Urteil des LSG Bayern, Az. L 13 RA 176/00

LSG Bayern: nachzahlung, untätigkeitsklage, rente, erlass, post, auszahlung, leistungsklage, anfang, form, ergänzung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 09.05.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 16 RA 1/00
Bayerisches Landessozialgericht L 13 RA 176/00
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2000 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird
nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der am ...1948 geborene Kläger stellte am 30.12.1997 bei der Beklagten Antrag auf Gewährung von Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte bewilligte eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, nach deren
Beendigung ein zweistündiges bis unterhalbschichtiges Leistungsvermögen in der Zeit von September 1998 bis
September 2000 festgestellt wurde.
Zur Klärung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente leitete die Beklagte
Ermittlungen ein. Mit Bescheid vom 11.05.1999 lehnte sie den Antrag auf Rente wegen fehlender Mitwirkung seitens
des Klägers ab. Nach Vorlage von Ausbildungsnachweisen nahm die Beklagte eine Überprüfung der
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vor und stellte mit Bescheid vom 24.06.1999 aktenintern für den Kläger
eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01.04.1999 bis 30.09.2000 bei einem Leistungsfall am 08.09.1998 fest. Es
errechnete sich eine Nachzahlung für die Zeit vom 01.04.1999 bis 31.07.1999 in Höhe von 3.006,06 DM. Der
Rentenbescheid lief nicht aus.
Am 02.11.1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten einen Vorschuss in Höhe von 5.000,00 DM. Mit Bescheid
vom 09.11.1999 (abgesandt am 15.11.1999) bewilligte die Beklagte Rente wie im Bescheid vom 24.06.1999
vorgesehen. Die Nachzahlung für die Zeit vom 01.04.1999 bis 31.12.1999 in Höhe von 6.783,24 DM wurde
einbehalten.
Nachdem der Kläger bereits am 03.11.1999 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der
Erteilung des Rentenbescheides sowie einer Vorschussleistung in Höhe von 5.000,00 DM beantragt hatte, erhob er
am 03.01.2000 Untätigkeitsklage beim Sozialgericht München. Die Beklagte wies im Januar 2000 die Nachzahlung an
den Kläger an.
Nach Hinweis an die Beteiligten, dass das Gericht den Erlass eines Gerichtsbescheides beabsichtige, wies das
Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung die Klage ab, verpflichtete die Beklagte aber entsprechend deren
Anerkenntnis zur vollen Kostenübernahme (Gerichtsbescheid vom 30.06.2000). Das Gericht verneinte einen
Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage, da die Beklagte über den Rentenantrag bereits am 09.11.1999
entschieden und die laufende Zahlung zwischenzeitlich angewiesen habe.
Der Kläger legte am 10.08.2000 Berufung ein und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwalts. Das Landessozialgericht lehnte mit Beschluss vom 10.04.2001 den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussicht der Berufung ab. Eine Begründung
der Berufung seitens des Klägers ging nicht ein.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie des Sozialgerichts München
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesonderes form- und fristgerechte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist
unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.
Es handelt es sich bei der vom Kläger erhobenen Klage um eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs.1
Sozialgerichtsgesetz - SGG -. Danach ist nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des
Verwaltungsaktes die Klage zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist.
Unabhängig davon, ob als Entscheidung über den Antrag bereits der Bescheid vom 11.05.1999 zu werten wäre oder
ob auf die Entscheidung vom 09.11.1999 abzustellen ist, war jedenfalls im Zeitpunkt der Erhebung der
Untätigkeitsklage am 03.01.2000 über den Rentenantrag des Klägers entschieden. Denn der Rentenbescheid vom
09.11.1999 war am 15.11.1999 zur Post gegeben worden und der Kläger hatte den Bescheid auch erhalten. Dass im
Bescheid die Nachzahlung einbehalten wurde und bezüglich einzelner Berechnungselemente weitere Ermittlungen
angekündigt waren, ändert entgegen der Ansicht des Klägers nichts daran, dass die Beklagte über den Antrag vom
30.12.1997 am 09.11.1999 sachlich entschieden hatte. Allein dies kann aber Ziel der Untätigkeitsklage sein. Es kann
mit ihr nicht eine bestimmte Entscheidung über den Rentenantrag, sondern nur überhaupt eine Entscheidung in der
Sache begehrt werden.
Bereits bei Erhebung der Klage bestand kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine Untätigkeitsklage.
Was die Auszahlung der festgestellten Nachzahlung angeht, so handelte es sich beim Begehren des Klägers um eine
Leistungsklage nach § 54 Abs.5 SGG. Die Nachzahlung wurde dem Kläger Anfang Januar angewiesen, so dass damit
sein Anspruch erfüllt war. Eine Beschwer lag ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vor.
Der Gerichtsbescheid vom 30.06.2000 ist nicht zu beanstanden. Die Berufung bleibt ohne Erfolg.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 SGG nicht erfüllt sind.