Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 5 B 549/06 AS

Entschieden

25.04.2006

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Rücknahme , Grobe fahrlässigkeit , Anfechtungsklage , Vollziehung , Rechtsschutz , Rückforderung , Firma , Ausnahme , Verfügung

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, rücknahme, grobe fahrlässigkeit, anfechtungsklage, vollziehung, rechtsschutz, rückforderung, firma, ausnahme, verfügung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 5 B 549/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 39 Nr 1 SGB 2, § 45 SGB 10, §

48 SGB 10, § 50 SGB 10, § 11

Abs 1 S 1 SGB 2

Sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung über Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme-, Aufhebungs-

oder Erstattungsbescheid - Adressat und Bestimmtheit -

Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme -

Spesen

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus

vom 25. April 2006 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 14. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

19. Dezember 2005 aufschiebende Wirkung hat, soweit der Antragsgegner mit dem

genannten Bescheid eine Erstattungsforderung in Höhe von 2.467,62 € geltend gemacht

hat. Soweit er in dem Bescheid die Leistungsgewährung für die Zeit vom 01. Januar bis

zum 30. Juni 2006 zurückgenommen hat, wird die aufschiebende Wirkung der Klage

angeordnet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Kosten für das gesamte

einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Anordnung bzw.

Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Aufhebungs- und

Erstattungsbescheid des Antragsgegners.

Die 1955 geborene Antragstellerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und dem

gemeinsamen, 1990 geborenen Sohn C. Im Oktober 2004 beantragte sie die Gewährung

von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches

(SGB II). In diesem Zusammenhang legte sie u.a. eine Einkommensbescheinigung für

ihren Ehemann vom 03. Oktober 2004 vor, nach der dieser bei der Firma R Transporte zu

einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.535,00 € beschäftigt war. Unter Ansatz des

Regelsatzes in Höhe von 298,00 € für die Antragstellerin und ihren Ehemann, von

Sozialgeld in Höhe von 265,00 € für den Sohn und anteilige Kosten für Unterkunft in

Höhe von jeweils 181,75 € errechnete der Antragsgegner einen Bedarf der

Antragstellerin und ihres Ehemann von je 479,72 € und von 446,75 € des Sohnes. Dem

stellte er Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 43,81 €, ihres Ehemannes von

797,14 € und des Sohnes von 154,00 € gegenüber und berechnete einen Anspruch der

Antragstellerin und ihres Ehemannes in Höhe von je 157,55 € sowie ihres Sohnes in

Höhe von 96,15 €. Auf dieser Grundlage gewährte er mit an die Antragstellerin

gerichtetem Bescheid vom 13. Dezember 2004 ihr und den mit ihr in einer

Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2005

monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 411,27 €.

Anlässlich der Geltendmachung eines Fortzahlungsantrages legte die Antragstellerin

eine Einkommensbescheinigung für ihren Ehemann vor, nach der dieser seit dem 01.

Dezember 2004 bei der Firma Transporte S Güternah- und Fernverkehr zu einem

monatlichen Bruttolohn von 1.613,29 € beschäftigt war und monatliche Nettospesen in

Höhe von 504,00 € erhielt.

Mit an den Ehemann der Antragstellerin gerichtetem Anhörungsschreiben vom 14. Juni

2005 informierte der Antragsgegner daraufhin den Empfänger des Schreibens, dass es

in der Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2005 zu einer Überzahlung von insgesamt

2.467,62 € gekommen sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er eine für den

Leistungsanspruch erhebliche Änderung in den Verhältnissen nicht angezeigt habe. Es

sei daher beabsichtigt, die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung für den

genannten Zeitraum ganz aufzuheben. Für den Fall, dass Leistungen zu erstatten seien,

sei ferner eine Aufrechnung beabsichtigt.

Am selben Tage – also ebenfalls am 14. Juni 2005 – hob der Antragsgegner mit an die

Antragstellerin gerichtetem Bescheid die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II

gestützt auf § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

mit Wirkung ab dem 02. Januar 2005 vollständig auf.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin vom 23. Juni 2005, mit dem

sie geltend machte, dass die ihrem Ehemann vom Arbeitgeber gezahlten Spesen zu

Unrecht als Einkommen berücksichtigt worden seien, wies der Antragsgegner mit

Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005 zurück. Der Ehemann der

Antragstellerin habe bei Beginn des Leistungszeitraumes ein wesentliches höheres

Einkommen erzielt als ursprünglich angegeben, nämlich neben seinem

Bruttoeinkommen von 1.613,29 € Nettospesen in Höhe von 504,00 € erhalten. Die

Leistungsbewilligung sei daher nach § 45 SGB X zurückzunehmen gewesen. Die

Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X lägen im Falle der Antragstellerin vor (was

ausgeführt wird), sodass die Rücknahme für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni

2005 rechtmäßig gewesen sei. Mit der Rücknahme des Verwaltungsaktes verbinde sich

die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen. Die Antragstellerin habe für die

Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2005 Leistungen in Höhe von monatlich 411,27 €

bezogen, obwohl keine Hilfebedürftigkeit bestanden habe. Die Leistungen seien daher zu

Unrecht erbracht worden und damit in voller Höhe von 2.467,62 € nach § 50 SGB X zu

erstatten.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 05. Januar 2006 beim Sozialgericht Cottbus Klage

erhoben und zugleich „die Aussetzung der Vollziehung“ beantragt, beides jedoch nicht

begründet. Das Sozialgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 25. April 2006 „den Antrag

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen“. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Juni

2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 über die

Aufhebung der Leistungsbewilligung vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2005 und die darauf

beruhende Rückforderung in Höhe von 2.467,62 € gemäß § 39 SGB II sofort vollziehbar

seien. Geeigneter Rechtsschutz sei in solch einem Fall über § 86b Abs. 1 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu erlangen. Indes sei dieser Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung abzulehnen, da nach Aufforderung des Gerichts keinerlei

Begründung für den Antrag beigebracht worden sei. Für das Gericht sei nicht

nachvollziehbar, weshalb die im Rahmen von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG

vorzunehmende summarische Überprüfung eine Rechtswidrigkeit des Bescheides

ergeben solle.

Gegen diesen ihr am 02. Mai 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die am 10. Mai

2006 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin, die sie trotz mehrerer Aufforderungen

erst Ende Juli 2005 begründet hat. Sie macht geltend, sie habe dem Antragsgegner nicht

früher Lohnabrechnungen über das neue Arbeitsverhältnis ihres Mannes vorlegen

können. Weiter hält sie daran fest, dass der Antragsgegner die Nettospesen zu Unrecht

als Einkommen bewertet habe, und vertieft dies. Im Übrigen habe der Antragsgegner ihr

zu Unrecht grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Dass die Spesen, die der Entschädigung

für tatsächlich entstandene erhöhte Aufwendungen dienten, als Einkommen

angerechnet würden, hätte sie nicht erkennen können.

II.

Die Beschwerde des Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus

vom 25. April 2006 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Das

Sozialgericht Cottbus bewertet die Sach- und Rechtslage nicht zutreffend.

Zwar hat es im Ansatz richtig das Begehren der Antragstellerin, „die Aussetzung der

Vollziehung“ anzuordnen, dahin ausgelegt, dass die Antragstellerin um einstweiligen

Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nachsucht. Soweit es jedoch weiter

angenommen hat, der erhobenen Klage komme insgesamt keine aufschiebende

Wirkung zu und die aufschiebende Wirkung sei auch nicht anzuordnen, überzeugt dies

nicht.

Grundsätzlich haben nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG Widerspruch und Anfechtungsklage

aufschiebende Wirkung. Als Ausnahme hiervon haben jedoch nach § 86a Abs. 2 Nr. 4

SGG i.V.m. § 39 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

der – so Ziffer 1 – über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet,

keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner hat hier zum einen die

Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2005 zurückgenommen

und zum anderen eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Ob er hiermit unter den

Regelungsbereich des § 39 Ziffer 1 SGB II fallende Verwaltungsakte erlassen hat, ist

durchaus zweifelhaft (ablehnend z.B. Conradis in LPK-SGB II, § 39 Rn. 7) und wird in der

Rechtsprechung bisher nicht einheitlich behandelt. Der Senat geht davon aus, dass es

sich bei einer Entscheidung über die Rücknahme oder Aufhebung eines

Bewilligungsbescheides – auch soweit er sich auf die Vergangenheit bezieht – um eine

Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung handelt (so auch Eicher/Spellbrink,

SGB II, § 39 Rn. 12 und Mayer in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 39 SGB II Rn. 37 und 38

m.w.N.). Denn mit der entsprechenden Verfügung bringt der Leistungsträger zum

Ausdruck, dass dem Betroffenen die ursprünglich gewährten Leistungen der

Grundsicherung nicht bzw. nicht so wie gewährt zustanden oder ab einem bestimmten

Zeitpunkt nicht mehr zustehen.

Anderes gilt jedoch für die Geltendmachung einer Erstattungsforderung. Abgesehen

schon davon, dass sich im Hinblick auf den Charakter der Vorschrift als

Ausnahmeregelung eine erweiternde Auslegung verbietet (vgl. Conradis in LPK-SGB II, §

39 Rn. 5, Eicher/Spellbrink, SGB II, § 39 Rn. 3, vgl. auch Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86a Rn. 3, 12) und daher bereits nach dem Wortlaut

erhebliche Bedenken bestehen, ob die Geltendmachung einer Erstattungsforderung eine

Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung darstellen kann, erscheint eine

dahingehende Auslegung auch nach Sinn und Zweck nicht geboten. Die aufschiebende

Wirkung ist Ausprägung des Grundsatzes der Garantie des effizienten Rechtsschutzes

und damit ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Verfahrens.

Sämtlichen in § 86a Abs. 1 SGG geregelten Fällen, in denen als Ausnahme von der

Regel, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, diese

aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht eintreten soll, ist gemein, dass die

Funktionsfähigkeit der Leistungsträger gesichert werden soll. Dazu mag es erforderlich

sein, dass die Leistungsträger ihnen (auch vermeintlich) zustehende laufende

Zahlungen wie z.B. Beiträge fordern können, selbst wenn die Rechtmäßigkeit der

Forderung nicht abschließend geklärt ist, und umgekehrt die weitere Gewährung von

Leistungen verweigern können, wenn Zweifel am Bestehen eines entsprechenden

Anspruchs bestehen. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Sozialleistungsträger ist

es jedoch nicht notwendig, dass diese einmal erbrachte Leistungen auch sofort

zurückfordern können, ohne dass zuvor geklärt ist, ob der Leistungsempfänger einen

Anspruch hatte oder nicht. Dass der Gesetzgeber eine für den Bereich der Leistungen

zur Grundsicherung in § 39 SGB II so weit über die entsprechende Regelung für das

Arbeitslosengeld I in § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG hinausgehende Regelung treffen wollte, ist

nicht ersichtlich. Für den Bereich des Arbeitslosengeldes I dürfte jedoch unstrittig sein,

dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme bzw. Aufhebung der

Leistungsbewilligung keine aufschiebende Wirkung zukommt, wohl aber gegen eine

geltend gemachte Rückforderung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, §

86a Rn. 14).

Dementsprechend hatte die Klage hier – soweit sie sich gegen die Geltendmachung der

Erstattungsforderung in Höhe von 2.467,62 € richtete, von Anfang an aufschiebende

Wirkung, so dass insoweit nur noch analog § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG eine

entsprechende Feststellung auszusprechen war. Hilfsweise sei jedoch darauf verwiesen,

dass selbst dann, wenn die Geltendmachung einer Erstattungsforderung nach § 50 SGB

X dem Anwendungsbereich des § 39 SGB II unterfallen würde, die aufschiebende Wirkung

der dagegen gerichteten Klage hier genauso anzuordnen wäre wie dies auch bezüglich

der Rücknahme der Leistungsbewilligung der Fall ist. Mit ihrem Begehren auf

einstweiligen Rechtsschutz musste die Klägerin auch insoweit nach § 86b Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 SGG Erfolg haben. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

angefochtenen Bescheides überwiegt ihr Interesse, von der Vollziehung vorerst

verschont zu bleiben, nicht. Denn an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Entscheidung des Antragsgegners bestehen ganz erhebliche Zweifel, und zwar sowohl

formaler wie auch inhaltlicher Natur.

Inhaltlich ist die Rechtsauffassung der Antragstellerin, dass die ihrem Mann vom

Arbeitgeber gewährten Nettospesen keine Einnahmen im Sinne des § 11 SGB II

darstellen, sondern unter die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II fallen,

jedenfalls nicht ohne weitere Aufklärung von der Hand zu weisen. Denn zu den

zweckbestimmten privatrechtlichen Einnahmen zählen solche Leistungen, die mit einer

erkennbaren Zweckrichtung (etwa Abgeltung eines besonderen Aufwands) in der

Erwartung gezahlt werden, dass sie vom Empfänger tatsächlich für den gedachten

Zweck verwendet werden, sodass die Anrechnung auf den Unterhalt eine

Zweckverfehlung darstellen würde. Soweit sie als Einkommen nur so weit außer Betracht

zu bleiben haben, wie sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass

daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, wären vorliegend

jedenfalls erst einmal seitens des Antragsgegners Ermittlungen dazu anzustellen

gewesen, wofür die Nettospesen tatsächlich gewährt wurden. Spätestens auf den

entsprechend begründeten Widerspruch der Antragsstellerin wäre er insofern angehalten

gewesen, den Sachverhalt aufzuklären. Stattdessen hat er jedoch den Widerspruch –

ohne sich auch nur ansatzweise mit der Begründung der Antragstellerin

auseinanderzusetzen - abgewiesen. Dies reicht nicht.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Leistungsbewilligung – und letztlich auch

der Erstattungsforderung – spricht hier weiter, dass der angefochtene Bescheid

jedenfalls zu unbestimmt, wenn nicht gar hinsichtlich des Normadressaten im Hinblick

auf die ausgesprochene Verfügung offensichtlich fehlerhaft ist. Der Antragsgegner hat

vorliegend die Leistungsbewilligung nach Aktenlage allein gegenüber der Antragstellerin

zurückgenommen und diese so behandelt, als hätte ihr allein der Anspruch auf die ihr

und ihrem Mann und Sohn zunächst gewährten Leistungen zugestanden. Dies gipfelte

letztlich darin, dass er die Erstattungsforderung über die Gesamtsumme der für alle drei

Personen gezahlten Leistungen gegen die Antragstellerin geltend gemacht hat.

Diese Vorgehensweise kann auch nicht mit der Regelung des § 38 SGB II gerechtfertigt

werden. Die Vorschrift sieht lediglich vor, dass, soweit Anhaltspunkte nicht

entgegenstehen, vermutet wird, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt

ist, Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft

lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Das ändert aber nichts

daran, dass die Vertretenen – hier der Ehemann und der Sohn der Antragstellerin – ihren

jeweiligen individuellen Anspruch behalten, der auch für sie individuell entschieden

werden muss. Die Vermutungsregel führt nicht dazu, dass die Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft zu einer „Gemeinschaft von Inhabern eines gemeinsamen Bedarfs

oder Anspruchs“ werden. Es muss daher gegenüber jedem Mitglied der

Bedarfsgemeinschaft ein rechtlich gesonderter Bescheid ergehen. Im Übrigen erstreckt

sich die Vollmachtsvermutung ihrem klaren Wortlaut nach auf die Antragstellung und die

Entgegennahme von Leistungen. Eine generelle und uneingeschränkte Vollmacht wird

hingegen nicht vermutet. Dass die Antragstellerin also bevollmächtigt gewesen sei, für

ihren Ehemann und Sohn Rücknahme- und schließlich auch Erstattungsbescheide

entgegenzunehmen, kann nicht angenommen werden.

Auch eine Auslegung des Bescheides dahin, dass sich die Rücknahme und die

Erstattungsforderung allein auf die konkret der Antragstellerin gewährten Leistungen

beziehen sollten, scheitert zur Überzeugung des Senats daran, dass dies mit der

offensichtlich nicht zutreffenden Höhe der Erstattungsforderung nicht in Einklang zu

bringen ist.

Hinsichtlich der geltend gemachten Erstattungsforderung ist im Übrigen darauf

hinzuweisen, dass diese gegenüber der Antragstellerin erstmals im

Widerspruchsbescheid geltend gemacht worden ist. Bei dem an die Antragstellerin

gerichteten Bescheid vom 14. Juni 2005 handelt es sich nämlich – anders als es beim

Sozialgericht Cottbus anklingt - gerade nicht um einen Aufhebungs- und

Erstattungsbescheid, sondern allein um einen Aufhebungsbescheid, der – was der

Antragsgegner dann selbst erkannt hat – zu Unrecht auf § 48 SGB X gestützt worden ist.

Eine Erstattungsforderung ist im Ausgangsbescheid nicht ansatzweise geltend gemacht

worden, sondern erstmals im Widerspruchsbescheid. Soweit der Antragsteller aber

entgegen der Forderung des § 50 Abs. 3 SGB X die Erstattungssumme nicht mit der

Aufhebung der Bewilligungsleistung verbindet, kann er dies nicht auf einen Widerspruch

des Betroffenen im Widerspruchsbescheid nachholen. Weiter hat der Antragsgegner die

Antragstellerin zur Geltendmachung der Erstattungsforderung nie angehört. Vielmehr

hat er allein mit an ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 14. Juni 2005 diesen zur

beabsichtigen Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung des überzahlten

Betrages sowie einer beabsichtigen Aufrechnung angehört, um ihr gegenüber die

Leistungsbewilligung mit Bescheid vom selben Tage aufzuheben. All dies ist weder vom

zeitlichen Ablauf noch inhaltlich nachvollziehbar.

Angesichts dieser hier zahlreichen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Bescheides sprechenden Aspekte musste die Antragstellerin mit ihrem vorläufigen

Rechtsschutzbegehren Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. Obwohl die Antragstellerin ihren

Antrag vor dem Sozialgericht nicht ansatzweise begründet hat, hält es der Senat

vorliegend angesichts der offensichtlichen Mängel des angefochtenen Bescheides für

gerechtfertigt, den Antragsgegner mit den gesamten Kosten des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens zu belasten.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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