Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.03.2008

LSG Berlin-Brandenburg: zivilrechtliche verpflichtung, freiheit der person, leistungsklage, wirtschaftliches interesse, wohnung, verwaltungsakt, drittschuldner, sozialhilfe, öffentlich

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

15. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 15 SO 113/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 S 2 SGB 12, § 29

SGB 12, § 54 Abs 4 SGG, § 54

Abs 5 SGG, § 82 ZPO

Statthaftigkeit einer unechten Leistungsklage zur Übernahme

von Renovierungskosten

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31.

März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.472,77 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin als Vermieterin begehrt vom Beklagten (als Drittschuldner) die Zahlung

eines Kostenvorschusses für eine (künftige) Teilrenovierung der an die Beigeladene

vermieteten Wohnung.

Die 1915 geborene pflegebedürftige Beigeladene erhält vom Beklagten ergänzende

Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie wohnt als Mieterin in einer Wohnung der

Klägerin.

Die Klägerin erwirkte gegen die Beigeladene, die eine Wohnungsrenovierung alters- und

gesundheitsbedingt ablehnt, ein Urteil des Landgerichts B vom 23. März 2006, mit dem

die Beigeladene verurteilt worden ist, an die Klägerin 5.987,54 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 237 des

Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – seit dem 06. Juni 2005 zu zahlen. Dieser Betrag

ergab sich aus einem Kostenangebot zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in

der von der Beigeladenen gemieteten Wohnung mit Ausnahme des Zimmers, in

welchem sich die bettlägerige Beigeladene überwiegend aufhält. Die Klägerin erwirkte

außerdem einen dem Beklagten am 09. Oktober 2006 zugestellten Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss vom 12. Juni 2006, mit dem der (angebliche) Anspruch der

Beigeladenen gegen den Beklagten auf Gewährung eines

Renovierungskostenvorschusses gepfändet wurde. Der Beklagte lehnte mit Schreiben

vom 16. Oktober 2006 eine Zahlung ab, er sei nicht Drittschuldner, und Leistungen nach

dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – seien grundsätzlich nicht pfändbar.

Mit der am 14. Dezember 2006 zum Sozialgericht – SG – Berlin erhobenen Klage hat die

Klägerin die Zahlung eines Betrages von 6.330,43 Euro (Hauptforderung 5.987,54 Euro

zuzüglich Zinsen bis einschließlich 02. Mai 2006) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03. Mai 2006 aus 5.987,54

Euro von dem Beklagten beansprucht. Sie meint, die Beigeladene habe einen Anspruch

gegen den Beklagten auf Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen. Diesen

Anspruch der Beigeladenen habe sie zulässigerweise gepfändet. Der einer Renovierung

entgegenstehende Wille der Beigeladenen sei durch das Urteil des Landgerichts Berlin

ersetzt worden, sodass es keines Antrages der Beigeladenen beim Beklagten auf

Kostenübernahme mehr bedürfe.

Nachdem sich durch Aufrechnung nach Kostenausgleich die ursprüngliche Urteilssumme

zuzüglich Zinsen auf 4.472,77 Euro reduziert hat, hat die Klägerin nur noch diesen

Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen

Basiszinssatz seit dem 09. Februar 2007 beansprucht.

Der Beklagte ist dem Zahlungsbegehren entgegengetreten. Ein etwaiger Anspruch auf

Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen würde allein der Beigeladenen

zustehen. Er sei höchstpersönlich und könne weder übertragen noch gepfändet werden.

Darüber hinaus wolle die Beigeladene die von der Klägerin begehrte Leistung nicht, so

dass das für eine Leistungsbewilligung erforderliche Verwaltungsverfahren bisher nicht

durchgeführt worden sei.

Sodann hat das SG nach Anhörung der Beteiligten die Klage durch Gerichtsbescheid

vom 31. März 2008 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei bereits unzulässig. Zwar fehle der als allgemeine (echte) Leistungsklage

nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhobenen Klage nicht bereits das

erforderliche Rechtschutzbedürfnis, weil die Klägerin aus dem vor dem Zivilgericht

erstrittenen rechtskräftigen Urteil vollstrecken könne. Denn ein unterstellter Anspruch

der Beigeladenen gegen den Beklagten auf Leistungen der Grundsicherung in Höhe der

notwendigen Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sei – selbst wenn ein solcher

Anspruch als bestehend unterstellt würde – nicht pfändbar wegen der

höchstpersönlichen Natur der Sozialhilfeansprüche (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; Hinweis

auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975, Aktenzeichen V C 79/94

in BVerwGE 50, 60 bis 64). Die Leistungsklage sei jedoch deshalb unstatthaft, weil hier –

anders als in § 54 Abs. 5 SGG vorausgesetzt werde - ein Verwaltungsakt zur Regelung

eines Rechtsanspruchs der Klägerin respektive der Beigeladenen zu ergehen hätte. Ein

solcher sei jedoch, was zwischen den Beteiligten unstreitig sei, nicht ergangen. Weder

habe der Beklagte der Klägerin eine Kostenzusage auf Übernahme der

Renovierungskosten erteilt, noch der Beigeladenen die von der Klägerin geforderte

Leistung bewilligt. Insbesondere folge ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den

Beklagten nicht aus dem zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ergangenen Urteil

des Landgerichts B. Denn dieses habe keine Bindungswirkung gegenüber dem

Beklagten. Der Beklagte sei auch nicht als Drittschuldner zur Zahlung an die Klägerin

verpflichtet. Eine pfändbare Forderung der Beigeladenen gegen den Beklagten auf

Zahlung eines Renovierungskostenvorschusses in der von der Klägerin geltend

gemachten Höhe bestehe gegenwärtig nicht. Denn ungeachtet der fehlenden

Pfändbarkeit eines solchen Anspruchs ergebe sich dieser weder unmittelbar aus dem

Gesetz noch aus einem die Beigeladene begünstigenden Leistungsbescheid. Dass hier

ein Zahlungsanspruch zuvor eine begünstigende Verwaltungsentscheidung des

Beklagten voraussetze, folge daraus, dass die Beteiligten vorliegend nicht im

Gleichordnungsverhältnis zueinander stünden, welches eine einseitige hoheitliche

Regelung durch Verwaltungsakt ausschlösse. Vielmehr stünden die Beteiligten in dem

das öffentlich-rechtliche Leistungsrecht grundsätzlich kennzeichnenden Über- und

Unterordnungsverhältnis zueinander, in welchem der Rechtsanspruch des Bürgers auf

eine Leistung der Behörde nach Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Einzelfall

durch Verwaltungsakt individuell zu regeln sei. Aus diesem Grunde sei die Klage auch

nicht als unechte Leistungsklage im Sinne einer kombinierten Anfechtungs- und

Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zulässig. Denn es fehle an einer anfechtbaren,

die Leistung ablehnenden Verwaltungsentscheidung des Beklagten, die jedoch insofern

Voraussetzung wäre.

Selbst wenn die Klage trotz anwaltlicher Vertretung dahingehend ausgelegt würde, dass

mit ihr zumindest hilfsweise die Feststellung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG begehrt

werde, dass der Beklagte verpflichtet sei, der Beigeladenen Grundsicherungsleistungen

in Höhe der geltend gemachten Kosten für Schönheitsreparaturen zu gewähren, sei sie

unzulässig. Zwar stehe dem so verstandenen Begehren nicht entgegen, dass die

Klägerin damit auf die Feststellung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Beklagten und

der grundsicherungsberechtigten Beigeladenen abziele und nicht die Feststellung

eigener Rechtsbeziehungen zum Beklagten begehre. Dieses Begehren sei jedoch als

berechtigt im Sinne der Norm anzuerkennen, weil die Klägerin unverändert ein

wirtschaftliches Interesse daran habe, ihre privatrechtliche Forderung aus dem

Mietvertrag gegen die Beigeladene erfüllt zu erhalten. Die Feststellungsklage sei jedoch

mangels Feststellungsinteresses gleichwohl unzulässig, weil eine solche Feststellung ins

Leere ginge und der Klägerin daher trotz obiger Ausführungen das berechtigte Interesse

an einer gerichtlichen Feststellung fehle (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil

vom 17. Mai 1972, Az. V C 43/72). Denn selbst wenn die ergänzend

grundsicherungsberechtigte Beigeladene dem Grunde nach einen Anspruch auf

Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in der von ihr

seit Jahrzehnten bewohnten Wohnung gemäß § 42 Nr. 2 i. V. m. § 29 SGB XII haben

sollte, könne ihr eine solche Leistung nicht aufgedrängt werden, wenn sie selbst die

Hilfeleistung ablehne. Dies sei hier, wie sich zuletzt aus dem Schriftsatz des Betreuers

der Beigeladenen vom 23. November 2007 ergebe, der Fall. Der dahingehende Wille

könne durch eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Leistung, hier zur Zahlung eines

Renovierungskostenvorschusses zwecks Durchführung der Schönheitsreparaturen im

Wege der Ersatzvornahme, nicht ersetzt werden. Vielmehr könne auch einem objektiv

Bedürftigen gegen seinen Willen Sozialhilfe nicht aufgezwungen werden, weil dies mit der

Freiheit der Person unvereinbar wäre. Insoweit sei er gegenüber einem Dritten, dessen

Anliegen naturgemäß nicht sozialhilferechtliche Belange des potentiellen

Hilfeempfängers, mithin seines Schuldners betreffe, sondern ausschließlich die eigenen,

insbesondere wirtschaftlichen Interessen als Gläubiger verfolge, schutzwürdig. Jener sei

folglich auf den Rechtsschutz beschränkt, der ihm durch den Zivilprozess ermöglicht

werde. Habe er, wie hier die Klägerin mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

geschehen, nur eine „angebliche“ Forderung gepfändet und ergebe sich, dass die

Forderung nicht bestehe oder, im Falle ihres Bestehens, unpfändbar wäre, gehe der

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ins Leere.

Gegen den ihr am 03. April 2008 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 28.

April 2008 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und

zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen vertiefend wiederholt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 aufzuheben und

den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin 4.472,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. Februar 2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Der Klägerin stehe der begehrte

Zahlungsanspruch nicht zu.

Der Betreuer der Beigeladenen hat mitgeteilt, dass die Beigeladene bettlägerig sei und

zu einer Verhandlung nicht erscheinen könne. Sie wolle niemanden in ihrer Wohnung

haben, der etwas mache, was sie nicht kontrollieren könne. Sie lehne deshalb eine

Renovierung ab. Hinzu komme, dass sie einer solchen Renovierung gesundheitlich nicht

gewachsen sei, was der Klägerin wohl bekannt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte sowie Bd. VII der

über die Beigeladene geführten Sozialhilfeakten, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die auf Zahlung eines Kostenvorschusses für

die Teilrenovierung der an die Beigeladene vermieteten Wohnung gerichtete Klage kann

keinen Erfolg haben, wie das SG richtig entschieden hat.

Das Begehren der anwaltlich vertretenen Klägerin stellt nach dem sowohl im Klage- als

auch im Berufungsverfahren formulierten Antrag auf Zahlung eine echte Leistungsklage

gem. § 54 Abs. 5 SGG dar. Sie hat ihren Anwendungsbereich im

Gleichordnungsverhältnis der Beteiligten, während die unechte Leistungsklage des § 54

Abs. 4 SGG ihn im Über- und Unterordnungsverhältnis hat (vgl. Keller in Meyer-Ladewig

u. a., SGG, 9. Auflage, Rdnr. 37 zu § 54).

Die Klägerin macht jedoch keinen eigenen Zahlungsanspruch aus einem

Rechtsverhältnis geltend, in dem sie gleichgeordnet zum Beklagten ist. Vielmehr

beansprucht sie die Zahlung aufgrund eines der Beigeladenen auf öffentlich-rechtlicher

Grundlage, also im Über- und Unterordnungsverhältnis, zustehenden

Leistungsanspruchs – hier (gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Dritten

Kapitel des SGB XII gemäß § 19 Abs. 3 vorrangige) Leistungen der Grundsicherung gem.

§§ 41, 29 SGB XII -, der auf Antrag (§ 41 Abs. 1 SGB XII) und durch Bescheid dem

Leistungsberechtigten zugesprochen wird. Insofern ließe sich daran denken (§ 123 SGG),

das Begehren der Klägerin als unechte Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG zu

verstehen. Einer solchen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage mangelt es

jedoch ebenso wie der zuvor angesprochenen echten Leistungsklage an der

Zulässigkeit. Denn es fehlt bereits an einem anfechtbaren Verwaltungsakt.

Der Beklagte hat über die Kosten einer Renovierung weder eine positive noch eine

negative Entscheidung getroffen. Auch wenn der Beklagte gehalten ist, über einen

möglichen Bedarf nicht nur auf ausdrücklichen förmlichen Antrag des Betreffenden zu

entscheiden, sondern jedes als Leistungsbegehren zu verstehende Vorbringen in

gleicher Weise zu behandeln, so ist es einem Sozialhilfe- bzw. Leistungsträger

andererseits verwehrt, Leistungsansprüche zuzuerkennen, die der Betroffene

ausdrücklich nicht in Anspruch nehmen will. Selbst einem objektiv Bedürftigen kann

gegen seinen Willen Sozialhilfe nicht aufgezwungen werden, weil er sonst zum bloßen

Objekt behördlichen Handelns würde und dies den Grundsätzen des Artikels 2 Abs. 1

Grundgesetz zuwider liefe (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975 –

Aktenzeichen V C 79/74 – in BVerwGE 50, 60). Deshalb kann auch der dahin gehende

Wille nicht durch eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Leistung, hier zur Zahlung eines

Renovierungskostenzuschusses zwecks Durchführung der Schönheitsreparaturen im

Wege der Ersatzvornahme, ersetzt werden. Das erstrittene Urteil des Landgerichts Berlin

vom 23. März 2006 kann daher Rechtswirkungen nur im zivilrechtlichen Mietverhältnis

zwischen Klägerin und Beigeladener nach den dort geltenden Regelungen entfalten,

nicht aber gleichzeitig das öffentlich– rechtlich bestimmte Verhältnis der Beigeladenen

zum Beklagten gestaltend regeln. Das erstrittene zivilrechtliche Urteil kann nicht das für

eine Entscheidung des Beklagten erforderliche Leistungsbegehren der Beigeladenen

ersetzen. Ersetzen kann es nur die im zivilrechtlichen Rechtskreis ggf. erforderlichen

Erklärungen, wie sie durch das zwischen der Klägerin und der Beigeladenen

geschlossene Mietverhältnis vorgesehen sind. Es hat deshalb auch nur auf der

Grundlage einer mietrechtlichen Verpflichtung zur Ausführung von

Schönheitsreparaturen einen Zahlungsanspruch zuerkannt.

Auch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt entgegen der Auffassung der

Klägerin keine rechtsgestaltende Wirkung im Verhältnis der Beigeladenen zum

Beklagten.

Soweit die Klägerin dazu auf § 836 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO – verweist, ergibt

sich daraus keine andere Beurteilung. Diese Vorschrift regelt lediglich, dass die

Überweisung die förmlichen Erklärungen des Schuldners (hier der Beigeladenen) ersetzt,

von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur

Einziehung der Forderung abhängig ist. Schon aus dem Wortlaut wird damit deutlich,

dass damit nur die Ebene der Vollstreckung, nicht aber die Grundlage des (behaupteten)

Forderungsbestandes angesprochen ist (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 27. Auflage, Rdnr. 4

zu § 829).

Mit diesem Beschluss wird daher nicht das Entstehen eines Anspruchs in einem anderen

Rechtsverhältnis des Schuldners – hier der Beigeladenen – bestimmt, sondern es wird

lediglich die Vollstreckung in einen nach Darlegung des Gläubigers vermeintlich

bestehenden Anspruch gegen einen Dritten angeordnet.

Die Klägerin verweist zwar zutreffend darauf, dass der Beschluss mangels Anfechtung

wirksam ist. Denn auch wenn er die Unpfändbarkeit des Leistungsanspruchs der

Beigeladenen gegen den Beklagten gemäß § 17 SGB XII missachtet, so ist in einem

solchen Fall ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht nichtig, sondern nur

anfechtbar (Stöber aaO, Rdnr. 4, 22 ff zu § 829). Doch auch ein danach wirksamer

Beschluss geht ins Leere, wenn die vom Gläubiger behauptete Forderung tatsächlich

nicht besteht, denn das Vollstreckungsgericht hat, wie bereits ausgeführt, nur die

Voraussetzungen einer Pfändung, nicht aber das Bestehen der zu pfändenden

Forderung zu prüfen (vgl. Stöber, aaO, Rdnr. 4). Darauf hat bereits das SG richtig

hingewiesen. Der Pfändungsbeschluss erlangt daher nur dann Wirkung, wenn die

Forderung des Schuldners an den Drittschuldner besteht; dies wird als Streit über den

materiellen Anspruch im Prozessverfahren geprüft (Stöber aaO). Mithin ist im

vorliegenden Rechtsstreit auch zutreffend zu prüfen, ob überhaupt der gepfändete

Anspruch der Beigeladenen gegen den Beschluss besteht.

Daran mangelt es jedoch, da der Beklagte wegen Fehlens eines entsprechenden

Leistungsbegehrens gehindert ist, eine derartige Entscheidung zu treffen.

Ob die vom SG erwogene Auslegung des klägerischen Vorbringens im Sinne einer

Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht bereits eine Überdehnung des

klägerischen Vorbringens darstellt, kann dahinstehen, da auch eine solche Klage

unzulässig wäre. Einer solchen Klage, die darauf gerichtet wäre, festzustellen, dass der

Beklagte verpflichtet sei, der Beigeladenen Grundsicherungsleistungen in Höhe der

geltend gemachten Kosten für Schönheitsreparaturen zu gewähren, mag es zwar im

Hinblick auf das wirtschaftliche Interesse der Klägerin nicht von vornherein an jeglichem

Rechtsschutzbedürfnis mangeln, auch wenn eine solche Feststellung nicht das eigene,

sondern das Rechtsverhältnis der Beigeladenen zum Beklagten betrifft. Jedenfalls fehlt

es aber aus den vorangehenden Erwägungen an dem für die Zulässigkeit einer solchen

Klage erforderlichen Feststellungsinteresse. Denn eine solche Feststellung hätte keine

rechtliche Relevanz für die Durchsetzung des eigentlichen gegen die Beigeladene

gerichteten Zahlungsanspruchs für die vorgesehene Renovierung. Die Beigeladene ist

nämlich, wie bereits ausgeführt, nicht gehalten, entsprechende Leistungsansprüche bei

dem Beklagten geltend zu machen. Ohne eine solche Bereitschaft der Beigeladenen ist

der Beklagte damit jedoch gehindert, eine entsprechende zusprechende Bewilligung

auszusprechen, die dann im Ergebnis der Klägerin zugute käme.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG.

Gründe zur Zulassung der Revision liegen gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht vor.

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