsverlauf sei der fragliche Zeitraum mit 52 Monaten belegt. Mit Schreiben

vom 23. März 2001 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten die Klägerin darauf hin,

dass nur Pflichtbeiträge und nicht die geleisteten freiwilligen Beiträge insoweit

Berücksichtigung finden könnten. Mit am 30. Mai 2001 bei der Beklagten

eingegangenem Schreiben ihrer Bevollmächtigten begründete die Klägerin den bereits

eingelegten Widerspruch näher und beantragte gleichzeitig, ihr die Nachentrichtung der

Beiträge für Mai bis Dezember 1998 zu gestatten. Sie machte geltend, es liege ein

Härtefall vor, denn wenn in diesem Verfahren festgestellt werde, dass sie eine

Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht beziehen

könne, werde auch die VAP die Zahlungen einstellen. Sie werde dann zum Sozialfall

werden. Als sie den Zulassungsbescheid zur freiwilligen Versicherung erhalten habe, sei

sie in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation gewesen und habe wegen großer

Schulden die rückständigen Beiträge jedenfalls nicht im Wege einer Einmalzahlung

aufbringen können. Die Beklagte sei zudem verpflichtet, sie im Wege eines

sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zur Zahlung der rückständigen Beiträge

zuzulassen, denn sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Nichtzahlung auch

nur eines Beitrages zum Verlust sämtlicher Ansprüche führe. Hätte sie die Folgen der

Nichtzahlung erkannt, so hätte sie mit den sie bedrängenden Banken gesprochen und

eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Ein Fall mangelnder Information liege nicht vor, denn im Zulassungsbescheid sei die

Klägerin unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass sie nur mit einer

laufenden Beitragsleistung vom vorgesehenen Zeitpunkt an die Anwartschaft auf eine

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufrecht erhalten könne. Im Übrigen komme

eine Nachzahlung von Beiträgen im Wege der Härtefallregelung nur dann in Betracht,

wenn der Versicherte an der rechtzeitigen Zahlung schuldlos verhindert gewesen sei.

Daran fehle es hier. Die Klägerin habe erst jetzt ihre damaligen finanziellen Probleme,

die sie an der Nachentrichtung gehindert hätten, dargelegt. Hätte sie ihre

wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorher geäußert, hätte sich „seinerzeit ein Weg finden

lassen können“. Nach nochmaliger Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich sei

der Widerspruchsausschuss zu der Auffassung gelangt, dass in Ausübung

pflichtgemäßen Ermessens kein Fall einer besonderen Härte vorliege, weil die Klägerin

die nicht rechtzeitige Beitragszahlung selbst verschuldet habe. Im Übrigen sei die

Klägerin auch nach dem Ergebnis der medizinischen Feststellungen weder berufs- noch

erwerbsunfähig.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin am 10. Mai 2002 Klage erhoben und an

ihrem auf Zulassung zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen für den Zeitraum von Mai bis

Dezember 1998 sowie auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente gerichteten

Begehren festgehalten. Sie hat geltend gemacht, sie sei 1998/1999 infolge des Baus

eines Eigenheims hoch verschuldet und in einer ausweglosen finanziellen Situation

gewesen. Wegen der darauf zurückzuführenden psychischen Überlastung sei sie nicht in

der Lage gewesen, sich um ihre Angelegenheiten ausreichend zu kümmern.

Das Sozialgericht hat nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte die

Klage mit Urteil vom 13. April 2005 abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung hat

es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne keine Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit beanspruchen, weil in dem der Rentenantragstellung

vorausgehenden Fünf-Jahres-Zeitraum (16. November 1995 bis 15. November 2000) ihr

Versicherungskonto weniger als die gesetzlich für eine Rentengewährung erforderlichen

36 Pflichtbeitragsmonate aufweise. Auch unter Berücksichtigung sonstiger Vorschriften

seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht

erfüllt, weil das Versicherungskonto der Klägerin im Zeitraum Mai bis Dezember 1998

eine Lücke aufweise. Die Klägerin sei nicht berechtigt, diese Lücke nachträglich durch

Zahlung von freiwilligen Beiträgen zu schließen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen

könnten freiwillige Beiträge grundsätzlich bis zum 31. März des Jahres gezahlt werden,

das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen. Diese Frist sei verstrichen. Zwar sehe das

Gesetz vor, dass in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der

Anwartschaft auf eine Rente, der Antrag des Versicherten auf Zahlung von Beiträgen

auch nach Ablauf der benannten Frist zuzulassen ist, wenn der Versicherte an der

rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war. Es liege zwar ein Fall

besonderer Härte im genannten Sinne vor, die Klägerin sei aber nicht unverschuldet an

der rechtzeitigen Zahlung der Beiträge für Mai bis Dezember 1998 gehindert gewesen.

Verschulden in diesem Sinne, das Vorsatz und auch Fahrlässigkeit umfasse, liege auch

vor, wenn die rechtzeitige Beitragsentrichtung aufgrund von Rechtsunkenntnis oder

infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten unterblieben sei. Die Klägerin habe sich auch

nicht bemüht, mit der Beklagten eine Zahlungsvereinbarung über die nach zu

entrichtenden Beiträgen zu schließen. Dass sie daran aus psychischen Gründen

gehindert gewesen sein könnte, dafür lägen keinerlei Anhaltspunkte vor. Sie habe weder

ihre Rentenanträge auf ein psychisches Leiden gestützt noch sei sie in entsprechender

fachärztlicher Behandlung gewesen. Es fehle auch an den Voraussetzungen für einen

sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, denn der Beklagten könne keine Verletzung

einer Beratungspflicht vorgeworfen werden. Insbesondere der Bescheid vom 6. April

1999 über die Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung enthalte eine

unmissverständliche und auch für Laien verständliche Belehrung darüber, unter welchen

Voraussetzungen die Anwartschaft auf eine Rente wegen Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit aufrecht erhalten werden könne.

Gegen das ihr am 26. Mai 2005 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am

23. Juni 2005 eingelegten Berufung, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie macht

nochmals geltend, 1999 sei ihr die Nachzahlung für 1998 aus wirtschaftlichen Gründen

nicht möglich gewesen. Von Januar 1999 an habe sie jedoch fortlaufend Beiträge

entrichtet.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2005 aufzuheben und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22. April 2002 zu verurteilen, sie zur nachträglichen

Zahlung von freiwilligen Beiträgen für den Zeitraum von Mai bis Dezember 1998

zuzulassen und ihr nach Entrichtung dieser Beiträge Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab

1. November 2000 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten

des Sozialgerichts Berlin zum Aktenzeichen S 23 RJ 1175/02 haben dem Senat

vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Das Sozialgericht hat die

Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. April 2002 zu Unrecht

abgewiesen. Die in diesem Bescheid von der Widerspruchsstelle der Beklagten

getroffene Entscheidung, eine Zulassung zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen für Mai

bis Dezember 1998 nach § 197 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 6. Buch - SGB VI - wegen einer

besonderen Härte könne nicht erfolgen, weil die Klägerin nicht ohne Verschulden an

einer rechtzeitigen (vgl. 197 Abs. 2 SGB VI) Beitragsentrichtung gehindert gewesen sei,

ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Widerspruchsstelle der

Beklagten war funktional und sachlich unzuständig „erstinstanzlich“ über das erstmals

im Widerspruchsverfahren von der Klägerin geltend gemachte Begehren auf nochmalige

Zulassung zur Zahlung von Beiträgen für den benannten Zeitraum zu entscheiden.

Streitgegenstand des Klageverfahrens ist das prozessuale Begehren der Klägerin, die

Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen in dem Bescheid

vom 26. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2002 zu

verurteilen, ihr nach Zulassung zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen für Mai bis

Dezember 1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. Dieses Begehren verfolgt

die Klägerin in zulässiger Kombination von Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die - erstmalige - Entscheidung der Widerspruchsstelle der Beklagten im

Widerspruchsbescheid, eine besondere Härte im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VI liege

nicht vor, war wegen sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit der

Widerspruchsbehörde aufzuheben. Die Klägerin hatte in dem auf Gewährung einer Rente

gerichteten Verfahren erstmals im Widerspruchsverfahren gegenüber der Beklagten

geltend gemacht, dass und aus welchen Gründen sie zur Zahlung von Beiträgen auch

nach Ablauf der in § 197 Abs. 2 SGB VI genannten Frist zuzulassen ist. Über diesen

Antrag ist außer von der Widerspruchsstelle keine Entscheidung durch die Beklagte

getroffen worden. Zwar verweist sie in ihrem Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Seite 2

darauf, dass auch kein Fall vorliege, in dem eine Beitragszahlung für bislang nicht

belegte Zeiträume noch zulässig sei, dabei handelt es sich aber schon deshalb nicht um

eine Entscheidung nach § 197 Abs. 3 SGB VI, weil ein derartiges Verfahren von einem -

damals von der Klägerin noch nicht gestellten - Antrag abhängig ist (vgl. Peters in

Kasseler Kommentar § 197 Rdnr. 20). Die Widerspruchsstelle hat im

Widerspruchsverfahren auch keine Entscheidung der Ausgangsstelle herbeigeführt. Die

Ausführungen auf Seite 3 des Widerspruchsbescheides, es sie eine nochmalige

Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich erfolgt, belegen dies jedenfalls nicht,

denn sodann wird lediglich dargelegt, dass der Widerspruchsausschuss – und eben nicht

die Ausgangsstelle - zu einer bestimmten Auffassung gelangt ist. Die

Widerspruchsstelle, die im vorliegenden Verfahren gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG nicht

mit der den Bescheid erlassenden Ausgangsstelle identisch ist, ist funktional und

sachlich unzuständig, über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes

Recht „erstinstanzlich“ zu entscheiden. Dieser Verfahrensfehler ist im Sinne von § 62

Halbsatz 2, § 42 Satz 1 Sozialgesetzbuch 10. Buch - SGB X - beachtlich und begründet

einen Aufhebungsanspruch (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -

BSG - Urteile vom 30. März 2004 -B 4 RA 48/01 R-, 18. Oktober 2005 -B 4 RA 21/05 R-

und 18. Mai 2006 -B 4 RA 40/05 R-), auf den der Anspruchsinhaber, der über die

gesetzliche Ordnung der funktionalen und sachlichen Zuständigkeit nicht verfügen kann,

nicht verzichten kann und der gegenüber dem behaupteten materiellen subjektiven

Recht auf eine Leistung vorrangig ist.

Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin unbegründet.

Die auf Zulassung zur Zahlung von wirksamen freiwilligen Beiträgen nach § 197 Abs. 3

SGB VI gerichtete Klage ist unzulässig, weil es - jedenfalls aufgrund der teilweisen

Aufhebung des Widerspruchsbescheides im Berufungsverfahren - an einer anfechtbaren

Verwaltungsentscheidung fehlt. Als „echte“ Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5

SGG ist das Zulassungsbegehren ebenfalls unstatthaft, weil diese Klageart u. a.

voraussetzt, dass über die begehrte Leistung ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat.

Die Entscheidung über eine Zulassung nach § 197 Abs. 3 SGB VI ist von der Beklagten

jedoch durch Bescheid zu regeln.

Unbegründet und deshalb zu Recht vom Sozialgericht abgewiesen worden ist die auf

Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente gerichtete Klage. Es fehlt schon an den

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Rentenart. Die aufgrund

der Rentenanträge der Klägerin von der Beklagten geführten medizinischen Ermittlungen

geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit vor

November 2000 eingetreten sein könnte. Jedenfalls seither sind aber unter

Berücksichtigung der bislang von der Klägerin wirksam entrichteten freiwilligen Beiträge

die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

aufgrund der 1998 bestehenden Lücke im Versicherungsverlauf der Klägerin nicht mehr

gegeben. Dies ist auch unter den Beteiligten unstreitig. Ob diese Lücke durch eine

nachträgliche Beitragsentrichtung von der Klägerin noch wirksam geschlossen werden

kann, konnte vom Senat - wie bereits dargelegt - in diesem Verfahren nicht

zulässigerweise beurteilt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz und berücksichtigt den

von der Klägerin erzielten Teilerfolg.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und

2 SGG nicht vorliegen.

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