Urteil des LSG Bayern, Az. L 19 B 123/06 R

LSG Bayern: vertretung, wahrscheinlichkeit, obsiegen, beweisergebnis, beweislastverteilung, begriff, form, subjektiv, erfüllung, bedürfnis
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 31.07.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 4 R 59/05
Bayerisches Landessozialgericht L 19 B 123/06 R PKH
Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom
30.12.2005 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg
bewilligt und Rechtsanwalt M. A. beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu erbringen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten in dem beim Sozialgericht Würzburg (SG) anhängigen Klageverfahren um Leistungen wegen
voller Erwerbsminderung anstelle der bisher wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährten Leistungen. Den Antrag
des Beschwerdeführers (Bf) vom 27.07.2004 hatte die Beklagte nach Beinahme eines neurologisch-psychiatrischen
und eines chirurgischen Gutachtens mit Bescheid vom 16.09.2004 und Widerspruchsbescheid vom 14.01.2005
abgelehnt, weil dem Bf unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch leichte Arbeiten
mindestens sechs Stunden täglich zumutbar seien.
Den Antrag des Bf vom 10.08.2005 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) lehnte das SG mit Beschluss vom
30.12.2005 ab. Eine Vertretung durch Anwälte sei vorliegend von der Sache her nicht erforderlich, da der Rechtsstreit
nur rechtliche Fragen einfachster Natur berühre. Letztlich gehe es nur darum, ob sich die Gesundheitsstörungen des
Bf verschlechtert haben. Für das Gericht seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Bf subjektiv nicht in
der Lage wäre, den Prozess, für den das Amtsermittlungsprinzip (§ 103 SGG) gelte, ohne anwaltschaftliche
Vertretung zu führen. Auf das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht und die Erfüllung der Voraussetzungen
zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, was zu bejahen gewesen wäre, komme es somit nicht mehr an.
Gegen den am 11.01.2006 zugestellten Beschluss legte der Bf beim SG am 10.02.2006 Beschwerde ein, zu dessen
Begründung er im Wesentlichen vortragen lässt, vorliegend sei ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach
anwaltlicher Unterstützung zu bejahen. Es gehe sowohl um medizinische als auch juristische Fragestellungen. Bei der
Auswertung ärztlicher Sachverständigengutachten sei es zwingend erforderlich, dass das Gutachten im Einzelnen mit
dem Bf besprochen werde. Im Übrigen könne eine mündliche Verhandlung ein Beratungsgespräch nicht ersetzen. Die
hier zu entscheidenden Frage, ob sich die Gesundheitsstörungen des Bf verschlechtert haben, sei aus den
einzuholenden ärztlichen Sachverständigengutachten zu entnehmen, für deren Auswertung allerdings anwaltliche Hilfe
erforderlich sei.
Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (Bg), der Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, hält eine Vertretung des Bf durch einen
Anwalt im Hinblick darauf, dass schwierige oder nicht geklärte Rechtsfragen nicht Gegenstand des Rechtsstreits
seien, nicht für erforderlich.
II.
Die gemäß §§ 172 Abs 1, 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 127 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
statthafte Beschwerde des Bf ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit zulässig. Das Rechtsmittel
erweist sich auch als begründet.
Die Gewährung von PKH setzt voraus, dass der Antragsteller bedürftig ist, der Prozess hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Ist eine Vertretung durch Anwälte - wie
im sozialgerichtlichen Verfahren - nicht vorgeschrieben, wird nach § 121 Abs 2 Satz 1 ZPO der Partei auf Antrag ein
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen juristischen Beistand
erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Diese Voraussetzungen für die
Bewilligung von PKH sind vorliegend erfüllt.
Die gerichtliche Geltendmachung der streitigen Ansprüche auf Rente wegen voller Erwerbsminderung kann weder aus
der Sicht des Klägers noch objektiv als mutwillig gewertet werden. Bei der summarischen Prüfung des PKH-Antrages
ist der Rechtsverfolgung eine "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO auch nicht abzusprechen. Der
Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Eine wortlautorientierte Auslegung lässt seine Inhaltsbestimmung zwischen den
Gegenpolen "gewisse Aussicht" und "überwiegende, d.h. mehr für als gegen den Erfolg der Klage sprechende
Wahrscheinlichkeit" zu. Das Obsiegen im Prozess braucht zwar nicht als mutmaßlich sicher zu gelten, es muss aber
immerhin nach den vorhandenen Gegebenheiten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben. Ein günstiges
Beweisergebnis darf also nicht unwahrscheinlich sein. Gleichzeitig dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht
nicht überspannt werden (vgl Beschluss des BayLSG vom 18.09.1998 - L 20 B 161/98 RJ PKH).
Nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand ist ein Obsiegen des Bf im Hauptsacheverfahren zwar nicht
überwiegend wahrscheinlich, aber auch nicht unwahrscheinlich. Wenn - wie vorliegend - medizinische Fragen im
Vordergrund stehen, ist eine Erfolgsaussicht in der Regel anzunehmen, wenn von Amts wegen ein weiteres Gutachten
einzuholen ist. Der Senat geht davon aus, dass im Klageverfahren des Bf die Einholung wenigestens eines weiteren
ärztlichen Gutachtens angezeigt ist, nachdem der Kläger als bisher nicht berücksichtigte Gesundheitsstörung eine
Erschöpfungsdepression und außerdem eine mangelnde Gehfähigkeit geltend macht.
Die Voraussetzung für die Beiordnung des Rechtsanwaltes A. nach § 121 Abs 2 ZPO sieht der Senat ebenfalls als
erfüllt an. Insbesondere darf nicht darauf verwiesen werden, das Gericht habe gemäß § 103 SGG den Sachverhalt von
Amts wegen zu erforschen. Dies würde dem in der generellen Übernahme der Vorschriften der ZPO zum Ausdruck
gekommenen Willen des Gesetzgebers widersprechen (Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, Verlag Ch.Beck, 4.Aufl.
RdNr 150 ff; vgl auch BVerfG NJW 97, 2103). Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles, wobei als
maßgebliche Kriterien für die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung sowohl objektive als auch subjektive (in der
Person des rechtssuchenden Bürgers liegende) Gründe in Betracht kommen. Auch wenn ausschließlich im
medizinischen Bereich angelegte Schwierigkeiten regelmäßig nicht genügen, um die Erforderlichkeit einer
Anwaltsbeiordnung zu bejahen, so ist vorliegend jedoch wegen der Schwierigkeit der Feststellung des
sozialmedizinischen Sachverhaltes und der damit verbundenen Beweislastverteilung von solchen die Erforderlichkeit
der Anwaltsbeiordnung rechtfertigenden Besonderheiten auszugehen.
Da auch die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach §§ 114, 115 ZPO
iVm § 73 a SGG vorliegen - dies hat das SG zutreffend errechnet - war der Beschwerde des Bf stattzugeben und ihm
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des SG vom 30.12.2005 die beantragte PKH zu gewähren und ihm
wie beantragt Rechtsanwalt M. A. beizuordnen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§§ 183, 177 SGG).