Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.2007, L 4 B 478/07 AL

Entschieden
10.10.2007
Schlagworte
Firma, Erlass, Beendigung, Arbeitslosigkeit, Ermessen
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 10.10.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Neuruppin S 15 AL 43/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 B 478/07 AL

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das erstinstanzliche Verfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Juli 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren so wie hier anders als durch Urteil beendet wird. Hierbei hat es unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung und die Erledigung zu prüfen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 193 Rn. 13 m.w.N.). Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zu, denn die Beklagte hat Anlass für die Klageerhebung gegeben.

Die Klage richtete sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2007. Darin war dem seit dem 1. November 2006 arbeitslosen Kläger vorläufig nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III Arbeitslosengeld (erst) ab dem 24. Januar 2007 bewilligt worden. Die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung begründete die Beklagte mit noch offenen Ermittlungen zum Eintritt einer Sperrzeit. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2006 erklärte der Kläger sich abschließend zu den Umständen des Eintritts seiner Arbeitslosigkeit und schilderte die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Firma NBR zum 30. September 2006 sowie der Firma D zum 31. Oktober 2006. Am 22. Januar 2007 erließ die Beklagte den die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung erst ab 24. Januar 2007 bestätigenden Widerspruchsbescheid; gleichzeitig ist nichts dafür aktenkundig, dass die Beklagte nach der Erklärung des Klägers vom 17. Dezember 2006 noch weiteren Ermittlungsbedarf hinsichtlich des Eintritts einer Sperrzeit gesehen hätte. Am 22. Februar 2007 hat der Kläger, der schon seit dem 13. November 2006 wieder in Arbeit stand, Klage erhoben. Ohne dass sich zwischenzeitlich weiterführende Erkenntnisse ergeben hätten, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 12. April 2007 und damit noch vor der Begründung der Klage durch den Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum 1. bis 12. November 2006, woraufhin der Kläger das Verfahren für erledigt erklärte und um Kostenentscheidung bat.

Die Beklagte hat unnötigen Anlass für die Klageerhebung geboten, weil bei Erlass des Widerspruchsbescheides am 22. Januar 2007 kein Grund mehr dafür bestand, die vorläufige Leistungsgewährung aufrecht zu erhalten. Nach der Erklärung des Klägers vom 17. Dezember 2006 hat die Beklagte nichts mehr unternommen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären, was auch nicht nötig war. Damit hatte der Kläger bereits im Dezember 2006 Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über seiner Leistungsantrag, denn wenn die Sache entscheidungsreif ist, muss eine abschließende Entscheidung über seinen Leistungsantrag ergehen (Niesel in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, Rdnr. 10 zu § 328). Die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Leistungsgewährung lagen nicht mehr vor, denn die Voraussetzungen des Anspruchs waren bereits sämtlich festgestellt.

Im Übrigen lagen die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsbewilligung erst ab 24. Januar 2007 schon im Ansatz nicht vor, denn die vorläufige Leistungsbewilligung zielt gerade auf eine Vorwegleistung bei unklarer Sachverhaltslage, um dem Bürger nahtlose Leistungserbringung zu gewährleisten; § 328 SGB III ermächtigt die Beklagte aber grundsätzlich nicht zu einer vorläufigen (teilweisen) Ablehnung des Leistungsanspruchs (Niesel, a.a.O., Rdnr. 4). Die vorläufige Berücksichtigung einer Sperrzeit zu Lasten des Anspruchstellers verbietet sich damit.

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten 193 SGG).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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Anmerkungen zum Urteil