Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.10.2007, L 18 B 2267/07 AS

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Krankenversicherung, Behandlungskosten, Klagebegehren, Link, Quelle, Sammlung, Existenzminimum, Heilbehandlung, Leistungsklage, Verwaltungsakt
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat

Entscheidungsdatum: 28.01.2008

Normen: § 54 Abs 1 SGG, § 55 SGG, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 2 S 1 SGB 2, § 9 Abs 2 S 3 SGB 2

Aktenzeichen: L 18 B 2267/07 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Leistungen aus der sozialen Grundsicherung:

Anspruchsberechtigter für Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung; Klagebefugnis der Bedarfsgemeinschaft

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe

1Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

2Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H im Ergebnis zu Recht abgelehnt; die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i. V. mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -).

3Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungs- bzw. (hilfsweise) Verpflichtungsklage erhobenen Klagen sind bereits unzulässig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2007 in eigenen Rechten beeinträchtigt, also beschwert 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) und demzufolge klagebefugt sein könnte. Der Beklagte kann auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt und verpflichtet sein, den mit der Leistungsklage, hilfsweise mit der Verpflichtungsklage, begehrten Verwaltungsakt zu erlassen. Denn Anspruchsberechtigte für die geltend gemachten kieferorthopädischen Behandlungskosten ist allein die Tochter der Klägerin Y D; insofern gilt nichts anderes als im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, nach dem der (Familien-)Versicherten der Anspruch auf kieferorthopädische Behandlung zusteht (§§ 10, 27, 29 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V). Die Tochter der Klägerin ist auch hinsichtlich dieser Behandlungskosten ausschließlich als „Bedürftige“ anzusehen, weil der Bedarf in ihrer Person entstanden ist. Anspruchsberechtigt - und damit klagebefugt - kann nämlich nur derjenige Hilfebedürftige sein, der einen „eigenen Bedarf“ im Sinne des Sozialgesetzbuches Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) geltend macht. Das SGB II kennt nicht den Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, sondern nur den des einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Anspruchsinhaber kann somit nur der jeweils Bedürftige im Hinblick auf die ihm entstehenden Kosten sein. Nicht erheblich ist demgegenüber, ob die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung gegebenenfalls unterhaltsrechtlich der Klägerin zuzuordnen sind (vgl. für die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1). Im Übrigen ist auch unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass die Klägerin die Kosten der Behandlung nicht zu tragen hat, wenn und soweit sie selbst kein Einkommen bezieht, das ihr eigenes Existenzminimum sichert.

4Die von der Klägerin angestrengte Klage kann schließlich auch nicht dahingehend ausgelegt werden 123 SGG), dass diese Klage im Namen der Tochter erhoben werden sollte. Denn der von der rechtskundig vertretenen Klägerin gestellte Klageantrag ist eindeutig. Auch aus der Klagebegründung lässt sich zudem ersehen, dass die Klägerin (nur) eigene Ansprüche geltend macht (die Klägerin „hat einen Rechtsanspruch auf die beantragte Leistung“). Das Klagebegehren kann auch nicht danach beurteilt werden, in welcher Weise die Klage hätte erhoben werden müssen, um die gewünschte Leistung zu

welcher Weise die Klage hätte erhoben werden müssen, um die gewünschte Leistung zu erhalten. Denn die hierfür von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Hinblick auf die bei dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft auftretenden rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten eingeräumte Übergangsfrist, die bis zum 30. Juni 2007 lief (maßgeblich: Antragszeitpunkt; vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), war bei Erhebung der Klage am 30. August 2007 bereits abgelaufen.

5Kosten sind im PKH-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht zu erstatten (vgl. § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 127 Abs. 4 ZPO).

6Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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