Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 1 KR 106/09 B

LSG Berlin-Brandenburg: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, krankenversicherung, mitgliedschaft, widerruf, satzung, beitragsbemessung, erwerbstätigkeit, fürsorgepflicht, zahl, link
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 1.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 1 KR 106/09 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 240 Abs 1 S 2 SGB 5, BhV, Art
3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamter auf
Widerruf - Beihilfeergänzungstarif - verfassungsrechtliches
Gebot
Leitsatz
Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs
wegen nicht geboten.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Zum Sachverhalt und zur Begründung nimmt der Senat auf die Darstellung in der
angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Bezug, deren Gründe er sich zur
Vermeidung bloßer Wiederholungen zu Eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3
Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer anderen rechtlichen Bewertung keinen Anlass.
Die Rechtmäßigkeit des hier angegriffenen Beitragsfestsetzungsbescheides hängt nicht
von der Frage ab, ob das Referendariat der Antragstellerin eine Erwerbstätigkeit im
Sinne des § 5 Nr. 11 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) ist. Die Antragstellerin sei aber -
nur ergänzend- darauf hingewiesen, dass diese Frage für die aus ihrer Sicht relevante
Frage, ob sich die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung lohnt,
gar nicht von Bedeutung ist. § 5 Nr. 11 SGB V stellt nämlich zur Ermittlung des
Zeitraumes nicht auf (ununterbrochene) Erwerbstätigkeiten ab. Der Zeitraum beginnt
vielmehr mit der ersten Erwerbstätigkeit, auch wenn dieser später eine Ausbildung folgt.
Die Beitragsbemessung für die freiwillige Krankenversicherung hat nach § 240 Abs. 1 S.
2 SGB V “die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu
berücksichtigten. Der Antragstellerin verfügt hier nicht nur über ihre Besoldungsbezüge.
Ihr Ehemann ist ihr zu Unterhalt verpflichtet. Diese weiteren „Einnahmen“ dürfen bei der
Beitragsbemessung zu Grunde gelegt werden, da die Satzung der Antragsgegnerin –
ebenso wie die einheitlichen Regelungen ab Januar 2009 – in Einklang mit der
Ermächtigungsgrundlage des § 240 SGB V stehen und nicht gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Das SG hat dies im Einzelnen ausgeführt. Der Bevollmächtigte der
Antragstellerin irrt, wenn er meint, er selbst müsse die Beiträge leisten. Es ist auch nicht
„rechtsmissbräuchlich“, dass Satzung bzw. die einheitlichen Regelungen eine
gegenseitige Erfüllung ehelicher Pflichten bei Eheleuten unterstellen.
Der Senat folgt dem SG auch in der Einschätzung, dass es von Verfassungs wegen
keinen Beihilfeergänzungstarif für freiwillig versicherte Beamte (auf Widerruf) geben
muss.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist
dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das
Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere
behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), U. v. 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 BVerfGE 107, 205,
213f m.w.N.). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er allerdings grundsätzlich
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213f m.w.N.). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er allerdings grundsätzlich
berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen
der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu
verstoßen (so BVerfG, B. v. 22.05.2001 – 1 BvL 4/96 – BVerfGE 103, 392, 402 m.w.N.).
Bei der erlaubten typisierenden Betrachtung muss der Bundesgesetzgeber deshalb
auch nicht speziell auf die Gruppe der freiwillig versicherten Beamten und Richter
Rücksicht nehmen, denen ihr Dienstherr einerseits Zuschüsse verweigert, andererseits
auch Beihilfeansprüche im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung ablehnt (so bereits U. Senats v. 19.06.2006 – L 1 KR 1179/05-,
insoweit bestätigt durch BSG, U. v. 7.03.2007 – B 12 KR 33/06 R-). Die Umstände sind im
Dienstverhältnis und den es regelnden Vorschriften begründet und durften vom
Gesetzgeber im Hinblick auf die kleine Zahl der insoweit Betroffenen und darauf, dass
die dadurch entstehenden Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären, zulässigerweise generalisierend
vernachlässigt werden (so BSG, a.a.O unter Bezugnahme auf die ständige
Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt B. v. 23.06.2004 -1 BvL 3/98 u.a. -, BVerfGE 111,
115, 137).
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass in der Regel eine freiwillige Mitgliedschaft in
der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamten nicht – wie bei der Antragstellerin –
aus Gründen der Kontinuität erfolgt, sondern, weil aufgrund des gesundheitlichen
Zustandes eine private Restversicherung nicht möglich oder zu teuer wäre. Auch wenn
der Dienstherr auf diese Weise ganz erhebliche Summen einspart, wird darin von der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gesehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, juris; OVG
Münster, B. v. 2.07.2007 - 6 A 1053/05 - juris).
Die Kostenentscheidung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Sie folgt
dem Ergebnis in der Sache.
Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde zum Bundessozialgericht nicht statt (§
177 SGG).
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