Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2010, L 27 P 16/10 B

Entschieden
19.02.2010
Schlagworte
Pflegebedürftigkeit, Wartezeit, Leistungsanspruch, Wartefrist, Auflage, Lieferung, Sammlung, Quelle, Link, Erfüllung
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Quelle:

Normen: § 114 ZPO, § 39 SGB 11

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27. Senat

Entscheidungsdatum: 21.02.2011

Aktenzeichen: L 27 P 16/10 B PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Erfolgsaussicht - Verhinderungspflege - Wartezeit

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 aufgehoben.

Der Klägerin wird mit Wirkung vom 22. Juli 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S L gewährt. Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1Mit der am 19. Juni 2008 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 8. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2008 die Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege für den Zeitraum vom 30. Oktober bis 21. November 2007. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Mit Beschluss vom 19. Februar 2010 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Dagegen richtet sich die am 9. März 2010 eingegangene Beschwerde.

II.

2Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Sozialgerichtsgesetz SGG und auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz abgelehnt.

3Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint sowie Kostenarmut gegeben ist 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 f Zivilprozessordnung - ZPO -). Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahrens an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07). Aus diesem Grunde dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von dem Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Verfahren der Hauptsache zugeführt werden können (BVerfG a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zu Grunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt

Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt entweder noch Beweis zu erheben ist oder wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar und klärungsbedürftig hält.

4Nach diesen Maßstäben war hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs am 22. Juli 2008 (vollständige Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen. Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon aus, dass es für die von der Klägerin geltend gemachten Leistungen der Verhindertenpflege nach § 39 Sozialgesetzbuch Elftes Buch SGB XI in der vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2008 gültigen und vorliegend maßgeblichen Fassung an der so genannten Wartezeit von 12 Monaten mangelt.

5Nach § 39 Satz 2 SGB XI alter Fassung war Voraussetzung, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung 12 Monate in häuslicher Umgebung gepflegt hat. Für die Berechnung der Wartezeit ist dabei nicht auf den Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung an die Klägerin ab 14. Dezember 2006 abzustellen. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI setzt den tatsächlichen Bezug von Pflegeleistungen nicht voraus. Vielmehr ist gemäß § 14 Abs. 1 SGB XI als pflegebedürftig anzusehen, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höheren Maße (§15 SGB XI) der Hilfe bedarf. So liegt der Fall hier. Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die Klägerin bereits vor dem 14. Dezember 2006 pflegebedürftig war, zumal ihr auf ihren erstmaligen Antrag gleich Leistungen der Pflegestufe II bewilligt worden sind. Eine erkennbare Veränderung ihres Gesundheitszustandes ist auch unter Berücksichtigung der Feststellungen des Medizinischen Dienstes Krankenkasse im Gutachten vom 31. Januar 2007 jedenfalls seit dem für die Erfüllung der Wartefrist maßgeblichen Monat Oktober 2006 nicht ersichtlich. Nach dem ärztlichen Attest von Dr. vom 30. April 2008 wird der Klägerin im Übrigen häusliche Pflege in erheblichem Umfang bereits seit Oktober 2005 bescheinigt.

6Nach der Definition des Begriffs der Pflegeperson in § 19 Satz 1 SGB XI ist zudem der Leistungsanspruch eines Pflegebedürftigen auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung selbst kein Definitionsmerkmal (vgl. Klie/Krahmer, LPK SGB XI, 3. Auflage, § 19 Rdnr. 7b; Hauck/Noftz, SGB XI - Kommentar, Loseblattsammlung Stand 36. Lieferung, § 19 Rdnr. 15). Allein der Umstand, dass die Klägerin trotz Pflegebedürftigkeit nicht schon früher um Leistungen der Pflegeversicherung nachgesucht hat, führt nach alledem nicht dazu, dass die Vorpflegezeit von 12 Monaten gemäß § 39 Satz 2 SGB XI nicht als erfüllt angesehen werden kann.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 a SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

8Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

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