Urteil des LSG Bayern, Az. L 19 RJ 244/01

LSG Bayern: somatoforme schmerzstörung, rücknahme der klage, arbeitsunfall, belastung, arbeitsmarkt, abnutzung, bayern, erwerbsfähigkeit, erwerbstätigkeit, beschränkung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 07.08.2002 (nicht rechtskräftig)
S 12 RJ 366/99
Bayerisches Landessozialgericht L 19 RJ 244/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2001 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten sind Rentenleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) anstelle von Rente wegen
Berufsunfähigkeit (BU) streitig.
Der am 1939 geborene Kläger war bis 31.12.1997 als Heizungs- und Lüftungsbaumeister selbständig erwerbstätig. Mit
Bescheid vom 18.06.1998 bewilligte ihm die Beklagte Rente wegen BU ab 01.01.1998. Maßgebend hierfür waren die
Ermittlungen des Ärztlichen Dienstes der Beklagten, nach denen beim Kläger ein chronisches und persistierendes
Schmerzsyndrom nach Schulter-Brust- und HWS-Prellung im Rahmen eines Arbeitsunfalles (7/1990) ohne
neurologische Symptomatik bei nachgewiesenen Bandscheibenprotrusionen bzw flachem medialen Diskusprolaps mit
geringer Luxation nach kaudal bei C3/4 ohne Wurzelreizerscheinung und Verdacht auf psychogene Fehlverarbeitung
des Unfalltraumas sowie Analgetikaabusus als leistungsmindernde Gesundheitsstörungen festgestellt wurden. Der
Neurologe und Psychiater Dr.Dr.N. hatte den Kläger in seinem Gutachten vom 09.05.1996 für fähig erachtet, leichte
Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zu betriebsüblichen Bedingungen noch vollschichtig zu verrichten.
Den Umwandlungsantrag vom 10.08.1998 lehnte die Beklagte nach Beinahme eines orthopädischen Gutachtens von
Frau Dr.B. und eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens Dr.Dr.N. vom 16.12.1998 mit Bescheid vom
11.01.1999 und Widerspruchsbescheid vom 10.05.1999 ab, nachdem beide Gutachter zu der Beurteilung gelangt
waren, dass der Kläger leichte Tätigkeiten mit bestimmten Funktionseinschränkungen weiterhin ganztägig verrichten
könne.
Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat im vorbereitenden Verfahren die Schwerbehindertenakte des AVF Würzburg
sowie Befundberichte des Allgemeinmediziners Dr.E. und der Anästesistin Dr.K. beigezogen. Der Nervenarzt Dr.S.
hat das Gutachten vom 12.10.2000 erstattet. Er stellte neben den bekannten orthopädischen Leiden auf seinem
Fachgebiet eine somatoforme Schmerzstörung und eine Gewöhnung an das zentral wirkende Schmerzmittel Tramal
retard und an die im Durogesic-Pflaster enthaltenen Wirkstoffe fest. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten seien dem
Kläger (wie bisher) vollschichtig zumutbar, nicht dagegen Arbeiten mit besonderer nervlicher Belastung (vor allem
Fließbandarbeit), Tätigkeiten an laufenden Maschinen oder an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen. Gegenüber den
Ermittlungen des ärztlichen Dienstes der Beklagten sei keine wesentliche Änderung eingetreten.
Dieser Leistungsbeurteilung hat sich das SG angeschlossen und die Klage mit Urteil vom 08.02.2001 abgewiesen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Gutachten Dr.S.) sei die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die
Einsatzfähigkeit des Klägers für leichte Tätigkeiten in quantitativer Hinsicht nicht eingeschränkt sei.
Mit der hiergegen eingelegten Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er könne seit dem Arbeitsunfall
vom 16.07.1990 aufgrund seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen selbst körperlich leichte
Tätigkeiten zu den heute üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr ganztägig verrichten. Als
Folge der Unfallverletzungen sei es zu einer Schmerzstörung gekommen, die ihn in seiner Leistungsfähigkeit deutlich
beeinträchtige, weshalb er während des Tages vermehrt Ruhepausen einlegen müsse und in seiner Nachtruhe
erheblich gestört sei. Er befinde sich nach wie vor in schmerztherapeutischer Behandlung.
Der Senat hat neben Befundberichten der Anästesistin Dr.K. , des Allgemeinmediziners Dr.E. und des Neurologen und
Psychiaters Dr.C. die Unterlagen der Landwirtschaftlichen Alterskasse Unterfranken beigezogen. Aus letzteren ergibt
sich, dass die LAK den Antrag des Klägers vom 25.03.1998 auf Bewilligung von Rente wegen EU nach Einholung
einer orthopädischen Stellungnahme und eines nervenärztlichen Gutachtens abgelehnt hat. Das hiergegen vom Kläger
angestrengte Klageverfahren (SG Würzburg S 6 LW 17/99) wurde durch Beschluss des SG vom 29.03.2001 zum
Ruhen gebracht. In den Unterlagen der LAK findet sich eine Gewerbeanmeldung des Klägers zum 01.02.2001; als
Gegenstand der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit sind darin angegeben: Dienstleistungen (zB Beratungen im
Baunebengewerbe, Heizungsbau, Fischerei- und Landschaftsplanung, Energieversorgung), Groß- und Einzelhandel im
Energiesektor, Handel mit Kunstgewerbe, Waffen). Beigezogen sind außerdem die Unterlagen der Bau BG Bayern und
Sachsen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des SG Würzburg vom 08.02.2001 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
11.01.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.1999 zu verurteilen, ihm ab 01.01.1998 Rente
wegen EU zu gewähren.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird neben den genannten Unterlagen auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die
Streitakten erster und zweiter Instanz sowie auf das Vorbringen der Beteiligten in den eingereichten Schriftsätzen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist form- und fristgerecht (§§ 143, 151 SGG) eingelegt und auch im Übrigen zulässig (§ 144 SGG).
Das Rechtsmittel des Klägers ist jedoch unbegründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil vom 08.02.2001 zu Recht
entschieden, dass dem Kläger Leistungen wegen EU nicht zustehen; denn der Kläger war und ist nicht erwerbsunfähig
im Sinne des Gesetzes.
Nach § 44 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis 31.12.2000 gültigen Fassung (aF) haben
Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen EU, wenn sie 1. erwerbsunfähig sind,
2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der EU 3 Jahre Pflicht beitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der EU die
allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen,
das 1/7 der monatlichen Bezugsgröße übersteigt (§ 44 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 aF SGB VI).
Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor. Die Vorschrift des § 44 Abs 2 aF SGB VI umschreibt den
Leistungsfall der EU im Wesentlichen dahin, dass das Herabsinken der Fähigkeit, auf dem Arbeitsmarkt erwerbstätig
zu sein und Einkommen zu erzielen, von einem bestimmten Grade an (bei Erfüllung der sonstigen, insbesondere
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen) einen Rentenanspruch begründet (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr 14 mwN).
Die Gesundheitsstörungen des Klägers sind weder für sich allein betrachtet noch in ihrem Zusammenwirken so
ausgeprägt, dass sie eine zeitliche Leistungseinbuße zur Folge hätten und den Kläger selbst bei Beschränkung auf
körperlich leichte Tätigkeiten daran hinderten, einer Ganztagsbeschäftigung nachzugehen. Der Senat stützt sich
hinsichtlich dieser Leistungsbeurteilung auf die von der Beklagten eingeholten Gutachten der Orthopädin Dr.B. und
des Neurologen Prof.Dr.Dr.N. sowie auf die Ausführungen des vom SG gehörten Nervenarztes Dr.S. im Gutachten
vom 12.10.2000. Nach den Befunderhebungen und Untersuchungsergebnissen der ärztlichen Sachverständigen ist die
Erwerbsfähigkeit des Klägers im Wesentlichen durch folgende Gesundheitsstörungen eingeschränkt:
Halswirbelsäulensyndrom mit mäßiger Funktionsstörung bei Bandscheibenvorwölbungen C3/C6;
Lendenwirbelsäulensyndrom mit mäßiger Funktionsstörung bei beginnender Abnutzung; beginnende Abnutzung der
Hüftgelenke; Abnutzungserscheinungen der Fingergelenke mit beginnender Funktionsstörung der Endgelenke III und
IV sowie Steifigkeit des Mittelgelenkes IV; Krampfaderleiden bei Geschwürsneigung im Bereich des linken
Unterschenkels; somatoforme Schmerzstörung; Gewöhnung an das zentral wirksame Schmerzmittel Tramal retard
und Durogesic-Pflaster. Die orthopädischer Beurteilung unterliegenden Beschwerden gehen im Wesentlichen auf den
Arbeitsunfall vom 16.07.1990 zurück, bei dem es zur Einklemmung zwischen einer Mauer und einem vom Kläger
abgebauten Öltank mit einer relativ geringen Halswirbelsäulen-Zerrverletzung und einer Schulterkontusion kam. In
Verbindung mit den auf neurologischem Gebiet vorliegenden Gesundheitsstörungen wird durch die Unfallfolgen die
Erwerbsfähigkeit des Klägers - bezogen auf den Leistungsfall der EU - nicht in rentenrechtlich bedeutsamer Weise
beeinträchtigt. Der Kläger ist vielmehr nach den Ausführungen aller bisher gehörten ärztlichen Sachverständigen mit
körperlich leichten Arbeiten nach wie vor vollschichtig belastbar. Nicht zugemutet werden können ihm Tätigkeiten mit
besonderer nervlicher Belastung wie Akkordund Fließbandarbeit, Wechsel- und Nachtschicht, Tätigkeiten an
laufenden Maschinen sowie Tätigkeiten, die mit Lärm verbunden sind. Aus arbeitsmedizinischer Sicht scheiden ferner
aus: Tätigkeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen und solche mit besonderer Belastung des Bewegungs- und
Stützsystems (wie überwiegendes Stehen oder Gehen, häufiges Heben und Tragen von Lasten, häufiges Bücken und
Steigen, Überkopfarbeit sowie Arbeiten in Zwangshaltungen). Darüberhinaus sollten bei Tätigkeiten im Freien
Einflüsse von Kälte, Hitze, Zugluft und starken Temperaturschwankungen sowie Nässe und Lärm vermieden werden.
Bei Beachtung dieser Funktionseinschränkungen ist der Kläger auf dem hier einschlägigen allgemeinen Arbeitsmarkt
noch vollschichtig einsetzbar.
Zusammenfassend lässt das Leistungsvermögen des Klägers (zumindest bei Beschränkung auf leichte Arbeiten)
weiterhin eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass auch die
LAK Unterfranken die Bewilligung von Rente wegen EU aus medizinischen Gründen abgelehnt hat, nachdem sie
ebenfalls zu der Auffassung gelangt war, dass der Kläger leichte Arbeiten noch vollschichtig verrichten könne. Im
Hinblick auf den entsprechenden Klagevortrag hat der ärztliche Sachverständige Dr.S. mit Recht betont, dass der
Kläger nicht so sediert, matt und leistungsunfähig ist, wie er sich selbst einschätzt und darstellt. Dieser Beurteilung
Dr.S. entspricht auch das Ergebnis der Anspruchsprüfung im Unfallverfahren. Danach hat der Arbeitsunfall vom
16.07.1990 zu einem Rentenverfahren bei der Bau BG Bayern und Sachsen geführt, die mit bindendem Bescheid vom
17.02.1994 Rentenleistungen abgelehnt hat, weil die von ihr gehörten Gutachter wegen der Unfallfolgen keine
messbare MdE feststellen konnten. Das anschließend durchgeführte Klageverfahren vor dem SG Würzburg (S 2 U
176/94) hat nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens am 24.01.1995 zur Rücknahme der Klage durch den
Kläger geführt.
Vorliegend besteht keine Pflicht der Beklagten oder des Gerichts, eine zustandsangemessene (regelmäßig tariflich
erfasste) Tätigkeit zu benennen. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur bei
außergewöhnlichen (betriebsunüblichen) Arbeitsplatzanforderungen notwendig (BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 75, 117,
176). Im Fall des Klägers kommt eine derartige Benennungspflicht unter keinem Blickwinkel in Betracht. Denn bei den
durch die ärztlichen Sachverständigen (unter Einbeziehung der von der Beklagten und vom SG eingeholten
Gutachten) bezeichneten Einsatzbedingungen, die zum Schutz des Klägers vor unzumutbaren Belastungen am
Arbeitsplatz eingehalten werden müssen, handelt es sich zur Überzeugung des Senats nicht um Einschränkungen,
die entweder als "gravierende Einzelbehinderung" oder wegen außergewöhnlicher "Summierung einer Mehrzahl
krankheitsbedingter Leistungseinschränkungen" einen denkbaren Arbeitseinsatz auf so wenige Gelegenheiten
reduzieren, dass diese wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben müssten. Ein Ausnahmetatbestand, der
abweichend vom Regelfall auch bei vollschichtig Erwerbsfähigen die Prüfung erforderlich macht, ob ein Arbeitsplatz
vermittelt werden kann, liegt beim Kläger nicht vor. So lange er im Stande ist, unter betriebsüblichen Bedingungen
noch vollschichtig und regelmäßig Erwerbsarbeit zu leisten, besteht grundsätzlich keine Pflicht der Verwaltung und
der Gerichte, konkrete Arbeitsplätze oder Verweisungstätigkeiten mit im Einzelnen nachprüfbaren
Belastungselementen zu benennen; vielmehr ist in solchen Fällen von einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr 90).
Der Kläger hat somit gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen wegen EU.
Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.