Urteil des LSG Bayern vom 08.01.2008, L 15 SB 26/05

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 08.01.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 7 SB 863/02

Bayerisches Landessozialgericht L 15 SB 26/05

Bundessozialgericht B 9 SB 12/08 B

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1938 geborene Kläger ist schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs.2 und § 69 Abs.1 des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Er begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 70.

Auf den Neufeststellungsantrag vom 01.03.2001 hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Änderungs- Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung R. vom 08.07.2002 den GdB von zuvor 60 mit Wirkung ab 22.03.2001 auf nunmehr 70 angehoben. Berücksichtigt worden sind folgende Gesundheitsstörungen: 1. Lungenfunktionsstörung nach Lungenembolie (Einzel-GdB 30). 2. Sehminderung beidseits (Einzel-GdB 30). 3. Neurasthenisches Syndrom mit funktionellen Merkstörungen (Einzel-GdB 30). 4. Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mit rezidivierenden Nerven- und Muskelreizerscheinungen (Einzel-GdB 20). 5. Deformität der linken Hüfte mit mittelgradiger Funktionseinschränkung; Funktionsbeeinträchtigung rechter Fuß; Senk-Spreizfüße, Mittelfußbruch rechts, Lymphoedem rechts (Einzel-GdB 20). 6. Funktionsbehinderung der rechten Schulter, posttraumatische Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenkes (Einzel-GdB 20). 7. Fettleber (Einzel-GdB 10). Merkzeichen sind unverändert nicht zuerkannt worden.

Der Kläger hat mit Widerspruch vom 23.07.2002 auf seine diversen Unfälle hingewiesen und vorgetragen, nach Auskunft seiner Ärzte sei der GdB auf 90 festzusetzen, da Erwerbsunfähigkeit bestehe.

Gestützt auf die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 01.08.2002 hat der Beklagte den Widerspruch vom 23.07.2002 gegen den Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung R. vom 08.07.2002 mit Widerspruchsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 24.09.2002 zurückgewiesen. Auch in Berücksichtigung der Beschwerden seitens der rechten Hand und des rechten Fußes sei der Gesamt-GdB mit 70 angemessen.

Im Rahmen des sich anschließenden Klageverfahrens hat das Sozialgericht Regensburg nach Beiziehung weiterer ärztlicher Unterlagen Dr.Z. gemäß § 106 Abs.3 Nr.5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum ärztlichen Sachverständigen bestellt. Dieser hat mit allgemeinärztlichem Gutachten vom 05.11.2004 den bisherigen GdB von 70 als "sehr großzügig" bestätigt, da lediglich Funktionsstörungen mit Einzel-GdB-Werten von 30, 20 und 10 vorlägen. Hierauf gestützt hat das Sozialgericht Regensburg mit Gerichtsbescheid vom 27.12.2004 die Klage gegen den Bescheid vom 08.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2002 abgewiesen.

Die Berufung des Klägers vom 16.02.2005 ging am 18.02.2005 beim Sozialgericht Regensburg ein. Zur Begründung hob der Kläger hervor, wegen eines Bandscheibenschadens sei die Wirbelsäule höher einzustufen. Er habe starke Schmerzen am rechten Mittelfuß. Aufgrund des Schlüsselbeinbruchs bestehe eine Bewegungseinschränkung im rechten Arm. Er habe Schmerzen im Bereich des linken Fußes bis zur Wade; dort bestehe auch ein Taubheitsgefühl. Weiterhin sei sein Sehvermögen stark beeinträchtigt.

Von Seiten des Bayerischen Landessozialgerichts (BayLSG) wurden die Schwerbehinderten-Akten des Beklagten und insgesamt sechs weitere Streitakten des Sozialgerichts Regensburg und des BayLSG beigezogen. Das Amtsgericht R. teilte mit Nachricht vom 13.04.2005 mit, dass die Betreuung mit Beschluss vom 21.11.2000 aufgehoben und das Betreuungsverfahren eingestellt worden sei. Die Bau-Berufsgenossenschaft übermittelte mit Schreiben vom 31.03.2005 die ihr vorliegenden Unterlagen aus den Jahren 1962 ff.

Im Folgenden bestellte das BayLSG mit Beweisanordnung vom 17.06.2005 Dr.G. gemäß § 106 Abs.3 Nr.5 SGG zum

ärztlichen Sachverständigen. Dieser bestätigte mit orthopädischem Fachgutachten vom 12.07.2005 den Gesamt-GdB von 70 und führte abschließend aus, dass die zwischenzeitlichen Änderungen mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung R. vom 08.07.2002 ausreichend erfasst und gewürdigt worden seien. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist nicht befürwortet worden.

Das BayLSG hat das ältere Gutachten von Dr.M. vom 12.12.2003 ergänzend beigezogen, das in dem Rentensteit S 11 RA 315/01 von der 11. Kammer des Sozialgerichts Landshut eingeholt worden war. Im Folgenden wurde der Kläger mit Nachricht des BayLSG vom 04.11.2005 um Stellungnahme bis 05.12.2005 gebeten. Der Beklagte wies mit Schriftsatz vom 11.11.2005 darauf hin, dass der Sachverständige Dr.G. den bereits festgestellten GdB von 70 bestätigt habe. Auch auf die erneuten Anfragen des BayLSG vom 21.11.2005 und 17.01.2006, mit welcher Begründung die Berufung weiter aufrecht erhalten werde, äußerte sich der Kläger nicht mehr.

In der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2008 ist für den Kläger niemand erschienen. Er beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27.12.2004 aufzuheben und den Bescheid vom 08.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2002 insoweit abzuändern, als der Grad der Behinderung (GDB) mit Wirkung ab 22.03.2001 mit 90 festzustellen ist.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27.12.2004 - S 7 SB 863/02 - als unbegründet zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs.2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 143, 144 und 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Regensburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27.12.2004 - S 7 SB 863/02 - zu Recht abgewiesen. Der Änderungs-Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung R. vom 08.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bayerischen Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 24.09.2002 ist zutreffend ergangen. Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 70 angemessen festgestellt worden.

Menschen sind gemäß § 2 Abs.1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Menschen sind gemäß § 2 Abs.2 SGB IX im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Das KOV-VfG ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das SGB X Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10-er Graden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs.1 BVG festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 69 Abs.1 SGB IX).

Die eingangs zitierten Rechtsnormen werden durch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 bzw. 2004 und 2005" ausgefüllt. Wenngleich diese Verwaltungsvorschriften, herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für das Gericht nicht zwingend bindend sind, werden sie dennoch regelmäßig zur Gesetzesauslegung und als wertvolle Entscheidungshilfe herangezogen. Das Gebot der Gleichbehandlung, wie es in Art.3 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) normiert ist, erfordert es auch in diesem Fall, keinen anderen Bewertungsmaßstab als den üblichen anzulegen (vgl. Urteil des 9a Senats des BSG vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 in "Die Sozialge-richtsbarkeit" 1991, S.227 ff. zu "Anhaltspunkte 1983").

Mit Urteilen vom 23.06.1993 - 9a/9 RVs 1/91 und 9a/9 RVs 5/92 (ersteres publiziert in BSGE 72, 285 = MDR 1994 S.78, 79) hat das BSG wiederholt dargelegt, dass den "Anhaltspunkten 1983" keine Normqualität zukommt; es handelt sich nur um antizipierte Sachverständigengutachten. Sie wirken sich in der Praxis der Versorgungsverwaltung jedoch normähnlich aus. Ihre Überprüfung durch die Gerichte muss dieser Zwitterstellung Rechnung tragen. - Die "Anhaltspunte 1983" haben sich normähnlich entwickelt nach Art der untergesetzlichen Normen, die von sachverständigen Gremien kraft Sachnähe und Kompetenz gesetzt werden. Allerdings fehlt es insoweit an der

erforderlichen Ermächtigungsnorm sowie an klaren gesetzlichen Vorgaben und der parlamentarischen Verantwortung hinsichtlich der Besetzung des Gremiums sowie der für Normen maßgeblichen Veröffentlichung. - Hinsichtlich der richterlichen Kontrolle der "Anhaltspunkte 1983" ergeben sich Besonderheiten, ungeachtet der Rechtsqualität der "Anhaltspunkte 1983". Sie sind vornehmlich an den gesetzlichen Vorgaben zu messen. Sie können nicht durch Einzelfallgutachten hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden; die Gerichte sind insoweit prinzipiell auf eine Evidenzkontrolle beschränkt. Eine solche eingeschränkte Kontrolldichte wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den Sachgesetzlichkeiten des jeweiligen Regelungsbereiches und der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber begründet (vgl. Papier, DÜV 1986, S.621 ff. und in Festschrift für Ule, 1987, S.235 ff.). Eine solche Beschränkung in der gerichtlichen Kontrolle ist auch für die "Anhaltspunkte 1983" geboten, weil sonst der Zweck der gleichmäßigen Behandlung aller Behinderten in Frage gestellt würde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 06.03.1995 - BvR 60/95 (vgl. NJW 1995, S.3049, 3050) die Beachtlichkeit der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1983" im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren als "antizipierte Sachverständigengutachten" bestätigt. Der in Art.3 des Grundgesetzes (GG) normierte allgemeine Gleichheitssatz gewährleistet innerhalb des § 3 SchwbG nur dann eine entsprechende Rechtsanwendung, wenn bei der Beurteilung der verschiedenen Behinderungen regelmäßig gleiche Maßstäbe zur Anwendung kommen. - Entsprechendes gilt auch für die neu gefassten "Anhaltspunkte 1996", die die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse und Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft über die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen, die Rechtsprechung des BSG, zwischenzeitliche Änderungen der Rechtsgrundlagen sowie Erfahrungen bei der Anwendung der bisherigen "Anhaltspunkte 1983" eingearbeitet haben (BSG mit Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/03 R in SGb 2004 S.378) bzw. nunmehr die "Anhaltspunkte 2004 und 2005".

Ergänzend ist auf § 48 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren (SGB X) hinzuweisen: Soweit in den tatsächlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Hiervon ausgehend ist darauf hinzuweisen, dass die gerichtlich bestellten Sachverständigen in erster und zweiter Instanz trotz in Nuancen differierender Bewertungen den Gesamt-GdB mit 70 übereinstimmend festgestellt haben. Dr.G. hat mit orthopädischem Fachgutachten vom 12.07.2005 vor allem darauf hingewiesen, dass die multiplen Funktionsstörungen auf seinem Fachgebiet lediglich mit Einzel-GdB-Werten von 20 und 10 zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für die Funktionsbeeinträchtigung des rechten Schultergelenkes bei Zustand nach Schlüsselbeinbruch bzw. den Zustand nach Mittelfußbruch rechts mit leichtgradig verbliebener Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenkes. Im Übrigen hat Dr.U. G. fachfremd die Funktionsstörungen auf neurologischem, ophtalmologischem und internistischem Fachgebiet übernommen (Einzel-GdB-Werte von 30 bzw. 10). Insoweit liegt aussagekräftig bereits das erstinstanzlich eingeholte allgemeinärztliche Gutachten von Dr.Z. vom 05.11.2004 vor.

Nachdem bei dem Kläger insgesamt acht Beschwerdekomplexe mit Einzel-GdB-Werten von dreimal 30, dreimal 20 und zweimal 10 vorliegen, beträgt der Gesamt-GdB 70. Denn bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktioonsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weitern Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB-Grad 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Von Ausnahmen abgesehen, führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Rz.19 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit"). Vor diesem Hintergrund ist ein Gesamt-GdB von 70 hier angemessen und ausreichend.

Im Übrigen geht es zu Lasten des Klägers, dass er sich nicht mehr zu den Nachrichten des BayLSG vom 04.11.2005, 21.11.2005 und 17.01.2006 geäußert hat. Die Anwesenheit des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2008 ist gem. § 110 Abs.1 SGG nicht erforderlich gewesen. Dementsprechend ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27.12.2004 - S 7 SB 863/02 - zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG).