Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.08.2007

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, rechtliches gehör, vollziehung, auskunftspflicht, untermieter, bedürftigkeit, haushalt, wohnung, verwaltungsakt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 B 1830/07 AS

ER, L 28 AS 1844/07

AS PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b SGG, § 7 Abs 3 Nr 3 SGB

2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 12

SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungsbescheid -

Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Feststellungslast

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam

vom 27. August 2007 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs

vom 7. August 2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2007

angeordnet.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den weiteren Beschluss des Sozialgerichts

Potsdam vom 27. August 2007, mit dem das Gericht den Antrag auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt hat, wird

zurückgewiesen.

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Potsdam

vom 27. August 2007 sind gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

zulässig und, soweit das Gericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt

hat, begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts beurteilt sich das Rechtsschutzgesuch des

Antragstellers allerdings nicht nach § 86 b Abs. 2 SGG, sondern nach Abs. 1 der

Vorschrift. Denn mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 30. Mai 2007, mit

dem die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den

Bewilligungszeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 in Höhe von 592,00 €

monatlich bewilligt hat, wurde für den vorgenannten Bewilligungszeitraum ein

Rechtsgrund geschaffen, aus dem der Antragsteller für die jeweiligen Monate tatsächlich

die Auszahlung der von ihm begehrten Leistungen verlangen kann. Wenn die

Antragsgegnerin meint, diese Bewilligung sei rechtswidrig, weil „die gesetzlichen

Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nicht vorliegen, weil nach Aktenlage

davon auszugehen (sei), dass der Antragsteller mit Frau A B (B) in einer

Bedarfsgemeinschaft lebe und eine bestehende Hilfebedürftigkeit der

Bedarfsgemeinschaft nach Aktenlage nicht erkennbar und auch nicht nachgewiesen“

sei, so bedarf der Bewilligungsbescheid der Rücknahme gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und

Satz 2 Nr. 1 (SGB II) in Verbindung mit § 330 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und §§ 44 ff.

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch. Dieser Bescheid, der hier unter dem 31. Juli 2007

ergangen ist, stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, weil mit ihm in die mit dem

Bewilligungsbescheid vom 30. Mai 2007 geschaffene und den Antragsteller

begünstigende Rechtsposition eingegriffen worden ist.

Gegen den Bescheid vom 31. Juli 2007 hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt, über

den bisher noch nicht entschieden worden ist. Da dieser Widerspruch nach § 39 Nr. 1

SGB II keine aufschiebende Wirkung hat, richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach §

86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

Hiernach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen wie dem Vorliegenden, in denen

Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung

ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach

pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private

Interesse des Bescheidadressaten an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist.

Um eine Entscheidung zugunsten des Bescheidadressaten zu treffen, ist zumindest

erforderlich, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des streitigen Bescheides bestehen (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren,

2005, Rdnr. 197 ff.). Denn an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte kann kein - auch gesetzlich angeordnetes - öffentliches Interesse

bestehen; umgekehrt besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Ist in diesem Sinne

eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu bejahen, ist weiterhin Voraussetzung,

dass dem Betroffenen das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht

zugemutet werden kann, also ein gewisses Maß an Eilbedürftigkeit besteht (Beschluss

des Senats vom 6. März 2007 - L 28 B 290/07 AS ER - und bereits Beschluss des

Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2006 - L 10 B 191/06 AS ER - ,

abrufbar unter: www.sozialgerichtsbarkeit.de).

An diesen Grundsätzen gemessen bestehen an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung

der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2007 ernsthafte Zweifel. Die Rechtmäßigkeit dieser

Entscheidung misst sich an § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), da sich eine

anfängliche Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides ergibt, wenn eine

Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau B zu Beginn des

Bewilligungsabschnitts bestanden hat. Dabei kann der Umstand, dass die

Antragsgegnerin ihren Bescheid auf § 48 SGB X gestützt hat, alleine nicht zum Erfolg

des Widerspruchs führen. Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die

Aufhebung (im weiten Sinn) eines Verwaltungsaktes, gerichtet sind, ist das Auswechseln

dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (zuletzt BSG, Urteil vom 20. Oktober

2005, SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 RdNr. 14 ff.). Die Antragsgegnerin verkennt in diesem

Zusammenhang im Übrigen, soweit sie ihren Rücknahmebescheid vom 31. Juli 2007

sinngemäß damit begründet, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit nicht

nachgewiesen habe, dass, anders als im Bewilligungsverfahren, im Aufhebungsverfahren

nach § 45 SGB X nicht der Antragsteller die Feststellungslast für das Vorliegen der

anspruchsbegründenden Vorraussetzungen einer Norm trägt, sondern sie die

Feststellungslast dafür trägt, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 30. Mai

2007 rechtswidrig ist. Eine solche Feststellung kann im vorliegenden Fall aufgrund

fehlender Ermittlungen seitens der Antragsgegnerin indes nicht getroffen werden.

Allerdings teilt der Senat die Auffassung der Antragsgegnerin, dass zwischen dem

Antragsteller und Frau B eine anfänglich nicht erkannte Bedarfsgemeinschaft im Sinne

des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) SGB II besteht. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II gehört

zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in

einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung

der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und

füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3 a) SGB II wird ein wechselseitiger Wille,

Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn

Partner

Vorliegend sprechen die nach außen erkennbar gewordenen Umstände ganz

überwiegend dafür, dass der Antragsteller mit Frau B in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Nach Aktenlage leben sie seit mindestens Januar 2001 in einer Wohnung. Im September

2005 sind der Antragsteller und Frau B in eine größere und wesentlich teurere Wohnung

umgezogen, ohne dass sich allerdings die nach Angaben des Antragsteller von ihm zu

zahlende Miete erhöht hat. Der Antragsteller und Frau B haben insoweit zwar einen

Untermietvertrag geschlossen, in diesem Mietvertrag werden indes die Räume, die dem

Antragsteller als Untermieter vermietet werden, nicht benannt. Die ihm zu zahlende

Miete wird dagegen genau angegeben. Ausweislich des Ermittlerberichtes der

Antragsgegnerin über einen Hausbesuch bei dem Antragsteller am 2. Juli 2007 besteht

auch keine räumliche Trennung der Wohnbereiche des Antragstellers und des

Wohnbereiches der Frau B. So gab der Antragsteller an, auf einem Sofa zu nächtigen,

welches nicht als Schlafcouch zu nutzen ist. Bettwäsche und Bettzeug waren

offensichtlich nicht vorhanden. Das Sofa befindet sich zudem in einem Zimmer, welches

als Wohnzimmer bezeichnet wurde und offensichtlich auch von Frau B genutzt wird. Auch

werden die Kleidung des Antragstellers und der Frau B sowie die jeweiligen persönlichen

Unterlagen nicht von einander getrennt verwahrt. Auch die Frage, wer die Kosten der

Versicherung für sein Auto trägt, konnte der Antragsteller nicht widerspruchsfrei

beantworten. Soweit er insoweit rügt, dass ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden

sei, weil ihm dieser Bericht nicht zugänglich gemacht worden sei, kann der Senat offen

lassen, ob dies zutrifft. Denn jedenfalls hat der anwaltlich vertretene Antragsteller nach

Aktenlage bisher nicht einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Lebt der Antragsteller danach mit Frau B in einer Bedarfsgemeinschaft, ist er nach § 9

Abs. 1 Satz 1 SGB II allerdings nur hilfebedürftig, wenn er und Frau B ihren

Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die dazu nach §§ 7, 9, 11

und 12 SGB II notwendigen Feststellungen sind im Verwaltungsverfahren nicht getroffen

worden. Präsente Beweismittel, die der Senat einer Entscheidung in diesem einstweiligen

Rechtsschutzverfahren zugrunde legen kann, sind deshalb nicht vorhanden. Die

Antragsgegnerin hat den Sachverhalt insoweit entweder nicht oder nicht in der

geeigneten Weise ermittelt. Denn sie hat zwar Frau B mit Schreiben vom 4. Juli 2007

aufgefordert, eine Einkommensbescheinigung vorzulegen und ihre

Vermögensverhältnisse darzulegen, aber Frau B hat hierauf mit Schreiben vom 18. Juli

2007 mitgeteilt, dass der Antragsteller nicht ihr Lebenspartner sei, sondern ihr

Untermieter und sie deshalb nicht bereit sei, die von ihr geforderten Auskünfte zu

erteilen.

Hiermit ist indes nicht der Beweis erbracht, dass die ursprüngliche

Bewilligungsentscheidung wegen fehlender Bedürftigkeit rechtswidrig ist. Da die

entsprechenden Feststellungen nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hierzu

fehlen, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Entscheidung. Die Antragsgegnerin hätte es deshalb nicht dabei belassen dürfen, von

Frau B mit Schreiben vom 4. Juli 2007 Auskunft über ihre Einkommens- und

Vermögenssituation zu verlangen. Die Auskunftspflichten des § 60 Abs. 1 bis 4 SGB II

sind, anders als die Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen, die (nur) Obliegenheiten

darstellen, als öffentlich-rechtliche Leistungspflicht (Schuld) des Dritten ausgestaltet

(Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 60, RdNr. 7). § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II setzt

allerdings schon nach seinem Wortlaut voraus, dass Einkommen oder Vermögens des

Partners zu berücksichtigen ist, mithin, dass eine Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3

Nr. 3 Buchst. a bis c SGB II besteht. Die Beklagte ist bei Bestehen einer derartigen

Partnerschaft (hier. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs.

3 Nr. 3 Buchst. c SGB II) berechtigt, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch

Verwaltungsakt zu konkretisieren (Blüggel, a.a.O., RdNrn. 44, 53 m.w.N.) und diesen mit

den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Die Behörde kann den Partner

als Zeugen vernehmen (§§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch ) und unter Umständen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz

1 SGB X das zuständige Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen. Bei unterbliebener

oder pflichtwidriger Erfüllung einer bestehenden und fälligen Auskunftspflicht durch den

Partner stehen dem Leistungsträger ferner die Rechte und Befugnisse nach §§ 62 und

63 SGB II (Schadenersatz, Geldbuße bis zu zweitausend Euro) zu. Soweit in diesem

Zusammenhang vertreten wird, dass vor Einholung einer Auskunft die Zustimmung der

antragstellenden Person gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch

einzuholen ist (vgl. Armborst, info also, 2007, S, 147 ff.), trifft dies jedenfalls insoweit

nicht zu, wenn - wie in dem vorliegenden Fall - von dem Dritten lediglich Auskunft über

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse begehrt wird.

Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das

erstinstanzliche Verfahren kann keinen Erfolg haben. Das Verfahren hat sich erledigt. Im

Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch der

Antragstellerin für das gesamte einstweilige Rechtschutzverfahren besteht kein

Rechtsschutzbedürfnis mehr an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit

§§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum