Urteil des LSG Bayern, Az. L 7 AS 134/09

LSG Bayern: untätigkeitsklage, ergänzung, klagefrist, klageerweiterung, erlass, klageänderung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 06.08.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 51 AS 417/08
Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 134/09
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Das Begehren des Klägers war aufgrund des Schriftsatzes seines damaligen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
S. im Rahmen des Klageverfahrens zunächst unklar; nach dem Klageantrag dürfte es sich um eine Untätigkeitsklage
im Hinblick auf den Widerspruch des Klägers vom 08.01.2007 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom
07.12.2007 gehandelt haben.
Nach der Bestellung des jetzigen Bevollmächtigten des Klägers am 16.05.2008 wurde von diesem klargestellt, dass
der Kläger sich mit seiner Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 08.12.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16.01.2008 habe wenden wollen. Demgemäß werde im laufenden Verfahren die
Aufhebung des Bescheides vom 08.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2008 zusätzlich
beantragt.
Mit Gerichtsbescheid vom 4. Februar 2009 wies das Sozialgericht die Klagen ab.
Die Untätigkeitsklage bezüglich des Widerspruchs vom 08.01.2007 gegen den Bescheid vom 07.12.2006 sei
unzulässig, da sich nach Erlass des Abhilfebescheides vom 10.03.2008 die Sache erledigt habe.
Soweit die Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 08.12.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16.01.2008 erst durch Klageerweiterung im laufenden Verfahren durch Schriftsatz am
21.07.2008 erhoben worden sei, sei diese Klageänderung sachdienlich, weil die Versäumung der Klagefrist
prozessökonomisch geklärt werden könne. Die Klage vom 21.07.2008 gegen den Widerspruchsbescheid vom
16.01.2008 sei mehrere Monate verfristet; Wiedereinsetzungsgründe seien nicht erkennbar.
Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Die Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid vom 08.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2008 sei inhaltlich falsch, zu
einer Erstattungsforderung der Beklagten habe es nicht kommen dürfen.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2009 sowie den Bescheid
vom 08.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2008 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält den Gerichtsbescheid für zutreffend.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die
Gerichtsakten erster und zweiter Instanz.
Entscheidungsgründe:
:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Berufung wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts München vom 4. Februar
2009 als unbegründet zurückgewiesen und gemäß § 153 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Begehren erfolglos
blieb.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.