Urteil des LSG Bayern, Az. L 6 R 445/05

LSG Bayern: diagnose, spondylolisthesis, erwerbsfähigkeit, monteur, mechaniker, vergleich, arbeiter, kreuzen, berufsunfähigkeit, rentenanspruch
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 24.10.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 14 R 672/01
Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 445/05
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Mai 2005 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um Rente wegen Erwerbsminderung.
Der Kläger ist 1957 geboren, hat bis 1985 in Polen gelebt und ist anerkannter Vertriebener.
Er durchlief von 1972 bis 1974 eine Lehre als Kfz-Mechaniker ohne Abschluss. Bis 1975 war er als Schlosser
beschäftigt, bis 1977 als Arbeiter in einer Schuhfabrik und bis 1979 als Übersetzer. Vom 22.02.1980 bis 09.05.1984
war der Kläger in einer Beschäftigung, zu der inzwischen verschiedene Angaben vorliegen. Dabei erlitt er am
30.05.1980 einen Unfall, bei dem er sich einen Schien- und Wadenbeinbruch zuzog.
Nach dem polnischen Unfallprotokoll vom 04.06.1980 war der Kläger hierbei in dem erlernten und ausgeübten Beruf
des Gabelstaplerfahrers tätig. Er hatte einen Kübel zu transportieren, bei der Vorbereitung blieb der Hebewagen
hängen, der Kläger trat gegen den Hebewagen, rutschte ab und dabei traf der herabfallende Hängewagen den Kläger
am Unterschenkel. Der Kläger wurde weiter als Staplerfahrer beschäftigt. Vor dem Unfall habe er zusätzlich noch die
Tätigkeiten des Monteur-Mechanikers für Verbrennungsmotoren ausgeführt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger
vorgetragen, er sei nur eine Woche als Staplerfahrer beschäftigt gewesen, danach ausschließlich als Monteur-
Mechaniker. In dieser Tätigkeit habe er den Unfall erlitten. Danach sei er nur noch gelegentlich als Staplerfahrer tätig
gewesen.
Nach der von der Verbindungsstelle eingeholten Auskunft des polnischen Sozialversicherungsträgers vom 16.11.2000
war der Kläger vom 22.02.1980 bis 09.05.1984 nur als Staplerfahrer tätig. Vom 30.05.1980 bis 23.02.1981 erhielt er
Krankengeld. Nach einem Arbeitszeugnis des Arbeitgebers vom 21.11.2002 war der Kläger vom 22.02.1980 an
Gabelstaplerfahrer, vom 08.03.1980 bis 23.02.1981 Monteur-Mechaniker für Verbrennungsmotoren und
Gabelstaplerfahrer und vom 24.02.1981 bis 01.06.1984 nur noch letzteres.
Anschließend hat der Kläger in Polen und Deutschland keine Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
mehr.
Den Rentenantrag des Klägers vom 25.08.1999 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26.01.2000 ab. Der Kläger sei
nicht erwerbs- oder berufsunfähig, er könne noch vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein. Den
Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2001 als unbegründet zurück, weil
der Kläger noch vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und als Gabelstaplerfahrer tätig sein könne.
Grundlage waren Gutachten des Orthopäden Dr.W. vom 09.10.2000 und des Internisten Dr.K. vom 30.07.2001.
Danach bestanden beim Kläger im wesentlichen eine posttraumatische Fehlstellung des rechten Unterschenkels und
eine Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule. Möglich seien dem Kläger noch leichte bis mittelschwere Arbeiten, nicht
mehr Tätigkeiten mit ständigem Gehen und Stehen, mit häufigem Heben und Tragen von Lasten, mit
Zwangshaltungen, häufigem Bücken und Witterungseinflüssen wie Kälte und Nässe.
Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Augsburg Gutachten des Orthopäden Dr.N. vom 04.11.2002
und des Neurologen und Psychiaters Dr.A. vom 13.12.2003 eingeholt.
Die Gutachten haben kein wesentlich anderes Leistungsbild ergeben. Auf orthopädischem Gebiet wurden als weitere
Einschränkungen die Unzumutbarkeit von Arbeiten auf unebenem Gelände und das Besteigen von Treppen, Leitern
und Gerüsten u.ä. genannt. Auf nervenärztlichem Fachgebiet findet sich eine Beschränkung auf leichte Tätigkeiten
und solche ohne nervliche Belastungen. Als Verweisungsberufe werden Pförtner, Kontrolleur, Prüfer, Verkäufer,
Mitarbeiter in einer Poststelle, Kassierer an einer Selbstbedienungstankstelle, einfache Büroarbeiten und Arbeiten in
der Lagerverwaltung benannt.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen. Es hat den
Kläger als ungelernten, allenfalls kurzfristig angelernten Arbeiter auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes
verwiesen. Die Tätigkeit eines Monteur-Mechanikers sei allenfalls kurzfristig und neben der eines Gabelstaplerfahrers
ausgeübt worden.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und ist der Ansicht, er genieße Berufsschutz.
Der Senat hat ein Gutachten des Orthopäden Dr.G. vom 27.01.2006 eingeholt. Weitere Einschränkungen bezüglich
des Leistungsvermögens des Klägers haben sich hierbei nicht ergeben. Einen Antrag nach § 109 SGG hat der Kläger
wieder zurückgenommen.
Im Schriftsatz vom 02.05.2006 hat der Kläger zum Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen folgende Fragen
gestellt, die diesem vorzulegen seien:
"1. Warum ist im Gutachten nicht ausgewiesen, dass der Kläger nur mit Begleitperson erscheinen und sich nur mit
deren Hilfe entkleiden konnte?
2. Warum wurden die vom Kläger mitgebrachten 45°-Schrägaufnahmen und die zwei Flexionsaufnahmen der unteren
Lendenwirbelsäule vom 27.07.2001 nicht verwertet?
3. Warum wurden die Röntgenbefunde der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. aus dem Jahre 2003 nicht
ausgewertet?
Warum wurden die vom Kläger mitgebrachten Röntgenaufnahme des Unterschenkels nicht verwertet und stattdessen
auf S.14 des Gutachtens in der vierten Zeile geschrieben: " ... Voraufnahmen liegen zum Vergleich nicht vor."?
4. Lässt sich bei Auswertung der Röntgenschrägaufnahmen der LWS vom 27.07.2001 die Diagnose Spondylolisthesis
LWK5/SWK1 aufrecht erhalten oder liegt nicht vielmehr eine Pseudo-Spondylolisthesis vor zwischen LWK5/SWK1
(intakte Bogenwurzeln) mit degenerativer Diskopathie als kausale Unfallfolge?
5. Welche Krankheiten liegen beim Kläger unter Berücksichtigung der Röntgenaufnahme des rechten Unterschenkels
vom 20.06.2003 und des rechten Kniegelenks und des rechten Unterschenkels vom 30.04.2003 vor? Welche Defekte
liegen an der Fibula vor?
6. Ergibt sich aus der Diagnose "degenerative Pseudo-Spondylolisthesis", dass diese nur unfallbedingt entstehen
konnte?
7. Schließt die Diagnose Facettensyndrom LWK5/SWK1 unter Ziff.4 der Krankheitsbezeichnungen auf S.15 des
Gutachtens die Diagnose Spondylolisthesis bei Spondylolyse beidseits LWK5 nicht definitionsgemäß aus? Ist ein
Facettengelenkssyndrom statisch gesehen bei einer normalen Lordose der Lendenwirbelsäule nicht nur bei einer
Pseudo-Spondylolisthesis mit Neugelenksbildung (Nearthrose in Folge unphysiologisch belasteter Wirbelgelenke
und/oder verspannter Muskulatur) begründet?
8. Handelt es sich bei der Gewichtsangabe (62 kg) um einen Schreibfehler oder ein Mißverständnis? Der Kläger wiegt
tatsächlich 85 kg.
9. Das passive Anheben und Kreuzen der gestreckten Beine im Liegen löste bei der Untersuchung diffuse Schmerzen
in Gesäß und Oberschenkel aus. Warum wurde diese Schmerzangabe vom Gutachter nicht berücksichtigt?
10. Warum wurde der Befundbericht vom 17.10.2002 der Praxisgemeinschaft Radiologie A. im Rahmen der
Begutachtung nicht gewürdigt? Ergibt sich bei zutreffender Würdigung dieser Befunde nicht, dass jede Bewegung der
Beine bzw. der Lendenwirbelsäule, die eine Dehnung der Nervenwurzeln nach sich zieht, zugleich eine Kompression
der Nervenwurzel auslöst?
11. Warum wurde der erhobene Pulsstatus im Gutachten nicht aufgeführt, obwohl er ein wichtiges Anzeichen für die
Funktionsstörung des rechten Unterschenkels darstellt?
12. Warum wurde im Gutachten nicht aufgenommen, dass das An- und Auskleiden nur mit Hilfe der Begleitperson
möglich war?
13. Warum fehlt die Angabe, dass der Zehen- und Hackengang links nur ganz kurzfristig möglich war?
14. Wurde ein Brettchenausgleich durchgeführt? Kann ein Beckengeradestand überhaupt noch erreicht werden?
Würde dies nicht wegen der statischen Veränderungen an den Kreuzdarmbeingelenken zu erneuten degenerativen
Veränderungen des Achsenorganes führen, weil bereits verfestigte Kompensationsmechanismen des Körpers
ausgebildet sind? Würde eine solche Ausgleichung nicht die Schonhaltung noch verstärken und zu einer noch
stärkeren Überbelastung der linken Körperseite führen? Wie stark ist die ventrale Versetzung der LWK5 gegen SWK1
in Millimetern? Welche Folgen ergeben sich hieraus für die Diagnose und die Erwerbsfähigkeit? Welche Bedeutung hat
der Außendrehfehler im Bereich des Schenkelhalses des rechten Hüftgelenkes in Bezug auf die Funktionsfähigkeit
und damit die Erwerbsfähigkeit bzw. das Restleistungsvermögen des Klägers und warum wurde, wenn erforderlich für
die Bewertung die Rippsteinaufnahmen nicht durchgeführt?"
Im Übrigen enthält das Schreiben Feststellungen und Schlussfolgerungen des Klägers bezüglich seiner
gesundheitlichen Verhältnisse, um die der Sachverständige sein Gutachten ergänzen solle.
Das Schreiben vom 18.09.2006 enthält keine eigenen Fragen und verweist auf die Einwände gegen das Gutachten
des Dr.G ...
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom 23.05.2005 sowie des
Bescheides vom 26.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2001 zu verurteilen, ihm aufgrund
des Antrags vom 25.08.1999 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit, weiter hilfsweise wegen
Erwerbsminderung zu zahlen, hilfsweise Vertagung der mündlichen Verhandlung und Anhörung des Dr.G. zu den im
Schriftsatz vom 02.05.2006 und 18.09.2006 gestellten Fragen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zum Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Akten der Beklagten und die
Akten des Sozialgerichts Augsburg in dem vorangegangenen Klageverfahren. Auf ihren Inhalt wird ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144
SGG besteht nicht.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte und das Sozialgericht haben zu Recht entschieden, dass der
Kläger keinen Rentenanspruch hat.
Das Sozialgericht hat ausführlich und zutreffend die rechtlichen Grundlagen für die beim Kläger zu prüfenden
Ansprüche auf Rente dargelegt. Insoweit sieht der Senat nach § 153 Abs.2 SGG von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab.
Zu Recht hat das Sozialgericht den Kläger als allenfalls kurzfristig angelernten Arbeiter auf alle Tätigkeiten des
allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen. Auch zur Überzeugung des Senats steht aufgrund aller schriftlichen
Unterlagen über die letzte Beschäftigung des Klägers in Polen, insbesondere der Aufzeichnungen anlässlich seines
Arbeitsunfalles, fest, dass der Kläger in seiner letzten, am 22.02.1980 aufgenommenen Tätigkeit als
Gabelstaplerfahrer beschäftigt war und daneben in untergeordnetem Umfang die Tätigkeit eines Monteurs bzw.
Mechanikers für Verbrennungsmotoren ausgeführt hat. Desgleichen steht fest, dass der Kläger nach 1981 nur noch
als Gabelstaplerfahrer tätig war. Die Tätigkeit eines Monteurs oder Mechanikers für Verbrennungsmotoren hat der
Kläger demnach bis zum Arbeitsunfall nur für wenige Wochen und in untergeordnetem Umfang ausgeführt. Unterstellt
man zugunsten des Klägers, dass er diese Tätigkeit vom Ende des Krankengeldbezuges bis Dezember 1981
ebenfalls ausgeführt hat, ist dies ebenfalls nur in untergeordnetem Umfang im Vergleich zur Tätigkeit eines
Gabelstaplerfahrers geschehen. Die Tätigkeit des Gabelstaplerfahrers hat damit der letzten versicherungspflichtigen
Berufstätigkeit das Gepräge gegeben und ist vom Sozialgericht zu Recht der Prüfung der Berufsunfähigkeit
zugrundegelegt worden (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr.41). Auf die Frage, ob der Kläger mit einer nicht
abgeschlossenen Lehre als Kfz-Mechaniker und der kurzfristigen und untergeordneten Tätigkeit eines Monteurs und
Mechanikers für Verbrennungsmotoren den Status eines Facharbeiters überhaupt erwerben konnte, kommt es danach
nicht mehr an.
An der vom Sozialgericht als Ergebnis der Beweisaufnahme auf medizinischem Fachgebiet zugrundegelegten
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit hat sich im Berufungsverfahren durch das vom Senat eingeholte Gutachten des
Sachverständigen Dr.G. nichts geändert. Der Senat hält das Gutachten für überzeugend. Im Übrigen liegt sowohl aus
dem Verwaltungs- als auch aus dem Gerichtsverfahren kein Sachverständigengutachten vor, auf das eine dem Kläger
günstige Entscheidung gestützt werden könnte.
Eine weitere Anhörung des Sachverständigen Dr.G. war nicht veranlasst. Einen Antrag § 118 Abs.1 SGG i.V.m. § 411
Abs.3 ZPO, das Erscheinen des Sachverständigen anzuordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere, hat der
Kläger nicht gestellt.
Vom Amts wegen bestand keine Veranlassung, dem Sachverständigen die Fragen zur Beantwortung vorzulegen. Zu
den Fragen im einzelnen:
1. Die Frage unterstellt die Richtigkeit einer vom Kläger geltend gemachten Schlussfolgerung, nämlich seines
Unvermögens ohne Begleitperson zu erscheinen und sich ohne deren Hilfe auszukleiden. Sie dient damit der
Vorwegnahme der gutachterlichen Einschätzung.
2. Es ist nicht ersichtlich und vom Klägerbevollmächtigten nicht dargetan, inwiefern die vom Kläger mitgebrachten
45°-Schrägaufnahmen und die zwei Aufnahmen vom 27.07.2001 für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit des
Klägers durch den Sachverständigen von Bedeutung sein könnten.
3. Hierzu gilt das zu Frage 2 ausgeführte. Nachdem der Sachverständige selbst aktuelle Röntgenaufnahmen am
28.12.2005 gefertigt hat und eine wesentliche Besserung der Verhältnisse im Vergleich zu denen im Jahre 2003 nicht
im Raum steht, ist nicht ersichtlich, was die früheren Röntgenaufnahmen zur gutachterlichen Beurteilung beitragen
könnten. Es ist auch nicht dargetan und den umfangreichen Akten nicht zu entnehmen, dass es zu den vom
Sachverständigen gefertigten Röntgenaufnahmen vergleichsfähige Voraufnahmen gebe.
4. Die Diagnose des Sachverständigen ist nicht fachkundig in Frage gestellt. Im Übrigen kommt es für die Beurteilung
der Einsatzfähigkeit des Klägers nicht auf die diagnostischen Zuordnungen, sondern auf die klinischen Auswirkungen
an. Ob hier eine Unfallfolge vorliegt, ist für die Beurteilung im Rentenverfahren nicht entscheidungserheblich.
5. Die Fragen sind vom Sachverständigen beantwortet worden und es ist nicht ersichtlich, inwiefern
Röntgenaufnahmen aus dem Jahre 2003 eine erneute Beantwortung der Frage veranlassen könnten.
6. Die Frage, ob eine Diagnose unfallbedingt ist, ist für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit im Rentenverfahren nicht
relevant.
7. Die Fragestellung ist weder fachlich begründet, noch ist ersichtlich, welche Erkenntnis aus ihr für die Beurteilung
des Leistungsvermögens des Klägers zu gewinnen wäre.
8. Die Frage ist im Gutachten beantwortet. Danach hat der Kläger sein Gewicht so angegeben, wie es im Gutachten
wiedergegeben ist.
9. Ein passives Anheben und Kreuzen der gestreckten Beine im Liegen ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Im
Übrigen sind alle schmerzauslösenden Bewegungen im einzelnen dokumentiert.
10. Die Frage ist nicht sachverständlich begründet und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein radiologischer
Befundbericht aus dem Jahre 2002 für die Leistungseinschätzung durch den Sachverständigen von Bedeutung sein
könnte.
11. Es ist nicht ersichtlich, welche Funktionsstörung des rechten Unterschenkels bestehen soll, für die der Pulsstatus
ein wichtiges Anzeichen wäre und warum die vom Sachverständigen durchgeführte Funktionsdiagnostik nicht
ausgereicht hat.
12. Die Frage unterstellt eine Schlussfolgerung als gegeben und übergeht die gutachterliche Feststellung, dass das
Entkleiden soweit zügig geschehen sei, teilweise im Sitzen zur Schonung des rechten Beines und dass keine
eingeübten Techniken aus der Rückenschule zur Schonung der Lendenwirbelsäule bzw. Ausweichbewegungen
erkennbar gewesen seien.
13. Die Frage unterstellt eine Feststellung, die der Sachverständige nicht erhoben hat.
14. Die Frage ist im Gutachten beantwortet. Danach hat sich durch entsprechenden Brettchenausgleich rechtsseitig
ein Beckengeradestand erzielen lassen. Desgleichen ist die Verschiebung des letzten Lendenwirbelkörpers
dahingehend festgestellt, dass sie einem Viertel der Deckplattenlänge entspreche. Warum zur Beantwortung der
Gutachtensfragen eine Angaben in Millimetern erforderlich ist, ist nicht dargetan. Die Folgen für die Erwerbsfähigkeit
sind im Gutachten beantwortet. Dies gilt auch für die Gesundheitsstörungen im rechten Unterschenkel und deren
Auswirkungen. Welche Auswirkungen ein durch Brettchenausgleich hergestellter Beckengeradestand beim Kläger
hätte, ist nicht zu beantworten, denn der Sachverständige hat seine Beurteilung des Leistungsvermögens nicht darauf
gestützt, dass ein solcher Ausgleich auf Dauer hergestellt werde.
Da der Kläger somit keinen Rentenanspruch hat, war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger in beiden
Rechtszügen nicht obsiegt hat.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.