Urteil des LSG Bayern, Az. L 17 U 119/03

LSG Bayern: berufliche tätigkeit, anerkennung, wahrscheinlichkeit, asbest, einwirkung, operation, kausalzusammenhang, auflage, entschädigung, berufskrankheit
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 19.10.2004 (nicht rechtskräftig)
S 11 U 211/01
Bayerisches Landessozialgericht L 17 U 119/03
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.01.2003 aufgehoben und der
Bescheid vom 02.03.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.05.2001 abgeändert. II. Die Beklagte
wird verurteilt, bei dem Kläger eine Berufskrankheit Nr 4104 nach der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung dem
Grunde nach anzuerkennen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu
erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Adeno-Carzinoms als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4104 der
Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig.
Der 1932 geborene Kläger war ab August 1955 als Schichtarbeiter bei der B. AG tätig. Er übte dort den Beruf eines
Kesselwärters aus. Dabei fielen Steuerungs- und Überwachungstätigkeiten, teilweise auch Reparaturarbeiten an. Nach
Angaben des Arbeitgebers vom 09.08.2000 befand sich Asbeststaub überall im Kesselhaus feinstverteilt in der Luft,
insbesondere Weißasbest und Blauasbest. Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) bestätigte mit
Stellungnahme vom 19.09.2000 den langjährigen intensiven Asbestkontakt des Klägers während seiner Tätigkeit im
Kesselhaus. Insbesondere bei Wartungsarbeiten an asbestisolierten Dampfturbinen und Kesselanlagen wurden dabei
erhebliche Mengen asbesthaltiger Stäube freigesetzt. Der TAD bejahte die arbeitstechnischen Voraussetzungen für
eine BK nach Nr 4103.
In der ärztlichen Anzeige über eine BK vom 27.03.2000 sah Dr.Z. (Institut für Arbeits- und Sozialmedizin und
Poliklinik für Berufskrankheiten der Universität E.) den Verdacht auf das Vorliegen einer Asbeststaub-assoziierten BK
gemäß Nr 4103 aufgrund einer Untersuchung des Klägers vom 18.01.2000 als begründet an. Da der Kläger bereits
1983 wegen eines Bronchialcarzinoms operiert worden sei, bestehe auch der Verdacht auf das Vorliegen einer BK
nach Nr 4104.
Die Beklagte zog die ärztlichen Unterlagen des Versorgungsamtes W. bei. Darin war im Arztbericht der Chir.
Universitätsklinik W. vom 06.06.1983 ersichtlich, dass der Kläger im Mai 1983 wegen eines Adeno-Carzinoms des
rechten Lungenmittellappens operiert worden war. Die Beklagte holte weiterhin Befundberichte des Internisten Dr.R.
vom 31.05.2000, des Allgemeinarztes S. vom 17.07.2000, der Klinik und Poliklinik für Herz- und Thoraxchirurgie der
Universität W. vom 25.07.2000 (einschließlich des Histologieberichtes von Prof. Dr.A. vom 18.04.1983) ein. Sodann
erstellte der Internist Dr.R. am 14.11.2000 ein internistisch-pneumologisches Gutachten. Er bestätigte eine
Asbeststauberkrankung der Pleura mit verkalkenden Pleuraplaques und das Vorliegen der BK Nr 4103 nach der
Anlage zur BKV. Ein höhergradiger Körperschaden sei aber nicht eingetreten, insbesondere keine Beeinträchtigung
der Lungenfunktion. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei mit unter 10 vH einzuschätzen. Die
Beeinträchtigungen aufgrund der Entfernung des rechten Lungenunter- und -mittellappens als Folge des Adeno-
Carzinoms (1983) seien unabhängig von der BK.
Nach gewerbeärztlicher Stellungnahme des MD Dr.S. vom 06.02.2001 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom
02.03.2001 die BK Nr 4103 nach der Anlage zur BKV an mit den Folgen: Zahlreiche umschriebene, zum Teil verkalkte
Pleuraplaques entlang beider Lungenober-, -mittel- und -unterfelder. Nicht anerkannt als Folgen der BK wurden:
Restriktive und obstruktive Ventilationsstörung sowie Verschwielung des rechten Rippenfells nach Entfernung des
Lungenmittel- und -unterlappens nach Bronchialcarzinom. Die Beklagte ging davon aus, dass der Versicherungsfall
der BK am 18.01.2000 eingetreten ist. Einen Anspruch auf Rente bei fehlender Lungenfunktionseinschränkung hat sie
verneint.
Im Widerspruchsverfahren begehrte der Kläger die Entfernung des Lungenmittel- und Lungenunterlappens als BK nach
Nr 4103 bzw. 4104 der BKV anzuerkennen und zu entschädigen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 28.05.2001 zurück und lehnte zugleich die Anerkennung einer BK nach Nr 4104 ab.
Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte
zu verpflichten, die Krebserkrankung der Lunge als BK nach Nr 4104 anzuerkennen und zu entschädigen. Das SG hat
von dem Lungenarzt Dr.B. ein Gutachten vom 21.08.2002 eingeholt. Dieser hat die Diagnose "Pleuraasbestose"
bestätigt und die MdE hierfür mit 10 vH eingeschätzt. Das Bestehen einer Asbestose hat er verneint. Bezüglich des
Vorliegens einer BK nach Nr 4104 hat er auf die 3.Alternative (25 Faserjahre) abgestellt und für den Fall des
Nachweises eine MdE von 40 vH ab 18.01.2000 angenommen. Dass asbestinduzierte Pleuraplaques im Zeitpunkt der
Erkrankung an Lungenkrebs vorgelegen haben, hat er im Hinblick auf die lange Latenzzeit der Pleuraasbestose für
wahrscheinlich gehalten. Verkalkte Pleuraplaques entwickelten sich in einem Zeitraum von 20 Jahren.
Die Beklagte hat das Vorliegen von Brückensymptomen für eine BK nach Nr 4104 verneint. Selbst bei einem
Nachweis von 25 Asbestjahren könnte eine BK nach Nr 4104 nur anerkannt werden, wenn der Versicherungsfall nach
dem 31.03.1988 (Stichtag) eingetreten wäre. Das Bronchialkarzinom sei aber bereits 1983 diagnostiziert worden.
Das SG Würzburg hat die Klage mit Urteil vom 22.01.2003 abgewiesen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
BK nach Nr 4104 hat es mit der Begründung verneint, Dr.B. habe ausgeführt, dass beim Kläger Pleuraplaques
erstmals im Jahre 2000 festgestellt worden seien. Bei der Operation 1983 hätten im Resektionspräparat keine Zeichen
einer Asbestose bzw. Pleuraasbestose nachgewiesen werden können. Da zum damaligen Zeitpunkt keine CT-
Untersuchungen durchgeführt worden seien, hätte eine beginnende Pleuraasbestose auch gar nicht erfasst werden
können. Die BK 4104 in der alten Fassung verlange jedoch eindeutige Hinweise auf das Vorliegen einer Asbestose
oder Minimalasbestose. Die bloße Vermutung, dass seinerzeit bereits eine Minimalasbestose hätte vorliegen können,
reiche für die Anerkennung einer BK nicht aus. Die durch die 2.Verordnung über die Änderungen der BKV eingetretene
Ergänzung, dass ein Lungenkrebs bei Nachweis einer Einwirkung von mindestens 25 Faserjahren ebenfalls eine BK
nach Nr 4104 darstelle, sei durch die Stichtagsregelung zum 31.03.1988 im Falle des Klägers ausgeschlossen, da der
Krebs bereits 1983 operativ entfernt worden sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und vorgetragen, dass die im Jahre 1983 festgestellte
Carzinomerkrankung des rechten Lungenmittellappens durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden sei. Er sei im
Zeitraum 1955 bis 1992 erheblichen Mengen asbesthaltiger Stäube ausgesetzt gewesen.
Nach Beiziehung der einschlägigen Röntgen- und CT-Aufnahmen hat der Senat von dem Arbeitsmediziner Prof.
Dr.Dr.R. ein Gutachten gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 28.06.2004 eingeholt. Dieser hat die
anerkannte BK nach Nr 4103 der Anlage zur BKV mit einer MdE von weniger als 10 vH für angemessen bewertet
gehalten. Das im Jahr 1983 diagnostizierte Bronchialcarzinom hat er zumindest teilursächlich wesentlich auf die
stattgehabte Asbestexposition zurückgeführt. Pleurale Plaquebildungen seien beim Kläger allerdings
computertomographisch erstmals im Jahr 2000 objektiviert worden. Diese Veränderungen seien beim Kläger als eher
leichtgradig zu bezeichnen und entzögen sich dem konventionellen röntgenologischen Nachweis. Wie bereits im
Gutachten des Dr.B. beschrieben, vergingen bis zur Entstehung solcher asbestbedingter Plaques in der Regel meist
10 bis 20 Jahre. Bei synoptischer Wertung des gesamten Sachverhalts sei ein Kausalzusammenhang zwischen dem
im Jahre 1983 diagnostizierten Bronchialcarzinom und der beruflichen Asbestexposition des Klägers durchaus
wahrscheinlich. Anhand des damals eingesetzten konventionellen röntgenologischen Verfahrens seien Pleuraplaques
nicht nachweisbar gewesen. Zum Zeitpunkt der Operation des Adeno-Carzinoms sei eine berufliche Asbestexposition
nicht berücksichtigt bzw. hinterfragt worden. Die vom Kläger anamnestisch geklagte Luftnot bei körperlicher Belastung
hat Prof. Dr.R. als Folge der Lungenoperation angesehen. Seit diesem Eingriff betrage die Vitalkapazität maximal
etwa 58 % des Sollwertes. Dies sei als mittelgradig restriktive Ventilationsstörung zu werten.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des SG Würzburg vom 22.01.2003 und unter
Abänderung des Bescheides vom 02.03.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.05.2001 zu
verurteilen, bei ihm auch eine BK nach Nr 4104 der Anlage zur BKV anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 22.01.2003
zurückzuweisen.
Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten der ersten und
zweiten Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung einer BK nach Nr 4104 der Anlage zur BKV.
Vorliegend sind noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden. Bei der Regelung des
anzuwendenden Rechts differenziert das Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch (SGB VII) hinsichtlich der
Rechtsanwendung grundsätzlich zwischen Versicherungsfällen vor und nach seinem In-Kraft-Treten. Die
Grundentscheidung trifft § 212 SGB VII dahin, dass die §§ 1 bis 211 SGB VII (nur) für Versicherungsfälle gelten, die
nach dem In-Kraft-Treten des SGB VII zum 01.01.1997 eingetreten sind, so dass für vor diesem Termin liegende
Versicherungsfälle weiterhin die Vorschriften des Dritten Buches der RVO Anwendung finden.
Der Versicherungsfall ist beim Kläger im Jahr 1983 eingetreten. Er erkrankte in diesem Jahr an einem Lungenkrebs in
Verbindung mit einer durch Asbeststaub verursachten Erkrankung der Pleura. Diese Gesundheitsstörung ist als BK
nach Nr 4104 der Anlage 1 zur BKV0 2.Alternative idF vom 22.03.1888 (BGBl I S 400) anzuerkennen.
BKen sind Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO benannten Tätigkeiten
erleidet. Zu den vom Verordnungsgeber bezeichneten BKen gehören nach Nr 4104 idF der 2.Verord- nung zur
Änderung der BKVO vom 18.12.1992 (BGBl I, S 2343) - nach Art 2 Abs 1 dieser Verordnung in Kraft getreten am
01.01.1993 - "Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) - in
Verbindung mit durch Asbeststaub verursacherter Erkrankung der Pleura oder - bei Nachweis der Einwirkung einer
kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/m³) x
Jahre))."
Nach der Rückwirkungsklausel des Art 2 Abs 2 dieser Verordnung könnte ein Lungenkrebs wegen der Einwirkung
einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis (3.Alternative) nur anerkannt werden, wenn der Versicherungsfall erst nach
dem 31.März 1988 eingetreten ist. Dies war aber vorliegend nicht der Fall, weil sich der Kläger bereits 1983 wegen
des Lungencarzinoms in Behandlung befand. Es kann daher hier ungeprüft bleiben, ob die Einwirkung einer
kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren nachgewiesen ist. Bereits nach
dem vor dem Jahr 1993 geltenden Recht war ein Lungenkrebs - wie in den beiden ersten Fallgruppen geregelt - dann
als durch Asbest verursachte BK anzuerkennen, wenn neben der Krebserkrankung eine Asbestose oder eine durch
Asbest verursachte Erkrankung der Pleura festgestellt werden konnte (vgl. BSG SozR 3-5671 Anl 1 Nr 4104 Nr 1).
Maßgebend ist vorliegend die frühere Fassung der BK der Nr 4104 der Anlage 1 zur BKVO vom 22.03.1988 (BGBl I, S
400). Danach zählt als BK "Lungenkrebs in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder mit durch
Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura".
Nach Art 3 Abs 2 Satz 1 der Änderungsverordnung vom 22.03.1988 hat ein Versicherter auf Antrag Anspruch auf
Entschädigung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31.12.1976 eingetreten ist und er beim In-Kraft-Treten dieser
Verordnung an einer Krankheit leidet, die erst aufgrund dieser Verordnung als BK im Sinne des § 551 Abs 1 der RVO
anerkannt werden kann. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die BKVO idF der Änderungsverordnung vom 08.12.1976
(BGBl I, S 3329) hatte als BK Nr 4104 nur eine "Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) in Verbindung mit
Lungenkrebs" vorgesehen. Die Anerkennung einer BK wegen einer Erkrankung an Lungenkrebs in Verbindung mit
einer Pleuraasbestose ist erst mit der Änderungsverordnung 1988 ermöglicht worden.
Nach Art 3 Abs 2 Satz 3 der Änderungsverordnung 1988 wird eine Entschädigung rückwirkend längstens für einen
Zeitraum bis zu vier Jahren erbracht; dabei ist der Zeitraum von vier Jahren vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in
dem der Antrag gestellt worden ist.
Eine als BK geltend gemachte Gesundheitsstörung muss nach den Beweisregeln der gesetzlichen Unfallversicherung
mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, wohingegen bei der Frage, ob die
Gesundheitsstörung durch die versicherte Tätigkeit wesentlich verursacht worden ist, der Grad der Wahrscheinlichkeit
genügt (BSG SozR 2200 § 551 Nr 1; Elster, Berufskrankheitenrecht, 2.Auflage, § 551 S 67; KassKomm -Ricke- SGB
VII § 9 Rdnr 27).
Bezüglich des Nachweises der geltend gemachten Gesundheitsstörungen ergibt sich vorliegend die Besonderheit,
dass der Lungenkrebs im Jahr 1983 aufgetreten ist, die durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura aber
erst im Jahr 2000 objektiviert werden konnte. Die Beklagte hat die letztere Gesundheitsstörung erst mit Bescheid vom
02.03.2001 als BK anerkannt. Dennoch haben zur Überzeugung des Senats die Voraussetzungen für eine
Anerkennung der BK nach Nr 4104 der Anlage 1 zur BKVO vom 22.03.1988 bereits im Jahre 1983 vorgelegen. Zwar
konnten anlässlich der Operation des Adeno-Carzinoms der Lunge im Jahr 1983 keine Zeichen einer Pleuraasbestose
gefunden werden. Dies lag aber - worauf die Sachverständigen Dr.B. und Prof. Dr.R. hinweisen - daran, dass zum
damaligen Zeitpunkt noch keine CT-Untersuchungen durchgeführt wurden, so dass eine beginnende Pleuraasbestose
nicht erfasst werden konnte. Auch anamnestisch war damals eine Asbestexposition nicht bekannt. Medzinische
Brückenbefunde (pleurale Plaquebildungen) waren erstmals im Januar 2000 computertomographisch objektiviert
worden. Somit lassen sich pleurale Plaquebildungen für den Zeitraum der Krebsoperation 1983 nicht ohne weiteres
nachweisen. Nach dem im Sozialrecht geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast ist bei der Frage des Beweises
des Vorliegens einer Listenkrankheit rechtlich zutreffend vom Beweismaßstab des Vollbeweises auszugehen (vgl.
BSG Urteil vom 27.06.2000, Az: B 2 U 29/99 R, HVBG-Info 2000, 2811 unter Verweisung auf Brackmann/Krasney,
Handbuch des Sozialversicherungsrechts, SGB VII, 12.Auflage, § 9 Rdnr 22; Elster aaO). Es bleibt aber unter
Berücksichtigung eines Beweisnotstandes des Versicherten dem Tatsachengericht im Rahmen seiner freien
richterlichen Beweiswürdigung überlassen, je nach den Besonderheiten des maßgebenden Einzelfalles schon einzelne
Beweisanzeichen, im Extremfall ein Indiz ausreichen zu lassen, für die Feststellung einer Tatsache oder der daraus
abgeleiteten Bejahung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr 11).
Dieser Grundsatz bezieht sich aber nur auf die zu würdigenden Tatsachen; er schließt nicht die Befugnis ein, das
Beweismaß zu verringern oder frei darüber zu entscheiden, ob die Gewissheit erforderlich oder die Wahrscheinlichkeit
ausreicht oder sogar die Möglichkeit genügt, damit eine Tatsache als festgestellt oder der Kausalzusammenhang als
festgestellt angesehen werden kann (BSG aaO).
Im Hinblick auf diese für die Annahme eines Beweisnotstandes entwickelten Grundsätze sieht der Senat das
Vorliegen einer BK nach Nr 4104 2.Alternative der Anlage zur BKV als bewiesen an. Zum Zeitpunkt der
Lungenoperation 1983 wurde von den behandelnden Ärzten eine berufliche Asbestexposition nicht in Betracht
gezogen, obwohl diese unstreitig vorgelegen hat. Die damals bestehenden diagnostischen Möglichkeiten hätten auch
nicht ausgereicht, um eine beginnende asbestbedingte Pleuraerkrankung festzustellen. Der Senat nimmt unter
Würdigung des gesamten Sachverhaltes das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem 1983
diagnostizierten Carzinom und der beruflichen Asbest- exposition des Klägers an. Zwar konnte die Pleuraerkrankung
erst im Januar 2000 mittels CT-Untersuchung objektiviert werden. Nach der übereinstimmenden Auffassung der
Sachverständigen Dr.B. und Prof. Dr.R. entwickeln sich v e r k a l k t e Pleuraplaques aber in einem Zeitraum von 20
Jahren, so dass unter Berücksichtigung des Beweisnotstandes des Klägers es als erwiesen anzusehen ist, dass
bereits zum Zeitpunkt des Auftretens des Lungencarzinoms im Jahr 1983 asbestinduzierte Pleuraplaques vorgelegen
haben.
Der Senat hat die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, eine BK nach Nr 4104 der Anlage zur BKVO anzuerkennen.
Die Beklagte wird unter Beachtung der Rückwirkung des Art 3 Abs 2 Satz 3 der Änderungsverordnung 1988 sowie
unter Berücksichtigung des von den Sachverständigen Dr.B. und Prof. Dr.R. festgestellten Ausmaßes der
Funktionseinschränkungen der Lunge über die MdE-Höhe und die Gewährung einer Verletztenrente zu entscheiden
haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.