Urteil des LSG Bayern, Az. L 4 KR 251/03

LSG Bayern: stationäre behandlung, soziale sicherheit, private krankenversicherung, krankenkasse, fürstentum liechtenstein, vertragsarzt, aufenthalt, genehmigung, leistungserbringer, verordnung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 17.08.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 2 KR 622/02
Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 251/03
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II.
Die Klägerin hat dem Beigeladenen dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Sonstige Kosten
sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung in einer Schweizer Privatklinik vom 12.03. bis
18.03.2002 in Höhe von 2.163,90 Euro.
Die 1944 geborene Klägerin war bei der Beklagten als Arbeitnehmerin pflichtversichert (Hotelfachfrau); sie hat
außerdem eine private Krankenversicherung (A.) für stationären Aufenthalt im Einbettzimmer und Chefartzbehandlung
abgeschlossen.
Die Klägerin, die seit etwa 2000 an rezidivierenden Schmerzen im Bereich des linken Beines litt, begab sich am
05.03.2002 wegen einer akuten Schmerzexazerbation in die Behandlung des Beigeladenen, dem zugelassenen
Neurologen Dr. S. (Bad W.), der ein Wurzelkompressionssyndrom L4 linksseitig diagnostizierte. Sie erlitt nach ihren
Angaben am 09.03.2002 einen Bandscheibenvorfall und wurde vom Beigeladenen zur Computertomographie in das
Krankenhaus in A. überwiesen. Der Beigeladene empfahl, nachdem die Klägerin ihm beide Versicherungen mitgeteilt
hatte, eine stationäre Behandlung im Herz- und Neuro-Zentrum B. (K. , Schweiz). Er klärte telefonisch mit der Klinik
einen Aufnahmetermin, stellte aber (nach Angaben des Klägerbevollmächtigten) keine vertragsärztliche Verordnung
zur Krankenhausbehandlung aus.
Die Klägerin befand sich vom 12.03. bis 18.03.2002 in stationärer Behandlung in dieser Klinik; es wurde dort am
13.03.2002 eine mikrochirurgische Sequestrotomie über einen translaminären Zugang durchgeführt; der intra- und
postoperative Verlauf war komplikationslos. Nach ihren Angaben hatte die Klägerin die Versichertenkarte der
Beklagten und auch die A.-Krankenversicherungskarte vorgelegt.
Das Herz- und Neuro-Zentrum B. forderte mit der Rechnung vom 31.03.2002 von der Klägerin 2.715,90 Euro, worauf
die Arag-Krankenversicherung 540,00 Euro erstattete, sowie mit der Rechnung vom 03.06.2002, die von einer
privatärztlichen Verrechnungsstelle in F. gestellt wurde, für die ärztlichen Leistungen 1.989,34 Euro.
Am 03.06.2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erstattung der restlichen Kosten der Rechnung vom
31.03.2002 in Höhe von 2.163,90 Euro. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 06.06.2002 Kostenerstattung mit der
Begründung ab, mit der Schweizer Privatklinik bestehe kein Vertragsverhältnis; die Klägerin habe versäumt, vor der
Behandlung die Genehmigung der Kasse einzuholen.
Die Klägerin machte mit Widerspruch vom 01.06.2002 geltend, der Beigeladene habe ihr nach Mitteilung der beiden
Versicherungen geantwortet, es "(sei) alles bestens geregelt", in der von ihm vorgeschlagenen Klinik in K. sei ein
Spezialist für den bei der Klägerin vorliegenden komplizierten Fall tätig. Auch wenn der vom Beigeladenen vereinbarte
Aufnahmetermin wegen Regelung einer Vertretung im Hotel um einige Tage verschoben werden musste, habe es sich
um eine akute Situation gehandelt, sie habe eine Lähmung ihres linken Beines befürchtet. Nach dem Prospekt der
Klinik (Herz-Zentrum B.), einer Spezialklinik für invasive und interventionelle Kardiologie sowie Herz-und
Gefäßchirurgie, sei die Einrichtung allen in- und ausländischen Patienten aller Versicherungsklassen (allgemein,
halbprivat, privat) offen. Das Konzept der Klinik sei auch auf den gesamten grenznahen Raum abgestimmt, nämlich
Süddeutschland, Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein.
Der von der Beklagten gehörte Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Bayern (MDK) kam in der
Stellungnahme vom 17.06.2002 zu dem Ergebnis, die Krankheit hätte ohne weiteres zum Beispiel in den
nächstgelegenen neurochirurgischen Abteilungen der Münchner Universitätskliniken bzw. in der BG-Klinik Murnau
erfolgen können. Es habe sich um einen Standarteingriff gehandelt, der in diesen Kliniken routinemäßig durchgeführt
wird.
Das Herz- und Neuro-Zentrum B. teilte der Klägerin mit, sie zitiere aus dem alten herzchirurgischen Prospekt aus den
Jahren 1993/94; diese Broschüre lasse keine Informationen oder Rückschlüsse für die neurochirurgischen Patienten
zu, da die Neurochirurgie erst im Jahr 1998 an der Klinik etabliert worden ist. Die Angaben im alten Prospekt träfen
nach wie vor für die Herzchirurgie zu.
Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2002 den Widerspruch zurück. Bei der B. Klinik handle es
sich um ein nicht zugelassenes Krankenhaus. Der Anspruch auf Leistungen ruhe, solange sich Versicherte im
Ausland aufhalten. Werde während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalt eine Behandlung unverzüglich
erforderlich, die auch im Inland möglich ist, habe die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit
zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht
versichern können und die Krankenkasse dies vor Beginn des Auslandsaufenthalts festgestellt hat. Eine
Kostenübernahme sei nicht zulässig, wenn Versicherte sich zur Behandlung ins Ausland begeben. Die Klägerin sei
nicht während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalt akut erkrankt, sondern habe sich zur Behandlung in das
Herz- und Neuro-Zentrum B. in die Schweiz begeben; diese Behandlung hätte auch im Inland durchgeführt werden
können. Ferner seien Kosten für selbstbeschaffte Leistungen im Regelfall nicht zu erstatten, wenn der Versicherte
sich die Leistung besorgt, ohne zuvor mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen und deren Entscheidung
abzuwarten.
Die Klägerin hat hiergegen beim Sozialgericht München (SG) am 29.07.2002 Klage erhoben. Die Einholung einer
Genehmigung der Beklagten sei nicht erforderlich gewesen, da die Klägerin aufgrund des Verhaltens des
Beigeladenen davon ausgehen konnte, dass die Beklagte die durch die Operation entstehenden Kosten erstatten
werde. Der Vertragsarzt hätte die Klägerin rechtzeitig darüber unterrichten müssen, dass er eine Fremdleistung
anordnen/verordnen oder beschaffen will. Das amtspflichtwidrige Verhalten des Arztes müsse sich die Beklagte als
Systemversagen zurechnen lassen, auch wenn eine schriftliche Überweisung des Arztes nicht bestanden hat. Die
Beklagte hat entgegnet, dass bei einem Akutfall, der hier offensichtlich nicht vorgelegen hat, der Arzt verpflichtet
gewesen wäre, eine sofortige Einweisung vorzunehmen.
Das SG hat einen Befundbericht des Beigeladenen eingeholt und mit Urteil vom 17.07.2003 die Klage abgewiesen
sowie nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung die Klägerin
verpflichtet, 150,00 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Der Klägerin stehe ein Anspruch aus dem Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit nicht
zu. Insbesondere habe sie es versäumt, die Genehmigung der Behandlung in der Klinik in der Schweiz vor
Behandlungsbeginn bei der Beklagten zu beantragen. Ausweislich der Zeitabläufe sei auch kein Entschuldigungsgrund
gegeben. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Erkrankung auch im Inland in zugelassenen Krankenhäusern in
Wohnortnähe hätte behandelt werden können. Auf eventuelle Zeitverzögerungen hinsichtlich des Operationstermins
komme es nicht an, da ein Notfall nicht vorgelegen habe. Eine Einstandspflicht der Beklagten für das Verhalten des
Vertragsarztes bestehe nicht, da er die Klägerin nicht als Vertragsarzt in die Klinik überwiesen habe. Für Ansprüche
aus dem Arzt-Patienten-Vertrag sei der Sozialrechtsweg nicht eröffnet.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin von 23.10.2003. Die Beklagte müsse sich das Verhalten des
Beigeladenen, nämlich die fehlende Aufklärung der Verschaffung einer Fremdleistung in einem nicht zugelassenen
Krankenhaus, als Systemversagen zurechnen lassen. Sie habe nicht gewusst, dass der Arzt ihr zur Behebung des
Krankheitsbildes eine Fremdleistung verordnet habe; sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass ihr eine kostenfreie
Kassenleistung verordnet worden ist. Die Tatsache, dass der Arzt sich mit der Beklagten und der privaten
Zusatzversicherung über die kostenrechtliche Seite abstimmen wollte, könne das schutzwürdige Vertrauen nicht
zerstören. Sie habe überdies nicht gewusst, dass die Klinik sich auf dem Staatsgebiet der Schweiz befinde.
Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.07.2003 und den zugrunde liegenden Bescheid der
Beklagten vom 06.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2002 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, sie von der Zahlung von 2.163,90 Euro Behandlungskosten in der B.klinik K. freizustellen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Beigeladene hat in der Stellungnahme vom 16.08.2006 u.a. ausgeführt, er habe den Kontakt mit dem Herz- und
Neurozentrum (Dr. H.) auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin nach vorheriger Darstellung der
Behandlungsmöglichkeiten hergestellt und die Klägerin auf die Inanspruchnahme der Privatversicherung bzw. die
Verpflichtung zur Selbstzahlung hingewiesen.
Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden die Akten der Beklagten und des SG.
Auf den Inhalt der beigezogenen Akten und die Sitzungsniederschrift wird im Übrigen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die frist -und formgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 151 Sozialgerichtsgesetz -
SGG -).
Die Berufung ist unbegründet; das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat im Anschluss an die
teilweise Kostenerstattung der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Freistellung von den hier allein
streitigen restlichen Kosten der stationären Behandlung im Herz- und Neuro-Zentrum B. (K. , Schweiz) durch die
Beklagte in Höhe von 2.163,90 Euro.
Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus dem internationalen Sozialversicherungsrecht. Nach § 30 Abs. 1
Sozialgesetzbuch I (SGB I) gelten die Vorschriften des SGB, also auch das Krankenversicherungsrecht des SGB V,
für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Diese
Vorschrift regelt die Frage, ob auf den vorliegenden Sachverhalt das inländische Recht anzuwenden ist. Gemäß § 30
Abs. 2 SGB I bleiben die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt.
Einschlägig ist hier das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen
Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit vom 25.02.1964 (BGBl II Nr. 37 S. 1293, Bundesarbeitsblatt S. 133 in der
Fassung des Ersten und Zweiten Zusatzabkommens). Nach der grundsätzlichen Regelung über den persönlichen
Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1, 4, Abs. 1, 5, Abs. 1 des Abkommens) gilt das Statut des jeweiligen Wohnortstaates,
ausnahmsweise das Recht des Staates, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird. Da die Klägerin wegen ihrer
kurzzeitigen Behandlung in der Schweiz weder ihren Wohnort noch gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, ist deutsches
Krankenversicherungsrecht anzuwenden (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 30.03.2000 BSGE 86, 86 m.w.N.).
Der Anspruch auf Kostenerstattung ruhte nicht gemäß § 16 Nr. 1 SGB V. Danach ruht der Leistungsanspruch,
solange Versicherte sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden
Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine abweichende Regelung
hierzu enthält das deutsch-schweizerische Sozialversicherungsabkommen in Art. 4a Abs. 1. Soweit danach dieses
Abkommen nicht anderes bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen die Entstehung
von Ansprüchen auf Leistungen oder die Erbringung von Leistungen vom Aufenthalt im Gebiet dieser Vertragspartei
abhängt, nicht für die in Art. 3 Abs. 1 genannten Personen bei Aufenthalt im Gebiet der anderen Vertragspartei. Diese
Vorschrift schließt also für in Deutschland wohnende Versicherte mit deutscher oder schweizerischer
Staatsangehörigkeit, die sich in der Schweiz aufhalten, aufgrund der Gebietsgleichstellung ein Ruhen des
Leistungsanspruchs aus (BSG a.a.O.).
Der Kostenerstattungsanspruch scheitert aber daran, dass die Klägerin sich ohne Genehmigung der Beklagten zur
Behandlung in die Schweiz begeben hat (Art. 10b deutsch-schweizerisches Sozialversicherungsabkommen). Danach
hat eine Person, die sich vorübergehend im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhält, Anspruch auf Leistungen nur,
wenn sie wegen ihres Zustands sofort Leistungen benötigt (Art. 10 Abs. 1 Nr. 1). Ferner besteht ein Anspruch für eine
Person, die den gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt, nachdem der
Versicherungsfall eingetreten ist oder bei der absehbar ist, dass Leistungen benötigt werden unter der weiteren
Voraussetzung, dass der zuständige Träger der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts vorher zugestimmt hat (Art.
10b Abs. 1 Nr. 3; Senatsurteil vom 25.08.2000 L 4 KR 7/99). Die erstgenannte Regelung greift nicht ein, da sich die
Klägerin während des Eintritts des Versicherungsfalls nicht in der Schweiz aufgehalten hat und eine sofortige
Durchführung der Operation nicht notwendig war. Denn nach ihrer eigenen Widerspruchsbegründung hatte sie, nach-
dem der Beigeladene den Aufnahmetermin in der Klinik telefonisch vereinbart hatte, noch einige Tage zur Erledigung
der Vertretung an ihrem Arbeitsplatz benötigt. Auch die zweite Regelung führt nicht zur Kostenerstattung, da die
Beklagte der Verlegung vor der Leistungserbringung nicht zugestimmt hat. Sie wurde erst mehr als zwei Wochen nach
der Operation mit dem Leistungsgeschehen konfrontiert.
Ein Kostenübernahmeanspruch ergibt sich auch nicht aus § 18 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom
20.12.1991 (BGBI I S. 2025). Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der
erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da nach den
glaubwürdigen Ausführungen des MDK in der Stellungnahme vom 17.06.2002 die durchgeführte
Bandscheibenoperation eine Standartbehandlung ist, die in den neurochirurgischen Abteilungen der
Universitätskliniken routinemäßig durchgeführt wird. Im Falle der Klägerin wäre eine Behandlung wohnortnah in den
Münchner Universitätskliniken oder in der BG-Unfallklinik Murnau möglich gewesen. Ferner ergibt sich hier eine
Ablehnung der Kostenübernahme auch aus der fehlenden Antragstellung bei der Beklagten vor Behandlungsbeginn.
Kosten einer Auslandsbehandlung darf die Krankenkassen nur übernehmen, wenn der Versicherte dies vorher
beantragt und die Entscheidung der Kasse abwartet (BSG vom 03.09.2003 SozR 4-4500 § 18 Nr. 1).
Die Klägerin beruft sich schließlich zu Unrecht auf einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V.
Konnte danach die Krankenkasse eine unaufschiebare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung
zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese
von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Aufgrund des hier
geregelten Kausalitätserfordernisses zwischen der nicht rechtzeitigen Leistungserbringung und der Entstehung von
Kosten für die selbstbeschaffte Leistung hat die ständige Rechtsprechung des BSG entschieden, dass im
Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung dem Versicherten Kosten einer selbstbeschafften
Leistung - abgesehen von Notfällen - nur zu erstatten sind, wenn er die Leistung vor der Beschaffung bei der
Krankenkasse beantragt und diese die Gewährung zu Unrecht abgelehnt hatte (BSG vom 20.05.2003 SozR 4-2500 §
13 Nr. 1 m.w.N.; BSG vom 10.01.2005 B 1 KR 69/03 B (unveröffentlicht); BSG vom 25.09.2000 SozR 3-2500 § 13 Nr.
22). Selbst wenn der Senat eine medizinische Unaufschiebbarkeit der Operation unterstellt, setzt der
Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 1. Alternative SGB V noch voraus, dass die Beklagte die in Rede
stehende Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte. Davon kann im Regelfall nur ausgegangen werden, wenn sie mit
dem Leistungsvermögen konfrontiert war und sich dabei ihr Unvermögen herausgestellt hat. Nur wenn eine vorherige
Einschaltung der Krankenkasse vom Versicherten nach den Umständen des Falles nicht verlangt werden konnte, darf
die Unfähigkeit zur rechtzeitigen Leistungserbringung unterstellt werden. Daraus folgt, dass der
Kostenerstattungsanspruch mit dem Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer
unaufschiebbare Leistung nur begründet werden kann, wenn es dem Versicherten aus medizinischen oder anderen
Gründen nicht möglich oder nicht zuzumuten war, vor der Beschaffung die Krankenkasse einzuschalten (siehe auch
rechtskräftiges Senatsurteil vom 08.12.2004 L 4 KR 121/02). Da die Klägerin sich Zeit genommen hatte, ihre
Vertretung an ihrem Arbeitsplatz im Krankheitsfall zu regeln, war es ihr auch zuzumuten, die Krankenkasse von der
geplanten Operation in der Schweiz in Kenntnis zu setzen, damit diese sich (unter Umständen auch telefonisch) beim
MDK über Leistungsmöglichkeiten in der Nähe des Wohnorts der Klägerin hätte informieren können (§ 275 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 2 Nr. 3 SGB V).
Ein Systemversagen liegt auch nicht in der Behauptung der Klägerin, der behandelnde Vertragsarzt Dr. S.
(Beigeladener) habe sie nicht umfassend über die Verschaffung einer Fremdleistung, d.h. über die fehlende
Kostenübernahmepflicht der Beklagten bezüglich der stationären Behandlung in der Schweiz, aufgeklärt. In der
Widerspruchsbegründung hat die Klägerin hierzu angegebenen, dass der Arzt keine Bedenken gegen die
Kostenübernahme gehabt hat, nachdem die Klägerin auf die Versicherung bei der Beklagten und die private
Krankenversicherung hingewiesen hat. In der mündlichen Verhandlung hat sie mitgeteilt, der Beigeladene habe sie
nach ihrer privaten Krankenversicherung gefragt. Die Billigung des Arztes konnte auch so zu verstehen sein, dass sie
sich ausschließlich auf diese Krankenversicherung bezog. Selbst wenn vom Senat hier die Angaben der Klägerin, sie
sei nicht über die anderen Behandlungsmöglichkeiten und die Inanspruchnahme der privaten Krankenversicherung
informiert worden, als wahr unterstellt werden, ergibt sich hieraus kein Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG ein die Erstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers
auslösendes Systemversagen auch darin liegen, dass ein zugelassener ärztlicher Leistungserbringer den Versicherten
nicht ausreichend und rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass er beabsichtigt, ihm eine Fremdleistung zu verschaffen
(BSG vom 23.10.1996 BSGE 79, 190). Das BSG hat diese Entscheidung damit begründet, dass ein Systemversagen,
das der Versicherungsträger sich zurechnen lassen muss, auch darin bestehen kann, dass der Vertragsarzt den
Versicherten nicht ausreichend darüber unterrichtet, dass er ihm eine Fremdleistung verordnen oder sonstwie
verschaffen will. Der Versicherte, der einen krankenversicherungsrechtlich zugelassenen Leistungserbringer aufsucht,
darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser ihm nur zugelassene Naturalleistungen im Rahmen des gesetzlichen
Naturalleistungssystems, d.h. durch zugelassene Leistungserbringer, erbringt oder verschafft. Dieses Vertrauen des
Versicherten ist jedoch nicht schutzwürdig, wenn er weiß oder trotz ausreichender Unterrichtung durch ärztliche
Leistungserbringer und trotz persönlicher Einsichtsfähigkeit nicht weiß, dass eine Fremdleistung verordnet oder
sonstwie veranlasst werden soll.
Ein derartiger Vertrauensschutz liegt auf Seiten der Klägerin nicht vor. Denn der Beigeladene hat der Klägerin eine
Fremdleistung in der Schweizer Klinik nicht verordnet, sondern lediglich für die Klägerin einen Termin vereinbart.
Einzelheiten über die Verordnung von Krankenhausbehandlung ergeben sich aus § 26 des Bundesmantelvertrags-
Ärzte i.V.m. den Krankenhauspflege-Richtlinien des (Gemeinsamen) Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen. Danach sind in der Verordnung in geeigneten Fällen auch die beiden nächsterreichbaren, für die
vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben und der Arzt soll die hierfür
vorgesehenen Vordrucke verwenden. Die zuletzt genannte Soll-Vorschrift bedeutet, dass der Arzt in der Regel den
vorgesehenen Vordruck zu verwenden hat. Gründe von diesem Erfordernis abzusehen (z. B. besondere
Eilbedürftigkeit), liegen hier nicht vor. Denn gerade bei Verwendung dieses Vordrucks , der vom Vertragsarzt
ausgefüllt und unterschrieben sowie mit dem Kassenarztstempel versehen wird, wird für den Versicherten der
Rechtsschein erzeugt, dass die Kostenübernahme für die geplante Leistung durch die Krankenkasse des Versicherten
erfolgt. Er begründet insoweit einen Vertrauenstatbestand. Daran fehlt es hier. Die Klägerin kann sich auch insoweit
nicht auf Gutgläubigkeit berufen, als sie auf den Hausprospekt der Klinik verweist. Wenn hier davon die Rede ist,
dass die Klinik in- und ausländischen Patienten aller Versicherungsklassen offen steht und das Konzept der Klinik auf
den gesamten grenznahen Raum, wie z.B. Süddeutschland, abgestimmt ist, besagt dies noch nichts über den
sozialrechtlichen Status des Krankenhauses nach dem deutschen Krankenversicherungsrecht. Die Klinik ist nämlich
nicht zugelassen im Sinne des § 108 SGB V. Der Prospekt sagt nichts weiter, als dass das Krankenhaus sich auch
deutschen Versicherten als Spezialklinik empfiehlt. Im Übrigen hätte der Klägerin nicht entgehen dürfen, dass dieser
Prospekt nicht mehr aktuell ist, da er die Klinik als Herz-Zentrum vorstellt, d.h. als Spezialklinik für invasive und
interventionelle Kardiologie sowie Herz- und Gefäßchirurgie. Da die Klägerin aber zur Behandlung der
Bandscheibenerkrankung aufgenommen wurde, kann der Senat hier nicht von Gutgläubigkeit ausgehen, ebenso nicht
bezüglich der behaupteten Unkenntnis der Lage der Klinik außerhalb Deutschlands. Selbst der von der Klägerin
zitierte alte Hausprospekt der Klinik lässt erkennen, dass es sich hier um eine nicht zugelassene Klinik außerhalb
Deutschlands handelt.
Auch eine vermeintliche Kostenersparnis durch Inanspruchnahme von Leistungen außerhalb des
Sachleistungssystems begründet nicht einen Kostenerstattungsanspruch. Dieser Anspruch besteht nicht schon
deshalb, weil eine Krankenkasse dadurch, dass der Versicherte Leistungen außerhalb des Leistungssystems der
gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen hat, vermeintliche Aufwendungen anderer Art erspart.
Denn sonst könnte die krankenversicherungsrechtliche Beschränkung auf bestimmte Formen der Leistungserbringung
letztlich durch den Anspruch auf teilweise Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden (BSG vom
24.09.1996 BSGE 79, 125; BSG vom 26.07.2004, B KR 30/04 B, unveröffentlicht).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).