Urteil des LSG Bayern, Az. L 7 B 995/08 AS ER

Sozialgericht München S 32 AS 2255/08 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 995/08 AS ER

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

I. Die 1948 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) bewohnt eine in ihrem Eigentum stehende, nach

ihren Angaben 46,43 qm - ohne Balkon - große Wohnung. Diese erwarb sie 1994; die Finanzierungskosten betragen

derzeit monatlich 756,62 Euro. Die Beschwerdegegnerin (Bg) bewilligte der Bf ab 01.01.2005 Alg II in Höhe von

1.187,23 Euro und übernahm hierbei Kosten der Unterkunft (KdU) von 842,23 Euro. In dieser Höhe bezog die Bf die

Leistung bis 30.04.2008. Mit Schreiben vom 25.10.2007 teilte die Bg der Bf mit, der Schuldzins liege derzeit mit

einem Betrag von 444,93 Euro über der für ihre Haushaltsgröße angemessenen Obergrenze von 397,30 Euro. Um zu

vermeiden, dass nach Ablauf von sechs Monaten, also zum 01.05.2008 nur noch die angemessene Kaltmiete in der

Leistungsberechnung angesetzt werde, werde sie gebeten, sich ab sofort intensiv um die Senkung ihrer

Unterkunftskosten zu bemühen. Bei der Suche nach einer neuen und angemessenen Unterkunft sei sie nicht auf das

Stadtgebiet der Landeshauptstadt A-Stadt begrenzt. Ab 01.05.2008 übernahm die Bg nur noch KdU von monatlich

651,54 Euro. Mit Bescheid vom 25.07.2008 bewilligte sie das Alg II für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2008 in gleicher

Höhe. Hiergegen legte die Bf Widerspruch ein und führte an, im Schreiben der W. AG vom 30.06.2008 würden die

monatlichen Zinsen mit 623,74 Euro (ohne Tilgung) angegeben; diese könne sie durch die Kürzung nicht mehr

bezahlen. Die monatlichen Betriebskosten von 270,00 Euro kämen noch hinzu. Am 24.09.2008 hat sie beim

Sozialgericht München (SG) Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 21.10.2008 hat das

SG diesen Antrag abgelehnt. Die Bf könne einen höheren Anspruch auf Leistungen für KdU nicht glaubhaft machen.

Dieser betrage gegenwärtig nur 578,00 Euro, da der von der Bg zusätzlich berücksichtigte Erbpachtzins nicht erstattet

werden dürfte. Die Tatsache, dass die Wohnung geschütztes Vermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II

darstelle, weil sie angemessen groß sei, bedeute nicht, dass alle für diese Wohnung anfallenden Kosten zu

übernehmen seien. Angemessen seien lediglich die für eine vergleichbare Mietwohnung anfallenden Kosten. Die von

der Bg angesetzte Grundmiete von 449,00 Euro, die bei einer 50 qm großen Wohnung einem Quadratmeterpreis von

rund 8,98 Euro entspreche, sei angemessen. Zwar lägen nach dem Mietspiegel 2007 die Quadratmeterpreise

zwischen 10,59 und 11,57 Euro; jedoch seien für den hier relevanten einfachen Standard die in dem Mietspiegel

angeführten Abschläge z.B. für einfachen Altbau von 1,18 Euro, Bad nicht bis Türhöhe gekachelt 0,32 Euro und

einfacher Boden 1,71 Euro zu berücksichtigen. Entsprechende Mietwohnungen seien auf dem relevanten

Wohnungsmarkt auch konkret anzumieten. Eine Abfrage bei einem einschlägigen Internetportal am 17.10.2008 habe

auf die Suchparameter "ab 40 qm" und "bis zu 450,00 Euro Kaltmiete" 26 Angebote erbracht. Gegen diesen

Beschluss richtet sich die Beschwerde der Bf, die kritisiert, dass das SG Abschläge von dem sich aus dem

Mietspiegel ergebenden Mietpreisniveau vorgenommen habe. Auch sei ihr ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen

nicht möglich. Sie legt eine ärztliche Bescheinigung des Internisten Dr. H. vom 31.10.2008 vor, wonach wegen einer

schweren psychischen Erkrankung ein Auszug aus der gegenwärtig bewohnten Wohnung nicht möglich sei. Die Bg

hat mit Änderungsbescheiden vom 28.11.2008 die KdU ab 01.05.2008 auf monatlich 725,51 Euro angehoben und im

Übrigen mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2008 den Widerspruch zurückgewiesen.

II. Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Voraussetzungen für den Erlass

einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG verneint. Der Senat folgt den Ausführungen in dem Beschluss

des SG und sieht gemäß § 142 Abs. 2 Satz 2 SGG insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe

ab. Mit der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, die die Richtigkeit des Beschlusses des SG in Frage

stellen. Dass das SG von dem sich aus dem Mietspiegel ergebenden durchschnittlichen Mietpreis Abschläge

vorgenommen hat, entspricht der Rechtsprechung des BSG, (Urteile vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R und B 7b AS

18/06 R), wonach sich der angemessene Mietpreis am einfachen Standort des unteren Segments des

Wohnungsmarktes zu orientieren hat. Dass der Bf tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug absolut

unmöglich ist, ist mit der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung jedenfalls noch nicht schlüssig dargetan. Denn da

selbst mit den von der Bf bisher bis 30.04.2008 erstatteten Leistungen die Finanzierung der Wohnung mit sämtlichen

Nebenkosten auf Dauer kaum möglich sein dürfte, liegt es näher, dass das Verweilen in dieser Wohnung unter diesen

Bedingungen eine größere psychische Belastung darstellt als ein Umzug in eine angemessene Mietwohnung. Die

Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).