Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.07.2005, L 12 R 1327/05

Entschieden
14.07.2005
Schlagworte
Eintragung im handelsregister, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Verfassungskonforme auslegung, Ingenieur, Diplom, Produktion, Zugehörigkeit, Industrie, Verordnung, Ddr
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat

Normen: § 1 Abs 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 1 ZAVtIVDBest 2, § 8 AAÜG

Entscheidungsdatum: 25.11.2008

Aktenzeichen: L 12 R 1327/05

Dokumenttyp: Urteil

Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche und sachliche Voraussetzung - Ingenieur - Diplom-Agraringenieur

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für Angehörige der technischen Intelligenz und der während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte.

2Der 1939 geborene Kläger erwarb nach einem Studium an der Agraringenieurschule O-L in der Fachrichtung Tierproduktion im Oktober 1969 das Recht, die Berufsbezeichnung „Agraringenieur“ zu führen. Im Dezember 1975 verlieh ihm der Rat der Sektion Tierproduktion und Veterinärmedizin der H-Universität zu Berlin den akademischen Grad „Diplom-Agraringenieur“.

3Nach einer vorangegangenen Beschäftigung beim volkseigenen Gut Geflügelzucht in M- B war der Kläger ab dem 16. Juni 1967 als Geflügelzuchtmeister beim volkseigenen Betrieb K in K W angestellt. Vom 1. Januar 1975 bis zum 16. April 1979 war er als Abteilungsleiter beim volkseigenen Gut G und ab dem 17. April 1979 als Fachgebietsleiter erneut beim VEB K K W beschäftigt. Ab dem 1. Oktober 1980 arbeitete er als Abteilungsleiter beim VEB Z in S, später (offenbar ab 1983) VEB Z, der durch Umwandlung nach dem Treuhandgesetz in die S GmbH i. A. umgewandelt wurde. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bis zum 30. Juni 1993 fort.

4Den vom Kläger am 13. November 2003 gestellten „Antrag auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften“ lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. November 2003 ab, da der VEB Z bereits vor dem 30. Juni 1990 „privatisiert“ worden sei. Den vom Kläger unter Hinweis auf die „Privatisierung“ (erst) am 16. Mai 1991 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2004 zurück, da der Z.betrieb S, bei dem der Kläger am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt habe, kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gewesen sei. Die Individualumstände der Privatisierung könnten nicht berücksichtigt werden. Es komme ausschließlich auf die amtliche Eintragung im Handelsregister und die Löschung im Register der volkseigenen Wirtschaft an. Die Eintragung im Handelsregister sei am 28. Juni 1990 erfolgt.

5Die am 12. März 2004 erhobene Klage hat das Sozialgericht Cottbus durch Urteil vom 14. Juli 2005 abgewiesen. Der Kläger könne die begehrten Feststellungen nicht verlangen. Ihm sei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) keine Versorgungszusage erteilt worden. Er habe auch keinen Anspruch auf eine „fiktive“ Versorgungszusage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Er sei am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens beschäftigt gewesen. „Produktionsbetriebe“ im Sinne der Versorgungsordnung für Angehörige der technischen Intelligenz seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe der Industrie, die die industrielle (standardisierte) Fertigung von Sachgütern betrieben hätten. Die „Produktion“ von Küken bzw. Hennen sei nicht einer industriellen Fertigung, d. h. der

„Produktion“ von Küken bzw. Hennen sei nicht einer industriellen Fertigung, d. h. der Massenproduktion von Sachgütern gleichzustellen. Nach § 90a Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seien Tiere keine Sachen. Zudem sei der VEB Z nicht einem der acht letzten Industrieministerien der DDR nachgeordnet gewesen, sondern dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Ebenso wenig sei dieser Betrieb ein gleichgestellter Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 gewesen.

6Gegen das ihm am 18. August 2005 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 22. August 2005 eingelegten Berufung.

7Zu deren Begründung führt der Kläger an, dass in seinem letzten Beschäftigungsbetrieb am 30. Juni 1990 industrielle Tierproduktion betrieben worden sei. Für die Bewertung, ob dies eine Produktion von Sachgütern sei, könne nicht § 90a Satz 1 BGB herangezogen werden. Vielmehr sei von der Bewertung des Zivilgesetzbuches (ZGB [der DDR]) bzw. des alten Bürgerlichen Gesetzbuches auszugehen. Nach § 467 Abs. 1 ZGB seien auch Tiere Sachen (gewesen). Dementsprechend sei in seinem letzten Beschäftigungsbetrieb eine industrielle Massenproduktion von Sachgütern betrieben worden. Nicht entscheidend sei, dass der Betrieb keinem Industrieministerium zugeordnet gewesen sei.

8Der Kläger beantragt,

9das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 20. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. Oktober 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Die „Produktion“ von Küken bzw. Hennen sei nicht einer industriellen Fertigung, d. h. Massenproduktion von Sachgütern gleichzustellen.

13 Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (B 4 RS 17/07 R) hingewiesen.

14 Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die von der Beklagten vorgelegte ZV-Akte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG) und auch im Übrigen zulässige 151 Abs. 1 SGG) Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er kann wie bereits das Sozialgericht im Ergebnis richtig erkannt hat von der seit dem 1. Oktober 2005 unter dem Namen „Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführten 1 Satz 1 des als Artikel 82 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung [RVOrgG] vom 9. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3242] verkündeten Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) Beklagten die von ihm begehrten Feststellungen nicht verlangen.

16 Der von ihm verfolgte Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem für Angehörige der technischen Intelligenz (und der währenddessen erzielten Arbeitsentgelte) könnte sich ausschließlich aus § 8 Abs. 2, 3 Satz 1 und 4 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] ergeben. Dieses Gesetz ist indes nach seinem § 1 Abs. 1 nicht auf den Kläger anwendbar.

17 Er hat nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Versorgung erworben 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Ihm ist zu keiner Zeit eine Versorgungszusage (durch Aushändigung einer entsprechenden Urkunde oder in einem Einzelvertrag) erteilt worden; er hat demzufolge auch keine

Urkunde oder in einem Einzelvertrag) erteilt worden; er hat demzufolge auch keine Anwartschaft verloren, deren Verlust als nicht eingetreten gelten würde 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Eine sonstige Entscheidung, aufgrund derer er eine Versorgung beanspruchen könnte, ist ebenfalls nicht getroffen worden.

18 Der Kläger hätte auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog. erweiternde verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG) aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt, was nur dann der Fall wäre, wenn er am 30. Juni 1990 noch konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt hätte, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, Urteile vom 24. März 1998 B 4 RA 27/97 R und vom 12. Juni 2001 B 4 RA 117/00 R –, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 bzw. 6). Eine solche Beschäftigung hat er nicht ausgeübt. Eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz die hier allein in Betracht kommt war für ihn nicht vorgesehen.

19 Nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487) mussten dazu drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine zusätzliche Altersversorgung wurde danach Personen gewährt, die

20a) berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und die

21b) eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

22c) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung) (stellvertretend BSG, Urteil vom 9. April 2002 B 4 RA 41/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).

23 Der Kläger erfüllt jedenfalls nicht die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz. Versorgungsberechtigte Angehörige der technischen Intelligenz waren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung

24„Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaues, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker“.

25 Ferner gehör(t)en zu diesem Kreis „Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen“.

26 Der Kläger war (und ist) nicht berechtigt, eine dieser Berufsbezeichnungen zu führen. Insbesondere war (und ist) der Kläger nicht „(Diplom-)Ingenieur“ und nicht berechtigt, diese Berufsbezeichnung (oder diesen Titel) zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind „Ingenieure“ im Sinne dieser Bestimmung nur solche, die nach der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 12. April 1962 (GBl. II S. 278) berechtigt waren und sind, die Bezeichnung „Ingenieur“ oder „Diplom-Ingenieur“ zu führen. Diese Berechtigung hat der Kläger nicht, der („lediglich“) die Berufsbezeichnung „Agraringenieur“ bzw. den akademischen Grad „Diplom- Agraringenieur“ führen darf. Das Bundessozialgericht hat der genannten Verordnung sowie den Anordnungen über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulbildung vom 3. März 1976, 25. Oktober 1979 sowie 4. März 1988 entnommen, dass nur Personen, die ein (ingenieur-)technisch-wissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, die Berufsbezeichnung „Diplom-Ingenieur“ führen dürfen; von denjenigen, die wie der Kläger ein agrarwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, dürfen nur die Absolventen der technisch-wissenschaftlich ausgerichteten Studiengänge Mechanisierung der Landwirtschaft und Lebensmitteltechnologie diese Berufsbezeichnung führen. „Die Berufsbezeichnung ,Ingenieur‘ ist dem in anderen Studiengängen vergebenen Titel,Diplom-Agraringenieur‘ nicht gleichzusetzen“ (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 B 4 RS 17/07 R –). Der Senat sieht keine rechtliche Grundlage, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und darüber hinausgehend den Kreis der Versorgungsberechtigten zu erweitern.

27 Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2003 B 4 RA 20/03 R –, SozR 4-8570 § 1 Nr. 2)

Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2003 B 4 RA 20/03 R –, SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) ausgeführt hat, dass der dortige Kläger, der berechtigt war, die Berufsbezeichnung „Agraringenieur“ zu führen, „(damit) ... am 30. Juni 1990 die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die (zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllte)“. Davon ist das Bundessozialgericht wenn auch ohne dies ausdrücklich kenntlich zu machen wieder abgerückt sofern es sich bei jener Bemerkung nicht ohnehin nur um eine missverständliche, auf die Sicht des dortigen Klägers abstellende Formulierung gehandelt haben sollte (zu dieser Möglichkeit BSG, Urteil vom 23. August 2007 B 4 RS 7/06 R am Ende).

28 Danach kommt es aber nicht mehr darauf an, ob der Betrieb vor dem 30. Juni 1990 „privatisiert“ (richtig: bereits in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt) war, und auch nicht darauf, ob die industrielle „Produktion“ von Küken oder Legehennen eine industrielle Produktion von Sachgütern ist.

29 Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

30 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Insbesondere weicht der Senat nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ab, sondern folgt dessen Rechtsprechung.

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