Urteil des LSG Bayern, Az. L 18 SB 57/01

LSG Bayern: motorische störung, befreiung, haus, zahl, besuch, rundfunk, einverständnis, verordnung, behinderung, fernsehempfang
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 11.03.2002 (rechtskräftig)
S 5 SB 1040/96
Bayerisches Landessozialgericht L 18 SB 57/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.10.1998 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob dem Kläger das Merkzeichen RF zusteht.
Bei dem am 1921 geborenen Kläger waren mit Bescheid vom 26.03.1996 idF des Teilabhilfebescheides vom
14.10.1996 als Behinderungen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt: 1. Enddarmerkrankung in
Heilungsbewährung. 2. Kardiospasmus (Achalasie). Gastroduodenitis bei Gastro- Entero-Anastomose. Einschränkung
der Lungenfunktion bei linksseitigen Zwerchfellverwachsungen, Narben am rechten Oberarm, Operationsnarbe am
oberen linken Mittelbauch. 3. Fehlstellung und Wirbelsäulen-Syndrom bei degenerativen Veränderungen, Schulter-
Arm-Syndrom. 4. Psychovegetative Störungen mit Somatisierung, Parkinsonsyn drom. 5. Herzrhythmusstörungen. 6.
Rezidivierender Harnwegsinfekt bei Prostataadenom mit Miktionsstörungen. 7. Krampfaderleiden der Beine,
Bewegungseinschränkung der Sprunggelenke. Die Zuerkennung des Merkzeichens RF lehnte der Beklagte ab. Der
Widerspruch war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 24.10.1996).
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Würzburg hat der Kläger die Zuerkennung des
Merkzeichens RF weiter verfolgt. Das SG hat Behandlungsunterlagen des Klägers beigezogen und von Dr.H.R. ein
Gutachten vom 27.04.1998 eingeholt. Dieser hat auch unter Berücksichtigung der beim Kläger bestehenden häufigen
Regurgitationen mit Ausspucken und Aufstoßen sowie Hustenanfällen die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Merkzeichens RF verneint. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 08.10.1998 abgewiesen und sich
auf das Gutachten des Dr.H.R. gestützt.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 09.11.1998 Berufung eingelegt.
Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 18.02.1999 von Amts wegen als Behinderungen mit einem GdB von 80
festgestellt: 1. Kardiospasmus (Achalasie), Gastroduodenitis bei Gastro- Entero-Anastomose, Einschränkung der
Lungenfunktion bei linksseitigen Zwerchfellverwachsungen, Narben am rechten Oberarm, Operationsnarbe am oberen
linken Mittelbauch. 2. Fehlstellung und Wirbelsäulen-Syndrom bei degenerativen Veränderungen, Schulter-Arm-
Syndrom. 3. Psycho-vegetative Störungen mit Somatisierung, Parkinsonsyn drom.
4. Herzrhythmusstörungen. 5. Rezidivierender Harnwegsinfekt bei Prostataadenom mit Miktionsstörungen. 6.
Krampfaderleiden der Beine, Bewegungseinschränkung der Sprunggelenke. 7. Teilverlust des Dickdarms. Das
Merkzeichen RF hat er weiterhin nicht zuerkannt.
Der vom Senat mit internistischem Gutachten vom 30.06.1999 gehörte Prof.Dr.J.W. hat ebenso wie der mit neuro-
psychiatrischem Gutachten vom 28.11.2001 gehörte Dr.H.M. die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Merkzeichens RF verneint.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt.
Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Würzburg vom 08.10.1998 aufzuheben und die Bescheide vom
26.03.1996/14.10.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.10.1996 sowie den Änderungsbescheid
vom 18.02.1999 abzuändern und ihm das Merkzeichen RF ab frühestens möglichem Zeitpunkt zuzuerkennen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 08.10.1998
zurückzuweisen.
Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die Schwerbehindertenakte des Beklagten und die Gerichtsakten beider
Rechtszüge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren und durch den
Berichterstatter (§§ 153 Abs 1, 124 Abs 2, 155 Abs 3 und 4 SGG).
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger erfüllt nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Merkzeichens RF.
Der Bescheid vom 18.02.1999 ist Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (§§ 153, 96 SGG).
Das Merkzeichen RF ist in den Ausweis einzutragen, wenn der Schwerbehinderte die landesrechtlich festgelegten
gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 21.07.1992 (Bayer. Gesetz - und Verordnungsblatt Nr
14/1992, Seite 254) werden von der Rundfunkgebührenpflicht ua befreit Behinderte, deren GdB nicht nur
vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht
teilnehmen können (§ 1 Abs 1 Nr 3). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist eine enge
Auslegung von Gebührenbefreiungsvorschriften geboten (vgl BSG SozR 3870 § 3 Nrn 24 und 25). Danach wird dem
Zweck der Befreiung von der Gebührenpflicht für den Rundfunk- und Fernsehempfang dann genügt, wenn der
Schwerbehinderte wegen seiner Leiden, dh allgemein und umfassend, vom Besuch von Zusammenkünften politischer,
künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art ausgeschlossen ist.
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er praktisch an das Haus gebunden ist und allenfalls an einer nicht
nennenswerten Zahl von Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl BSG aaO und SozR 3-3870 § 48 Nr 2).
Nach den für den Senat überzeugenden Gutachten des Prof. Dr.J.W. und des Dr.H.M. sind die gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens RF nicht erfüllt. Schwerbehinderte sind vom öffentlichen
Geschehen nicht ausgeschlossen, so lange sie mit technischen Hilfsmitteln oder der Hilfe einer Begleitperson eine
Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen aufsuchen können.
So ist er hier. Der Kläger ist auch bei Würdigung des bei ihm bestehenden Behinderungsleiden Achalasie nicht
gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen verschiedenster Art teilzunehmen. Die Sachverständigen Prof.Dr.J.W. und
Dr.H.M. sehen dieses Leiden in seinen Auswirkungen bei öffentlichen Veranstaltungen auf die Umgebung nicht für so
gravierend an, dass deswegen das Merkzeichen RF zuzubilligen wäre. Etwaige behinderungsbedingte Störungen sind
den anderen Teilnehmern bei öffentlichen Veranstaltungen zuzumuten (vgl BSG aaO). Eine unzumutbare Störung ist
auch schon deshalb nicht zu erwarten, weil es während der mehrstündigen Begutachtung bei Dr.H.M. zu keinem
Husten- und Räusperzwang des Klägers gekommen ist.
Auch die übrigen Behinderungen des Klägers rechtfertigen die Zuerkennung des Merkzeichens RF nicht. So liegt nach
den Feststellungen des Dr.H.M. insbesondere kein Parkinsonsyndrom vor. Weder findet sich eines der
Kardinalsymptome dieser Erkrankung, nämlich Rigor, Tremor oder Akinese noch andere Spuren, die eine
extrapyramial-motorische Störung nahe legen. Die beim Kläger bestehende Gangstörung ohne Sturzgefahr wurde
bislang fälschlicherweise als Parkinsonsyndrom eingeschätzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.