Urteil des LSG Bayern vom 31.07.2006, L 19 B 123/06 R

Aktenzeichen: L 19 B 123/06 R

LSG Bayern: vertretung, wahrscheinlichkeit, obsiegen, beweisergebnis, beweislastverteilung, begriff, form, subjektiv, erfüllung, bedürfnis

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 31.07.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 4 R 59/05

Bayerisches Landessozialgericht L 19 B 123/06 R PKH

Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.12.2005 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg bewilligt und Rechtsanwalt M. A. beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu erbringen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten in dem beim Sozialgericht Würzburg (SG) anhängigen Klageverfahren um Leistungen wegen voller Erwerbsminderung anstelle der bisher wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährten Leistungen. Den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 27.07.2004 hatte die Beklagte nach Beinahme eines neurologisch-psychiatrischen und eines chirurgischen Gutachtens mit Bescheid vom 16.09.2004 und Widerspruchsbescheid vom 14.01.2005 abgelehnt, weil dem Bf unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch leichte Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich zumutbar seien.

Den Antrag des Bf vom 10.08.2005 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) lehnte das SG mit Beschluss vom 30.12.2005 ab. Eine Vertretung durch Anwälte sei vorliegend von der Sache her nicht erforderlich, da der Rechtsstreit nur rechtliche Fragen einfachster Natur berühre. Letztlich gehe es nur darum, ob sich die Gesundheitsstörungen des Bf verschlechtert haben. Für das Gericht seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Bf subjektiv nicht in der Lage wäre, den Prozess, für den das Amtsermittlungsprinzip 103 SGG) gelte, ohne anwaltschaftliche Vertretung zu führen. Auf das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht und die Erfüllung der Voraussetzungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, was zu bejahen gewesen wäre, komme es somit nicht mehr an.

Gegen den am 11.01.2006 zugestellten Beschluss legte der Bf beim SG am 10.02.2006 Beschwerde ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vortragen lässt, vorliegend sei ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung zu bejahen. Es gehe sowohl um medizinische als auch juristische Fragestellungen. Bei der Auswertung ärztlicher Sachverständigengutachten sei es zwingend erforderlich, dass das Gutachten im Einzelnen mit dem Bf besprochen werde. Im Übrigen könne eine mündliche Verhandlung ein Beratungsgespräch nicht ersetzen. Die hier zu entscheidenden Frage, ob sich die Gesundheitsstörungen des Bf verschlechtert haben, sei aus den einzuholenden ärztlichen Sachverständigengutachten zu entnehmen, für deren Auswertung allerdings anwaltliche Hilfe erforderlich sei.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Bg), der Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, hält eine Vertretung des Bf durch einen Anwalt im Hinblick darauf, dass schwierige oder nicht geklärte Rechtsfragen nicht Gegenstand des Rechtsstreits seien, nicht für erforderlich.

II.

Die gemäß §§ 172 Abs 1, 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 127 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) statthafte Beschwerde des Bf ist form- und fristgerecht eingelegt 173 SGG) und damit zulässig. Das Rechtsmittel erweist sich auch als begründet.

Die Gewährung von PKH setzt voraus, dass der Antragsteller bedürftig ist, der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint 114 ZPO). Ist eine Vertretung durch Anwälte - wie im sozialgerichtlichen Verfahren - nicht vorgeschrieben, wird nach § 121 Abs 2 Satz 1 ZPO der Partei auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen juristischen Beistand erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Diese Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH sind vorliegend erfüllt.

Die gerichtliche Geltendmachung der streitigen Ansprüche auf Rente wegen voller Erwerbsminderung kann weder aus

der Sicht des Klägers noch objektiv als mutwillig gewertet werden. Bei der summarischen Prüfung des PKH-Antrages ist der Rechtsverfolgung eine "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO auch nicht abzusprechen. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Eine wortlautorientierte Auslegung lässt seine Inhaltsbestimmung zwischen den Gegenpolen "gewisse Aussicht" und "überwiegende, d.h. mehr für als gegen den Erfolg der Klage sprechende Wahrscheinlichkeit" zu. Das Obsiegen im Prozess braucht zwar nicht als mutmaßlich sicher zu gelten, es muss aber immerhin nach den vorhandenen Gegebenheiten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben. Ein günstiges Beweisergebnis darf also nicht unwahrscheinlich sein. Gleichzeitig dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (vgl Beschluss des BayLSG vom 18.09.1998 - L 20 B 161/98 RJ PKH).

Nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand ist ein Obsiegen des Bf im Hauptsacheverfahren zwar nicht überwiegend wahrscheinlich, aber auch nicht unwahrscheinlich. Wenn - wie vorliegend - medizinische Fragen im Vordergrund stehen, ist eine Erfolgsaussicht in der Regel anzunehmen, wenn von Amts wegen ein weiteres Gutachten einzuholen ist. Der Senat geht davon aus, dass im Klageverfahren des Bf die Einholung wenigestens eines weiteren ärztlichen Gutachtens angezeigt ist, nachdem der Kläger als bisher nicht berücksichtigte Gesundheitsstörung eine Erschöpfungsdepression und außerdem eine mangelnde Gehfähigkeit geltend macht.

Die Voraussetzung für die Beiordnung des Rechtsanwaltes A. nach § 121 Abs 2 ZPO sieht der Senat ebenfalls als erfüllt an. Insbesondere darf nicht darauf verwiesen werden, das Gericht habe gemäß § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dies würde dem in der generellen Übernahme der Vorschriften der ZPO zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers widersprechen (Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, Verlag Ch.Beck, 4.Aufl. RdNr 150 ff; vgl auch BVerfG NJW 97, 2103). Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles, wobei als maßgebliche Kriterien für die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung sowohl objektive als auch subjektive (in der Person des rechtssuchenden Bürgers liegende) Gründe in Betracht kommen. Auch wenn ausschließlich im medizinischen Bereich angelegte Schwierigkeiten regelmäßig nicht genügen, um die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung zu bejahen, so ist vorliegend jedoch wegen der Schwierigkeit der Feststellung des sozialmedizinischen Sachverhaltes und der damit verbundenen Beweislastverteilung von solchen die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung rechtfertigenden Besonderheiten auszugehen.

Da auch die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach §§ 114, 115 ZPO iVm § 73 a SGG vorliegen - dies hat das SG zutreffend errechnet - war der Beschwerde des Bf stattzugeben und ihm unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des SG vom 30.12.2005 die beantragte PKH zu gewähren und ihm wie beantragt Rechtsanwalt M. A. beizuordnen.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§§ 183, 177 SGG).

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