Urteil des LSG Bayern vom 16.05.2006, L 18 U 351/04

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 16.05.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 11 U 243/03

Bayerisches Landessozialgericht L 18 U 351/04

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.07.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall.

Der 1965 geborene Kläger ist Kfz-Meister und als selbstständiger Unternehmer bei der Beklagten pflichtverischert. Am 05.03.2003 unterbrach er seine betriebliche Tätigkeit und nahm an der Beerdigung seines Schwiegervaters teil. Gegen 13.30 Uhr verließ er das Haus, in dem die Trauerfeier stattgefunden hatte, um zu seiner Werkstatt zurückzukehren. Vor dem Anwesen wurde er als Fußgänger von einem Pkw angefahren und erlitt eine Unterschenkelschaftfraktur links und eine Ellenbogenkontusion links.

Mit Bescheid vom 05.06.2003 lehnte die Beklagte die Entschädigung des Unfalls ab. Ein versicherter Arbeitsunfall bzw Wegeunfall liege nicht vor, da der Kläger seine berufliche Tätigkeit aus privaten Gründen unterbrochen habe. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass der Unfall auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte geschehen sei und daher dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliege. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2003 zurück. Der Kläger habe sich auf dem Rückweg von einer dem privaten Lebensbereich zuzurechnenden Angelegenheit befunden. Dieser Weg stehe nicht unter Versicherungsschutz, da kein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestanden habe.

Zur Begründung der beim Sozialgericht (SG) Würzburg erhobenen Klage hat der Kläger ausgeführt, dass der innere Zusammenhang aus dem Umstand folge, dass sein verstorbener Schwiegervater Kunde seines Kfz-Betriebes gewesen sei. Der Unfall sei auch bei der Anwerbung von Kunden geschehen. Auf dem Weg zu seinem geparkten Pkw habe er zwei Personen gesehen, die ein Motorrad geschoben hätten. Er sei auf diese Personen zugegangen, um seine Hilfe als Kfz-Meister anzubieten und gegebenenfalls einen Auftrag zur Reparatur zu erhalten. Beim Gespräch mit diesen Personen sei er von einem herannahenden Pkw erfasst worden.

Mit Urteil vom 21.07.2004 hat das SG die Klage abgewiesen. Zwischen der zum Unfall führenden Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit habe kein innerer, ursächlicher Zusammenhang bestanden. Die Teilnahme an der Beerdigung sei als eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Es sei ohne Bedeutung, dass der Verstorbene auch Kunde des Klägers gewesen sei. Die Kundenwerbung unterfalle nicht dem Versicherungsschutz, da die Teilnahme des Klägers an der Beerdigung im Vordergrund gestanden und sich die Kundenwerbung nur rein zufällig ergeben habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Bei der Beerdigung habe es sich nicht um eine rein private Veranstaltung gehandelt. Die Teilnahme an der Beerdigung gehöre, zumal im ländlichen Raum, durchaus zum üblichen und nötigen Auftreten eines selbstständigen Unternehmers, der auf die Anwerbung von Kunden angewiesen sei. Es sei auch tatsächlich aus dieser Veranstaltung heraus die Neuwerbung eines Kunden möglich gewesen. Bisher sei nicht berücksichtigt worden, dass sich der Versicherungsschutz auch daraus ergebe, dass er Personen, die eine Panne gehabt und sich daher in Not befunden haben, Hilfe geleistet habe.

Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Würzburg vom 21.07.2004 und den Bescheid der Beklagten vom 05.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall des Klägers vom 05.03.2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Von einer Hilfeleistung bei gemeiner Not im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) könne keine Rede sein. Hierfür wäre auch ihre Zuständigkeit nicht gegeben.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 05.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2003 ist rechtmäßig. Der Kläger kann die Entschädigung des Unfalls vom 05.03.2003 nicht verlangen, da ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vorliegt.

Gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit ("Wegeunfall"). Erforderlich ist allerdings ein innerer Zusammenhang zwischen dem konkreten unfallbringenden Verhalten und dem generell versicherten Tätigkeitsbereich des Versicherten. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 61, 127, 128). Maßgeblich kommt es auf die Handlungstendenz des Versicherten an (BSG SozR 3-2200 § 559 Nr 4 und 17), wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.

Als sich der Unfall ereignete befand sich der Kläger nicht auf einem Weg, der seinem Unternehmen zuzurechnen ist. Die Teilnahme an einer Beerdigung ist ihrem Wesen nach grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzurechnen (vgl BSGE 15, 193, 194). Motiv für die Teilnahme an einer Beerdigung ist - insbesondere für Angehörige des Verstorbenen - die menschliche Anteilnahme, die Trauer um den Tod sowie das Gedenken an den Verstorbenen. Auch ein Unternehmer, der nicht Angehöriger des Verstorbenen ist, nimmt im Allgemeinen aus Pietätgründen an der Beisetzung eines ihm durch geschäftliche Beziehungen verbunden Kunden teil; dies gilt besonders auch für ländliche und kleinstädtische Lebensverhältnisse (BSG aaO). Dies zugrunde gelegt können nur besondere Umstände einen inneren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an der Beerdigung und der unternehmerischen Tätigkeit rechtfertigen. Diese sind beim Kläger jedoch nicht erkennbar. Bei der Teilnahme an der Beerdigung standen nicht geschäftliche Rücksichten oder Erwartungen des Klägers, anlässlich der Trauerfeier neue Kunden zu gewinnen, erkennbar im Vordergrund. Wesentlicher Beweggrund für die Teilnahme war vielmehr die nahe persönliche und familienhafte Beziehung des Klägers zu dem Verstorbenen, so dass die Trauerfeier der privaten und nicht der unternehmerischen Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.

Auch aus dem Vorbringen des Klägers, dass er bei der Anwerbung von Kunden verunfallt sei, ergibt sich kein innerer Zusammenhang zu seiner unternehmerischen Tätigkeit. Zwar sind Tätigkeiten zur Kundenwerbung grundsätzlich betriebliche, dem Unfallversicherungsschutz unterfallende Verrichtungen. Für die Anerkennung des Versicherungsschutzes ist jedoch auch hier ein enger betrieblicher Zusammenhang erforderlich. Zur Abgrenzung einer wesentlich mit dem Unternehmen zusammenhängenden Tätigkeit von privaten Gefälligkeitsdiensten des Unternehmers ist darauf abzustellen, ob eine unmittelbare Verbindung zu bestimmten (kurz zuvor getätigten oder bald bevorstehenden) Geschäftsabschlüssen besteht (BSGE 1, 258, 261). Dagegen beruhte die vom Kläger beabsichtigte Hilfeleistung nicht auf eine konkret bestehende geschäftliche Beziehung. Allein die Hoffnung des Klägers, auf Grund seiner Gefälligkeit Kunden zu gewinnen, reicht nicht aus, um den Versicherungsschutz zu begründen. Es fehlt an der unmittelbaren Geschäftsbeziehung, die eine Unterscheidung zwischen einer Unternehmertätigkeit und einer privaten Tätigkeit des Unternehmers ermöglicht.

Ein Versicherungsschutz ergibt sich - unbeschadet der Frage der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten - nicht aus § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII, da eine die Allgemeinheit betreffende Notlage nicht bestand (zur gemeinen Not vgl BayLSG Breithaupt 1961, 610, 614).

Nach alledem ist die Entscheidung des SG nicht zu beanstanden und daher die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG).