Urteil des LSG Bayern vom 23.01.2007, L 8 AL 240/06

Aktenzeichen: L 8 AL 240/06

LSG Bayern: begründung des urteils, arbeitslosenhilfe, auskunft, indonesien, lebensversicherung, sozialhilfe, arbeitslosigkeit, finanzen, arbeitsloser, lebenshaltung

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 23.01.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 37 AL 1200/01

Bayerisches Landessozialgericht L 8 AL 240/06

Bundessozialgericht B 11 AL 25/08 B

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger in der Zeit vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht.

Der 1946 geborene Kläger war nach Phasen der Arbeitslosigkeit ab 1985 und 1987 bis 1992 beschäftigt als Verkaufsingenieur bzw. stellvertretender Niederungslassungsleiter. Seither steht er seit 1995 durchgehend mit Alhi im Leistungsbezug der Beklagten.

Mit Bescheid vom 23.02.2000 lehnte die Beklagte den am 01.01.2000 gestellten Antrag auf Alhi zunächst für die Zeit vom 01.01.2000 bis 24.03.2000 ab. Denn der Kläger habe, bekannt geworden durch Freistellungsanträge, über ein Vermögen in Höhe von 38.633,63 DM (im wesentlichen 23.742,00 DM bei der D. Bank, 13.350,00 DM bei der A. Bank) verfügt, welches unter Berücksichtigung eines Freibetrages für Verheiratete in Höhe von 16.000,00 DM zu verwerten sei. Ausgenommen davon sei eine am 01.09.2011 fällige Lebensversicherung in Höhe von 23.700,00 DM und der Vorsorgesparplan der Ehefrau in Höhe von 19.680,00 DM. Damit sei der Kläger bei einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 1840,00 DM für einen Zeitraum von zwölf Wochen nicht bedürftig.

Mit weiterem Bescheid vom 20.04.2000 lehnte die Beklagte auch Leistungen für den Zeitraum vom 25.03.2000 bis 21.04.2000 ab. Inzwischen sei ihr eine Einlage bei der L. Bausparkasse in Höhe von 8.480,00 DM bekannt geworden. Damit sei nach Ansicht der Beklagten insgesamt ein verwertbares Vermögen in Höhe von 47.114,33 DM vorhanden gewesen.

Den gegen beide Bescheide erhobenen Widerspruch des Klägers, den er damit begründete, dass die eingerichteten Aktienfonds der Altersvorsorge dienten und deswegen nicht verwertbar seien, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2001 zurück.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Dabei hat er auch die Erbringung von Zinsen, die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und die Meldungen von Versicherungszeiten an den Rentenversicherungsträger vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 verlangt. Insbesondere hat er vorgetragen, dass die Beklagte seine Kontenbestände nur durch einen Vertrauensbruch der Banken erlangt habe. Die der Beklagten nicht angezeigten Anlagenwerte gehörten seinen Verwandten in Indonesien. Schließlich verlange der Gesetzgeber ständig eine zusätzliche private Alterssicherung, die er sich deshalb aufgebaut habe.

Durch Urteil vom 20.01.2006 hat das SG die Klage gegen die Bescheide vom 23.02.2000 und vom 20.04.2000 abgewiesen. Zu recht sei die Beklagte von einer fehlenden Bedürftigkeit im Sinne von §§ 190 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 193 SGB III in Verbindung mit der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) ausgegangen. Aus den der Beklagten bekannt gewordenen Tatsachen, die sich das SG offensichtlich zu Eigen machte, würden sich als verwertbares Vermögen im Sinne von § 6 Abs. 1 AlhiV 47.114,33 DM errechnen. Nach Abzug eines Schonvermögens von 16.000,00 DM für den Kläger und seine Ehefrau bleibe ein einzusetzendes Vermögen in Höhe von 31.114,33 DM. Bei Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt, nach dem sich die Alhi richte (1.840,00 DM), ergebe sich, dass der Kläger für einen Zeitraum von 16 Wochen nicht bedürftig sei.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und zur Begründung angeführt, dass das SG die Begründung des Urteils letztlich aus den Bescheiden und dem Widerspruchsbescheid der Beklagten

abgeschrieben habe. Seine Ausführungen hätten keine Beachtung gefunden. Er verstehe nicht, weswegen ein derart umfangreicher administrativer Aufwand hinsichtlich der Vorlage von Bankbelegen betrieben werde, zumal er diese schon vorgelegt habe und dieselben bereits viermal überprüft worden seien. Die fehlende Angabe von Konten sei berechtigt gewesen, da das Geld zu den fraglichen Zeitpunkten seinen Verwandten in Indonesien gehört habe. Schließlich bliebe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bei der Bemessung der Ahli das Vermögen unberücksichtigt, das der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung diene, wenn sich daraus eine monatliche zusätzliche Alterssicherung errechne, die 3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteige. Nach dem seit 2005 geltenden Recht der Sozialhilfe stünden ihm und seiner Ehefrau erheblich höhere Freibeträge (28.080,00 und 9.600,00 Euro) zu, so dass nur ein verwertbares Vermögen von 29.115,09 DM vorhanden gewesen wäre. Insgesamt verweist der Kläger auf seine Schriftsätze vom 21.08.2001 (Klageschriftsatz), 07.12.2001 und 11.01.2006 an das SG.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 20.01.2006 sowie der Bescheide vom 23.02.2000 und 20.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2001 zu verurteilen, ihm vom 01.01.2000 bis zum 21.04.2000 Arbeitslosenhilfe zu zahlen sowie den geforder-ten Betrag zu verzinsen, ihm Krankenkassenbeiträge in Höhe von 591,16 und 186,82 DM zu erstatten und dem Rentenversicherungsträger die Zeit vom 01.01.2000 bis 21.04.2000 als Anrechnungszeit zu melden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen und der Beklagten Bezug genommen.

II.

Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 4, 33, 12 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Voraussetzungen eines Gerichtsbeschlusses gegeben sind und dessen Erlass mehrmals angekündigt worden ist. Der Kläger hat davon Kenntnis erlangt und sich da-zu geäußert, zuletzt mit Schreiben vom 03.01.2007.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -); ein Ausschließungsgrund 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG München mit Urteil vom 20.01.2006 die Klage abgewiesen.

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage 54 Abs. 4 SGG) sind die Bescheide vom 23.02.2000 und vom 20.04.2000 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2001 mit welchen die Beklagte den am 01.01.2000 gestellten Antrag auf Alhi für die Zeit vom 01.01.2000 bis 24.03.2000 sowie auch für den Zeitraum vom 25.03.2000 bis 21.04.2000 ablehnte.

Die Voraussetzungen der beantragten Alhi lagen nicht vor. An-spruch auf Alhi haben nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Bestimmung des § 190 Abs. 1 SGB III in der Fassung vom 22.12.1999 (G v. 22.12.1999 I 2624), gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2003 Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben, 3. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die Anwartschafts-zeit nicht erfüllt haben, 4. in der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen erloschen ist und 5. bedürftig sind.

Bedürftig ist gemäß § 193 Abs.1 SGB III ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht. Nicht bedürftig ist ein Arbeitsloser nach § 193 Abs. 2 SGB III, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, konkretisieren die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 206 SGB III ("das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, dass der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet oder bestreiten kann - § 206 Nr. 1 SGB III -), beruhenden §§ 6 ff. AlhiV (vom 07.08.1974, BGBl I 1929, i.d.F. des Gesetzes vom 18.12.1992, BGBl I 2044, zuletzt geändert mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der AlhiV vom 18.06.1999, BGBl. S. 1433). Nach § 6 Abs. 1 AlhiV ist u.a. das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar, die Verwertung zumutbar und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Die Verwertung ist zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV). Nicht

zumutbar ist nach den in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 7 AlhiV aufgeführten Regelbeispielen ua die Verwertung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe, das der Eigentümer bewohnt, oder einer entsprechenden - selbst genutzten - Eigentumswohnung oder eines Vermögens, das nachweislich zum alsbaldigen Erwerb eines solchen Hausgrundstücks oder einer solchen Eigentumswohnung bestimmt ist (Nr. 7).

Als Vermögen des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Leistung steht zur Überzeugung des Senats ein Betrag in Höhe von insgesamt 47.114,33 DM fest. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Anlagegelder bei der D. Bank in Höhe von 23.742,00 DM, bei der A. Bank (13.350,00 DM) und der L. Bausparkasse (8.480,00 DM). Darüber hinaus um eine am 01.09.2011 fällige Lebensversicherung der H. in angesparter Höhe von 23.700,00 DM und einen so genannten Vorsorgeplan der Ehefrau in Höhe von 19.680,00 DM, worauf wegen der Verwertbarkeit später eingegangen wird.

Diese Erkenntnis beruht hinsichtlich der Bausparkasse auf einem Kontoauszug 1999 der L. Bausparkasse (Aktenblatt 183 der Beklagtenakten), einer Auskunft des Bundesamtes für Finanzen vom 03.12.1999 sowie darauf basierender Auskünfte der H. Lebensversicherung (a.a.O. Blatt 456), der D. Bank vom 03.01.2000 (a.a.O. Blatt 462), eine Auskunft der L. Bausparkasse (a.a.O. Blatt 463), einer Auskunft der A. Privat- und Handelsbank AG vom Januar 2000 (a.a.O. Blatt 464) sowie einer Auskunft der C.bank vom Februar 2000 (a.a.O. Blatt 469). Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte diese Auskünfte rechtmäßig erlangt. Sie unterliegen keinem Verwertungsverbot. Die betreffenden Kreditinstitute hatten gemäß § 315 SGB III eine Offenbarungspflicht. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Schreiben vom 27.03.2003 erklärt, auf welchen Rechtsgrundlagen die Ermittlung des Vermögens des Klägers beruhte. Insoweit verweist der Senat auf die auf Blatt 521 der Beklagtenakten erfolgten Ausführungen.

Soweit der Kläger behauptet, dass dabei in den von ihm nicht offen gelegten Konten Vermögenswerte enthalten seien, die ihm von seinem Verwandtenkreis aus Indonesien zur Verfügung gestellt worden seien, und die er zurückzahlen müsste (vgl. seine Ausführungen im Schriftsatz vom 06.03.2001 an die Beklagte) geht der Senat zwar davon aus, dass auch verdeckte Treuhandverhältnisse bzw. Darlehensverträge zu beachten sind (vgl. Urteil des BSG vom 13.09.2006, Az.: B 11a AL 13/06 R m.w.N.und vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R). Angesichts des Fehlens jeglicher Beweise für diese Behauptung und das bisherige Verschweigen dieser Vermögensbestandteile hat der Senat aber erhebliche Zweifel daran, dass die Forderungen an die angeführten Kreditinstitute rechtlich jemand anderem als dem Kläger zustehen. Dies belegt auch der teilweise Verbrauch dieser Vermögensbestandteile im Fortgang der weiteren Rechtsbeziehung zur Beklagten, wenn bei den Fortzahlungsanträgen auf Arbeitslosenhilfe diese Beträge nicht mehr angegeben worden und nicht mehr in Ansatz gelangt sind. Denn jedenfalls hat der Kläger nicht vorgebracht, dass er als Alternative zum tatsächlichen Verbrauch erhebliche Beträge nach Indonesien transferiert hat. In deutlichem Gegensatz zu dem Vorbringen zum jetzt im Streit befindlichen Anspruch auf Alhi hat der Kläger demgegenüber früher auch eine Bescheinigung seiner Schwester beigebracht, die sich auf den Antrag auf Alhi für das Jahr 1995 und 1998 bezogen hat. Ei-ne derartige Beweisführung hat er für die hier im Streit befindliche Leistung nicht mehr unternommen. Da es sich um Angelegenheiten in der Sphäre des Klägers handelt, war es nahe liegend, ihn zur Vorlage der näheren Unterlagen heranzuziehen (u.a. Kontoauszüge, Nachweise über Kontobewegungen und Herkunft der Geldbeträge). Hat aber der Kläger schon keine konkreten Vereinbarungen über Treuhandverhältnisse behauptet, muss auch nicht weiter dem Umstand nachgegangen werden, ob sie dem wirklichen Willen der Beteiligten entsprochen haben.

Damit hat sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnenden Überzeugung 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) nicht als entscheidungserhebliche Tatsache feststellen lassen, dass das Vermögen in Höhe von 47.114,33 DM nicht dem Kläger zugestanden hat.

Die Beklagte hat auch die Maßgaben für die Verwertbarkeit der 47.114,33 DM beachtet. Nach § 6 Abs. 1 AlhiV ist u.a. das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar und die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Die Verwertung ist zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV). Nicht zumutbar war nach insoweit damals nach der AlhiV 1974 noch günstiger Rechtslage für den Kläger der Betrag der angesparten Lebensversicherung des Klägers sowie des Vorsorgeplans der Ehefrau mit Beträgen von 23.700,00 DM und 19.680,00 DM 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV). Für die übrigen Vermögensteile ergibt sich kein Anhalt dafür, diese von der Verwertung auszunehmen.

Die Vorstellungen des Klägers zur Verschonung seines Vermögen infolge einer Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 3. Alternative AlhiV) entsprechen nicht der Rechtslage. Soweit er hier eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.10.1998, Az.: B 7 AL 118/97 R) anführt, die 3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung als so genanntes Schonvermögen bezeichnet, bezieht sich diese Rechtsprechung auf den Verkehrswert von Immobilienvermögen im Vergleich mit Barvermögen. Beim Kläger handelt es sich aber um rein schuldrechtliche Forderungen an Kreditinstitute. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie bereits konkrete Schritte zum Erwerb einer Immobilie vom Kläger getätigt worden sind, die zum Wohnen im Alter bestimmt sein sollte. Ebensowenig befindet sich eine Wohnung im Eigentum des Klägers, die er selbst bewohnt 6

Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV).

Auf die Schonbeträge nach dem seit 2005 geltenden Recht der Sozialhilfe konnte sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs XII gelten erst ab ihrem Inkrafttreten zum 01.01.2005, stellen aber keine Verbesserung dar. Soweit der Kläger auf die entsprechenden Beträge im Recht der Grundsicherung für Erwerbsfähige abstellt, gilt dieses ebenfalls erst ab dem 01.01.2005. Dort wurde bis zur Absehung auf ein Grundbetrag von 150,00 Euro pro Lebensjahr im Fortentwicklungsgesetz vom 20.07.2006 teilweise nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II eine Besserstellung vorgenommen, als ein geringster Grundfreibetrag von (bei Ehepaaren) jeweils 4.100,00 Euro angenommen worden ist, der aber jeweils 13.000,00 Euro nicht übersteigen darf. Er errechnet sich aus einem Betrag von 200,00 Euro je vollendeten Lebensjahr.

Für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 6 AlhiV 1974 ergeben sich keine Anhaltspunkte. Es ist nicht ersichtlich, wie beim Kläger eine angemessene Lebensführung verhindert wird. Ebensowenig sind Versicherungszeiten aufgrund von Erziehungsleistungen bekannt. Der fragliche Anspruch befindet sich in einem Zeitraum vom 01.01.2000 bis 21.04.2000. Als Rechtsquelle gilt hier die AlhiV 1974, bei der in § 6 Abs. 3 Satz 1 eine allgemeine Härtefallklausel ("die Verwertung zumutbar ") enthalten war. Dies gebot immer schon der Abstand der Alhi zur Sozialhilfe, weil sogar diese als letzte Station im sozialen Sicherungsnetz die Prüfung allgemeiner Härtefallgesichtspunkte vorsah (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz).

Es liegen aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Härtefalls nicht vor. Die hierzu notwendige Prüfung, ob mit Rücksicht auf die Berufsbiografie des Klägers eine Versorgungslücke vorliegt, die zur Unzumutbarkeit einer Verwertung seines Geldvermögens führt, ergibt keine Notwendigkeit der Verschonung. Versorgungslücken sind nicht unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen. Vielmehr sind als Gründe nur Umstände erheblich, die auf bestimmten, von der Rechtsordnung gebilligten Dispositionen beruhen, die zumindest mit denjenigen Gründen vergleichbar sind, die den Tatbeständen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) oder Arbeitskarrenzen wegen anerkannter Erziehungleistungen zugrunde liegen (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung um einen bei der Härtefallprüfung grundsätzlich zu beachtenden Umstand. Hierbei sind Vorteile - z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung gut geschriebene Kindererziehungszeiten in Ansatz zu bringen, siehe Urteil des BSG vom 14.09.2005, Az.: B 11 a/1 1 AL 71/04 R). Kein derartiger Sachverhalt liegt allerdings vor, wenn die Altersversorgung durch Zeiten der Arbeitslosigkeit des Arbeitneh-mers geschmälert wird. Die Arbeitslosigkeit beruht in der Regel nicht auf einer Willensentscheidung des Betroffenen und kann jedenfalls nicht als schützenswerte (berufliche) Disposition anerkannt werden. Der Arbeitslose wird hinsichtlich derartiger Lücken folglich auf den durch die Rentenversicherungspflicht während des Leistungsbezuges sowie durch die gesetzlich geregelten Freibeträge gewährleisteten Mindestschutz verwiesen (vgl. Urteil des BSG vom 14.09.2000, Az.: B 11a/11 AL 71/04 R m.w.N.).

Was die übrigen Klagegegenstände betrifft, fehlt diesen schon das Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte hat bislang noch nicht die Zahlung von Krankensicherungsbeiträgen verweigert, ebenso wenig die Meldung von Versicherungszeiten an den Rentenversi-cherungsträger. Im Übrigen ergeben sich aber aus sachlichen Gründen auch derartige Konsequenzen nicht, wenn die Versagung von Alhi- wie hier - rechtmäßig gewesen ist.

Zusammenfassend hat die Berufung keinen Erfolg. Das Urteil des SG erging zurecht.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten 93 SGG).

Gründe zur Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich 163 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGG).

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice