Urteil des LSG Bayern vom 21.12.2004, L 5 RJ 545/01

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 21.12.2004 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 7 RJ 584/98 A

Bayerisches Landessozialgericht L 5 RJ 545/01

Bundessozialgericht B 13 RJ 17/05 R

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. August 2001 und der Bescheid vom 26. November 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1998 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit mit 100 v.H. der persönlichen Entgeltpunkte zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. August 2001 zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu einem Viertel. IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte eine Rente aus deutschen Versicherungszeiten wegen Aufenthalt des Klägers in Bosnien und Herzegowina zu nur 70 % auszahlen darf.

Der 1939 geborene Kläger ist Angehöriger des Staates Bosnien und Herzegowina mit dortigem Wohnsitz. Im vormaligen Jugoslawien hat er insgesamt 375 Monate Versicherungszeiten zurückgelegt, wobei alle Monate zwischen dem 22.04.1961 bis 30.05.1992 belegt sind. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsbuch des Klägers, aus den Feststellungen des serbischen Versicherungsträgers in B. vom 04.08.1997 (Formblatt JU 205 vom 04.08.1997) sowie entsprechend einer Abgabemitteilung des Republikfonds der Renten- und Invalidenversicherung der Beschäftigten in B. vom 03.06.1997 an den kroatischen Versicherungsträger aus dessen Feststellungen (Formblatt JU 205 a vom 13.02.1997). In Deutschland war der Kläger seit dem 10.06.1992 beschäftigt. Einschließlich Sozialleistungsbezug hat er hier insgesamt 57 Monate versicherungsrechtliche Zeiten zurückgelegt, davon 13 Monate Zurechnungszeit vom 01.02.1996 bis 28.02.1997 (Versicherungsverlauf, Anlage 2 zum Bescheid vom 30.10.1997).

Aufgrund Antrages vom 12.09.1996 gewährte die Beklagte mit dem streitigen Bescheid vom 26.11.1997 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Dagegen wandte sich der Kläger mit Widerspruch und Klage mit zweierlei Begehren. Zum einen wollte er eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, nicht nur wegen Berufsunfähigkeit erhalten. Den entsprechenden Antrag hat der Kläger in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 06.04.2004 zurückgenommen. Zum anderen wandte sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte die Rente nur bis 31.12.1996 ungekürzt zahlte, ab 01.01.1997 jedoch nur zu 70 %, weil der Kläger ab diesem Datum in seine Heimat zurückgekehrt war.

Gegen den abschlägigen Widerspruchsbescheid vom 02.04.1998 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben und beantragt, die ab 01.07.1997 gewährte Rente in voller Höhe zu zahlen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die anrechenbaren Versicherungszeiten habe er im vormaligen Vertragsstaat Jugoslawien als Angehöriger dieses Staates mit dortigem gewöhnlichen Aufenthalt erworben. Diese Rechtsposition sei bestandsgeschützt. Zudem sei er als Angehöriger des Staates Bosnien und Herzegowina mit dortigem gewöhnlichen Aufenthalt seit 01.01.1997 auch nach dem deutsch-bosnisch/herzegowinischen Sozialversicherungsabkommen zum ungekürzten Rentenbezug berechtigt. Selbst wenn die Beklagte davon ausgehe, dass er die in der Heimat erworbenen Versicherungszeiten ausschließlich zu Lasten des kroatischen Versicherungsträgers zurückgelegt habe, wie zuletzt vom Versicherungsträger in Z. bestätigt, müsse die entsprechende Zeit unter multilateraler Anwendung des deutschkroatischen und deutsch-bosnisch/herzegowinischen Sozialversicherungsabkommens als Versicherungszeit gelten.

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte auf Antrag des Klägers vom 01.03.1999 diesem mit Bescheid vom 11.05.1999 eine Altersrente für Berufsunfähige gewährt, die sie wiederum auf 70 % gekürzt hat. Die Kürzung hat die Beklagte damit begründet, der Kläger erfülle die für die Altersrente erforderliche Wartezeit unter multilateraler Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach dem deutsch-kroatischen sowie dem deutschbosnisch/herzegowinischen Sozialversicherungsabkommen. Insoweit sei dem Beschluss des Großen Senates des Bundessozialgerichts vom 29. März 1984 zur multilateralen Zusammenrechnung von Versicherungszeiten mehrerer Staaten zu folgen. Weil sich diese Entscheidung nur mit der Erfüllung einer Wartezeit befasst habe, könne sich ein multilateraler Effekt ausschließlich darauf beziehen. Zu unterscheiden sei davon die Zahlung einer Rente ins Ausland.

Hier könnten sich die Sozialversicherungsabkommen nicht multilateral auswirken. Der Kläger habe nur deutsche bzw. kroatische Versicherungszeiten erworben, bei Zahlungen in den Staat Bosnien/Herzegowina liege deshalb eine Zahlung der Rente ins Ausland vor. Hierzu hat die Beklagte eine Bestätigung des kroatischen Republikfonds für Arbeiterrenten- und Invaliditätsversicherung vom 23.07.1998 vorgelegt, wonach der Kläger in der Heimat Versicherungszeiten nur zu Lasten des kroatischen Sozialversicherungsträgers erworben habe.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 20.08.2001 die Klage abgewiesen und sich zur Rentenkürzung auf 70 % darauf bezogen, dass der Kläger nicht Angehöriger des Vertragsstaates Kroatien sei, mithin eine Auslandsrente erhalte, die gekürzt werden müsse.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt und sich gegenüber der Rentenkürzung auf Bestandsschutz der in der Heimat erworbenen Anwartschaften berufen. Demgegenüber hat die Beklagte eingewandt, der Kläger halte sich außerhalb des Abkommensstaates Kroatien auf, habe aber nur dort - also außerhalb seines Angehörigkeitsstaates - die sonstigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rente erfüllt, weshalb die Regelungen des deutschkroatischen Sozialversicherungsabkommens zur ungekürzten Rentenzahlung keine Anwendung finden könnten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 20.08.2001 sowie in Abänderung des Bescheides vom 26.11.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.04.1998 sowie des Bescheides vom 11.05.1999 zu verurteilen, ihm ungekürzte Berufs- bzw. Altersrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20.08.2001 zurückzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2004 waren die Verwaltungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und auch zum Teil begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 26.11.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.1998 sowie der Bewilligungsbescheid vom 11.05.1999 (§ 96 SGG), soweit dort die bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen Alters nur zu 70 % gewährt wird. Nicht mehr streitig ist nach der wirksamen Zurücknahme vom 06.04.2004, ob der Kläger eine Rente nicht nur wegen Berufsunfähigkeit, sondern wegen Erwerbsunfähigkeit beanspruchen kann.

Der Bescheid vom 26.11.1997/Widerspruchsbescheid vom 02.04.1998 ist rechtswidrig, weil dem Kläger dort nur eine zu 70 % zu zahlende Berufsunfähigkeitsrente bewilligt wird. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Berufunsfähigkeitsrente für die Zeit vom 01.01.1997 bis 30.04.1999. Insoweit wird die Verwaltungsentscheidung der Beklagten abgeändert, ebenso wie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20.08.2001 und die Beklagte zur ungekürzten Rentenzahlung verurteilt. Dies ergibt sich aus einer multilateralen Anwendung der für diesen Zeitraum maßgeblichen Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kroatien sowie der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien/Herzegowina.

Hingegen ist der Altersrentenbescheid vom 11.05.1999 in Bezug auf die strittige Rentenkürzung auf 70 % ab 01.05.1999 nicht zu beanstanden. Denn das für diesen Zeitraum anzuwendende deutsch-kroatische Sozialversicherungsabkommen schließt eine multilaterale Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aus. Das Sozialgericht Landshut hat also insoweit die Klage zu Recht abgewiesen.

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - in der hier anzuwendenden bis 31.12.2000 geltenden Fassung, wer - neben weiteren hier nicht näher zu erörternden, weil erfüllten gesundheitlichen und besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB VI) erfüllt hat. Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte hat nach § 37 SGB VI (in der hier anzuwendenen bis 31.12.2001 geltenden Fassung), wer - neben weiteren hier erfüllten und nicht zu erörternden Voraussetzungen - die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hat (§ 50 Abs.5 SGB VI).

Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich u.a. aus den persönlichen Entgeltpunkten, die der Versicherte für rentenrechtliche Zeiten erworben hat (§ 64 Nr.1, § 66 SGB VI). Werden Rentenleistungen an Berechtigte gezahlt, die sich im Ausland aufhalten, werden persönliche Entgeltpunkte von nichtdeutschen Berechtigten zu nur 70 v.H.

berücksichtigt (§ 113 Abs.3 SGB VI). Diese Kürzung auf 70 % ist nicht vorzunehmen, soweit über- oder zwischenstaatliches Recht etwas anderes bestimmt (§ 110 Abs.3 SGB IV).

Der Kläger ist Angehöriger des Staates Bosnien und Herzegowina. Er ist damit nichtdeutscher Berechtigter im Sinne des § 113 Abs.3 SGB VI. Seit dem 01.01.1997 hält er sich auf Dauer nicht mehr in Deutschland, sondern in seinem Heimatstaat Bosnien und Herzegowina auf.

Gleichwohl sind die während des Aufenthaltes des Klägers in Deutschland (von 1992 bis 1996) erworbenen Entgeltpunkte für die Berufsunfähigkeitsrente in der Zeit vom 01.01.1997 bis 30.04.1999 nicht nur zu 70 % zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (BGBl. 1969 II S.1438 - in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30.09.1974, BGBl. 1975 II S.390), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien/Herzegowina für den streitigen Zeitraum der Berufsunfähigkeitsrente weiterhin anzuwenden ist (Notenwechsel der beiden Staaten vom 13. November 1992, Bekanntmachung vom 16. November 1992 - BGBl. II S.1196). Auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Kroatien ist für den streitigen Zeitraum das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen anzuwenden, was beide Staaten durch Notenwechsel vom 31. Juli/5. Oktober 1992 vereinbart haben (Bekanntmachung vom 26. Oktober 1992 - BGBl. II S.1146; zur Weitergeltung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens vgl. auch BSG-Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R).

Diese beiden bilateralen Sozialversicherungsabkommen bestimmen in Art.4 Abs.1 die sogenannte Gebietsgleichstellung sowie in Art.3 Abs.1 die sogenannte Personengleichstellung. Die Gebietsgleichstellung bedeutet, dass die Rente unabhängig vom Aufenthalt im einen oder anderen Vertragsstaat stets in gleicher Höhe zu zahlen ist. Die Personengleichstellung bedeutet bei Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten, dass Angehörige eines Vertragsstaates den Inländern gleichgestellt werden. Zu beachten ist dabei, dass die Abkommen bilateral sind, d.h. sie setzen grundsätzlich Angehörigkeit zum einen oder anderen Vertragsstaat voraus; Drittstaatsangehörige sind nur dann erfasst, wenn sie das bilaterale Abkommen ausdrücklich einbezieht oder sich der Einbezug auf andere Weise ergibt.

In Bezug auf den Kläger zeigt sich hier die Besonderheit des Falles: Der Kläger ist Angehöriger des Staates Bosnien und Herzegowina und hält sich dort seit 01.01.1997 auf. Er erfüllt die Wartezeit der Berufsunfähigkeitsrente jedoch nicht aufgrund Zeiten, für die das deutsch-bosnisch/herzegowinische Sozialversicherungsabkommen Anwendung findet. Der Kläger hat nämlich in Deutschland nicht 60 Monate versicherungsrechtlicher Zeiten zurückgelegt, in seinem Heimatstaat hat er keine versicherungsrechtlichen Zeiten erfüllt. Diese liegen nur zu Lasten des kroatischen Sozialversicherungsträgers vor, wie sich aus dessen bindenden Feststellungen im Formblatt JU 201a vom 05.03.1997 sowie aus dem Formblatt HR/D-205 einschließlich der Mitteilung vom 15.07.1999 ergibt. Zwar hat auch der Versicherungsträger der serbischen Teilrepublik des Staates Bosnien und Herzegowina in B. gemäß Formblatt JU 205 vom 04.08.1997 die identischen im vormaligen Jugoslawien zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt. Hieran ist aber die Beklagte nicht gebunden, weil der Versicherungsträger der Teilrepublik Serbien des Staates (Rest- )Jugoslawien in B. mit vorherigem Schreiben vom 11.11.1996 mitgeteilt hatte, dass die Akten zuständigkeitshalber an den Versicherungsträger in Z. weitergeleitet worden seien. Ein Versicherungsträger der Teilrepublik Serbien des Staates Bosnien-Herzegowina war damit offensichtlich am 04.08.1997 nicht mehr berechtigt, Versicherungszeiten festzustellen, die zu Gunsten eines anderen autonomen Staates, nämlich der Republik Kroatien, zurückgelegt worden waren. Die Bescheinigung bindet deshalb die Beklagte wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nicht.

Der Kläger erfüllt somit die 35-jährige Wartezeit nur dann, wenn in Bezug auf das Gebiet der zurückgelegten Versicherungszeiten das deutsch-kroatische Sozialversicherungsabkommen sowie in Bezug auf den Aufenthalt in Bosnien-Herzegowina das deutsch-bosnisch/herzegowinische Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden. Diese multilaterale Zusammenrechnung in Bezug auf die Wartezeit ergibt sich nach dem Beschluss des Großen Senates des Bundessozialgerichts vom 29.05.1984 (GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82) vor allem daraus, dass andernfalls der sozialrechtliche Schutz von Wanderarbeitnehmern nicht entsprechend dem Ziel der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen gewährleistet werden könnte. Diesem Grundsatz hat die Beklagte auch entsprochen und die Wartezeit infolge multilateraler Zusammenrechnung als erfüllt angesehen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach dem Beschluss des Großen Senates vom 29.05.1984 die multilaterale Berücksichtigung von Versicherungszeiten nicht allein auf die Erfüllung der Wartezeit beschränkt (vgl.Schötz, DAngVers 1998, 83, 87; a.A. Wiegand, Die Sozialversicherung 1985, 6, 9 sowie wohl Frank, DAngVers 1985, 50, 51). Zwar trifft die Auffassung der Beklagten zu, dass das deutsch-kroatische Sozialversicherungsabkommen für den Fall eines in Kroatien lebenden Kroaten folgendes regelt: die Personengleichstellung stellt den Kroaten einem in Kroatien lebenden Deutschen gleich, die Gebietsgleichstellung behandelt ihn wie einen in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen. Der Kläger hingegen ist bosnischer Staatsangehöriger, also Drittstaatsangehöriger, bei welchem gem. Art.4 Abs.1 Satz 2 des (alten) deutsch-kroatischen Sozialversicherungsabkommens die Gleichstellung nicht gilt. In gleicher Weise handelt es sich bei Anwendung des deutsch-bosnisch/herzegowinischen Sozialversicherungsabkommens bei den in Kroatien erworbenen Versicherungszeiten um Drittstaatszeiten, für welche eine Gleichstellung nicht vorgesehen ist. Jedoch gebietet es der

Zweck des Schutzes der Wanderarbeiternehmer, der sich sowohl aus dem deutsch-kroatischen als auch aus dem deutsch-bosnisch/herzegowinischen Sozialversicherungsabkommen ergibt, beide Abkommen nicht nur bilateral, sonder multilateral anzuwenden. Bei der nach Bosnien/Herzegowina gezahlten Berufsunfähigkeitsrente handelt es sich somit nicht um eine Auslandsrente, sondern um eine durch mehrfache Anwendung von Sozialversicherungsabkommen einer Inlandsrente gleichgestellte Leistung.

Etwas anderes gilt für die Altersrente, die dem Kläger auf Antrag vom 01.03.1999 mit Bescheid vom 11.05.1999 ab 01.05.1999 gewährt wurde, weil der Kläger am 17.04.1999 das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Bei dieser Rente handelt es sich um eine eigene Rentenart mit eigenen tatbestandlichen Voraussetzungen und mit eigenständigem Versicherungsfall. Auf diese Rente ist in Bezug auf Kroatien nicht mehr das weitergeltende frühere deutschjugoslawische Sozialversicherungsabkommen anzuwenden, sondern das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit vom 24.11.1997 (BGBl. 1998 II S.2034), welches am 01.12.1998 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung BGBl. 1999 II S.25). Dieses neue deutsch-kroatische Sozialversicherungsabkommen schließt in Art.2 Abs.2 Satz 1 die multilaterale Anwendung mehrerer Sozialversicherungsabkommen aus, so dass bei der Anwendung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsabkommens Abkommen mit Drittstaaten unberücksichtigt zu lassen sind. Diese Abwehrklausel verbietet es, bei einer Rentenzahlung in einen Drittstaat (hier Bosnien/Herzegowina) eine Personen- sowie Gebietsgleichstellung vorzunehmen. Bei der ab 01.05.1999 gewährten Altersrente handelt es sich somit um eine Rente, die nicht in den Vertragsstaat Kroatien gezahlt wird, sondern in einen Drittstaat. Sie ist deshalb eine Auslandsrente, bei welcher gem. § 113 Abs.3 SGB VI die in Deutschland erworbenen persönlichen Entgeltpunkte des Klägers nur zu 70 v.H. zu berücksichtigen sind. Die entsprechende Auslandskürzung der Beklagten ist somit nicht zu beanstanden, so dass insoweit die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut, welcher die Entscheidung der Beklagten in dieser Hinsicht bestätigt hatte, ohne Erfolg bleiben musste.

Die Berufung konnte somit nur zum Teil Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird zugelassen.