Urteil des LSG Bayern, Az. L 8 AL 240/06

LSG Bayern: begründung des urteils, arbeitslosenhilfe, auskunft, indonesien, lebensversicherung, sozialhilfe, arbeitslosigkeit, finanzen, arbeitsloser, lebenshaltung
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 23.01.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 37 AL 1200/01
Bayerisches Landessozialgericht L 8 AL 240/06
Bundessozialgericht B 11 AL 25/08 B
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger in der Zeit vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi)
zusteht.
Der 1946 geborene Kläger war nach Phasen der Arbeitslosigkeit ab 1985 und 1987 bis 1992 beschäftigt als
Verkaufsingenieur bzw. stellvertretender Niederungslassungsleiter. Seither steht er seit 1995 durchgehend mit Alhi im
Leistungsbezug der Beklagten.
Mit Bescheid vom 23.02.2000 lehnte die Beklagte den am 01.01.2000 gestellten Antrag auf Alhi zunächst für die Zeit
vom 01.01.2000 bis 24.03.2000 ab. Denn der Kläger habe, bekannt geworden durch Freistellungsanträge, über ein
Vermögen in Höhe von 38.633,63 DM (im wesentlichen 23.742,00 DM bei der D. Bank, 13.350,00 DM bei der A. Bank)
verfügt, welches unter Berücksichtigung eines Freibetrages für Verheiratete in Höhe von 16.000,00 DM zu verwerten
sei. Ausgenommen davon sei eine am 01.09.2011 fällige Lebensversicherung in Höhe von 23.700,00 DM und der
Vorsorgesparplan der Ehefrau in Höhe von 19.680,00 DM. Damit sei der Kläger bei einem wöchentlichen
Bemessungsentgelt von 1840,00 DM für einen Zeitraum von zwölf Wochen nicht bedürftig.
Mit weiterem Bescheid vom 20.04.2000 lehnte die Beklagte auch Leistungen für den Zeitraum vom 25.03.2000 bis
21.04.2000 ab. Inzwischen sei ihr eine Einlage bei der L. Bausparkasse in Höhe von 8.480,00 DM bekannt geworden.
Damit sei nach Ansicht der Beklagten insgesamt ein verwertbares Vermögen in Höhe von 47.114,33 DM vorhanden
gewesen.
Den gegen beide Bescheide erhobenen Widerspruch des Klägers, den er damit begründete, dass die eingerichteten
Aktienfonds der Altersvorsorge dienten und deswegen nicht verwertbar seien, wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25.07.2001 zurück.
Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Dabei hat er auch die Erbringung von
Zinsen, die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und die Meldungen von Versicherungszeiten an den
Rentenversicherungsträger vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 verlangt. Insbesondere hat er vorgetragen, dass die
Beklagte seine Kontenbestände nur durch einen Vertrauensbruch der Banken erlangt habe. Die der Beklagten nicht
angezeigten Anlagenwerte gehörten seinen Verwandten in Indonesien. Schließlich verlange der Gesetzgeber ständig
eine zusätzliche private Alterssicherung, die er sich deshalb aufgebaut habe.
Durch Urteil vom 20.01.2006 hat das SG die Klage gegen die Bescheide vom 23.02.2000 und vom 20.04.2000
abgewiesen. Zu recht sei die Beklagte von einer fehlenden Bedürftigkeit im Sinne von §§ 190 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 193
SGB III in Verbindung mit der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) ausgegangen. Aus den der Beklagten bekannt
gewordenen Tatsachen, die sich das SG offensichtlich zu Eigen machte, würden sich als verwertbares Vermögen im
Sinne von § 6 Abs. 1 AlhiV 47.114,33 DM errechnen. Nach Abzug eines Schonvermögens von 16.000,00 DM für den
Kläger und seine Ehefrau bleibe ein einzusetzendes Vermögen in Höhe von 31.114,33 DM. Bei Teilung des zu
berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt, nach dem sich die Alhi richte (1.840,00 DM), ergebe sich,
dass der Kläger für einen Zeitraum von 16 Wochen nicht bedürftig sei.
Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und zur Begründung angeführt,
dass das SG die Begründung des Urteils letztlich aus den Bescheiden und dem Widerspruchsbescheid der Beklagten
abgeschrieben habe. Seine Ausführungen hätten keine Beachtung gefunden. Er verstehe nicht, weswegen ein derart
umfangreicher administrativer Aufwand hinsichtlich der Vorlage von Bankbelegen betrieben werde, zumal er diese
schon vorgelegt habe und dieselben bereits viermal überprüft worden seien. Die fehlende Angabe von Konten sei
berechtigt gewesen, da das Geld zu den fraglichen Zeitpunkten seinen Verwandten in Indonesien gehört habe.
Schließlich bliebe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bei der Bemessung der Ahli das Vermögen
unberücksichtigt, das der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung diene, wenn sich daraus eine
monatliche zusätzliche Alterssicherung errechne, die 3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht übersteige. Nach dem seit 2005 geltenden Recht der Sozialhilfe stünden ihm und seiner Ehefrau erheblich
höhere Freibeträge (28.080,00 und 9.600,00 Euro) zu, so dass nur ein verwertbares Vermögen von 29.115,09 DM
vorhanden gewesen wäre. Insgesamt verweist der Kläger auf seine Schriftsätze vom 21.08.2001 (Klageschriftsatz),
07.12.2001 und 11.01.2006 an das SG.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 20.01.2006 sowie der Bescheide vom
23.02.2000 und 20.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2001 zu verurteilen, ihm vom
01.01.2000 bis zum 21.04.2000 Arbeitslosenhilfe zu zahlen sowie den geforder-ten Betrag zu verzinsen, ihm
Krankenkassenbeiträge in Höhe von 591,16 und 186,82 DM zu erstatten und dem Rentenversicherungsträger die Zeit
vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 als Anrechnungszeit zu melden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen und der Beklagten Bezug genommen.
II.
Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 4, 33, 12 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Voraussetzungen
eines Gerichtsbeschlusses gegeben sind und dessen Erlass mehrmals angekündigt worden ist. Der Kläger hat davon
Kenntnis erlangt und sich da-zu geäußert, zuletzt mit Schreiben vom 03.01.2007.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -); ein
Ausschließungsgrund (§ 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor.
In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG München mit Urteil vom
20.01.2006 die Klage abgewiesen.
Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) sind die Bescheide vom
23.02.2000 und vom 20.04.2000 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2001 mit welchen die
Beklagte den am 01.01.2000 gestellten Antrag auf Alhi für die Zeit vom 01.01.2000 bis 24.03.2000 sowie auch für den
Zeitraum vom 25.03.2000 bis 21.04.2000 ablehnte.
Die Voraussetzungen der beantragten Alhi lagen nicht vor. An-spruch auf Alhi haben nach der bis zum 31.12.2004
geltenden Bestimmung des § 190 Abs. 1 SGB III in der Fassung vom 22.12.1999 (G v. 22.12.1999 I 2624), gültig ab
01.01.2000 bis 31.12.2003 Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben, 3.
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die Anwartschafts-zeit nicht erfüllt haben, 4. in der Vorfrist
Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von
insgesamt 24 Wochen erloschen ist und 5. bedürftig sind.
Bedürftig ist gemäß § 193 Abs.1 SGB III ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise
als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht. Nicht
bedürftig ist ein Arbeitsloser nach § 193 Abs. 2 SGB III, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen
seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder das Vermögen einer Person, die mit dem
Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Unter welchen
Voraussetzungen dies der Fall ist, konkretisieren die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 206 SGB III ("das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen
Voraussetzungen anzunehmen ist, dass der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet oder
bestreiten kann - § 206 Nr. 1 SGB III -), beruhenden §§ 6 ff. AlhiV (vom 07.08.1974, BGBl I 1929, i.d.F. des Gesetzes
vom 18.12.1992, BGBl I 2044, zuletzt geändert mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der AlhiV vom
18.06.1999, BGBl. S. 1433). Nach § 6 Abs. 1 AlhiV ist u.a. das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar, die Verwertung zumutbar und der Wert des
Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Die Verwertung ist zumutbar, wenn sie
nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des
Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV). Nicht
zumutbar ist nach den in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 7 AlhiV aufgeführten Regelbeispielen ua die Verwertung eines
Hausgrundstücks von angemessener Größe, das der Eigentümer bewohnt, oder einer entsprechenden - selbst
genutzten - Eigentumswohnung oder eines Vermögens, das nachweislich zum alsbaldigen Erwerb eines solchen
Hausgrundstücks oder einer solchen Eigentumswohnung bestimmt ist (Nr. 7).
Als Vermögen des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Leistung steht zur Überzeugung des
Senats ein Betrag in Höhe von insgesamt 47.114,33 DM fest. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Anlagegelder
bei der D. Bank in Höhe von 23.742,00 DM, bei der A. Bank (13.350,00 DM) und der L. Bausparkasse (8.480,00 DM).
Darüber hinaus um eine am 01.09.2011 fällige Lebensversicherung der H. in angesparter Höhe von 23.700,00 DM und
einen so genannten Vorsorgeplan der Ehefrau in Höhe von 19.680,00 DM, worauf wegen der Verwertbarkeit später
eingegangen wird.
Diese Erkenntnis beruht hinsichtlich der Bausparkasse auf einem Kontoauszug 1999 der L. Bausparkasse (Aktenblatt
183 der Beklagtenakten), einer Auskunft des Bundesamtes für Finanzen vom 03.12.1999 sowie darauf basierender
Auskünfte der H. Lebensversicherung (a.a.O. Blatt 456), der D. Bank vom 03.01.2000 (a.a.O. Blatt 462), eine
Auskunft der L. Bausparkasse (a.a.O. Blatt 463), einer Auskunft der A. Privat- und Handelsbank AG vom Januar 2000
(a.a.O. Blatt 464) sowie einer Auskunft der C.bank vom Februar 2000 (a.a.O. Blatt 469). Entgegen der Ansicht des
Klägers hat die Beklagte diese Auskünfte rechtmäßig erlangt. Sie unterliegen keinem Verwertungsverbot. Die
betreffenden Kreditinstitute hatten gemäß § 315 SGB III eine Offenbarungspflicht. Die Beklagte hat dem Kläger auch
im Schreiben vom 27.03.2003 erklärt, auf welchen Rechtsgrundlagen die Ermittlung des Vermögens des Klägers
beruhte. Insoweit verweist der Senat auf die auf Blatt 521 der Beklagtenakten erfolgten Ausführungen.
Soweit der Kläger behauptet, dass dabei in den von ihm nicht offen gelegten Konten Vermögenswerte enthalten seien,
die ihm von seinem Verwandtenkreis aus Indonesien zur Verfügung gestellt worden seien, und die er zurückzahlen
müsste (vgl. seine Ausführungen im Schriftsatz vom 06.03.2001 an die Beklagte) geht der Senat zwar davon aus,
dass auch verdeckte Treuhandverhältnisse bzw. Darlehensverträge zu beachten sind (vgl. Urteil des BSG vom
13.09.2006, Az.: B 11a AL 13/06 R m.w.N.und vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R). Angesichts des Fehlens
jeglicher Beweise für diese Behauptung und das bisherige Verschweigen dieser Vermögensbestandteile hat der Senat
aber erhebliche Zweifel daran, dass die Forderungen an die angeführten Kreditinstitute rechtlich jemand anderem als
dem Kläger zustehen. Dies belegt auch der teilweise Verbrauch dieser Vermögensbestandteile im Fortgang der
weiteren Rechtsbeziehung zur Beklagten, wenn bei den Fortzahlungsanträgen auf Arbeitslosenhilfe diese Beträge
nicht mehr angegeben worden und nicht mehr in Ansatz gelangt sind. Denn jedenfalls hat der Kläger nicht
vorgebracht, dass er als Alternative zum tatsächlichen Verbrauch erhebliche Beträge nach Indonesien transferiert hat.
In deutlichem Gegensatz zu dem Vorbringen zum jetzt im Streit befindlichen Anspruch auf Alhi hat der Kläger
demgegenüber früher auch eine Bescheinigung seiner Schwester beigebracht, die sich auf den Antrag auf Alhi für das
Jahr 1995 und 1998 bezogen hat. Ei-ne derartige Beweisführung hat er für die hier im Streit befindliche Leistung nicht
mehr unternommen. Da es sich um Angelegenheiten in der Sphäre des Klägers handelt, war es nahe liegend, ihn zur
Vorlage der näheren Unterlagen heranzuziehen (u.a. Kontoauszüge, Nachweise über Kontobewegungen und Herkunft
der Geldbeträge). Hat aber der Kläger schon keine konkreten Vereinbarungen über Treuhandverhältnisse behauptet,
muss auch nicht weiter dem Umstand nachgegangen werden, ob sie dem wirklichen Willen der Beteiligten
entsprochen haben.
Damit hat sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnenden Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) nicht als
entscheidungserhebliche Tatsache feststellen lassen, dass das Vermögen in Höhe von 47.114,33 DM nicht dem
Kläger zugestanden hat.
Die Beklagte hat auch die Maßgaben für die Verwertbarkeit der 47.114,33 DM beachtet. Nach § 6 Abs. 1 AlhiV ist u.a.
das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es
verwertbar und die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils
8.000,00 DM übersteigt. Die Verwertung ist zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie
unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen
billigerweise erwartet werden kann (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV). Nicht zumutbar war nach insoweit damals nach der AlhiV
1974 noch günstiger Rechtslage für den Kläger der Betrag der angesparten Lebensversicherung des Klägers sowie
des Vorsorgeplans der Ehefrau mit Beträgen von 23.700,00 DM und 19.680,00 DM (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV).
Für die übrigen Vermögensteile ergibt sich kein Anhalt dafür, diese von der Verwertung auszunehmen.
Die Vorstellungen des Klägers zur Verschonung seines Vermögen infolge einer Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 3. Alternative AlhiV) entsprechen nicht der Rechtslage.
Soweit er hier eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.10.1998, Az.: B 7 AL 118/97 R) anführt, die
3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung als so genanntes Schonvermögen bezeichnet, bezieht
sich diese Rechtsprechung auf den Verkehrswert von Immobilienvermögen im Vergleich mit Barvermögen. Beim
Kläger handelt es sich aber um rein schuldrechtliche Forderungen an Kreditinstitute. Es ist überhaupt nicht erkennbar,
wie bereits konkrete Schritte zum Erwerb einer Immobilie vom Kläger getätigt worden sind, die zum Wohnen im Alter
bestimmt sein sollte. Ebensowenig befindet sich eine Wohnung im Eigentum des Klägers, die er selbst bewohnt (§ 6
Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV).
Auf die Schonbeträge nach dem seit 2005 geltenden Recht der Sozialhilfe konnte sich der Kläger nicht berufen. Die
Vorschriften des Sozialgesetzbuchs XII gelten erst ab ihrem Inkrafttreten zum 01.01.2005, stellen aber keine
Verbesserung dar. Soweit der Kläger auf die entsprechenden Beträge im Recht der Grundsicherung für Erwerbsfähige
abstellt, gilt dieses ebenfalls erst ab dem 01.01.2005. Dort wurde bis zur Absehung auf ein Grundbetrag von 150,00
Euro pro Lebensjahr im Fortentwicklungsgesetz vom 20.07.2006 teilweise nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II eine
Besserstellung vorgenommen, als ein geringster Grundfreibetrag von (bei Ehepaaren) jeweils 4.100,00 Euro
angenommen worden ist, der aber jeweils 13.000,00 Euro nicht übersteigen darf. Er errechnet sich aus einem Betrag
von 200,00 Euro je vollendeten Lebensjahr.
Für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 6 AlhiV 1974 ergeben sich keine Anhaltspunkte. Es ist nicht
ersichtlich, wie beim Kläger eine angemessene Lebensführung verhindert wird. Ebensowenig sind Versicherungszeiten
aufgrund von Erziehungsleistungen bekannt. Der fragliche Anspruch befindet sich in einem Zeitraum vom 01.01.2000
bis 21.04.2000. Als Rechtsquelle gilt hier die AlhiV 1974, bei der in § 6 Abs. 3 Satz 1 eine allgemeine Härtefallklausel
("die Verwertung zumutbar ") enthalten war. Dies gebot immer schon der Abstand der Alhi zur Sozialhilfe, weil sogar
diese als letzte Station im sozialen Sicherungsnetz die Prüfung allgemeiner Härtefallgesichtspunkte vorsah (vgl. § 88
Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz).
Es liegen aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Härtefalls nicht vor. Die hierzu notwendige Prüfung, ob mit
Rücksicht auf die Berufsbiografie des Klägers eine Versorgungslücke vorliegt, die zur Unzumutbarkeit einer
Verwertung seines Geldvermögens führt, ergibt keine Notwendigkeit der Verschonung. Versorgungslücken sind nicht
unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen. Vielmehr sind als Gründe nur Umstände erheblich, die auf
bestimmten, von der Rechtsordnung gebilligten Dispositionen beruhen, die zumindest mit denjenigen Gründen
vergleichbar sind, die den Tatbeständen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231
Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) oder Arbeitskarrenzen wegen anerkannter Erziehungleistungen
zugrunde liegen (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung um einen bei der
Härtefallprüfung grundsätzlich zu beachtenden Umstand. Hierbei sind Vorteile - z.B. in der gesetzlichen
Rentenversicherung gut geschriebene Kindererziehungszeiten in Ansatz zu bringen, siehe Urteil des BSG vom
14.09.2005, Az.: B 11 a/1 1 AL 71/04 R). Kein derartiger Sachverhalt liegt allerdings vor, wenn die Altersversorgung
durch Zeiten der Arbeitslosigkeit des Arbeitneh-mers geschmälert wird. Die Arbeitslosigkeit beruht in der Regel nicht
auf einer Willensentscheidung des Betroffenen und kann jedenfalls nicht als schützenswerte (berufliche) Disposition
anerkannt werden. Der Arbeitslose wird hinsichtlich derartiger Lücken folglich auf den durch die
Rentenversicherungspflicht während des Leistungsbezuges sowie durch die gesetzlich geregelten Freibeträge
gewährleisteten Mindestschutz verwiesen (vgl. Urteil des BSG vom 14.09.2000, Az.: B 11a/11 AL 71/04 R m.w.N.).
Was die übrigen Klagegegenstände betrifft, fehlt diesen schon das Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte hat bislang
noch nicht die Zahlung von Krankensicherungsbeiträgen verweigert, ebenso wenig die Meldung von
Versicherungszeiten an den Rentenversi-cherungsträger. Im Übrigen ergeben sich aber aus sachlichen Gründen auch
derartige Konsequenzen nicht, wenn die Versagung von Alhi- wie hier - rechtmäßig gewesen ist.
Zusammenfassend hat die Berufung keinen Erfolg. Das Urteil des SG erging zurecht.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 93 SGG).
Gründe zur Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 163 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGG).