Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2007, L 18 B 2013/07 AS

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Ratenzahlung, Link, Quelle, Sammlung, Vertretung, Belastung, Zivilprozessordnung, Existenzminimum, Konkretisierung, Auflage
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat

Entscheidungsdatum: 26.11.2007

Normen: § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 21 Abs 3 SGB 2, § 115 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: L 18 B 2013/07 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Beachtung des Existenzminimums bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einkommen; Absetzbeträge;

Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Oktober 2007 geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin S-G bewilligt.

Gründe

1Die Beschwerde der Klägerin, die sich (nur) gegen die Festsetzung einer Ratenzahlung und die Beiordnung von Rechtsanwalt G anstelle von Rechtsanwältin S-G richtet, ist begründet.

2Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Auferlegung einer Ratenzahlung zu bewilligen. Ausgehend von der im Übrigen zutreffenden Einkommensberechnung des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss nach Maßgabe von § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. mit § 115 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist auch der der Klägerin gewährte Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 207,- monatlich gemäß § 21 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) als Absetzbetrag anzuerkennen. Denn die Festsetzung einer Ratenzahlung darf nicht dazu führen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum unterschritten wird (vgl. BVerfGE 78, 104. 117 = NJW 1988, 2231). Die vom Bundesgesetzgeber anerkannten bedarfsorientierten Leistungen nach dem SGB II, zu denen auch der Mehrbedarfszuschlag des § 21 Abs. 3 SGB II zählt, stellen eine Konkretisierung dieses Existenzminimums dar und dürfen daher durch die Belastung mit Ratenzahlungen nicht unterschritten werden (vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage 2005, § 115, Rz. 26).

3Anstelle von Rechtsanwalt G war antragsgemäß Rechtsanwältin S-G beizuordnen 121 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat erst dann und auch dann nur auf Antrag ein Beiordnungsrecht nach eigener Wahl, wenn der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet (vgl. § 121 Abs. 5 ZPO).

4Eine Kostenentscheidung hat im PKH-Beschwerdeverfahren nicht zu ergehen (vgl. § 127 Abs. 4 ZPO).

5Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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