Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.07.2005

LSG Berlin-Brandenburg: eintragung im handelsregister, gesellschaft mit beschränkter haftung, verfassungskonforme auslegung, ingenieur, diplom, produktion, zugehörigkeit, industrie, verordnung, ddr

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 12 R 1327/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 1

ZAVtIVDBest 2, § 8 AAÜG

Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche und

sachliche Voraussetzung - Ingenieur - Diplom-Agraringenieur

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2005

wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum

Zusatzversorgungssystem für Angehörige der technischen Intelligenz und der während

dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte.

Der 1939 geborene Kläger erwarb nach einem Studium an der Agraringenieurschule O-L

in der Fachrichtung Tierproduktion im Oktober 1969 das Recht, die Berufsbezeichnung

„Agraringenieur“ zu führen. Im Dezember 1975 verlieh ihm der Rat der Sektion

Tierproduktion und Veterinärmedizin der H-Universität zu Berlin den akademischen Grad

„Diplom-Agraringenieur“.

Nach einer vorangegangenen Beschäftigung beim volkseigenen Gut Geflügelzucht in M-

B war der Kläger ab dem 16. Juni 1967 als Geflügelzuchtmeister beim volkseigenen

Betrieb K in K W angestellt. Vom 1. Januar 1975 bis zum 16. April 1979 war er als

Abteilungsleiter beim volkseigenen Gut G und ab dem 17. April 1979 als

Fachgebietsleiter erneut beim VEB K K W beschäftigt. Ab dem 1. Oktober 1980 arbeitete

er als Abteilungsleiter beim VEB Z in S, später (offenbar ab 1983) VEB Z, der durch

Umwandlung nach dem Treuhandgesetz in die S GmbH i. A. umgewandelt wurde. Das

Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bis zum 30. Juni 1993 fort.

Den vom Kläger am 13. November 2003 gestellten „Antrag auf Überführung von

Zusatzversorgungsanwartschaften“ lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20.

November 2003 ab, da der VEB Z bereits vor dem 30. Juni 1990 „privatisiert“ worden

sei. Den vom Kläger unter Hinweis auf die „Privatisierung“ (erst) am 16. Mai 1991

erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar

2004 zurück, da der Z.betrieb S, bei dem der Kläger am 30. Juni 1990 eine

Beschäftigung ausgeübt habe, kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder

des Bauwesens gewesen sei. Die Individualumstände der Privatisierung könnten nicht

berücksichtigt werden. Es komme ausschließlich auf die amtliche Eintragung im

Handelsregister und die Löschung im Register der volkseigenen Wirtschaft an. Die

Eintragung im Handelsregister sei am 28. Juni 1990 erfolgt.

Die am 12. März 2004 erhobene Klage hat das Sozialgericht Cottbus durch Urteil vom

14. Juli 2005 abgewiesen. Der Kläger könne die begehrten Feststellungen nicht

verlangen. Ihm sei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) keine

Versorgungszusage erteilt worden. Er habe auch keinen Anspruch auf eine „fiktive“

Versorgungszusage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Er sei am 30.

Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des

Bauwesens beschäftigt gewesen. „Produktionsbetriebe“ im Sinne der

Versorgungsordnung für Angehörige der technischen Intelligenz seien nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe der Industrie, die die

industrielle (standardisierte) Fertigung von Sachgütern betrieben hätten. Die

„Produktion“ von Küken bzw. Hennen sei nicht einer industriellen Fertigung, d. h. der

Massenproduktion von Sachgütern gleichzustellen. Nach § 90a Satz 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) seien Tiere keine Sachen. Zudem sei der VEB Z nicht einem der

acht letzten Industrieministerien der DDR nachgeordnet gewesen, sondern dem

Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Ebenso wenig sei dieser

Betrieb ein gleichgestellter Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 der Zweiten

Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 gewesen.

Gegen das ihm am 18. August 2005 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner

am 22. August 2005 eingelegten Berufung.

Zu deren Begründung führt der Kläger an, dass in seinem letzten Beschäftigungsbetrieb

am 30. Juni 1990 industrielle Tierproduktion betrieben worden sei. Für die Bewertung, ob

dies eine Produktion von Sachgütern sei, könne nicht § 90a Satz 1 BGB herangezogen

werden. Vielmehr sei von der Bewertung des Zivilgesetzbuches (ZGB [der DDR]) bzw.

des alten Bürgerlichen Gesetzbuches auszugehen. Nach § 467 Abs. 1 ZGB seien auch

Tiere Sachen (gewesen). Dementsprechend sei in seinem letzten Beschäftigungsbetrieb

eine industrielle Massenproduktion von Sachgütern betrieben worden. Nicht

entscheidend sei, dass der Betrieb keinem Industrieministerium zugeordnet gewesen

sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2005 und den Bescheid der

Beklagten vom 20. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.

Februar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. Oktober 1969

bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die „Produktion“ von Küken bzw. Hennen sei nicht einer industriellen Fertigung, d. h.

Massenproduktion von Sachgütern gleichzustellen.

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Beteiligten auf das

Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (B 4 RS 17/07 R) hingewiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf

die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die von der

Beklagten vorgelegte ZV-Akte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 151 Abs. 1

SGG) Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er kann – wie bereits das Sozialgericht

im Ergebnis richtig erkannt hat – von der seit dem 1. Oktober 2005 unter dem Namen

„Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführten (§ 1 Satz 1 des als Artikel 82 des

Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung [RVOrgG]

vom 9. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3242] verkündeten Gesetzes zur Errichtung der

Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung

Knappschaft-Bahn-See) Beklagten die von ihm begehrten Feststellungen nicht

verlangen.

Der von ihm verfolgte Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem

Zusatzversorgungssystem für Angehörige der technischen Intelligenz (und der

währenddessen erzielten Arbeitsentgelte) könnte sich ausschließlich aus § 8 Abs. 2, 3

Satz 1 und 4 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG]

ergeben. Dieses Gesetz ist indes nach seinem § 1 Abs. 1 nicht auf den Kläger

anwendbar.

Er hat nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem einen Anspruch

oder eine Anwartschaft auf Versorgung erworben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Ihm ist zu

keiner Zeit eine Versorgungszusage (durch Aushändigung einer entsprechenden

Urkunde oder in einem Einzelvertrag) erteilt worden; er hat demzufolge auch keine

Anwartschaft verloren, deren Verlust als nicht eingetreten gelten würde (§ 1 Abs. 1 Satz

2 AAÜG). Eine sonstige Entscheidung, aufgrund derer er eine Versorgung beanspruchen

könnte, ist ebenfalls nicht getroffen worden.

Der Kläger hätte auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog.

erweiternde verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG) aus der Sicht des

am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen

Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt, was – nur –

dann der Fall wäre, wenn er am 30. Juni 1990 noch konkret eine entgeltliche

Beschäftigung ausgeübt hätte, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche

Altersversorgung vorgesehen war (BSG, Urteile vom 24. März 1998 – B 4 RA 27/97 R –

und vom 12. Juni 2001 – B 4 RA 117/00 R –, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 bzw. 6). Eine solche

Beschäftigung hat er nicht ausgeübt. Eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige

der technischen Intelligenz – die hier allein in Betracht kommt – war für ihn nicht

vorgesehen.

Nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen

Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August

1950 (GBl. S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu ergangenen Zweiten

Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487) mussten dazu drei

Voraussetzungen erfüllt sein: Eine zusätzliche Altersversorgung wurde danach Personen

gewährt, die

a) berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche

Voraussetzung) und die

b) eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche

Voraussetzung), und zwar

c) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder

in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung) (stellvertretend

BSG, Urteil vom 9. April 2002 – B 4 RA 41/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).

Der Kläger erfüllt jedenfalls nicht die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in

die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz. Versorgungsberechtigte

Angehörige der technischen Intelligenz waren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten

Durchführungsbestimmung

„Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie

Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaues, der

Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker“.

Ferner gehör(t)en zu diesem Kreis „Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an

den Fach- und Hochschulen“.

Der Kläger war (und ist) nicht berechtigt, eine dieser Berufsbezeichnungen zu führen.

Insbesondere war (und ist) der Kläger nicht „(Diplom-)Ingenieur“ und nicht berechtigt,

diese Berufsbezeichnung (oder diesen Titel) zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts sind „Ingenieure“ im Sinne dieser Bestimmung nur solche, die

nach der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 12. April

1962 (GBl. II S. 278) berechtigt waren und sind, die Bezeichnung „Ingenieur“ oder

„Diplom-Ingenieur“ zu führen. Diese Berechtigung hat der Kläger nicht, der („lediglich“)

die Berufsbezeichnung „Agraringenieur“ bzw. den akademischen Grad „Diplom-

Agraringenieur“ führen darf. Das Bundessozialgericht hat der genannten Verordnung

sowie den Anordnungen über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der

Hoch- und Fachschulbildung vom 3. März 1976, 25. Oktober 1979 sowie 4. März 1988

entnommen, dass nur Personen, die ein (ingenieur-)technisch-wissenschaftliches

Studium abgeschlossen haben, die Berufsbezeichnung „Diplom-Ingenieur“ führen

dürfen; von denjenigen, die – wie der Kläger – ein agrarwissenschaftliches Studium

abgeschlossen haben, dürfen nur die Absolventen der technisch-wissenschaftlich

ausgerichteten Studiengänge Mechanisierung der Landwirtschaft und

Lebensmitteltechnologie diese Berufsbezeichnung führen. „Die Berufsbezeichnung

,Ingenieur‘ ist dem in anderen Studiengängen vergebenen Titel,Diplom-Agraringenieur‘

nicht gleichzusetzen“ (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 – B 4 RS 17/07 R –). Der Senat

sieht keine rechtliche Grundlage, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und darüber

hinausgehend den Kreis der Versorgungsberechtigten zu erweitern.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht in einer früheren

Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2003 – B 4 RA 20/03 R –, SozR 4-8570 § 1 Nr. 2)

ausgeführt hat, dass der dortige Kläger, der berechtigt war, die Berufsbezeichnung

„Agraringenieur“ zu führen, „(damit) ... am 30. Juni 1990 die persönliche Voraussetzung

für eine Einbeziehung in die (zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

erfüllte)“. Davon ist das Bundessozialgericht – wenn auch ohne dies ausdrücklich

kenntlich zu machen – wieder abgerückt – sofern es sich bei jener Bemerkung nicht

ohnehin nur um eine missverständliche, auf die Sicht des dortigen Klägers abstellende

Formulierung gehandelt haben sollte (zu dieser Möglichkeit BSG, Urteil vom 23. August

2007 – B 4 RS 7/06 R – am Ende).

Danach kommt es aber nicht mehr darauf an, ob der Betrieb vor dem 30. Juni 1990

„privatisiert“ (richtig: bereits in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

umgewandelt) war, und auch nicht darauf, ob die industrielle „Produktion“ von Küken

oder Legehennen eine industrielle Produktion von Sachgütern ist.

Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht

erfüllt. Insbesondere weicht der Senat nicht von einer Entscheidung des

Bundessozialgerichts ab, sondern folgt dessen Rechtsprechung.

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