Urteil des LSG Bayern vom 15.09.2005, L 14 R 264/05

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 15.09.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 2 RJ 1418/03 A

Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 264/05

Bundessozialgericht B 13 RJ 295/05 B

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3. Januar 2005 wird zugewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung.

Der 1947 geborene Kläger ist bosnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in seiner Heimat. Laut einer für das Erstattungsverfahren in Deutschland ausgestellten Bescheinigung der Polizeiverwaltung für S. - Dalmatien vom 13.11.2003 besitzt er seit 06.04.1993 auch die kroatische Staatsangehörigkeit.

Mit einem am 19.08.2002 bei der Beklagten eingegangenen formlosen Schreiben beantragte er unter seiner bosnischen Adresse die Erstattung seiner während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland zwischen dem 01.01.1973 und dem 03.09.1974 für zwölf Monate entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung. Im anschließenden Formblattantrag gab er eine kroatische Adresse an.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17.02.2003 ab. Unter Darlegung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Erstattung nach § 210 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und unter Hinweis auf das zwischen der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Deutschland weiter anzuwendende deutsch-jugoslawische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 führte sie aus, der Kläger sei als in Bosnien lebender bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger nach Art.3 Abs.1 des Abkommens einem Deutschen gleichgestellt, somit zur freiwilligen Versicherung nach deutschen Rechtsvorschriften berechtigt und daher von der Beitragserstattung ausgeschlossen. Weiter hieß es, bei gewöhnlichem Aufenthalt in einem Drittstaat bestehe die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung nach dem Abkommen nicht mehr, sodass in diesem Fall eine Beitragserstattung unter den weiteren Voraussetzungen des § 210 SGB VI grundsätzlich möglich sei; dies gelte aber nicht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Kroatien und gleichzeitigem Besitz der kroatischen Staatsangehörigkeit. In diesem Fall sei eine Beitragserstattung ebenfalls ausgeschlossen.

Der Bescheid war zunächst vergeblich an die vom Kläger benannte kroatische Adresse gesandt worden und mit dem Vermerk "unbekannt" in Rücklauf gekommen. Nach Übersendung an die bosnische Anschrift des Klägers erhob dieser unter seiner bosnischen Adresse Widerspruch. Er berief sich auf eine finanzielle Notlage sowie darauf, dass er laut einer Bescheinigung der Polizeistation S.-Dalmatien vom 04.02.2003 seit 2001 mit Wohnsitz in Z./Kroatien gemeldet sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.10.2003 zurück. Der Bescheid wurde an die bosnische Adresse des Klägers zugestellt.

Mit der Klage vor dem Sozialgericht (SG), die der Kläger unter seiner bosnischen Adresse erhob, verwies er erneut auf seine seit 1993 bestehende kroatische Staatsangehörigkeit.

Das SG wies die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 03.01.2005 ab. Es nahm auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides Bezug und führte weiter aus, der Kläger habe "auf Grund des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien-Herzegowina" bei Aufenthalt in seiner Heimat wegen der dann bestehenden Berechtigung zur Entrichtung von freiwilligen Beiträgen in der deutschen Rentenversicherung keinen Anspruch auf Beitragserstattung. Der Anspruch bestehe auch im Falle eines gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in Kroatien nicht. Da er auch die kroatische Staatsangehörigkeit besitze, sei das deutsch-kroatische Sozialversicherungsabkommen anzuwenden, wonach für ihn ein Anspruch auf Beitragserstattung ebenfalls nicht bestehe.

Im Berufungsverfahren wendet sich der Kläger unter Angabe seiner kroatischen Adresse gegen diese Entscheidung und führt zur Begründung an, für eine freiwillige Beitragsentrichtung fehlten ihm die finanziellen Möglichkeiten.

Der Senat hat den Kläger mit Schreiben vom 20.05.2005 darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, da die Voraussetzungen des § 210 SGB VI für eine Beitragserstattung nicht vorlägen und die angefochtene Entscheidung zutreffend sei.

Das an die angegebene Adresse in Kroatien gerichtete Schreiben kam als unzustellbar zurück, nicht dagegen das anschließend an die bosnische Anschrift des Klägers gesandte Schriftstück gleichen Inhalts.

Der Kläger hat dazu nicht mehr Stellung genommen.

Er beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 03.01.2005 und des Bescheides vom 17.02.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2003 zu verpflichten, die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der Versichertenakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, erweist sich aber nicht als begründet.

Der angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge.

Nach § 210 Abs.1 SGB VI setzt die Beitragserstattung u.a. voraus, dass der Antragsteller nicht versicherungspflichtig ist und ein Recht zur freiwilligen Beitragsentrichtung nicht besteht. Der Kläger ist - wie das Erstgericht und zuvor die Beklagte im Verwaltungsverfahren ausführlich dargelegt haben - als Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina bei gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Land nach Art.3 Abs.1 des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien-Herzegowina fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 - ein eigenes Abkommen zwischen beiden Ländern gibt es entgegen der unrichtigen Formulierung im erstinstanzlichen Urteil nicht - einem deutschen Versicherten gleichgestellt und hat daher das Recht zur freiwilligen Beitragsentrichtung in der deutschen Rentenversicherung (§ 7 Abs.1 SGB VI). Die Erstattung seiner bisher geleisteten Beiträge kommt damit nicht in Betracht.

Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat (hier: Kroatien) berufen, um so die Gleichstellung mit einem deutschen Versicherten und damit die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung auszuschließen. Der Ablauf des gesamten Verfahrens zeigt deutlich, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers in Kroatien gerade nicht anzunehmen ist. An den Kläger gerichtete Post ist dort nicht zustellbar, während sie ihn unter der Anschrift in Bosnien-Herzegowina immer erreicht hat. Dies hat sich auch bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren erneut gezeigt. Im Übrigen hat der Kläger trotz der Hinweise auf seinen Wohnsitz in Kroatien einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bosnien-Herzegowina nie bestritten.

Selbst bei Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts allein in Kroatien hätte der Kläger keinen daraus abzuleitenden Anspruch auf Beitragserstattung. Ein solches Recht wird durch Nr.2 Buchst. c Satz 4 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit, das auf ihn als kroatischen Staatsbürger Anwendung fände, auch dann ausgeschlossen, wenn ein Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung auf Grund zu geringer Vorversicherungszeiten nicht besteht.

Bei dieser Sachlage kann die Berufung keinen Erfolg haben. Sie ist mit der Kostenfolge aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.