Urteil des LSG Bayern, Az. L 10 AL 361/01

LSG Bayern: grobe fahrlässigkeit, arbeitslosigkeit, arbeitsamt, nebentätigkeit, rücknahme, unverzüglich, anfang, merkblatt, nebenbeschäftigung, anhörung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 11.12.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 15 AL 925/99
Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 361/01
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.07.2001 insoweit aufgehoben,
als der Bescheid vom 04.06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999 abgeändert wurde. Die
Klage wird auch insoweit abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist zuletzt noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Rückforderung gezahlter
Leistungen sowie der von der Beklagten gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit vom
31.07.1998 bis 13.10.1998.
Der 1948 geborene Kläger bezog vom 09.04.1997 bis 08.07.1998 (zuletzt Bescheid vom 15.01.1998) und - nach einer
kurzen Zwischenbeschäftigung - vom 16.07.1998 bis 21.03.1999 (Antrag vom 28.07.1998 mit Wirkung zum
16.07.1998; Bescheid vom 13.08.1998 sowie Änderungsbescheid für Juli 1998 vom 03.09.1998) Alg. In der Zeit vom
20.03.1998 bis 31.07.1998 übte er eine Nebentätigkeit bei der Firma M. F. (Fa.F) in einem Umfang von 10 Stunden
pro Woche aus. Aufgrund einer Mitteilung der Überschneidung des Leistungsbezuges mit einer Beschäftigungszeit
erfuhr die Beklagte von einer weiteren Nebentätigkeit des Klägers für den Zeitraum vom 03.07. bis 31.07.1998 bei der
Fa. B. München GmbH (Fa.B.) in einem Umfang von ebenfalls 10 Wochenstunden.
Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alg vom 13.08.1998 für
den Zeitraum vom 03.07. bis 08.07. und 16.07. bis 30.07. sowie vom 31.07. bis 13.10.1998 zurück (Bescheid vom
04.06.1999). Die vom Kläger ausgeübten Nebentätigkeiten hätten die Geringfügigkeitsgrenze überschritten und der
Kläger habe sich erst wieder am 14.10.1998 persönlich arbeitslos gemeldet. Er habe daher zu Unrecht Leistungen
bezogen und müsse für diese Zeit unter Berücksichtigung der geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
insgesamt 5.428,62 DM zurückzahlen.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, er habe nur eine Nebentätigkeit (10 Stunden
wöchtentlich) ausgeübt.
Nach erneuter Anhörung vom 06.08.1999 zu den beiden Beschäftigungsverhältnissen wies die Beklagte den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05.10.1999 zurück. Nach den vorliegenden Bescheinigungen der Fa.F
und der Fa.B. habe der Kläger an 5 Arbeitstagen insgesamt je 4 Stunden gearbeitet und habe damit eine mehr als 15
Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausgeübt. Damit habe im Monat Juli 1998 Arbeitslosigkeit nicht
mehr vorgelegen. Der Kläger habe die Aufnahme der (weiteren) Beschäftigung dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt und
sich erst wieder am 14.10.1998 arbeitslos gemeldet. Damit würde erst ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Alg
bestehen.
Mit der zum Sozialgericht Nürnberg erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom
04.06.1999 i.d.G. des Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999, soweit das Alg auch für die Zeit vom 31.07. bis
13.10.1998 zurückgefordert wurde. Er habe im Juli 1997 bei der Fa.B. gearbeitet, allerdings nur vertretungsweise.
Wegen dieser Beschäftigung habe er sich bei der Beklagten nicht abgemeldet. Eine Meldung sei erst wieder nach
Aufforderung der Beklagten erfolgt. Da er sich nicht in den Leistungsbezug abgemeldet habe, habe er eine erneute
Arbeitslosmeldung nicht für erforderlich gehalten.
Das Sozialgericht hat den Bescheid vom 04.06.1999 i.d.G. des Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999
dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung nur den Zeitraum 03.07. bis 08.07.1998 und
16.07. bis 30.07.1998, nicht jedoch die Zeit vom 31.07. bis 13.10.1998 umfasse. Die Bewilligung von Alg im Bescheid
vom 13.08.1998 (geändert für Juli 1998 durch Bescheid vom 03.09.1998) sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da
der Kläger eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung ausgeübt habe. Ab 31.07.1998 könne eine Rücknahme allerdings
nicht erfolgen, denn der Kläger habe nicht grob fahrlässig gehandelt, als er sich am 31.07.1998 nicht erneut arbeitslos
gemeldet habe. Der Kläger habe die Zusammenhänge (Entfallen des Alg-Anspruches auch nach Beendigung der mehr
als kurzzeitigen Beschäftigung) nicht ohne Weiteres erkennen können. Eine Sorgfaltspflichtverletzung bei Unterlassen
der erneuten Arbeitslosmeldung sei nicht denkbar. Für ihn sei es nicht erkennbar gewesen, dass er sich erneut hätte
beim Arbeitsamt arbeitslos melden müssen, wobei zu beachten sei, dass es sich um zwei geringfügige Tätigkeiten
gehandelt habe.
Die hiergegen zum Bayer. Landessozialgericht eingelegte Berufung hat die Beklagte damit begründet, der Kläger habe
unstreitig bis 30.07.1998 zwei Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt, die die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten
hätten. Damit sei die Wirkung der vorangegangenen Arbeitslosmeldung erloschen, denn der Kläger habe die
Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich mitgeteilt. Er habe aufgrund der ausgehändigten Merkblätter (Stand Januar 1998)
hiervon und von seinen Pflichten Kenntnis gehabt, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass jede
Nebenbeschäftigung anzugeben sei (S. 10 des Merkblattes). Seine Ausführungen seien damit in wesentlicher
Beziehung unvollständig gewesen und rechtfertigten eine Aufhebung der Bewilligung über die Dauer der
Zwischenbeschäftigung hinaus.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des SG Nürnberg vom 17.07.2001 aufzuheben, soweit der Bescheid vom
04.06.1999 i.d.G. des Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999 abgeändert wurde, und die Klage insgesamt
abzuweisen.
Der Kläger hat keinen Antrag gestellt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten
erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig und auch
begründet. Das Urteil des SG ist aufzuheben, soweit es den Bescheid vom 04.06.1999 i.d.G. des
Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999 abändert und dem Kläger das Alg für die Zeit vom 31.07. bis 13.10.1998
belässt. Auch für diese Zeit, die hier allein noch streitig ist, besteht kein Anspruch des Klägers auf Alg.
Unstreitig hat der Kläger in der Zeit vom 20.03.1998 bis 31.07.1998 eine Nebentätigkeit bei der Fa.F und zumindest
vom 03.07.1998 bis 31.07.1998 bei der Fa.B. ausgeübt. Bei seinem Antrag auf Alg vom 28.07.1998 hat er angegeben,
weniger als 15 Stunden wöchentlich als Arbeitnehmer beschäftigt zu sein. Mit Bescheid vom 13.08.1998 - geändert
durch Bescheid vom 03.09.1998 - wurde ihm daher Alg ab 16.07.1998 gewährt. Die Angaben des Klägers waren
jedoch unrichtig, denn er hatte zwei Beschäftigungen zu je 10 Stunden wöchentlich vom 03.07.1998 bis 31.07.1998
ausgeübt. Der Kläger hat zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht bzw. grob fahrlässig nicht gewusst,
dass die Bewilligung von Alg ab dem Zeitpunkt der Aufnahme einer zweiten Nebenbeschäftigung wegen
Überschreitens der 15-Stunden-Grenze gemäß § 118 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung rechtswidrig ist.
Nach dieser Regelung ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
steht (Beschäftigungslosigkeit, § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich
umfassenden Beschäftigung schließt Beschäftigungslosigkeit nicht aus; gelegentliche Abweichungen von geringer
Dauer bleiben unberücksichtigt. Mehrere Beschäftigungen werden zusammengerechnet (§ 118 Abs. 2 SGB III). Auf
das Vorliegen einer gelegentlichen Abweichung ist mangels Berufung des Klägers nicht einzugehen. Hierfür bestehen
auch keine Anhaltspunkte, zumal es sich um zwei eigenständige Arbeitsverhältnisse handelt. Ein Anspruch auf Alg
ist daher für diese Zeit unstreitig entfallen. Auf Seite 17 des ihm ausgehändigten Merkblattes wird angegeben: "Bei
Aufnahme jeder Beschäftigung prüft das Arbeitsamt, ob diese Beschäftigung die Arbeitslosigkeit und damit den
Anspruch auf Alg entfallen lässt ... Es ist in Ihrem eigenen Interesse sehr wichtig, dass Sie jede aufgenommene
Beschäftigung vor deren Beginn dem Arbeitsamt anzeigen. Bei Nichtanzeige oder Anzeige einer Tatsache (z.B. eine
Beschäftigung) nach deren Eintritt, die die Arbeitslosigkeit entfallen lässt, kann die Leistung erst wieder nach erneuter
Arbeitslosmeldung gezahlt werden. Gleiches gilt, wenn die Arbeitslosigkeit von vorneherein für eine Dauer von mehr
als 6 Wochen entfällt. Es können Ihnen bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Arbeitsaufnahme u.U. erhebliche finanzielle
Nachteile entstehen." Auf Seite 36 wird auf Folgendes hingewiesen: "Erreicht oder überschreitet die Dauer der
wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Alg oder
Arbeitslosenhilfe und ggfs. ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich (vgl. Abschn.1)." Aufgrund der
Angaben in dem Merkblatt musste der Kläger wissen, dass er die Aufnahme des weiteren
Beschäftigungsverhältnisses der Beklagten mitzuteilen habe. Hat er das Merkblatt nicht gelesen, so wusste er grob
fahrlässig nicht, dass ein solcher Anspruch nach dem 30.07.1998 (bzw. 31.07.1998) nicht mehr bestand. Den
eindeutigen Inhalt der übergebenen Merkblätter nicht zur Kenntnis zu nehmen, stellt in der Regel eine grobe
Fahrlässigkeit dar (vgl. Wiesner in v.Wulffen, SGB X, 4.Aufl., § 45 Rdnr. 24 m.w.N.; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr.9),
denn der Betroffene verletzt damit die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Der Kläger gibt nicht an,
das Merkblatt ggfs. in diesem Punkt nicht verstanden zu haben oder nicht gewusst zu haben, dass beide
Nebenbeschäftigungen hinsichtlich ihrer Stundenzahl zusammengerechnet würden. Die Verpflichtung zur Mitteilung
der weiteren Beschäftigung besteht unabhängig davon, ob der Kläger der weiteren Beschäftigung für den Status der
Arbeitslosigkeit keine Bedeutung beimaß (BSGE 77, 175).
Der Bescheid vom 13.08.1998 - geändert durch Bescheid vom 03.09.1998 - war daher von Anfang an rechtswidrig und
gemäß § 45 Abs 1, 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 330 Abs. 2 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) für diese Zeit zurückzunehmen. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig - die
Berufung der Beklagten ist auf die Zeit ab 31.07.1998 beschränkt, der Kläger hat keine Berufung eingelegt - und gilt
auch für den 31.07.1998, denn auch hier hatte der Kläger noch die beiden Beschäftigungen ausgeübt. Die
diesbezügliche Erstattungspflicht hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergibt sich aus § 335
Abs. 1 und Abs. 5 SGB III.
Streitig ist allein, ob die Rücknahme auch über die Dauer der mehr als kurzzeitigen Beschäftigung hinaus bis zur
erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung am 14.10.1998 durch die Beklagte zurückgenommen werden kann. Dies ist
der Fall.
Ein Anspruch ist für die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit bei der Fa. B. gemäß § 122 Abs. 2 Nr.2 SGB III entfallen.
Nach dieser Regelung erlischt die Wirkung der Arbeitslosmeldung mit Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen
Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose dies dem Arbeitsamt nicht
unverzüglich mitgeteilt hat. Der Kläger hat die Aufnahme der zweiten Nebenbeschäftigung bei der Fa. B. nicht
(unverzüglich) der Beklagten gemeldet. Dieser Sachverhalt wurde der Beklagten vielmehr erst im November 1998
durch einen Datenabgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern bekannt. Damit ist die Wirkung der
Arbeitslosmeldung vom 28.07.1998 erloschen. Erst am 14.10.1998 meldete sich der Kläger wieder persönlich
arbeitslos (vgl. hierzu Brand in Niesel, SGB III,2.Aufl., § 122 Rdnr. 9 m.w.N.; BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 und 4).
Somit hat der Kläger auch ab 01.08.1998 - am 31.07.1998 bestanden noch beide Beschäftigungsverhältnisse - keinen
Anspruch auf Alg, denn Anspruch auf Alg haben (nur) die Arbeitnehmer, die sich u.a. beim Arbeitsamt arbeitslos
gemeldet haben (§ 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Hierfür ist eine persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich (vgl. § 122
Abs. 1 Satz 1 SGB III).
Mangels Arbeitslosmeldung war somit der Bescheid vom 13.08.1998 auch insoweit von Anfang an rechtswidrig und
die Rücknahme der Bewilligung für die Zeit vom 31.07.1998 bis 13.10.1998 deshalb rechtmäßig gewesen. Ein
Ermessen hat die Beklagte bei der Rücknahmeentscheidung nicht auszuüben (§ 330 Abs. 2 SGB III).
Die Pflicht zur Erstattung der Überzahlung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 SGB X. Die Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge sind für diese Zeit gemäß § 335 Abs. 1 und 5 SGB III zurückzuzahlen.
Nach alledem ist das Urteil des Sozialgerichts abzuändern und die Klage ist hinsichtlich des Anspruches auf Alg für
die Zeit vom 31.07.1998 bis 13.10.1998 abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 zuzulassen, liegen nicht vor.