Urteil des LSG Bayern, Az. L 10 AL 282/10 B

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Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 17.11.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 1 AL 591/09
Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 282/10 B PKH
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird
für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B., B-
Stadt, beigeordnet.
Gründe:
I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für einen bereits abgeschlossenen Rechtsstreit zu bewilligen
ist.
Den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben des unter einem frühkindlichen Autismus und einem
zerebralen Anfallsleiden leidenden Klägers lehnte die Beklagte nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme mit
Bescheid vom 01.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2009 ab. Es sei nicht zu erwarten,
dass der Kläger nach der Teilnahme an der Maßnahme wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer
Arbeitsleistung erbringen werde.
Dagegen hat der Kläger Klage zu Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Nach Vorlage des Fragebogens über
medizinische Behandlungen und Leistungsbezug durch die Bevollmächtigte des Klägers am 26.01.2010 hat das SG
Befundberichte der behandelnden Ärzte angefordert. Die Bevollmächtigte des Klägers hat die Klage mit Schriftsatz
vom 15.02.2010 begründet. Am 02.03.2010 hat das SG einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens
zur Frage der Leistungsfähigkeit des Klägers beauftragt. Am 08.03.2010 hat die Bevollmächtigte des Klägers die
Bewilligung von PKH unter Vorlage des entsprechenden Fragebogens beantragt. Aufgrund des
Sachverständigengutachtens vom 08.08.2010 - ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung sei
nicht zu erwarten - hat der Kläger die Klage zurückgenommen und eine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung
von PKH erbeten.
Mit Beschluss vom 28.09.2010 hat das SG den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt. Im frühest möglichen
Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag nach Rückgabe des Gutachtens im August 2010 habe keine
hinreichende Erfolgsaussicht mehr bestanden. Im Zeitpunkt der Antragstellung hätten sich die Akten bereits beim
Gutachter befunden.
Dagegen hat der Kläger Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Das SG hätte die Akte vom
Gutachter zurückfordern und vor Abschluss des Gutachtens über den Antrag auf Bewilligung von PKH entscheiden
können. Die Beauftragung des Gutachters sei ihm nicht bekannt gewesen. Es handle sich um eine Rechts- und um
eine Tatsachenfrage.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Sie ist auch
begründet.
Gemäß § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,
auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint.
Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht. Ein
früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert hat und
eine Änderung zum Nachteil des Klägers eingetreten ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl,
§ 73a Rdnr 7d; vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 30.10.2008 - L 11 B 741/08 AS PKH). Bei der
Entscheidung des Senats über die Beschwerde ist daher zu berücksichtigen, dass die Klage vom Kläger im
Anschluss an das Gutachten zurückgenommen worden ist. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich keine
Veranlassung, die Erfolgsaussichten des PKH-Gesuches losgelöst vom rechtskräftig abgeschlossenen
Hauptsacheverfahren erneut zu prüfen.
Vorliegend hat sich - unabhängig davon, dass das SG keine Entscheidung in der Hauptsache treffen musste - die
Situation des Klägers nach Stellung des Antrages auf Bewilligung von PKH durch die Fertigstellung des Gutachtens
zu seinem Nachteil verändert, denn das SG ist selbst von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen ausgegangen. Es
ist daher bis zur Erstellung des Gutachtens eine hinreichende Erfolgsaussicht anzunehmen.
Eine Entscheidung des SG über die Bewilligung von PKH war auch erst verzögert getroffen worden, denn im
vorliegenden konkreten Einzelfall war es dem SG, ohne eine rasche Erledigung des Rechtsstreites zu beeinträchtigen,
möglich, bereits bei Eingang des vollständigen PKH-Antrages am 08.03.2010 über diesen Antrag zu entscheiden.
Nachdem der Gutachtensauftrag erst kurz vorher an den Sachverständigen übersandt worden war, war nicht zu
erwarten, dass der Sachverständige bereits einen kurzfristigen Untersuchungstermin eingeplant hatte, zu dessen
Vorbereitung er nicht mehr auf die Akten hätte verzichten können. Es wäre daher ohne Verzögerung des Rechtstreites
möglich gewesen, die für eine Entscheidung über den PKH-Antrag erforderlichen Akten vom Sachverständigen
zurückzufordern, über den Antrag zu entscheiden und die Akten an den Sachverständigen zurückzusenden. Allerdings
hätte die Bevollmächtigte des Klägers im Wissen um den kurz vor Stellung des PKH-Antrages erteilten
Gutachtensauftrag das Gericht auch auf die Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung über das PKH-Gesuch
hinweisen können.
Nach alledem war der Beschluss des SG aufzuheben und unter Berücksichtigung der vorliegenden zeitlichen Abfolge
ausnahmsweise auch nach Abschluss des Verfahrens PKH zu bewilligen. Die persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen zur Bewilligung ohne Ratenzahlung liegen vor.
Diese Entscheidung ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).