Urteil des LSG Bayern, Az. L 9 AL 358/03

LSG Bayern: rücknahme der klage, klagerücknahme, verwaltungsakt, aussetzung, sozialhilfe, leistungsklage, rechtsschutz, arbeitsamt, arbeitslosenhilfe, vorrang
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 11.05.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 6 AL 167/01
Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 358/03
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. September 2003 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit.
Die Beklagte hatte dem Kläger letztmals mit Bescheid vom 10.03.2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von
wöchentlich 348,67 DM bewilligt und den wöchentlichen Leistungssatz mit Anpassungsbescheid vom 26.07.2000
unter Zugrundelegung eines nach den §§ 138, 201 Sozialgesetzbuch (SGB) III von 1.150,00 DM auf 1.120,00 DM
angepassten Bemessungsentgelts ab 01.07.2000 auf 342,37 DM herabgesetzt (Rechtsstreit L 9 AL 57/03).
Laut Beratungsunterlagen wurde dem Kläger erstmals am 06.11.2000 im Rahmen einer Gruppeninformation die
Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme "Aktiv mit 50", einem "Praxisseminar zur Wiedereingliederung von älteren
arbeitslosen Arbeitnehmern", vorgeschlagen, welche sich vom 13.11.2000 bis 25.07.2001 erstrecken sollte. Der A.
habe kein Interesse gezeigt, er sei mündlich auf die möglichen Rechtsfolgen bei Nichtteilnahme hingewiesen worden.
In den Akten findet sich des Weiteren ein vom 10.11.2000 datiertes schriftliches Angebot zur Teilnahme an der o.g.
Maßnahme an den A. mit Aufführen der vom Arbeitsamt übernommenen Kosten und Belehrung über die gesetzlichen
Folgen einer Verweigerung der Teilnahme ohne wichtigen Grund. Das Maßnahmeangebot ist vom Arbeitsberater B.
unterschrieben. Er habe versucht, es dem Kläger am Montag, den 13.11.2000, anlässlich einer Vorsprache im
Arbeitsamt nach vorangehender nochmaliger mündlicher Belehrung auszuhändigen, der A. habe jedoch die
Entgegennahme des schriftlichen Angebots wie auch die unterschriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme verweigert.
Die angebotene Maßnahme sei für ältere Arbeitslose konzipiert und sei geeignet, dem Kläger auch den Zugang zu
alternativen Tätigkeiten zu eröffnen. Daraufhin stellte das Arbeitsamt die laufenden Zahlungen ab 14.11.2000 ein. Mit
einem als "Nachweis für das Finanzamt und den Rentenversicherungsträger aufzubewahrenden
Leistungsnachweis/Entgeltsbescheinigung" über die Zahlungen im Jahr 2000 vom 17.11.2000 teilte das Arbeitsamt
dem Kläger mit, dass die Zahlung der Leistung ab 14.11.2000 eingestellt worden sei. Zu den Gründen dafür erhalte er
weitere Nachricht.
Jeweils am 30.11.2000 gingen beim Sozialgericht (SG) Landshut ein:
Ein vom Kläger mit Schreiben vom 29.11.2000 gestellter Antrag auf Aussetzung der Einstellungsverfügung ("des
Verwaltungsakts") und Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Weiterzahlung der laufenden
Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege einstweiliger Anordnung (S 6 AL 388/00 ER). Er reiche diesen Antrag allerdings nur
vorsorglich persönlich ein. Er bitte nach Einlegung des entsprechenden Antrags durch den von ihm bevollmächtigten
Rechtsanwalt Dr.R. , L. , "dessen Schriftsatz Vorrang einzuräumen und von meinem eigenen abzusehen".
Ein von Rechtsanwalt Dr.R. mit Vollmacht des Klägers unter dem Datum 30.11.2000 gestellter Antrag des Inhalts, die
Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Verfügung vom 17.11.2000
eingestellte Alhi von wöchentlich 342,37 DM weiter zu leisten (S 6 AL 386/00 ER). Die Einladung zur Maßnahme sei
formal mangelhaft gewesen und die Maßnahme zum Teil überflüssig, zum Teil für den Antragsteller ungeeignet.
Ab 01.12.2000 erhielt der Kläger Sozialhilfe vom Landratsamt D ...
Mit Bescheid vom 05.12.2000 stellte die Beklagte das Ruhen des Anspruchs des Klägers auf Alhi für zwölf Wochen
vom 14.11.2000 bis 05.02.2001 wegen des Eintritts einer Sperrzeit fest. Der Kläger habe die Teilnahme an der
Maßnahme "Aktiv mit 50" verweigert, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, wofür § 144 SGB III den Eintritt
einer Sperrzeit vorsehe. Die Bewilligung der Leistung werde für den entsprechenden Zeitraum von zwölf Wochen vom
14.11.2000 bis 05.02.2001 nach den §§ 48 SGB X, 330 SGB III aufgehoben.
Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 07.12.2000 Widerspruch. Er habe keine ordnungsgemäße schriftliche
Aufforderung zur Teilnahme an der Maßnahme erhalten. Die Maßnahme sei zudem weder erforderlich noch geeignet
gewesen, um ihn als Architekt auf dem Laufenden zu halten.
In dem vom Kläger unter dem Az.: S 6 AL 388/00 ER angestrengten gerichtlichen Verfahren wegen einstweiligen
Rechtsschutzes fragte das SG mit Schreiben vom 07.12.2000 den Kläger, ob er den Antrag für erledigt erkläre,
nachdem Rechtsanwalt Dr.R. am 30.11.2000 ebenso Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe. Der Kläger
erwiderte mit Schreiben vom 09.12.2000, dass der Antrag seines Bevollmächtigten von ihm ohne Einschränkungen
akzeptiert werde. Er nehme an, "dass das Gericht ihn in dieses Verfahren einbezieht und sich in Zukunft auch an ihn
wendet". Mit Beschluss vom 15.12.2000 lehnte das SG den unter dem Az.: S 6 AL 388/00 ER geführten Antrag des
Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Der Antrag habe sich erledigt, nachdem der Kläger selbst seinen eigenen
Antrag, so denn der entsprechende Antrag seines Bevollmächtigten rechtzeitig eingehen werde - wie geschehen -, als
für erledigt betrachtet gesehen gewollt habe. Über das vom Bevollmächtigten des Klägers initiierte Verfahren werde
gesondert entschieden. Der Beschluss war mit einer Beschwerdebelehrung versehen.
Gleichfalls mit Beschluss vom 15.12.2000 lehnte das SG den vom Klägerbevollmächtigten unter dem Az.: S 6 AL
386/00 ER gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Der Antrag sei zulässig, jedoch nicht begründet. Es
fehle an der Glaubhaftmachung eines dem Antragsteller zustehenden Anspruchs. Die vorgetragenen formalen und
sachlichen Einwände gegen eine Sperrzeitentscheidung wegen der Nichtteilnahme an dem Praxisseminar "Aktiv mit
50" seien nach dem Inhalt der Akten, insbesondere der Vermerke des Arbeitsberaters, nicht schlüssig. Ohnehin
könne der Antragsteller sein Ziel auch dadurch erreichen, dass er zunächst eine Aussetzung des Vollzugs des
nunmehr in dieser Sache ergangenen Aufhebungs- und Sperrzeitbescheides vom 05.12.2000 bei den
Verwaltungsbehörden beantrage. Auch dieser Beschluss war mit einer Beschwerdebelehrung versehen.
Der Kläger erhob am 28.12.2000 Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) "gegen den Beschluss des
SG Landshut vom 15.12.2000 Az.: S 6 AL 388/00 ER". Er habe die Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert.
Das SG sei nicht auf die von seinem Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr.R. , vorgetragenen Einwände gegen die
formale Mangelhaftigkeit des Maßnahmeangebots und die sachliche Unzumutbarkeit der Maßnahme eingegangen. Er
verstehe nicht, warum das SG nicht seinen - aus Gründen der Fristwahrung gestellten - Antrag und denjenigen seines
Bevollmächtigten auf einstweiligen Rechtsschutz in einem Antragsverfahren zusammengefasst, sondern daraus zwei
Anträge gemacht und den von ihm gestellten Antrag für erledigt erklärt habe. Das SG half der Beschwerde nicht ab
und leitete sie unter dem Az.: S 6 AL 388/00 ER an das LSG weiter.
Zwischenzeitlich hatte die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Sperrzeit- und Aufhebungsbescheid vom
05.12.2000 mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen erhob der Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.R. , am 19.01.2001 Klage zum SG Landshut, Az.: S 6 AL 30/01, mit dem Antrag,
den "Bescheid vom 05.12.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2000 sowie die Vollziehung der
Sperrzeit vom 14.11.2001 aufzuheben".
Während des Klageverfahrens hat der 8. Senat des LSG in der Beschwerdesache S 6 AL 388/00 ER/L 8 B 2/01 AL
mit Beschluss vom 06.04.2001 den Beschluss des SG vom 15.12.2000 aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen
zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (Bf.) habe gegen den in erster Instanz unter dem Az.: S 6 AL 388/00 ER erlassenen Beschluss
des SG vom 15.12.2000 Beschwerde eingelegt, mit dem das SG den am 30.11.2000 seitens des Bf. gestellten Antrag
vom 29.11.2000 auf einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt habe, der Antrag habe sich erledigt.
Sinngemäß wende sich der Bf. allerdings gegen die Aufhebung der Bewilligung der Alhi und verweise auf die
Ausführungen seines Bevollmächtigten in dem beim SG unter dem Az.: S 6 AL 386/00 ER geführten Verfahren.
Die Beschwerde sei insoweit begründet, als der Beschluss des SG aufzuheben sei, da keine Grundlage dafür
bestanden habe, den vom Bf. gestellten Antrag abzulehnen, insbesondere mit der Begründung, dieser sei erledigt. Für
diesen Fall wäre allenfalls in Betracht gekommen, in dem Beschluss festzustellen, dass der Antrag erledigt sei.
Jedoch habe der Bf. diese Feststellung nicht beantragt. Aus seinen Schriftsätzen sei vielmehr zu entnehmen, dass er
den Antrag auf Aussetzung nur zur Fristwahrung habe stellen wollen und für den Fall, dass der Antrag seines
Bevollmächtigten gleichfalls rechtzeitig eingehen solle, - was am 30.11.2000 und damit rechtzeitig der Fall gewesen
sei -, nur dieses Verfahren weiter betrieben werden und seine eigenen Schriftsätze Gegenstand dieses Verfahrens
sein sollten. Mit - rechtzeitigem - Eingang des Antrags seines Bevollmächtigten habe der vom Bf. gestellte Antrag
damit in der Tat seine Erledigung gefunden. Die Beschwerde sei zurückzuweisen, soweit der Bf. in der Sache die
Aussetzung des Vollzugs des Bescheides vom 05.12.2000 begehre. Hierüber habe zunächst das SG in dem
Verfahren S 6 AL 386/00 ER zu entscheiden. Da dem Senat eine solche Entscheidung noch nicht vorliege, sei für
eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren kein Raum.
Dies nahm der Kläger zum Anlass, um die beim SG unter dem Az.: S 6 AL 30/01 geführte Klage gegen den Sperrzeit-
und Aufhebungsbescheid vom 05.12.2000 mit am 25.04.2001 eingegangenem Schreiben vom 24.04.2001
zurückzunehmen.
Er nehme die am Freitag, den 19.01.2001, durch seinen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr.R. wegen
Verhängung einer Sperrfrist/Sperrzeit (13.11.2000 bis 05.02.2001) erhobene Klage zurück.
Begründung: Er habe am 29.11.2000 einen Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts gestellt. Mit Beschluss vom
15.12.2000 habe der Vorsitzende der 6. Kammer des SG seinen Antrag abgelehnt (S 6 AL 388/00 ER). Das LSG habe
den Beschluss des SG vom 15.12.2000 mit Beschluss vom 06.04.2001 aufgehoben. Daraufhin habe sich der
Rechtsstreit erledigt.
Laut Vermerk vom 07.05.2001 hat der Kläger telefonisch mitgeteilt, dass er seinem Prozessbevollmächtigten eine
Kopie seiner Klagerücknahme habe zukommen lassen. Er bitte um eine Empfangsbestätigung seiner
Klagerücknahme an ihn persönlich und Einleitung der einer Klagerücknahme entsprechenden Verwaltungsschritte. In
einer folgenden Verfügung des Kammervorsitzenden vom 15.05.2001 heißt es: Die Klagerücknahme enthalte keine
Bedingung, sondern eine falsche Rechtsansicht. Die Rücknahme der Klage sei demnach wie gewünscht zu
bestätigen, was mit Schreiben vom 16.05.2001 an den Kläger, Rechtsanwalt Dr.R. und die Beklagte geschah.
Daraus hat sich der hier zugrunde liegende Rechtsstreit entwcckelt.
Mit am 25.05.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 24.05.2001 erhob der Kläger Klage zum SG Landshut mit dem
Antrag, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Alhi für den Zeitraum der Sperrzeit vom 14.11.2000 bis 05.02.2001
nachzuzahlen, soweit sie die ihm in diesem Zeitraum geleistete Sozialhilfe übersteige.
Mit der Aufhebung des Beschlusses des SG vom 15.12.2000 durch den Beschluss des LSG vom 06.04.2001 sei
seinem vom 29.11.2000 datierten "Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts" stattgegeben und der
"Verwaltungsakt bezüglich der Sperrzeit damit aufgehoben worden", weil "die Beklagte die Aufhebung im
Hauptsacheverfahren nicht angefochten habe". Mit dem Beschluss vom 06.04.2001 habe das LSG den früheren
Stand wieder hergestellt, als ob keine Sperrzeit eingetreten sei. Er habe ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren daher
nicht mehr benötigt und deshalb die Klage zurückgenommen.
Im weiteren Verlauf hat der Kläger Rechtsanwalt S. aus D. Prozessvollmacht erteilt. Dieser hat mit Schriftsatz vom
19.08.2003 auf die bisherigen Ausführungen des Klägers verwiesen. Auch habe der Kläger mittlerweile die strittige
Fortbildung "Aktiv mit 50", wenn auch vom 25.02.2002 bis 02.10.2002, absolviert. Die Voraussetzungen für den
Anspruch lägen daher dem Grunde nach vor. Der Kläger habe vom LRA D. in der Zeit vom 01.12.2000 Sozialhilfe in
Höhe von 2.661,79 DM (1.360,95 EUR) bezogen, die das LRA nunmehr zurückverlange. Der Kläger mache Zahlung
des Sozialhilfe-Erstattungsbetrages von 2.661,79 DM (1.360,95 EUR) seitens der Beklagten unmittelbar an das LRA
D. , des Weiteren Zahlung des Differenzbetrages zwischen der ihm im streitigen Zeitraum zustehenden Alhi von
4.214,23 DM (2.154,70 EUR) und dem Erstattungsbetrag in Höhe von ihm noch zustehenden 1.552,44 DM (793,75
EUR) an ihn geltend, dies jeweils mit "Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz seit 30.11.2002".
Die Beklagte hat auf die mit der Klagerücknahme des Klägers im Sperrzeit-Hauptsacheverfahren S 6 AL 30/01
eingetretene Bestandskraft und Bindungswirkung des Sperrzeit- und Aufhebungsbescheides vom 05.12.2000
hingewiesen. An dem durch diesen Bescheid verbindlich festgestellten Sperrzeittatbestand wegen der Nichtteilnahme
an der vom 14.11.2000 bis 05.02.2001 durchgeführten Maßnahme ändere sich durch die spätere Teilnahme des
Klägers an der Maßnahme "Aktiv mit 50" nichts. Im Übrigen hätten dem Kläger rein rechnerisch ohne die Sperrzeit
vom 14.11.200 bis 05.02.2001 nur 4.165,32 DM zugestanden.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 10.09.2003 als unzulässig abgewiesen. Die KLage sei nicht statthaft. Der Kläger
habe mit seiner Klage keinen seinem Begehren entgegenstehenden Verwaltungsakt angefochten. Mit der
unmittelbaren Leistungsklage, wie sie nach § 54 Abs.5 SGG zulässig sei, könnten nur Leistungen gerichtlich geltend
gemacht werden, über die nicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden sei. Letzteres sei aber bei der Alhi der Fall.
Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die Bewilligung der Alhi für den zwölfwöchigen Sperrzeitraum bereits
bindend aufgehoben worden sei.
Im Berufungsverfahren hält der Kläger an seiner Auffassung über die Bedeutung des Beschlusses des LSG vom
06.04.2001 fest. An diesen Beschluss müsse die Beklagte sich halten. Diese gerichtliche Entscheidung habe
Vorrang. Die von ihm in der Folge zurückgenommene Klage sei vom Beschluss des LSG gar nicht erfasst. Mit der
Klagerücknahme habe er auch den Widerspruch gegen die Einstellung der Zahlung nicht zurückgenommen. Sie
bedeute nur sein fehlendes Interesse, den Widerspruchsbescheid gerichtlich zu verfolgen.
In der mündlichen Verhandlung übergibt der Kläger ein Mail der Diplom-Pädagogin M. M. , Gesellschaft für Fortbildung
und Personalentwicklung mbH, welches verlesen und zu den Akten genommen wird.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm die Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum der Sperrfrist vom
14.11.2000 bis 05.02.2001 in Höhe der die ihm in diesem Zeitraum geleistete Sozialhilfe übersteigenden Differenz
nachzuzahlen unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 10.09.2003.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist darauf, dass der 8. Senat des LSG im Beschluss vom 06.04.2001 lediglich den in erster Instanz unter
dem Az.: S 6 AL 388/00 ER geführten Beschluss des SG vom 15.12.2000 aufgehoben habe, da dieser ins Leere
gegangen sei, nachdem der Kläger selbst dem von seinem Bevollmächtigten angestrengten einstweiligen
Rechtsschutzverfahren S 6 AL 386/00 Vorrang eingeräumt habe. Hierüber habe das LSG aber gar nicht entschieden.
Im Übrigen seien die Verfahren wegen einstweiligen Rechtsschutzes hinfällig geworden, nachdem der Sperrzeit- und
Aufhebungsbescheid vom 15.12.2000 durch die Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren S 6 AL 30/01
Bestandskraft erlangt habe.
Der Senat hat die Akten des SG und der Beklagten beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes im Einzelnen wird
auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG vom
10.09.2003 war als unbegründet zurückzuweisen. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Dabei ist zwischen dem Zeitraum vom 14.11.2000 bis 31.12.2000 einerseits und dem Zeitraum vom 01.01.2001 bis
05.02.2001 zu unterscheiden.
Dies folgt daraus, dass es sich beim Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) nur zum Teil
um einen Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X, zum Teil jedoch um einen Versagungsbescheid handelt. Dem
Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses des Sperrzeitbescheides vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheides vom
20.12.2000) Alhi nämlich nur bis 31.12.2000 bewilligt. Dies mit Bewilligungsbescheid vom 10.03.2000 für den
Bewilligungsabschnitt vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 unter Zugrundelegung eines BE von 1.150,00 DM in Höhe von
348,67 DM wöchentlich bei Anpassung des wöchentlichen Leistungssatzes zum 01.07.2000 auf 342,37 DM
wöchentlich unter Zugrundelegung eines nach den §§ 138, 201 SGB III auf 1.120,00 DM angepassten BE durch
Anpassungsbescheid vom 26.07.2000. Mit der Bewilligung für den nachfolgenden Bewilligungsabschnitt ab
01.01.2001 für die Zeit nach Ablauf der Sperrzeit waren grundsätzlich alle Voraussetzungen des Alhi-Anspruchs
sowohl dem Grunde wie der Höhe nach für den neuen Bewilligungsabschnitt zu prüfen (§§ 139 a Abs.2 AFG, § 190
Abs.3 Satz 2 SGB III. Bei dem Sperrzeitbescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) handelte
es sich um eine in den neuen Bewilligungsabschnitt hineinreichende Versagung von Alhi für den Zeitraum vom
01.01.2001 bis 05.02.2001. Dementsprechend beschränkte sich der nachfolgende Bewilligungsbescheid vom
04.01.2001 auf eine Entscheidung über Alhi (Bewilligung) für die Zeit "nach Ablauf einer Sperrzeit" (ab 06.02.2001).
Bezüglich der Zeit bis zum 05.02.2001 wurde ausdrücklich auf gesonderte Entscheidung hingewiesen.
Der Kläger behauptet, dass mit dem Beschluss des LSG vom 06.04.2001 "der Verwaltungsakt bezüglich der Sperrzeit
aufgehoben" sei und die Situation vor dessen Erlass wieder hergestellt worden sei. Die Beklagte bestreitet dies.
Träfe die Auffassung des Klägers zu, wonach durch den Beschluss des LSG vom 06.04.2001 der Sperrzeit- und
Aufhebungsbescheid (Aufhebungsbescheid für die Zeit vom 14.11.2000 bis 31.12.2000) vom 05.12.2000
(Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) durch den Beschluss des LSG vom 06.04.2001 rechtlich aus der Welt
geschafft worden ist, dann stünde dies der rechtlichen Konstellation des § 331 Abs.2 SGB III gleich, die dem
Betroffenen das Recht gibt, bei vorläufigem Einstellen der Leistung und Ausbleiben einer nachträglichen Aufhebung
der Bewilligung von der Beklagten aufgrund des nunmehr wiederum seine Wirkung entfaltenden
Bewilligungsbescheides unmittelbar Nachzahlung der Leistung gegebenenfalls im Wege der isolierten Leistungsklage
nach § 54 Abs.5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerichtlich geltend zu machen (Niesel Rz.8 § 331, Gagel/Pilz Rz.15 zu §
331, Eicher Rz.5 zu § 331; vgl. auch Kopp/Schenke Rz.13 zu § 42 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Jedoch fehlt es hierzu an der wesentlichen Voraussetzung. Bei dem Beschluss des LSG vom 06.04.2001 handelt es
sich um eine Entscheidung in einem vom Kläger angestrengten Verfahren mit dem Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes. In einem solchen Verfahren kann das Gericht, soweit die Verwaltung laufende
Leistungen eingestellt bzw. deren Bewilligung aufgehoben hat, die Wirkung des angefochtenen Verwaltungsakts
(Verwaltungscharakter der Einstellungsverfügung nach § 331 SGB III umstrittten, s. Niesel Rz.7 zu § 331, Gagel/Pilz
Rz.15n zu § 331, Eicher Rz.5 zu § 331), spätestens also des Bescheides vom 05.12.2000 einstweilen aussetzen,
"aufschieben"; soweit der Verwaltungsakt Leistungen versagt, - hier die Bewilligung von Alhi für die Zeit vom
01.01.2001 bis 05.02.2001 -, das vorläufige Erbringen der Leistungen anordnen. Das Gericht kann aber im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht den angefochtenen Verwaltungsakt aufheben bzw. gegebenenfalls die
Beklagte endgültig zur Leistung verpflichten.
Dem Beschluss des 8. Senats ist auch nicht zu entnehmen, dass eine derartige Regelung überhaupt getroffen werden
sollte. Es wurde einer Beschwerde des Klägers zum Teil stattgegeben. In dem vom SG unter dem Az.: S 6 AL 388/00
ER gesondert geführten Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wurde der Ablehnungsbeschluss des SG vom
15.12.2000, nachdem das SG - gemäß der in § 174 SGG vorgeschriebenen Vorgehensweise - der Beschwerde nicht
abgeholfen und diese dann dem LSG vorgelegt hatte, durch das LSG aufgehoben. Das LSG hat sich dabei der
Argumentation des Klägers angeschlossen. Eine Ablehnung des vom Kläger selbst eingereichten Antrags auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei nicht möglich gewesen, da nach dessen Willen sein eigener Antrag nur
Teil des von seinem Bevollmächtigten angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens habe sein sollen, dessen
Erledigung in erster Instanz noch ausstehe. In keiner Weise hat der 8. Senat des LSG mit seinem Beschluss vom
06.04.2001 in das mit dem Sperrzeit- und Aufhebungs-(Versagungs-)Bescheid vom 05.12.2000
(Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) befasste, unter dem Az.: S 6 AL 30/01 geführte Hauptsacheverfahren
eingegriffen.
Für den Zeitraum vom 14.11.2000 bis 31.12.2000 bedeutet dies, dass die Aufhebung der Alhi-Bewilligung für diesen
Zeitraum durch den Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) durch den Beschluss des
LSG vom 06.04.2001 nicht tangiert worden ist. Ein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid über Alhi für den Zeitraum
vom 14.11.2000 bis 31.12.2000, auf den sich der Kläger als Grundlage einer isolierten Leistungsklage nach § 54
Abs.5 SGG zur Leistung von Alhi für den Zeitraum vom 14.11.2000 bis 31.12.2000 berufen könnte, liegt daher nicht
vor, so dass eine solche Klage nicht zulässig ist.
Der Kläger konnte sein Klageziel, die Zahlung von Alhi bzw. des Differenzbetrages zur Sozialhilfe für den Zeitraum
vom 14.11.2000 bis 31.12.2000 mittels wieder in Kraftsetzen der ursprünglichen Bewilligung von Alhi für diesen
Bewilligungsabschnitt zum Zeitpunkt der nunmehrigen Klageerhebung vom 25.05.2001 allenfalls im Rahmen eines
Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X im Wege einer Klage nach § 54 Abs.1 Satz 1 SGG auf Aufhebung einer
negativen Zugunsten-Entscheidung seitens der Beklagten erreichen, verbunden mit deren Verpflichtung, den Bescheid
vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) aufzuheben, letztere Klage gegebenenfalls konsumiert
durch eine unechte Leistungsklage nach § 54 Abs.4 SGG (Meyer-Ladewig/Keller, Rz.20c zu § 54, zuletzt BSG vom
23.08.2005, Az.: B 4 RA 52/04 R, S.7, auch BSG vom 24.07.2003, Az.: B 4 RA 62/02 R, Rz.21).
Dies ergibt sich daraus, dass der Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) aufgrund der
Klagerücknahme des Klägers im Hauptsacheverfahren S 6 AL 30/01 bestandskräftig geworden ist. Es ist aber nicht
zulässig, auf die unmittelbare Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts durch das Gericht zu
klagen. Vielmehr kann dessen Beseitigung nur erreicht werden, wenn die Verwaltungsbehörde einen Antrag auf
Aufhebung des bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts nach § 44 SGB X (Zugunstenantrag) ablehnt, woraufhin
das Gericht auf fristgerecht erhobene Klage gegen den negativen Zugunstenbescheid hin diesen aufheben und die
Behörde dazu verpflichten kann, den bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakt aufzuheben oder
abzuändern, ggf. verbunden mit einer konsumierenden Leistungsklage (s. BSG vom 24.07.2003, a.a.O.).
An der formellen Bestandskraft des Bescheides vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheides vom 20.12.2000) aufgrund
der Klagerücknahme vom 25.04.2001 im Sperrzeit-Hauptsacheverfahren S 6 AL 30/01 (Meyer-Ladewig/Leitherer, Rz.4
zu § 77) besteht kein Zweifel. Zum Zeitpunkt der Klagerücknahme war der prozessuale Anspruch, nämlich die Klage
gegen den Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000), noch rechtshängig. Die vom
24.04.2001 datierende, am 25.04.2001 eingegangene Klagerücknahme bezieht sich eindeutig auf diesen, im Verfahren
S 6 AL 30/01 geltend gemachten prozessualen Anspruch. Als Prozesshandlung ist die Klagerücknahme
bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar. Der Rechtsirrtum des Klägers, der seiner Klagerücknahme
zugrunde lag, kann an deren Wirksamkeit nichts ändern (Meyer-Ladewig/Leitherer, Rz.7c zu § 102, Rz.12 zu § 60).
Der Klagerücknahme vom 25.04.2001 kann ihre Wirkung, - Eintritt der formellen Bestandskraft des Bescheides vom
05.12.2000 (Widerspruchsbescheides vom 20.12.2000) - auch nicht etwa durch Händelung der nunmehrigen Klage
vom 24.05.2001/25.05.2001 als neuer unmittelbarer Klage gegen den Bescheid vom 05.12.2000
(Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) genommen werden. Dies ist nicht zulässig (Meyer-Ladewig/Leitherer, Rz.11
zu § 102 unter Hinweis auf BSG-Rechtsprechung und herrschende Meinung).
Ein somit allenfalls verbleibendes Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ist nicht durchgeführt worden und kann damit
auch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein.
Bezüglich des Zeitraums vom 01.01.2001 bis 05.02.2001 liegt im Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid
vom 20.12.2000) nach dem oben Gesagten ein Versagungsbescheid, da dem Kläger zum Zeitpunkt des Bescheides
vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000) noch keine Alhi für den am 01.01.2001 beginnenden neuen
Bewilligungsabschnitt bewilligt worden war. Nachdem der Bescheid vom 05.12.2000 (Widerspruchsbescheid vom
20.12.2000), insgesamt also auch bezüglich der Regelung für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 05.02.2001
bestandskräftig (und damit für den Kläger materiell bindend) geworden ist, wäre ein verfahrensrechtlicher Einstieg
auch insoweit nur im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X (mit gedachter Verpflichtung der
Beklagten zur Bewilligung von Alhi) möglich, welches aber nicht vorliegt.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Landshut vom 10.09.2003 ist demnach insgesamt unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Ein Anlass, die Revision nach § 160 Abs.2 SGG zuzulassen, bestand nicht, da die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.