Urteil des LSG Bayern, Az. L 7 AS 274/06

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Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 14.12.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 51 AS 527/05
Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 274/06
I. Auf das Teilanerkenntnis hin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom
04.09.2006 und des Bescheides vom 13.07.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.07.2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 03.08.2005 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2005 bis 31.12.2005
zusätzlich 128,80 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ein
Zehntel der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II, und zwar die Kosten der Unterkunft und Heizung
(KdU) in der Zeit vom 01.09. bis 31.12.2005 streitig.
Der 1943 geborene Kläger beantragte am 06.09.2004 Alg II und gab an, eine 50,11 Quadratmeter große Wohnung zu
bewohnen. Er legte den ab 01.12.2003 gültigen Mietvertrag vor, der eine Grundmiete von 650,00 EUR,
Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser von 65,00 EUR und für die übrigen Betriebskosten von 83,00 EUR
vorsieht.
Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 08.11.2004 Alg II für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 und legte KdU von
787,17 EUR zu Grunde. Mit Schreiben vom 21.02.2005 teilte sie dem Kläger mit, die für seine Haushaltsgröße
angemessene Mietobergrenze liege bei 397,30 EUR, seine Kaltmiete liege damit um 252,70 EUR über diese Grenze.
Die überhöhte Miete sei nur anzuerkennen, solange es ihm nicht möglich oder zumutbar sei, durch einen
Wohnungswechsel, durch vermieten oder auf andere Weise die Mietaufwendungen zu senken, längstens aber für
sechs Monate.
In dem Schreiben vom 21.03.2005 gab der Kläger an, im Laufe des Jahres werde seine Lebensgefährtin bei ihm
einziehen, weshalb ein Wohnungswechsel bzw. eine anderweitige Vermietung nicht zumutbar sei.
Mit Bescheid vom 13.07.2005 bewilligte die Beklagte Alg II für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2005 und legte für die
Zeit ab 01.09.2005 nur noch KdU von 534,47 EUR zu Grunde. Mit Änderungsbescheid vom 21.07.2005
berücksichtigte sie ab 01.06.2005 eine Erhöhung der Heiz- und Betriebskosten und bewilligte bis 31.08.2005 KdU von
monatlich 804,67 EUR und ab 01.09.2005 von 551,97 EUR. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
03.08.2005 als unbegründet zurück.
Mit seiner zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage hat der Kläger erneut geltend gemacht, sich bisher nicht
um eine neue Wohnung bemüht zu haben, weil seine Lebensgefährtin erwäge, in seine Wohnung einzuziehen bzw.
möchte, dass er in ihre Wohnung einziehe. Ab Oktober 2006 erhalte er sowohl die betriebliche als auch die
gesetzliche Rente, da er dann das 63. Lebensjahr vollendet habe, und sei dann nicht mehr bedürftig im Sinne des
SGB II. Die für einen Umzug aufzubringenden Kosten würde die für 13 Monate anfallende mit Differenz von 3.289,00
EUR übersteigen. Inzwischen habe er sich ab 14.02.2006 bei der "P. Wohnung-Infobörse GmbH" registrieren lassen.
Später hat er vorgetragen, nicht von der Beklagten auf die Möglichkeit der Übernahme von Umzugskosten
hingewiesen worden zu sein; der Zuzug seiner Lebensgefährtin sei auf Grund deren Gesundheit nicht sicher gewesen.
Das SG hat mit Urteil vom 04.09.2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Begründungen der
angefochtenen Bescheide und auf den Beschluss des Senats vom 16.01.2006 in dem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes L 7 B 602/05 AS ER Bezug genommen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte den Kläger nicht auf
die Möglichkeit einer Übernahme von Umzugskosten hingewiesen habe, ergebe sich kein Anspruch auf
Berücksichtigung der Miete in tatsächlicher Höhe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, die er nicht begründet hat.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom
04.09.2006 und unter Abänderung der Bescheide vom 13. und 21.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 03.08.2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.09. bis 31.12.2005 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe
von 804,67 EUR statt 551,97 EUR zu erstatten.
Die Beklagte hat ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass dem Kläger für die Zeit vom 01.09. bis
31.12.2005 zusätzlich insgesamt 128,80 EUR zustehen.
Im Übrigen beantragt sie, die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der
Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), ein
Ausschließungsgrund (§ 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor.
In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als teilweise begründet.
Auf Grund des Teilanerkenntnisses der Beklagten steht fest, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum monatlich
zusätzlich 32,20 EUR zustehen. Hierbei geht die Beklagte von einer angemessenen Grundmiete von 429,50 EUR aus.
Ein darüber hinausgehender Anspruch steht dem Kläger nicht zu.
Gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gemäß § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II in der hier anzuwendenden
Fassung sind die Aufwendungen, die den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, nur
so lange zu berücksichtigt, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich
oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen
zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Beklagte hat unter Anwendung dieser Vorschrift die
tatsächlich anfallenden Kosten bis 31.08.2005 zutreffend übernommen. Ein Anspruch auf eine Leistung in dieser Höhe
über diesen Zeitpunkt hinaus besteht nicht.
Die Kosten der vom Kläger bewohnten Wohnung sind nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Die
angemessen Miete ergibt sich als Produkt aus angemessener Wohnfläche und dem Quadratmeterpreis einer
Wohnung, deren Standard dem einfachen und unteren Segment, was den Ausstattungsgrad betrifft, zuzuordnen ist
(BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R). Hinsichtlich der maßgeblichen Größe ist abzustellen auf die
Wohnraumförderbestimmung 2003 des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, AllMBl.2002 S.971 f. Danach
steht einer Person eine maximale Wohnfläche von 50 Quadratmetern zu; die vom Kläger bewohnte, 50,11
Quadratmeter große Wohnung kann insoweit als angemessen gelten.
Anknüpfungspunkt für den angemessenen Quadratmeterpreis ist in erster Linie der Mietspiegel. Der Mietspiegel der
Landeshauptstadt München, gültig für das Jahr 2005, weist einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 9,54 EUR
aus. Die nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten sich ergebende Grundmiete von 429,50 EUR ergibt demgegenüber,
bezogen auf eine 50 Quadratmeter große Wohnung, einen Quadratmeterpreis von 8,59 EUR. Dies erscheint
angemessen angesichts der Tatsache, dass, wie bereits dargelegt, grundsätzlich nicht von Durchschnittswerten
auszugehen ist, sondern maßgebend eine Wohnung ist, die vom Ausstattungsgrad im einfachen und unteren Segment
liegt. Ein höherer Anspruch lässt sich auch deshalb nicht begründen, weil die Beklagte die für die Wohnung des
Klägers tatsächlich anfallenden Neben- und Heizkosten in voller Höhe übernommen hat, wobei sie lediglich einen
Abzug für Warmwasser von monatlich 3,87 EUR vorgenommen hat.
Den Anspruch auf Übernahme der nicht angemessenen Kosten über den 31.08.2005 hinaus besteht nicht. Die
Beklagte hat den in § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II genannten Sechsmonatszeitraum eingehalten. Eine Weiterbewilligung
der nicht angemessenen Kosten über diesen Zeitraum hinaus steht die Tatsache entgegen, dass sich der Kläger,
jedenfalls in dem hier streitigen Zeitpunkt, nicht ernsthaft um eine kostengünstigere Wohnung bemüht hat. Sein
Vorbringen, ein Umzug komme nicht in Betracht, weil seine Lebensgefährtin bei ihm einziehen würde, spricht gegen
eine solche ernsthafte Absicht. Erst später hat er diesen Vortrag dahingehend relativiert, ein Einzug der
Lebensgefährtin sei wegen derer gesundheitlichen Verhältnisse nicht sicher. Darüber hinaus hat er sich erst am
14.02.2006 bei einer Wohnungsbörse angemeldet und erst ab diesem Zeitpunkt einen Umzugswillen dokumentiert,
wobei dahinstehen kann, ob dieser ernsthafter Natur war.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem, der Grundlage der Entscheidung des Senats im Urteil vom
12.10.2007, L 7 AS 247/06, war. In dem dortigen Fall ging der Senat von einer ernsthaften Wohnungssuche des
dortigen Klägers aus und trug dem Umstand Rechnung, dass die Beklagte in ihrem Aufklärungsschreiben
unzutreffende Angaben bezüglich Wohnungsgröße und angemessener Mietgrenze gemacht hat, so dass es glaubhaft
erschien, dass der Kläger dadurch in seinem Bemühen, eine angemessene Wohnung zu finden, wesentlich behindert
war. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, er sei nicht von Anfang an darüber aufgeklärt worden, dass die Beklagte grundsätzlich
Umzugskosten, Maklergebühren und dergleichen übernimmt. Ihm war in dem Anschreiben vom 21.02.2005
ausdrücklich angeboten worden, sich mit der Sachbearbeitung wegen der Einzelheiten in Verbindung zu setzen.
Weiterhin kommt dem Umstand, dass die Hilfebedürftigkeit des Klägers nach seinem Vortrag mit Vollendung des 63.
Lebensjahres wegfällt, keine entscheidende Bedeutung zu. Solange der Kläger hilfebedürftig ist, ist der mit seinem
Anspruch den sich aus § 22 Abs.1 SGB II ergebenden Bedingungen unterworfen. Die Frage, ob auf die Beklagte bei
einem Umzug höhere Kosten zugekommen wären, als der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen KdU und
den angemessenen für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ausmacht, ist zum einen dem Bereich der
Beklagten zuzuordnen und zum anderen nicht feststellbar, in welcher Höhe bei einem Umzug übernahmefähige
Kosten tatsächlich angefallen wären.
Die Entscheidung des Senats konnte trotz des Nichterscheinens des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergehen.
Er konnte zu dem Termin nur durch öffentliche Zustellung geladen werden, da sein gegenwärtiger Aufenthalt nicht
bekannt ist, da mehrere Schreiben des Gerichts, gerichtet an die von ihm angegebene Adresse, von der Post als
unzustellbar zurückgesandt wurden, andererseits mehrfache Anfragen beim Einwohnermeldeamt des
Landeshauptstadt München nur die bisher bekannte Adresse ergeben haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.