Urteil des LSG Bayern, Az. L 6 R 174/02

LSG Bayern: zumutbare tätigkeit, serbien und montenegro, berufsunfähigkeit, psychovegetatives syndrom, stationäre behandlung, erwerbsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit, ausbildung, depression
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 19.07.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 12 RJ 409/98 A
Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 174/02
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2001 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise auf eine Rente wegen
Erwerbsminderung.
Der Kläger, der 1944 geboren und Staatsangehöriger der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro ist, hat in
seinem Herkunftsstaat vom 20.07.1966 bis 16.09.1968 und vom 01.05.1992 bis 15.06.1995 Pflichtbeitragszeiten in
der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt. In der Bundesrepublik Deutschland weist er Pflichtbeitragszeiten
vom 17.09.1970 bis 31.07.1980 auf, an die sich Anrechnungszeiten bis zum 01.12.1980 anschließen. Nach seinen
Angaben hat er in der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Beruf eines Zimmermanns
erlernt und war ab 17.09.1970 in Deutschland bei der Firma "R." als Maschinenarbeiter beschäftigt. Anschließend hat
er bis zum 13.02.1979 und vom 19.03.1979 bis zum 04.09.1980 bei der Firma S. Eigenheimbau GmbH (Fa. S.)
gearbeitet. Der Kläger ist in seiner Heimat als Invalide der 1. Kategorie eingestuft (Rentengutachten vom 15.06.1995).
Die Fa. S. teilt auf Anfrage des Senats aufgrund von Archivunterlagen mit, der Kläger habe keinen
Ausbildungsabschluss nachgewiesen. Er sei als angelernter Zimmerer für die Montage von Fertighäusern eingestellt
worden. Es habe sich um eine angelernte Facharbeitertätigkeit gehandelt, für die eine Anlernzeit von ca. sechs
Monaten angesetzt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei der Einstellung einen Gesellenbrief
nicht habe vorlegen können, er aber versichert habe, in der Lage zu sein, die Arbeiten eines Facharbeiters
auszuführen. Er müsse die Arbeiten auch fachgerecht ausgeführt haben, sonst wäre ihm sicherlich kurzfristig
gekündigt worden. Der Kläger sei als Facharbeiter eingestellt und entlohnt worden. Die Monteure seien nach dem
Rahmentarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie und verwandte Industriezweige in Rheinland-
Pfalz bezahlt worden. Sie hätten damals einen "Einstiegstariflohn" nach Lohngruppe eins "Facharbeiter 100 %" (5,01
DM) erhalten. Der Kläger habe bei der Einstellung einen außertariflichen Lohn von 5,62 DM erhalten. Als eines der
führenden Fertighausunternehmen bestünden die Kolonnen aus Monteuren, die alle im Rahmen eines Hausbaues
anfallenden Facharbeiten ausführen könnten.
Mit Bescheid vom 09.07.1997 und Widerspruchsbescheid vom 13.01. 1998, dem Kläger am 20.01.1998 an seinem
ausländischen Wohnort zugestellt, lehnte die Beklagte den am 10.06.1995 gestellten Antrag des Klägers auf Zahlung
von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit ab. Der Versicherte sei nach den im Verwaltungsverfahren zu
seinem Gesundheitszustand, beruflichen Leistungsvermögen und beruflichen Werdegang getroffenen Feststellungen
nicht erwerbs- oder berufsunfähig. Gesundheitszustand und berufliches Leistungsvermögen entnahm die Beklagte
dem Rentengutachten vom 15.06.1995 und dem Gutachten des Arztes für Chirurgie, Sozialmedizin Dr. B. vom
20.06.1997.
Gegen den Widerspruchsbescheid richtet sich die am 16.03.1998 zum Sozialgericht Landshut erhobene Klage. Der
Kläger trägt vor, er sei seit dem Jahre 1979, als ihm während der Arbeitzeit ein Stein auf den Kopf gefallen sei, zu
keiner Arbeit mehr fähig. Diese Verletzung sei die Ursache für die Invalidität. Das Sozialgericht holte das nach
Aktenlage erstellte medizinische Sachverständigengutachten von dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Z. ein
(Gutachten vom 27.07.2001), der bei dem Kläger Wirbelsäulenbeschwerden bei Abnützungserscheinungen ohne
neurologische Ausfälle und ein psychovegetatives Syndrom feststellte. Der Kläger sei in erster Linie durch das
leichtergradige Wirbelsäulensyndrom beeinträchtigt. Er könne deshalb nicht schwer heben oder tragen. Nicht möglich
seien Arbeiten mit Bücken und Zwangshaltungen. Es ergebe sich kein Anhalt, dass jemals ein rentenrelevanter
Ausprägungsgrad seiner Gesundheitsstörungen vorhanden gewesen sei. Auch vor August 1997 sei er mit
Einschränkungen noch voll einsetzbar gewesen.
Mit Urteil vom 24.10.2001 wies das Sozialgericht die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rente. Unter
Berücksichtigung der vom Kläger in Deutschland zurückgelegten Zeiten und dem nicht belegten Zeitraum vom
02.12.1980 bis 30.04.1991 bestünde ein Anspruch auf die beantragte Rente nur dann, wenn bereits vor dem
01.08.1997 Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Für die Zeit vor August könne jedoch eine
quantifizierbare Einschränkung des Leistungsvermögens nicht festgestellt werden.
Am 09.04.2002 ging die Berufung des Klägers gegen dieses ihm am 15.03.2002 zugestellte Urteil beim Bayer.
Landessozialgericht ein. Zur Begründung trug er vor, er sei seit dem Wegzug aus Deutschland zu keinem Zeitpunkt in
der Lage gewesen, einer Tätigkeit nachzugehen. Dazu legte er u.a. ein Attest vom 23.10. 1979 zu der Verletzung aus
dem Jahre 1979 (Schädelprellung) sowie Unterlagen zu einem stationären Aufenthalt vom 13.05.1980 bis 23.06.1980
(Lumboischialgie links mit Ausfall des linken Achillessehnenreflexes) und zu stationären Behandlungen wegen
Lumboischialgie (Befundberichte vom 01.09. 1980 und 02.10.1980) vor. Darüber hinaus übersandte er einen
Entlassungsbericht aufgrund eines stationären Aufenthalts vom 14.01.1997 bis 11.02. 1997 und Arztberichte vom
29.12.2001 und 20.12.2001, aus denen Behandlungen wegen endogener Depressionen und Wirbelsäulenbeschwerden
zu entnehmen sind.
Der Senat veranlasste die medizinische Begutachtung des Klägers durch die Ärztin für Psychiatrie, Psychotherapie,
Sozialmedizin Dr. M. (Gutachten vom 12.01.2004), den Arzt für Orthopädie Dr. T. (Gutachten vom 09.12.2003) und
den Internisten Dr. E. (Gutachten vom 16.02.2004). Die Sachverständigen stellten bei dem Kläger ab Juni 1995 als
Gesundheitsstörungen eine rezidivierende depressive Episode, derzeit mittel- bis schwergradige Ausprägung, einen
cervikogenen und psychogenen Schwindel, Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule ohne sensomotorisches
Defizit und im Bereich der Lendenwirbelsäule mit sensiblen Nervenwurzelreizerscheinungen, ein labiles
Blutdruckverhalten bei medikamentösen Nebenwirkungen, eine leichte Hypercholesterinämie sowie eine diskrete
Varikosis am linken Bein fest. Dr. E. führte zusammenfassend zum beruflichen Leistungsvermögen aus, quantitative
Leistungseinschränkungen würden sich vor allem aufgrund der psychiatrischen Gesundheitsstörungen ergeben.
Spätestens ab Juni 2003 könne der Kläger täglich weniger als vier, jedoch mindestens noch drei Stunden täglich
arbeiten. Vorher sei der Kläger noch in der Lage gewesen, unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses
Arbeiten von acht Stunden täglich zu verrichten. Der Kläger sei fähig gewesen, leichte körperliche und geistig
einfache Arbeiten ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit, ohne Akkord und Fließbandarbeit und
ohne Nacht- und Wechselschicht zu erbringen. Nicht mehr möglich seien Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten und
das Heben und Tragen schwerer Lasten. Der Kläger sei in der Lage, viermal am Tag Wegstrecken von über 500 m in
angemessener Geschwindigkeit zurückzulegen. Die Fähigkeit des Klägers, eine neue Berufstätigkeit auszuüben, sei
spätestens ab der Verschlechterung im Juni 2003 insofern erheblich eingeschränkt, als er sich nur noch auf sehr
einfache Tätigkeiten umstellen könne.
Auf Anfrage der Beklagten wegen einer Berechtigung zur freiwilligen Versicherung für die Zeit vom 01.01.1984 bis
30.04.1992 hat der zuständige Rentenversicherungsträger in P. mitgeteilt, in diesem Zeitraum sei nur die
Versicherung aus der Landwirtschaft vorhanden. Die Rentenversicherung werde die Zeit vom 01.05.1992 bis zum
15.06.1995 anrechnen. Sein Vater sei dazu berechtigt gewesen, den Kläger als Landwirt zu versichern. Festgestellte
Versicherungszeiten seien die Zeiten vom 20.07. 1966 bis 16.09.1968 und vom 01.05.1992 bis 15.06.1995.
Mit Schreiben vom 07.10.2004 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass die Sachverständigen aus den
vorhandenen ärztlichen Unterlagen für die Zeit vor Juni 2003 eine zeitliche Einschränkung des beruflichen
Leistungsvermögens nicht hätten entnehmen können. Nur wenn der Kläger bereits spätestens im Juli 1997 nicht mehr
hätte vollschichtig arbeiten können, bestünde ein Rentenanspruch. Daraufhin legte der Kläger den Entlassungsbericht
über die stationäre Behandlung vom 10.09.2004 bis 04.10.2004 in der Universitätsklinik für Psychiatrie P. vor, der die
Diagnose "depressive Verstimmung, schwere Episode, psychische Symptome" enthält. In dem Bericht heißt es, der
Kläger sei in der Klinik wegen eines in den letzten zwei bis drei Wochen verschlechterten Zustandes erschienen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.10.2001 sowie den Bescheid der
Beklagten vom 09.07.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.01.1998 aufzuheben und die Beklagte
zu verurteilen, ihm aufgrund seines Antrags vom 10.06.1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen
Berufsunfähigkeit, weiter hilfsweise eine Rente wegen Erwerbsminderung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte erklärte sich mit der Einschätzung der Sachverständigen des Senats zum beruflichen
Leistungsvermögen einverstanden. Es sei von voller Erwerbsminderung des Klägers ab dem 15.06.2003 auszugehen.
Ein Anspruch auf Rente bestünde aber nicht, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Der Kläger sei als einfach Angelernter einzustufen. Die Montage von Fertighäusern umfasse keinesfalls die volle
Bandbreite des Lehrberufs Zimmerer. Der Kläger könne auch nicht wegen der tariflichen Einstufung einem
Facharbeiter gleichgestellt werden. Es habe sich um eine angelernte Facharbeitertätigkeit gehandelt, für die eine
Anlernzeit von ca. sechs Monaten erforderlich sei. Der Entlohnung komme keine Beweiskraft zu, weil die tatsächlich
erforderliche Qualifikation der ausgeübten Tätigkeit eine Zuordnung zur Ebene der Facharbeiter wie auch der
Angelernten im oberen Bereich nicht zulasse.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den
Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, des Sozialgerichts Landshut, der Akte des Bayer. Landessozialgerichts
sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.10.2001 ist nicht
zu beanstanden. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit und auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Ein Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist wegen der Antragstellung
vor dem 31.03.2001 und des daher grundsätzlich möglichen Rentenbeginns vor dem 01.01.2001 an den Vorschriften
des SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.) zu messen (§ 300 Abs. 2 SGB VI). Soweit hilfsweise ein
Rentenbeginn nach dem 31.12. 2000 in Betracht kommt, sind für einen Anspruch des Klägers auch die Vorschriften
des SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung (n.F.) maßgebend (§ 300 Abs. 1 SGB VI).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil er bis Juli 1997 nicht zumindest
berufsunfähig war und zu einem späteren Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr
gegeben sind.
Für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit setzt § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a.F. voraus, dass der
Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte
Beschäftigung oder Tätigkeit nachweisen kann. In Deutschland weist der Kläger Pflichtbeitragszeiten vom 17.09.1970
bis 31.07.1980 auf, an die sich Anrechnungszeiten bis zum 01.12.1980 anschließen. In seinem Herkunftsland hat er
vom 20.07.1966 bis 16.09.1968 und vom 01.05.1992 bis 15.06.1995 Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung zurückgelegt. Ausgehend vom 01.05. 1992 hat der Kläger bis 15.06.1995 drei Jahre
Pflichtbeiträge zurückgelegt. Unter Berücksichtigung des Fünfjahreszeitraums sind deshalb die
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Rentenanspruch nur gegeben, wenn der Kläger
bereits im Juli 1997 nicht mehr hätte vollschichtig arbeiten können.
Die Übergangsvorschrift des § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, wonach die besonderen versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen auch vorliegen, wenn der Versicherte vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren
mit Beitrags- oder Ersatzzeiten erfüllt hat und jeder Monat in der Zeit vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor
Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist, greift hier nicht ein. Zwar hat
der Kläger vor dem 01.01.1984 Pflichtbeitragszeiten von wenigstens fünf Jahren zurückgelegt, jedoch ist die Zeit ab
01.01.1984 nicht durchgängig mit Beiträgen im Sinne des § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI belegt. Der
Versicherungsträger in P. hat auch nicht bestätigt, dass eine Beitragszahlung nachträglich noch möglich wäre, so
dass auch § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nicht angewendet werden kann, wonach für Kalendermonate, für die eine
Beitragszahlung noch zulässig ist, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich ist, zumal auch
das deutsche Recht keine Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zulässt.
Die Ermittlungen des Senats haben ergeben, dass bei dem Kläger zum maßgebenden Zeitpunkt Juli 1997 die
Voraussetzungen zur Feststellung von Berufsunfähigkeit nicht festgestellt werden können.
Nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. sind nur solche Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit aus
gesundheitlichen Gründen auf weniger als die Hälfte derjenigen von gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung
und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI a.F.). Der Kreis der
Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst hierbei alle Tätigkeiten, die
ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer
Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit
zugemutet werden können (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F.). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit
vollschichtig ausüben kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (§ 43 Abs. 2 Satz 4
SGB VI a.F.).
Das berufliche Leistungsvermögen des Klägers war zwar bereits seit Antragstellung im Juni 1995 eingeschränkt. Zu
diesem Zeitpunkt war er aber noch in der Lage, unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses Arbeiten
von acht Stunden täglich zu verrichten. Der Kläger konnte noch leichte körperliche und geistig einfache Arbeiten ohne
besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit, ohne Akkord und Fließbandarbeit und ohne Nacht- und
Wechselschicht erbringen. Nicht mehr möglich waren Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten und das Heben und Tragen
schwerer Lasten. Beschränkungen des Anmarschweges zur Arbeitsstätte lagen nicht vor. Der Kläger war in der Lage,
die durchschnittlich erforderlichen Fußwege in angemessener Geschwindigkeit zurückzulegen (vgl. BSG SozR 3-2200
§ 1247 Nr. 10). Erst ab Juni 2003 konnte der Kläger nur noch drei bis weniger als vier Stunden täglich arbeiten. Ab
diesem Zeitpunkt ist die Fähigkeit des Klägers, eine neue Berufstätigkeit auszuüben auch insofern eingeschränkt, als
er sich nur noch auf sehr einfache Tätigkeiten umstellen kann. Dieses berufliche Leistungsvermögen des Klägers
ergibt sich vor allem aus den im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten der Ärztin für Psychiatrie Psychotherapie,
Sozialmedizin Dr. M. , des Arztes für Orthopädie Dr. T. und des Internisten Dr. E ... Durch sie sind auch die im
erstinstanzlichen und im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten in ihren wesentlichen Ergebnissen bestätigt
worden.
Die medizinischen Sachverständigen konnten bei dem Kläger eine multifaktoriell bedingte Schwindelsymptomatik bei
Drehung oder Neigung des Kopfes nach links, aber keine gravierende Symptomatik mit entsprechenden
neurologischen Zeichen feststellen. Auf internistischem Fachgebiet liegen nur geringgradige Gesundheitsstörungen
ohne wesentliche Auswirkungen auf das berufliche Leistungsvermögen vor. Auch auf orthopädischem Gebiet sind
keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen nachzuweisen. Festzustellen ist eine leichtgradige Ischiolumbalgie bei
Diskopathie L5/S1. Sämtliche radiologischen Parameter dazu liegen im äußerst günstigen Altersnormbereich. Aus
nervenärztlicher Sicht besteht aufgrund der Diskopathie L5/S1 eine sensible Nervenwurzelreizerscheinung links. Auf
psychiatrischem Gebiet besteht eine rezidivierende depressive Episode, zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr.
M. mittel- bis schwergradiger Ausprägung. Psychopathologisch macht der Kläger einen erheblich vorgealterten
Eindruck. Es zeigte sich ein deutlich ausgeprägtes ängstlich-depressives Syndrom mit Affektlabilität. Bezüglich der
depressiven Symptomatik stellte Dr. M. auch aufgrund der häufigen Konsultationen beim Nervenarzt einen
erheblichen Leidensdruck fest. Die vom Kläger bei der Untersuchung geäußerten ausgesprochen depressiven
Denkinhalte wertete Dr. M. als mögliche Zeichen einer endogene Komponente der Depression.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und Befunde ist die Verschlechterung auf psychiatrischem Gebiet
mit Auswirkungen auf das berufliche Leistungsvermögen erst nach dem Juli 1997 nachzuweisen. Nach den
Feststellungen von Dr. M. hat sich eine Verschlechterung der depressiven Störung im Jahr 2000 angedeutet. Die
Sachverständige bewertet dabei u.a. die vorgelegten Befundberichte aus der Heimat des Klägers im Zeitraum vom
10.09. 2002 bis 19.11.2003, aus denen sich die Diagnosen Depression und Suizidalität ergibt. Dr. M. stützt ihre
Annahme für den maßgebenden Zeitpunkt der Verschlechterung auf den Befundbericht vom 23.06.2003, der die
Diagnosen einer endogenen Depression mit Suizidalität, Schwindelbeschwerden, ein Halswirbelsäulensyndrom und ein
Lendenwirbelsäulensyndrom mit Lumboischialgie enthält. Es wird über starke Kopfschmerzen, Schwindelanfälle,
Schlaflosigkeit, depressive Laune, eine sehr dürftige Mimik sowie ein starkes Rückzugsverhalten berichtet, der
verbale Kontakt mit dem untersuchenden Arzt konnte nur schwer aufrecht erhalten werden. Hingewiesen wird auf die
Spondylose, an der der Kläger seit langer Zeit leide. Der Patient sei zu einhundert Prozent arbeitsunfähig. Eine
Begleitperson hielt der untersuchende Arzt krankheitsbedingt für unentbehrlich.
Frühere Untersuchungen weisen darauf hin, dass der Beginn einer wesentlichen Verschlechterung nicht bis zu dem
Zeitpunkt zurück reicht, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt sind. Ab ca. 1995 wurde
bei dem Kläger die Diagnose einer endogenen Depression gestellt. Im Vordergrund standen jeweils depressive
Verstimmungszustände, verbunden mit Suizidalität und Ängstlichkeit. Zwischenzeitlich erfolgten ambulante
nervenärztliche Behandlungen und die Einnahme verschiedener Antidepressiva, zeitweilig aber nur niedrig potenter
Medikamente. Bei der Begutachtung durch Dr. B. ergab sich in psychischer Hinsicht ein Normalbefund. Auch Dr. Z.
fand am 27.07.2001 keine wesentlichen psychischen Auffälligkeiten. Zwar wurde der Kläger vom 14.01.1997 bis
11.02. 1997 in der Neuropsychiatrischen Klinik in P. stationärer behandelt, die Konsultationen bei dem behandelten
Nervenarzt häuften sich aber erst ab dem Jahr 2000 deutlich. Dies lässt auf einen wachsenden Leidensdruck
bezüglich der depressiven Symptomatik schließen. Die Zunahme ambulanter Vorstellungen ist Ausdruck einer
allmählichen Verschlimmerung und Chronifizierung der depressiven Störung etwa seit dem Jahr 2000. Dr. M. lagen
auch die Facharztberichte über die ärztlichen Behandlungen in den Jahren 2000 und 2001 vor, aus denen sich ein
früherer Zeitpunkt wesentlicher, für die Begründung einer rentenrechtlich maßgeblichen Leistungseinschränkung nicht
entnehmen lässt. In dem Bericht vom 30.12.2000 werden neben den Schmerzzuständen der Wirbelsäule mit
Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit depressive Zustände genannt. In dem Bericht vom 29.12.2001 wird ein im
Vergleich dazu bereits verschlechterter gesundheitlicher Zustand beschrieben und darauf hingewiesen, die
depressiven Zustände seien nun vermehrt vorhanden. Nun wird die ständige Begleitung des Klägers empfohlen.
Mit Dr. M. und unter Berücksichtigung der vorliegenden Befundberichte geht damit der Senat davon aus, dass sich die
Verschlechterung der depressiven Störung über einen längeren Zeitraum nach und nach einstellte und jedenfalls im
Juni 1997 noch nicht in einem Ausmaß vorhanden war, das eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit
zur Folge hatte. Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, bereits ab dem Jahr 2000, in dem
sich eine Verschlechterung andeutete, sei das berufliche Leistungsvermögen aufgrund der depressiven Störung
eingeschränkt gewesen, kann diese Annahme einen Rentenanspruch wegen fehlender versicherungsrechtlicher
Voraussetzungen auch zu diesem Zeitpunkt nicht begründen.
Festzuhalten bleibt, dass das Leistungsvermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung im Juni 1995 in dem oben
beschriebenen Maße eingeschränkt war und der Kläger zu diesem Zeitpunkt seinen zuletzt ausgeübten Beruf nicht
mehr ausüben konnte. Diese Einschränkung ab diesem Zeitpunkt führt aber nicht zu einem Anspruch auf Rente
wegen Berufsunfähigkeit.
Neben der Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens setzt die Feststellung der Berufsunfähigkeit voraus,
dass dem Versicherten die Ausübung eines anderen Berufs nicht zugemutet werden kann. Dazu ist zunächst der
Hauptberuf des Versicherten festzustellen. Bei dessen Bestimmung ist grundsätzlich von der zuletzt ausgeübten
versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen (KassKomm-Niesel § 43 SGB VI Rdnr. 21 ff.
m.w.N.), hier von der Beschäftigung bei der Fa. S ... Der Kläger war dort als Monteur bei der Erstellung von
Fertighäusern eingesetzt. Diesen Beruf konnte der Kläger zum Antragszeitpunkt im Juni 1995 bereits aufgrund der
damit verbundenen körperlichen Belastungen nicht mehr verrichten.
Obwohl der Kläger diesen Beruf im Juni 1995 nicht mehr ausüben konnte, war er aber dennoch nicht berufsunfähig.
Wie sich aus § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. ergibt, sind Versicherte nur dann berufsunfähig, wenn ihnen auch die
Verweisung auf andere Berufstätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen oder sozial nicht mehr zumutbar ist (BSG
SozR 2200 1246 Nr. 138). Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich nach der sozialen
Wertigkeit des bisherigen Berufs. Um diese zu beurteilen, hat das Bundessozialgericht die Berufe der Versicherten in
Gruppen eingeteilt, die ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines
Berufes haben, gebildet worden sind. Dementsprechend werden die Gruppen durch den Leitberuf des Vorarbeiters mit
Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter
Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger
Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters
charakterisiert (BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 138, 140). Die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses
Mehrstufenschema erfolgt aber nicht auschließ1ich nach der Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbi1dung.
Ausschlaggebend hierfür ist vielmehr allein die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl von
Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43
Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen
Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn. 27,
33). Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere Gruppe
verwiesen werden (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 m.w.N.; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters, und zwar
des unteren Bereichs (Ausbildungs- oder Anlernzeit von drei Monaten bis zu einem Jahr, vgl. BSG SozR 3-2200 §
1246 Nr. 45), zuzuordnen. Festzuhalten ist, dass die Montage von Fertighäusern nicht die Kenntnisse und
Fertigkeiten eines Facharbeiters wie z.B. eines in Deutschland ausgebildeten Zimmerers oder Schreiners entspricht.
Nach den Angaben der Fa. S. hat der Kläger keine vollwertige Facharbeitertätigkeit ausgeübt und einen
Ausbildungsabschluss nicht nachgewiesen. Für die Tätigkeit war eine Anlernzeit von nur ca. sechs Monaten
erforderlich.
Der Kläger ist auch nicht wegen der tariflichen Bezahlung einer höheren Berufsstufe gleichzustellen, auch wenn er wie
ein Facharbeiter entlohnt wurde. Anzuwenden war der Rahmentarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende
Industie und verwandte Industriezweige in Rheinland-Pfalz. Monteure wurden nach den Angaben der Fa. S. nach
Lohngruppe eins als Facharbeiter bezahlt. Der Facharbeiterlohn betrug nach der Lohn- und Akkordtabelle 5,01 DM. Bei
der Einstellung hat der Kläger einen außertariflichen Lohn von 5,62 DM erhalten.
Der tariflichen Einstufung kommt für die soziale Wertigkeit eines Berufs allenfalls Indizwirkung zu, die im Einzelfall
widerlegt werden kann. Hier lässt die Höhe der tarifliche Entlohnung eine höhere Einstufung als Facharbeiter oder als
oberer Angelernter nicht zu. Denn nach dem oben genannten Tarifvertrag gelten Tätigkeiten, die in der Regel eine
sechsmonatige Anlernung und Übung und im Zusammenhang damit bestimmte Fertigkeiten und Kenntnisse über
Werkstoff und Betriebsmittel voraussetzen sowie größere Anforderungen an körperliche Kräfte und
Einsatzbereitschaft stellen, als angelernte Arbeiten. Eine Zuordnung des Klägers zur oberen Gruppe der Angelernten
kann nicht vorgenommen werden, weil diese eine Tätigkeit aufgrund von Kenntnissen und Fertigkeiten voraussetzt,
wie sie in der Regel während einer vorgeschriebenen anerkannten zweijährigen Ausbildung erworben werden. Zu
berücksichtigen ist, dass eine tarifliche Einstufung für die Zuordnung der Berufsstufe nicht maßgebend sein kann,
wenn die Bezahlung auf qualitätsfremden Merkmalen beruht wie z.B. auf besonderen Erschwernissen (BSG SozR 3-
2200 § 1246 Nr. 13). Hier erfolgte die höhere Bezahlung offenbar wegen der Akkordarbeit, denn der Arbeitgeber nimmt
Bezug auf den in der Lohn- und Akkordtabelle genannten Akkordgrundlohn. Nach den Angaben der Fa. S. entsprach
danach der Akkordgrundlohn der Lohngruppe fünf dieser Tabelle der Höhe nach dem Facharbeiterlohn der Gruppe eins
des Tarifvertrages.
Als angelerntem Arbeiter des unteren Bereichs war dem Kläger die Verweisung auf praktisch alle - auch ungelernte -
Berufstätigkeiten sozial zumutbar, denen er körperlich, geistig und seelisch gewachsen war. Der Benennung eines
konkreten Verweisungsberufs bedarf es dazu grundsätzlich nicht. Auch lag bei dem Kläger weder eine Summierung
ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen noch eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, die
ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit auch bei einem Versicherten erforderlich
machen würde, der der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters des unteren Bereichs zuzuordnen ist.
Rechtlich unerheblich ist, ob dem Kläger ein Arbeitsplatz tatsächlich hätte vermittelt werden können. Bei vollschichtig
einsatzfähigen Versicherten ist der Arbeitsmarkt als offen anzusehen ist und das Risiko der Arbeitsvermittlung von
der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen.
Dementsprechend bestimmt § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI a.F., dass nicht berufsunfähig ist, wer eine zumutbare
Tätigkeit vollschichtig ausüben kann und hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (BSG
SozR 3-2600 § 44 SGB VI Nr. 8).
Der Kläger, der keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat, hat erst recht keinen Anspruch auf Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 SGB VI a.F., weil er die noch strengeren Voraussetzungen des Begriffs
der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des zweiten Absatzes dieser Vorschrift nicht erfüllt. Nach § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
SGB VI a.F. sind solche Versicherte nicht erwerbsunfähig, die irgendeine Berufstätigkeit noch vollschichtig ausüben
können, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Nach den §§ 43, 240 SGB VI n.F. hat der
Kläger auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, weil die versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung denen nach dem vor dem 01.01.2001
geltenden Recht entsprechen.
Die Einstufung des Klägers als Invalide der 1. Kategorie in seinem Herkunftslandes führt nicht ohne weiteres dazu,
dass er auch in Deutschland Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Rente wegen Erwerbsminderung
beanspruchen könnte. Denn der Anspruch auf eine deutsche Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bzw.
Erwerbsminderung ist ausschließlich nach deutschen Rechtsvorschriften und entsprechend den hiesigen
sozialmedizinischen Grundsätzen festzustellen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zwischenstaatlichen
Sozialversicherungsabkommen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.10.2001 war somit zurückzuweisen.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.