Urteil des LSG Bayern, Az. L 14 R 471/05

LSG Bayern: diabetes mellitus, erwerbsunfähigkeit, zustand, befristete rente, ärztliche untersuchung, psychiatrisches gutachten, therapie, erwerbsfähigkeit, anmerkung, behandlung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 17.01.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 2 R 908/03 A
Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 471/05
Bundessozialgericht B 13 R 111/08 B
I. Unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 24. März 2005 und des Bescheides der
Beklagten vom 4. Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2003 wird die Beklagte
zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Februar 2001 bei einem Leistungsfall vom 9. Oktober 2000
verurteilt. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. III. Die
Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der im Jahre 1960 geborene Kläger, ein Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas mit dortigem Wohnsitz, war in
seinem Heimatland nach einer kaufmännischen Ausbildung in einer Metallfabrik und in einem Gemischtwarengeschäft
von September 1979 bis Januar 1984, März 1985 bis Februar 1991 und April 1991 bis Mai 1992 beschäftigt
(Versicherungszeiten rund elf Jahre, fünf Monate). Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Jugoslawien übte er in der
BRD vom 20.04.1993 bis zum 12.11.1999 - ausgenommen Juli und August 1998 - eine versicherungspflichtige
Tätigkeit als Gärt-nereiarbeiter aus. In den Zeiträumen vom 21.10.1995 bis 15.01.1996 und vom 04.09.1998 bis
31.07.1999 bezog er rentenversicherungspflichtiges Krankengeld.
Auf seinen beim örtlichen Versicherungsträger in B. am 19.02.2001 gestellten Antrag auf Rente wegen Invalidität bzw.
wegen ge- oder verminderter Erwerbsfähigkeit wurde er in seinem Heimatland ab dem 12.04.2001 berentet. Die
Beklagte hingegen lehnte den Antrag mit streitgegenständlichem Bescheid vom 04.12.2002 ab, weil der Kläger trotz
systemischen Lupus erythematodes (SLE bzw. Kollagenose) mit rezidivierenden Nierenentzündungen, derzeit unter
Therapie keine wesentliche Prozessaktivität, Merkfähigkeitsstörungen und leichten Empfindungsstörungen der
rechten Körperseite bei Zustand nach umschriebenen Durchblutungsstörungen des Gehirns 1998 sowie trotz
Sehstörung (halbseitiger Gesichtsfeldausfall rechts) und arteriellen Bluthochdrucks noch mindestens sechs Stunden
täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts erwerbstätig sein könne und volle und
teilweise Erwerbsminderung sowie Berufsunfähigkeit nicht vorlägen.
Dem zu Grunde lagen u.a. ein Krankenbericht des Städtischen Krankenhauses S. vom 29.01.1999 zu den stationären
Aufenthalten des Klägers vom 11.09. bis 20.10.1998 und 05. bis 12.01.1999 wegen Zustands nach multiplen
cerebralen Ischämien (Posteriorteilinfarkt links, Stammganglieninfarkt links, kleiner Posteriorinfarkt rechts) und
vertebrobasilärer TIA (Anmerkung: transitorische ischämische Attacken) bei Antiphospholipid-Antikörper-Syndrom
(Differentialdiagnose: sekundäres A.-A.-Syndrom bei Lupus erythematodes und Thrombopenie), weiterhin drei
Entlassungsberichte des Krankenhauses S. zu stationären Aufenthalten des Klägers im Juli 2001, November 2001
und März 2002 (mit Hinweisen auf weitere stationäre Behandlungen im Oktober/November 2000, Dezember
2000/Januar 2001 und März 2001) wegen Lupus erythematodes systemicus; diagnostiziert wurden hierbei u.a. auch
ein beginnender Lupus nephritis, eine diskrete cerebrale Hemiparese der rechten Körperseite und eine
Phlebothrombose des linken Unterschenkels. Die Invalidenkommission in B. stellte in ihrem Gutachten vom
12.04.2001 ab dem Tag der Untersuchung am 12.04.2001 eine Minderung des Erwerbsvermögens des Klägers auf
weniger als zwei Stunden täglich fest.
Die Beklagte hatte den Kläger außerdem in der Ärztlichen Gutachterstelle R. untersuchen lassen, wo der Neurologe
und Psychiater Dr.S. das nervenärztliche Zusatzgutachten vom 20.11.2002 und der Internist Dr.S. das
Hauptgutachten vom 25.11.2002 erstellte. Dr.S. diagnostizierte beim Kläger Merkfähigkeitsstörungen und leichte
Empfindungsstörungen der rechten Körperseite bei Zustand nach umschriebenen Durchblutungsstörungen des
Gehirns (1998). Er hielt den Kläger bei "umschriebener Hirnleistungsschwäche" ohne diffuses hirnorganisches
Psychosyndrom (insbesondere ohne Wesensänderung) und ohne depressives Syndrom für fähig, vollschichtig
mittelschwere Arbeiten ohne Nachtschicht, ohne Akkordarbeit und ohne besondere Anforderungen an die
Merkfähigkeit zu verrichten. Dr.S. diagnostizierte einen systemischen Lupus erythematodes (Kollagenose) mit
rezidivierenden Nierenentzündungen, eine Sehstörung (halbseitiger Gesichtsfeldausfall rechts laut Untersuchung des
zugezogenen Augenarztes Dr.R. vom 20.11.2002), einen arteriellen Bluthochdruck sowie als Nebenbefunde "Zustand
nach rezidivierenden Thrombopenien, Zustand nach Thrombose am linken Unterschenkel 3/01, subklinischer Diabetes
mellitus, multiple Lipome, leichte Milzvergrößerung, beginnende Durchblutungsstörungen am linken Bein
(Gefäßstenosierungen - leichte Ischämie links vereinbar mit Beschwerdestadium I nach Fontaine), Gallensteine ohne
Abflussbehinderung, geringgradige Pleuraverschwielung rechts basal bei Zustand nach Pneumonie und Zustand nach
Leistenbruchoperation links ohne Hinweis auf Rezidiv. Dr.S. hielt die Leistungsfähigkeit des Klägers insgesamt
gesehen für schon beeinträchtigt. Für schwerere körperliche Arbeiten und als Gärtnereiarbeiter sei er nicht mehr
geeignet. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne er sechs Stunden und mehr leichte bis mittelschwere körperliche
Arbeiten bei Schutz vor Kälte und Zugluft, ohne besondere Anforderungen an das Sehvermögen und bei Beachtung
der von Dr.S. genannten qualitativen Einschränkungen verrichten.
Der vom Kläger gegen den Ablehnungsbescheid vom 04.12.2002 eingelegte Widerspruch mit Hinweisen auf
gelegentlichen, Stunden bis Tage dauernden Verlust von Gedächtnis und Orientierung sowie auf fehlendes
Konzentrationsvermögen, Gefühl von Angst und Unsicherheit und auf notwendige wöchentliche Arztbesuche wurde
ohne ärztliche Nachprüfung mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2003 zurückgewiesen.
Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht übersandte der Kläger zur Begründung eines Rentenanspruchs
den Bericht des Klinischen Zentrums der Universität S. , Neurologische Klinik, zur Notfallaufnahme und stationären
Behandlung des Klägers vom 01.07. bis 04.08.2003 wegen rezidivierenden cerebrovaskulären Insults durch
Thrombose, crebralen Hemiparese der rechten (?) Körperseite, erneuter Schwäche der linken (?) Körperseite,
psychoorganischen Syndroms, Lupus erythematodes und symptomatischer Epilepsie (grand mal).
Das Sozialgericht zog drei Krankenberichte des Städtischen Krankenhauses S. und des Krankenhauses B. zu
stationären Behandlungen des Klägers 1998/1999 und einen Befundbericht (mit Arztbriefen) des damals den Kläger
behandelnden Internisten Dr.G. bei und holte das Aktenlage-Gutachten der Psychiaterin und Sozialmedizinierin Dr.M.
vom 28.11.2004 ein, wobei es der Sachverständigen einen (nicht zutreffenden) Hinweis auf die Beurteilung der
Leistungsfähigkeit des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt Februar 2001 gab. Bei Zweifeln, ob eine durchaus
mögliche genauere Feststellung des derzeitigen Gesundheitszustands des Klägers durch ärztliche Untersuchung zur
Frage des Zustands im Jahre 2001 beitragen werde, diagnostizierte Dr.M. einen systemischen Lupus erythematodes
mit rezidivierenden Nierenentzündungen, Merkfähigkeitsstörungen und eine leichte Empfindungsstörung der rechten
Körperseite bei Zustand nach umschriebenen Durchblutungsstörungen des Gehirns 1998, eine Sehstörung und einen
arteriellen Bluthochdruck und folgte im Wesentlichen der von der Beklagten abgegebenen Leistungsbeurteilung des
Klägers. Allerdings soll nach ihrer Ansicht der Kläger nicht mehr über Anpassungsvermögen und Umstellungsfähigkeit
verfügen, um sich in einen anderen Berufsbereich einarbeiten zu können. Er könne nur noch einfachste Arbeiten
verrichten.
Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 ab, weil weder die Voraussetzungen für
Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit gemäß den bis zum 31.12.2000 geltenden Vorschriften des SGB VI noch die
Tatbestände einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung gemäß § 43 SGB VI n.F. (ab 01.01.2001 geltende
Fassung) vorlägen. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien nur dann erfüllt, wenn bei
Pflichtbeiträgen zuletzt vom 20.04.1993 bis zum 01.08.1999 (Anmerkung des Senats: 20.04.1993 bis 30.06.1998 und
01.09.1998 bis 13.11.1999!) der Eintritt der Erwerbsminderung mindestens im September 2001 nachgewiesen werden
könne. Dieser Fall läge aber nicht vor, nachdem von der Sachverständigen Dr.M. mindestens bis 2003 ein
vollschichtiges Leistungsvermögen festgestellt worden sei. Es fehle an einer hinreichenden Belegdichte (mindestens
36 Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls (§§ 43, 44 SGB VI a.F.). Die Alternative,
dass die Zeit ab 01.01.1984 bis zum Eintritt von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit mit
Anwartschaftserhaltungszeiten voll belegt sei oder belegbar wäre (§§ 240 Abs.2, 241 Abs.2 SGB VI a.F.), scheitere
vorliegend daran, dass der Kläger im Versicherungsverlauf eine nicht mehr schließbare Lücke von Juni 1992 bis März
1993 habe.
Mit dem Rechtsmittel der Berufung verfolgt der Kläger sein Rentenbegehren weiter. Er macht eine fehlende
Arbeitsfähigkeit bzw. eine Erwerbsunfähigkeit geltend. Sein psychischer Zustand sei nicht gut; so vergesse er oft die
elementarsten Dinge, und seine Konzentration bei Gesprächen sei sehr schlecht. Seine Thrombozyten variierten
ständig in der Anzahl. Er stehe unter ständiger ärztlicher Kontrolle und müsse alle sieben bis zehn Tage seinen INR
(Wert für Blut-Koagulation) kontrollieren. Hierzu legt der Kläger zahlreiche Laborbefunde aus der Zeit von März bis
Juni 2005 vor sowie einen kurzen Arztbericht vom 18.06.2005 über regelmäßige ambulante und frühere stationäre
Behandlungen wegen ausgeprägter Thrombozytopenie mit generalisierten Hämatomen, derzeit SLE in
Remissionsphase; der Kläger sei "unfähig zu selbständigem Erwerb". Die Beklagte ließ hierzu vom Internisten Dr.R.
am 29.08.2005 dahingehend Stellung nehmen, dass es zu einem Fortschreiten der Autoimmunerkrankung
offensichtlich nicht gekommen sei. Die vom Kläger angesprochene Zahl der Blutkörperchen sei solange medizinisch
und sozialmedizinisch unerheblich, als sie nicht zu Durchblutungsstörungen bzw. Blutungsereignissen führe. Bei dem
jetzt vorgelegten Laborausdruck (für März bis Juni 2005) schwankten die Werte für die Blutplättchen (Anmerkung des
Senats: in Laborberichten mit "PLT" bezeichnet) zwischen 43.000 und 106.000 (Anmerkung des Senats: die Zahl ist
bezogen auf ul. Der Normbereich wird mit 150.000 bis 400.000 ul umschrieben.). Diese Werte lägen sämtlich in einem
Bereich, in dem die Blutgerinnung noch nicht gefährdet sei. Relativ viele Menschen nähmen gerinnungshemmende
Mittel ein. Sozialmedizinisch müsse lediglich sichergestellt werden, dass es sich nicht um Tätigkeiten mit erhöhtem
Verletzungsrisiko handele.
Der Senat zog einen Krankenbericht des Kreiskrankenhauses B. zur stationären Behandlung des Klägers im Oktober
1995 bei und holte einen Befundbericht (mit ärztlichen Unterlagen) vom Internisten Dr.G. sowie einen Listenauszug
der AOK B. ein. Ärztliche Unterlagen von Dr.F. , dem Praxisnachfolger des den Kläger ehemals behandelnden Arztes
Dr.S. , konnten nicht mehr beigebracht werden. Der Nachlasspfleger des letzten Arbeitgebers des Klägers in der BRD
(1994 bis 1999: G. J.) übermittelte dem Senat noch vorhandene Versicherungsnachweise für den Kläger mit der
Berufsbezeichnung 051/1/7 (Anmerkung des Senats: "Berufsschlüssel" für Gärtner oder Gartenarbeiter/Arbeiter, der
nicht als Facharbeiter tätig ist/Ausbildung unbekannt, Angabe nicht möglich) und eine Arbeitsbescheinigung der Firma
J. für das Arbeitsamt, in der Beschäftigungen des Kläger vom 28.03.1994 bis 30.06.1998 und vom 22.03. bis
12.11.1999 als "Gartenbauhelfer, Fahrer" angegeben waren.
Der Senat hat ein internistisches und ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten mit Untersuchung des Klägers und
später ein zweites internistisches Gutachten nach Aktenlage eingeholt. Kurz vorher übersandte der Kläger zu den
Akten des Gerichts zwei Berichte der internistischen Abteilung des Allgemeinkrankenhauses S. zu stationären
Behandlungen vom 08.03. bis 21.04.2006 wegen SLE (Aufnahme wegen niedriger Thrombozytenwerte, Diagnose: SLE
und Cholelithiasis) und vom 23.05. bis 31.05.2006 wegen Lungenentzündung, SLE und Cholelithiasis), einen
ambulanten Kurzbericht vom 07.07.2006 und Laborwerte vom 16.08.2006 (u.a. PLT 36.700 ul).
Der Internist und Angiologe Dr.H. diagnostizierte in seinem Gutachten vom 05.12.2006 nach Untersuchung des
Klägers eine arterielle Hypertonie, eine Hyperlipoproteinämie, einen Diabetes mellitus mit Hinweisen auf eine
diabetische Nephropathie, einen Mitralklappenprolaps mit Insuffizienz Grad I, einen schweren systemischen Lupus
erythematodes (Erstdiagnose 09/1998) mit Organbeteiligung, eine Thrombozytopenie mit Blutungen bei 4 und eine
asymptomatische Cholecystolithiasis. Der Sachverständige führte aus, dass beim Kläger mit dem SLE eine
Vaskulitis vorliege, die nicht nur Blutgefäße, sondern auch Organe erfasse (vorliegend z.B. Knochenmarksbeteiligung
mit Absinken der Thrombozyten, cerebrale Ischämien, Diabetes, hier durch Cortisontherapie, noch kompensierte
Niereninsuffizienz). Eine Heilung sei nicht möglich, allenfalls ein Aufhalten oder eine Verzögerung der Krankheit durch
Medikamente. Abgesehen von qualitativen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit könne der Kläger weniger als drei
Stunden täglich erwerbstätig sein. Dieser Zustand habe bereits im November/Dezember 2000 bestanden.
Der Sachverständige Dr.S. kam nach Untersuchung in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom
27.12.2006 zu den Diagnosen "Zustand (Restzustand) nach cerebralen Ischämien mit Halbseitenlähmung rechts, die
überwiegend die Sensibilität betraf, sowie mit einem halbseitigen Gesichtsfeldausfall rechts bei 4 und leichtes
hirnorganisches Psychosyndrom (und depressive Symptomatik im Sinne einer Dystymie). Der Kläger könne als
Gartenbauarbeiter nicht mehr eingesetzt werden, aber allein aus neurologisch-psychiatrischer Sicht seit
November/Dezember 2000 noch ohne zeitliche Einschränkungen leichte Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten
über 7,5 kg, ohne Stress und Akkordarbeiten sowie unter Meidung von Arbeiten im Gefahrenbereich (Tätigkeiten auf
Leitern und Gerüsten, gewerbsmäßiges Führen eines Kfz zur Personen- und Güterbeförderung, Arbeiten an
gefährlichen Maschinen mit Verletzungsgefahr) verrichten. Die Merk- und Konzentrationsfähigkeit, das
Reaktionsvermögen unter Zeit- und Terminsdruck und die Anpassungsfähigkeit an den technischen Wandel seien
reduziert; die Umstellungsfähigkeit sowie die Ausdauer seien unter Berücksichtigung der Gesundheitsstörungen auf
internistischem Fachgebiet erheblich beeinträchtigt.
Die Beklagte ließ hierzu vom Internisten Dr.R. unter dem 12.02.2007 dahingehend Stellung nehmen, dass sich die
Erkrankung des Klägers verschlechtert habe (Thrombozytenwerte bei Dr.H. unter 30.000), so dass jetzt bzw. seit dem
03.03.2006 (Beginn einer stationären Behandlung des Klägers in Bosnien-Herzegowina) keine Zweifel an einem unter
dreistündigen Leistungsvermögen bestünden. Im Jahre 1998 habe die Thrombozytenzahl bei 81.000 gelegen
(Anmerkung des Senats: 81.000 ul am 05.09.1998 und 49.000 ul am 11.09.1998) und sei bei diesem Wert nicht mit
einer Blutungsgefahr verbunden gewesen. Im Zusammenhang mit dieser Leistungsbeurteilung wies die Beklagte
darauf hin, dass der Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Berentung bei einem
im Jahre 2006 eingetretenen Leistungsfall nicht erfülle.
Zur Überprüfung und Beurteilung der divergierenden Ansichten des Dr.H. und des Dr.R. hat der Senat noch ein
Gutachten vom Internisten Dr.E. eingeholt. Dieser kam in seinem Aktenlage-Gutachten vom 23.04.2007 zu dem
Ergebnis, die sozialmedizinische Bewertung anhand einzelner Laborparameter wie der Thrombozytenzahl sei
sicherlich nicht gerechtfertigt. Nach Krankheitsbild und Verlaufsform müsse von einem schweren systemischen Lupus
erythematodes mit einem ausgeprägten Antiphospholipidsyndrom und mehreren Komplikationen ausgegangen werden.
Bereits seit Ende des Jahres 2000 sei die Leistungsfähigkeit des Klägers mit unter drei Stunden einzuschätzen.
In einer hierzu von der Beklagten eingereichten Stellungnahme des Dr.R. vom 23.05.2007 relativiert dieser seine
bisherige Argumentation, sieht aber bis zur Begutachtung des Klägers durch Dr.S. und Dr.S. im Dezember 2002
keinen Zweifel an einem vollschichtigen Leistungsvermögen des Klägers. Nur unter Nutzung der Formel "ganzheitliche
Betrachtung aller Einzelsymptome" sei er bereit, einem Versicherungsfall zuzustimmen, der mathematisch zwischen
dem Dezember 2002 und dem März 2006 liege, also dem 01.02.2004. Die Beklagte bemerkte auch hierzu, dass die
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, weil im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum vom
01.02.1999 bis zum 31.01.2004 nur für zehn Monate und nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, für 36 Monate
Pflichtbeiträge vorlägen.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 24.03.2005 sowie den Bescheid der Beklagten
vom 04.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2003 aufzuheben, hilfsweise abzuändern, und die
Beklagte zur Zahlung einer Rente wegen verminderter oder geminderter Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des
Antrags vom 19.02.2001 zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Dem Senat lagen zur Entscheidung die Streitakten beider Rechtszüge sowie die zu Beweiszwecken beigezogene
Versichertenakte der Beklagten vor. Zur Ergänzung des Tatbestands, insbesondere hinsichtlich des medizinichen
Sachverhalts, wird auf den Inhalt der Arzt- und Krankenhausberichte sowie der Gutachten in den Akten Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung (§§ 143 ff., 151 Sozialgerichtsgesetz -
SGG -) ist begründet.
Nach Überzeugung des Senats steht dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44
Sozialgesetzbuch Teil VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (SGB VI a.F.) zu. Anzuwenden sind die
Vorschriften über die Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit (§§ 44, 43 SGB VI a.F.) und nicht die diese Normen
ab 01.01.2001 ersetzenden Vorschriften über Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI
n.F.), weil der Kläger noch vor dem 31.03.2001 einen Rentenantrag gestellt hat und bei einem Leistungsfall der
Erwerbsunfähigkeit vom 09.10.2000 alle Voraussetzungen für einen Rentenanspruch ab dem 01.11.2000 - also noch
nach "altem" Recht - erfüllt waren (§ 300 Abs.2 SGB VI). Der Anwendung des bis 31.12.2000 geltenden
Leistungsrechts steht nicht entgegen, dass der Kläger aufgrund der Vorschrift des § 99 Abs.1 SGB VI die Rente erst
ab Beginn des Antragsmonats, d.h. ab 01.02.2001, verlangen kann, weil er die Rente nicht bis zum Ende des dritten
Kalendermonats nach Ablauf des Monats (Oktober 2000) beantragt hat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind. Maßgebend für die Anwendung des neuen, ab 01.01.2001 geltenden Rechts, ist nicht ein in diesen Zeitabschnitt
fallender Rentenbeginn (vgl. BSG vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R in BSGE 95, 112 zu dem Fall, dass der
Leistungsfall im Jahre 2000 eingetreten ist und die Rente, weil als befristete Rente bewilligt, gemäß § 100 Abs.1 SGB
VI ab dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit - damit im Jahre 2001 - begann).
Bedeutsam ist vielmehr, dass ein Versicherter einen materiell-rechtlichen Anspruch noch nach "altem" Recht
erworben hat und insoweit die Vorschriften über Antragstellung und einen davon abhängigen Rentenbeginn nur eine
Verfahrensvorschrift und Fälligkeitsbestimmung darstellen (Ähnlich BSG vom 29.11.207 - B 13 R 18/07 R: Rente nach
dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht ist nur bei einem bis zum 31.03.2001 gestellten Antrag zu gewähren).
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut war aufzuheben. Nicht mehr von Bedeutung war insoweit, dass
das Sozialgericht die vom Kläger zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten und den nach § 43 Abs.1 Nr.2 und Abs.3, §
44 Abs.1 Nr.2 und Abs.4 SGB VI a.F. für eine Berentung maßgebenden letzten Zeitpunkt für den Eintritt des
Leistungsfalls (besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung der letzten fünf Jahre) im Gerichtsbescheid nicht
zutreffend beurteilt hatte, im Übrigen auch nicht in der Beweisanordnung für die Sachverständige Dr.M. , in der in
Abweichung vom Gerichtsbescheid noch die Rede von einem spätestmöglichen Leistungsfall im Februar 2001 ist.
Nicht wesentlich war auch, dass die (besonderen) versicherungsrechtlichen Vorausetzungen der §§ 240 Abs.2, 241
Abs.2 SGB VI a.F.- entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts - bereits deswegen nicht zu bejahen waren, weil
der Kläger vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartzeit von fünf Jahren (60 Monaten) nicht mit deutschen
Beitragszeiten oder/und noch anzurechnenden jugoslawischen Versicherungszeiten erfüllt hat. Denn nach Ansicht des
Senats waren bei einem Leistungsfall der Erwerbsunfähigkeit vom Oktober 2000 die versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen des § 44 Abs.1 Nr.2 SGB VI a.F. (mindestens 36 Beitragsmonate innerhalb der vorausgehenden
fünf Jahre) erfüllt.
Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen,
das monatlich 630,00 DM übersteigt (§ 44 Abs.2 Satz 1 SGB VI). Erwerbsunfähig ist nicht, wer eine Tätigkeit
vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 44 Abs.2 Satz 2 Nr.2
SGB VI). Nach der gesetzlichen Lage ist es für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bereits hinreichend,
dass der Kläger keine selbständige Tätigkeit ausübte bzw. ausübt (§ 44 Abs.2 Satz 2 Nr.1 SGB VI a.F.), nicht mehr
vollschichtig (acht Stunden täglich), sondern weniger erwerbstätig sein kann und tatsächlich nicht über einen
geeigneten Teilzeit-Arbeitsplatz verfügt oder ihm ein solcher innerhalb angemessener Frist - der Teilzeitarbeitsmarkt
der BRD gilt als verschlossen - angeboten werden konnte. Für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
genügt eine (vor dem 01.01.2001 eingetretene) zeitliche Minderung der vollschichtigen (achtstündigen)
Erwerbsfähigkeit um mindestens eine Stunde; erst recht ist Erwerbsunfähigkeit mit einem unter drei Stunden
liegenden Erwerbsvermögen anzunehmen, wie es die Sachverständigen Dr.H. und Dr.E. überzeugend begründet
haben.
Maßgebend für das zeitlich eingeschränkte Leistungsvermögen des Klägers ist ein systemischer Lupus
erythematodes, eine in der Regel schwere, prognostisch ungünstige Erkrankung des Gefäßbindegewebssystems, die
- bei unbekannter Ursache - schubweise verläuft und Haut, Gelenke und innere Organe betreffen kann. Zu Beginn der
Erkrankung ist eventuell nur ein Organsystem befallen mit entsprechender Symptomatik; vordergründig bestehen zu
diesem Zeitpunkt meist Allgemeinsymtpome wie Müdigkeit, Leis-tungsschwäche, Fieber, Anorexie und
Gewichtsverlust. Der Schweregrad der Erkrankung variiert von mild und intermittierend bis persistierend mit tödlichem
Ausgang. Bei den meisten Patienten wechseln Perioden mit Exacerbation und relativer Ruhe ab. Folgende
Organsysteme können befallen werden: Haut, Muskeln und Gelenke, das kardiopulmonale System, die Niere, der
Gastrointestinaltrakt, die Augen, das Nervensystem und das Blut- und Gerinnungssystem. Die Zehn-Jahre-
Überlebensrate der Patienten beträgt nach älteren Daten etwa 71 %, nach neueren Daten erleben zehn Jahre 80 bis
90 %. Patienten mit schwerem Befall von Lunge, Herz oder Nieren zeigen den schlechtesten Verlauf bezüglich
Invalidität und Überleben. Als Haupttodesursache treten Infekte und ein Nierenversagen auf. Das
Antiphospholipidsyndrom, das beim Kläger bereits 1999 nachgewiesen wurde, führt zu venösen und arteriellen
Thrombembolien und Thrombozytopenien, wie sie zuletzt klinisch in den Vordergrund traten. Eine begleitende
Hypertonie ist als wichtiges prognostisches Kriterium anzusehen. Es ist nicht zu entscheiden, ob beim Kläger der
Bluthochdruck als Begleiterkrankung oder als eigenständiges Krankheitsbild anzusehen ist; vom sozialmedizinischen
Gesichtspunkt aus ist insoweit eine Differenzierung ohne Belang.
Beim Kläger ist bereits mit Sicherheit in den Jahren 1998/99 ein systemischer Lupus erythematodes festzustellen und
allenfalls zu diskutieren, ob die Symptomatik, die während des stationären Aufenthalts des Klägers im Jahre 1995
beschrieben wurde, nicht bereits Ausdruck dieser Erkrankung war. Es wurden damals bereits Hinter- und
Nackenkopfschmerzen beschrieben mit Übelkeit und Erbrechen, zusätzlich ein Frösteln. Im jugoslawischen
Gutachten ist noch als wesentliches Symptom eine Kraftlosigkeit angegeben. Im Zeitraum 1998/99 standen an
objektiv nachweisbaren Organdefiziten vor allem die neurologischen Ausfälle im Vordergrund. Es wurden cerebrale
Ischämien nachgewiesen, kleinere Infarkte und eine vertebrobasiläre TIA. Die dauernden Folgen hieraus mögen -
isoliert betrachtet - nicht in zeitlicher Hinsicht leistungsmindernd wirken. So wurden im neurologischen Gutachten des
Dr.S. vom 20.11.2002 Merkfähigkeitsstörungen und leichte Empfindungsstörungen der rechten Körperseite bei
Zustand nach umschriebenen Durchblutungsstörungen diagnostiziert, daneben - anläßlich des Zahlenverbindungstests
- eine Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsgeschwindigkeit entsprechend einer deutlich unterdurchschnittlichen
Intelligenzleistung (IQ zwischen 64 und 67), im Übrigen von Dr.S. und Dr.R. noch ein Gesichtsfeldausfall rechts oben.
Als bedeutsam sieht der Senat hier nicht die einzelnen andauernden Beeinträchtigungen an, sondern in Bezug auf den
Leistungsfall Oktober 2000 das frühzeitige Auftreten einer Gefäßkomplikation. Alle weiteren in den Gutachten
genannten Gesundheitsstörungen sind als unmittelbare Krankheitsfolgen oder als Folge der Therapie anzusehen wie
Thrombozytopenie, Diabetes mellitus, möglicherweise auch das Hochdruckleiden und später eine kompensierte
Niereninsuffizienz (vgl. Untersuchung des Dr.H. im Jahre 2006, wobei aber schon im Bericht zur stationären
Behandlung des Klägers vom 25.12.2000 bis 12.01.2001 neben dem SLE ein beginnender Lupus nephritis erscheint).
Die Annahme einer zeitlich nicht geminderten Erwerbsfähigkeit des Klägers durch die Beklagte, zuerst im Jahre 2006
und später im Rechtsstreit noch im Jahre 2002, sieht der Senat nicht als gerechtfertigt an. Wenig bedeutsam waren
hier die neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Dr.S. und des Dr.S. und ohnehin - vom Fachgebiet her kaum
einschlägig - das psychiatrische Gutachten der Dr.M. , die ohne eigene Untersuchung des Klägers lediglich die
Befunde und Meinungen des Ärztlichen Dienstes der Beklagten wiedergegeben hat. Die neurologisch-psychiatrischen
Folgen des SLE bedingen nämlich für sich allein nicht Erwerbsunfähigkeit; sie sind lediglich als eine von mehreren
Auswirkungen einer Erkrankung auf internistischem Gebiet zu berücksichtigen und insoweit von großer Bedeutung,
als eine frühzeitige Komplikation einer vielschichtigen Erkrankung vorliegt. Die Verlaufsform ist, wie Dr.H. und Dr.E.
im Einzelnen begründet haben, als schwer zu bezeichnen. Der Hinweis des Dr.R. auf einen "grenzwertig normalen
Thrombozytenwert" von 155.000 (vgl. hierzu Laborbefund des Dr.S. vom 18.11.2002) bei einem Normbereich von 140
bis 440.000 vermag nicht zu überzeugen. Laut Entlassungsbericht des Städtischen Krankenhauses S. und den
ärztlichen Unterlagen aus Bosnien-Herzegowina wurden bereits von 1998 bis 2001 wie auch nach November 2002
erheblich schlechtere Werte gemessen (1998 waren es schon 81.000 und im Folgemonat 63.000 ul; weitere Werte in
den ärztlichen Unterlagen aus Bosnien-Herzegowina ignorierte der Ärztliche Dienst der Beklagten und stellte lediglich
auf den im November 2002 festgestellten Wert nach einer im Ergebnis ohne bleibenden Erfolg durchgeführten
Therapie ab.). Aus allen vorhandenen Berichten ist zu erkennen, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Remission der
Erkrankung kam, sondern nach einer intensiven zytostatischen Therapie mit vorübergehender Auswirkung wieder zu
einer vermehrten Aktivität und einem Thrombozytenabfall. Eine längerfristige Stabilisierung entsprechend einer
sozialmedizinisch relevanten Remission ist aus den ärztlichen Berichten nicht zu ersehen, vielmehr lediglich die
vorübergehende Auswirkung einer massiven medikamentösen Therapie mit Cortison und immunsuppresiven Mitteln.
Im Gutachten des Dr.S. vom 25.11.2002 und in späteren Stellungnahmen des Dr.R. ist zu sehr bzw. allein auf eine
Momentaufnahme, den Werten anläßlich der Untersuchung des Klägers im November 2002, abgestellt worden; nicht
berücksichtigt wurden die ärztlichen Berichte aus Bosnien-Herzegowina, die auf ein bereits anfänglich schweres
Krankheitsbild hinwiesen.
Darüber hinaus erscheint die sozialmedizinische Bwertung anhand eines einzelnen Laborparameters, wie es Dr.R.
getan hat, sicher nicht gerechtfertigt. Wie Dr.E. und Dr.H. dargelegt haben, muss bei der Diagnose eines schweren
chronischen Krankheitszustands sehr wohl neben dem Allgemeinzustand und den einzelnen objektiv nachweisbaren
Organschäden auch die Auswirkungen der Therapie und der Verlauf der Krankheit berücksichtigt werden. Insoweit
geht es nicht um die sozialmedizinische Bewertung einer möglichen bzw. wahrscheinlichen Krankheitsentwicklung in
der Zukunft, sondern um die Feststellung einer anfänglich schweren Verlaufsform des SLE, die bereits erhebliche
Auswirkungen in der Form bestehender Organbeteiligungen hatte.
Eine Heilung des SLE ist nicht möglich, es handelt sich um einen chronisch-diskuiden Verlauf. Die Prognose - so
Dr.H. - ist limitiert durch die Nierenschädigung bzw. die Thrombozytopenie. Der SLE, letztlich auch unter den weiten
Begriff der Vaskulitis einzuordnen, hat sich vorliegend sehr früh im Jahre 1998 durch cerebrale Ischämien
manifestiert. Das Antiphospholipidsyndrom, das letztendlich auch für die Thrombozytopenie und die
thrombembolischen Komplikationen verantwortlich ist, spricht gegen eine milde Verlaufsform. Die Prog-nose des SLE
wird bestimmt durch die Aktivität der Erkrankung, insbesondere durch die Beteiligung von Zentralnervensystem, Niere
und dem Auftreten von Infektionen. Eine Nierenbeteiligung konnte laut Dr.E. bereits im Jahre 2001 nachgewiesen und
nur durch Therapie eine Progression (für einige Jahre) verhindert werden (im Gegensatz zu Dr.E. sieht der Senat nach
Aktenlage Hinweise auf eine Nierenbeteiligung bereits im Jahre 2000, vgl. hierzu den stationären Aufenthalt des
Klägers im Krankenhaus S.).
Als Leistungsfall geht der Senat vom 09.10.2000 aus. Berücksichtigt wurde hierbei nicht nur die bereits im Jahre 1998
festgestellte Erkrankung mit einem ersten, ernst zu nehmenden Folgeschaden, sondern auch das erkenntliche
Fortschreiten der Erkrankung. In den Jahren 2001 und 2002 fanden mehrere stationäre Behandlungen des Klägers
statt; weitgehend unberücksichtigt blieb im vorliegenden Fall, dass die ersten zwei stationären Behandlungen des
Klägers bereits vom 09.10. bis 15.11.2000 unter der Diagnose "Lupus erythematodes systemicus. Syndroma
haemorrhagicum (Syndroma antiphospholipid)" - also: SLE. Blutungssyndrom (Auftreten von gegen DNA gerichteten
Antikörpern) - und die zweite Behandlung vom 25.12.2000 bis 12.01.2001 unter der Diagnose "Lupus erythematodes
systemicus, Lupus nephritis incipiens (Nierenbeteiligung), Status post ICV per thrombosim vor zwei Jahren, diskrete
cerebrale Hemiparese der rechten Seite" erfolgten. Mit dem Beginn einer "Serie" stationärer Aufenthalte mit konkreten
Hinweisen auf die Beteiligung weiterer Organe und Gefäße (Knochenmark-Thrombopenie; Nieren) sieht der Senat die
frühere Prognose einer schweren Verlaufsform des SLE bestätigt und das Leistungsvermögen des Klägers im
rentenerheblichen Umfang - quantitativ und qualitativ - herabgesetzt.
Damit bestand bereits materiell-rechtlich ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wobei aufgrund der Art
der Erkrankung und der schon vorhandenen Symptome im Herbst 2000 keine begründete Aussicht auf Behebung der
Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit bestand (§ 102 Abs.2 Nr.1 SGB VI a.F.). Bei Erfüllung aller Voraussetzungen für
einen Rentenanspruch mit dem 09.10.2000 war - wegen des Zeitpunkts des Rentenantrags - der grundsätzlich ab
01.11.2000 mögliche Rentenbeginn mit dem 01.02.2001 festzusetzen.
Damit musste die Berufung des Klägers in vollem Umfang Erfolg haben, zumal er zu keinem Zeitpunkt eine Berentung
vor dem Monat des Rentenantrags erstreiten wollte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.