Urteil des LSG Bayern, Az. L 12 EG 18/06

LSG Bayern: aufnahme einer erwerbstätigkeit, budget, unechte rückwirkung, besondere härte, gesetzesänderung, geburt, einkünfte, familie, wechsel, gestaltungsspielraum
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 24.06.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 9 EG 29/04
Bayerisches Landessozialgericht L 12 EG 18/06
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufgehoben und
die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
In dem Rechtsstreit geht es um Bundeserziehungsgeld (Budget) für das 2003 geborene Kind der Klägerin.
Die Klägerin beantragte am 6. November 2003 Bundeserziehungsgeld für den 1. bis 12. Monat ihres 2003 geborenen
Kindes. Vorgelegt wurde ein Steuerbescheid für das Jahr 2002, wonach die Klägerin in diesem Jahr Einkünfte in Höhe
von 3.485,00 Euro aus nichtselbständiger Arbeit erzieht hatte und ihr Ehemann Einkünfte in Höhe von 37.792,00 Euro.
Diesem Antrag gab der Beklagte mit Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung (AVF) N. vom 11.
November 2003 statt und gewährte der Klägerin Bundeserziehungsgeld in Höhe von 307,00 Euro für die ersten sechs
Lebensmonate des Kindes sowie 103,00 Euro für den 7. bis 12. Lebensmonat unter Berücksichtigung eines
anzurechnenden monatlichen Einkommens in Höhe von 204,00 Euro.
Am 17. Mai 2004 beantragte die Klägerin die Zahlung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 13. bis 24.
Lebensmonat des Kindes. Im Steuerbescheid für das Jahr 2003 ist beim Ehemann ein Arbeitslohn aus
nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 40.278,00 Euro ausgewiesen. Diesen Antrag lehnte das AVF mit Bescheid vom
25. Mai 2004 ab, weil unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes laut Steuerbescheid kein Zahlbetrag
verbleibe.
Dagegen hat die Klägerin durch ihren Ehemann Widerspruch eingelegt mit der Begründung, als man im Jahr 2003
zwischen Regelleistung und budgetiertem Erziehungsgeld gewählt habe, habe sich auch für das 2. Lebensjahr ein
Anspruch auf Erziehungsgeld ergeben. Da sich nunmehr die Berechnung in wesentlichen Punkten zum Nachteil der
Klägerin geändert habe, sei nicht einmal der Mindestsatz an Erziehungsgeld ausbezahlt worden. Denn bei
budgetiertem Erziehungsgeld hätte die Klägerin 6 x 460,00 Euro erhalten, also zusammen 2.760,00 Euro. Tatsächlich
habe sie im 1. Lebensjahr 6 x 307,00 Euro sowie 6 x 103,00 Euro erhalten, zusammen also 2.460,00 Euro. Nach den
Informationsbroschüren des Beklagten stehe ein Erziehungsgeld für das 2. Lebensjahr in Höhe von 1.800,00 Euro zu.
Mit Bescheid des Bayer. Landesversorgungsamtes vom 19. August 2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen und
in der Begründung ausgeführt, das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) sei durch Gesetz vom 17. Februar 2004
für ab dem 1. Mai 2003 geborene Kinder geändert worden. Nach den neuen gesetzlichen Regelungen ergebe sich für
das 2. Lebensjahr kein Zahlbetrag mehr. Falsche, unzureichende oder fehlende Informationen über eine zukünftige
Gesetzesänderung könnten nicht dazu führen, dass bei der Bearbeitung eines Erziehungsgeldantrags die aktuell
gültige Rechtslage unbeachtet bleibe. Das Gesetz sei in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden, unabhängig
davon, ob es für den Antragsteller zu Vor- oder Nachteilen führe. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BErzGG sei für die
Berechnung des Erziehungsgeldes im 2. Lebensjahr des Kindes das Einkommen im Kalenderjahr der Geburt des
Kindes maßgeblich, hier also in 2003. Sei das Einkommen während des 1. oder 2. Lebensjahres um mindestens 20 %
geringer als das Einkommen im entsprechenden Kalenderjahr, werde es auf Antrag neu ermittelt. Im vorliegenden Fall
habe sich aufgrund einer Arbeitgeberauskunft nur eine Minderung um 5,02 % ergeben, so dass es bei der Anrechnung
der durch Steuerbescheid nachgewiesenen Einkünfte des Ehemanns der Klägerin verbleibe.
Die Klägerin hat dagegen das Sozialgericht Nürnberg (SG) angerufen. In der Klagebegründung ihres Bevollmächtigten
wird vorgetragen, hier liege eine unechte Rückwirkung vor, denn vom Gesetzgeber sei in Tatbestände eingegriffen
worden, die in der Vergangenheit begonnen hätten, jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Die Klägerin habe sich in
ihrem Erstantrag auf Erziehungsgeld vom 6. November 2003 für die Regelleistung entschieden. Diese werde für
maximal 24 Monate gewährt und zwar zunächst nur für das 1. Lebensjahr. Mit einem Folgeantrag müsse dann für das
2. Lebensjahr Erziehungsgeld beantragt werden. Zum 1. Januar 2004 seien Änderungen des BErzGG in Kraft
getreten, die am 17. Februar 2004 neu bekannt gemacht worden seien. Diese Neuregelungen würden beim Zweitantrag
für Geburten ab dem 1. Mai 2003 gelten und beträfen damit auch die Klägerin. Die Reform des Erziehungsgeldes habe
zu einer drastischen Kürzung geführt, die bei der Antragstellung nicht vorhersehbar gewesen sei. Die Klägerin habe
damit rechnen können, dass sie die Regelleistung für die vollen 24. Lebensmonate erhalten werde, soweit sich in ihrer
Einkommenssituation nichts Ungewöhnliches verändern würde. Sie habe aufgrund des Vertrauens in die bisherige
Regelung eine entsprechende Lebensplanung vorgenommen, um ihre Familie abzusichern und mehr
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Betreuung ihrer Kinder zu haben. Dieses Interesse der Klägerin überwiege
gegenüber den fiskalischen Interessen des Staates, denn es sei zu beachten, dass die Gesetzesänderung äußerst
kurzfristig durchgeführt worden sei, und dass zudem bezüglich des Zweitantrags für Kinder, die ab dem 1. Mai 2003
geboren seien, notwendige Härteklauseln bzw. Übergangsregelungen fehlten. Wenn die Klägerin bei der Antragstellung
am 4. November 2003 gewusst hätte, dass sie bei der Wahl der Regelleistung für das 2. Lebensjahr keinen
Erziehungsgeldanspruch mehr nach dem dann geltenden Recht haben würde, dann hätte sie schon zu diesem
Zeitpunkt die Budgetierung des Erziehungsgeldes gewählt. Für das 1. Lebensjahr habe sie insgesamt 2.460,00 Euro
an Erziehungsgeld als Regelleistung erhalten; bei der Wahl des Budgets hätte sie 3.720,00 Euro bekommen. Damit
ergebe sich ein Differenzbetrag in Höhe von 1.260,00 Euro. Mindestens dieser Betrag stehe der Klägerin zu. In der
mündlichen Verhandlung des SG vom 21. November 2005 hat der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt, den
Beklagten zur Zahlung von Bundeserziehungsgeld für den 1. bis 12. Lebensmonat als Budget in gesetzlicher Höhe zu
verurteilen.
Das SG hat mit Urteil vom 21. November 2005 den Bescheid vom 25. Mai 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 abgeändert und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin
Bundeserziehungsgeld für ihr Kind für den 1. bis 12. Lebensmonat als Budget in gesetzlicher Höhe zu zahlen. In den
Gründen des Urteils bestätigt das Gericht, dass der Bescheid vom 25. Mai 2004 sachlich und rechnerisch richtig sei.
Durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2004 habe sich für ab dem 1. Mai 2003 geborene Kinder, also auch für ,
insofern eine Änderung ergeben, als gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BErzGG n. F. für die Berechnung des
Erziehungsgeldes das Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes maßgebend sei, während es nach dem
vorher geltenden Recht auf das voraussichtliche Einkommen im Folgejahr des Geburtsjahres angekommen sei. Das
AVF N. habe in Anwendung des neuen Rechts berücksichtigt, dass als Einkommen die nicht um Verluste in den
einzelnen Einkommensarten verminderte Summe der positiven Einkünfte i. S. v. § 2 Abs. 1 und 2
Einkommensteuergesetz abzüglich 24 % (vorher 27 %) gelte, dass die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 2 BErzGG
für verheiratete Antragsteller von 16.470,00 auf 16.500,00 Euro erhöht wurde, und dass die Minderung bei
Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BErzGG auf 5,2 % erhöht wurde (vorher 4,2 % gemäß
§ 5 Abs. 3 BErzGG a. F.). Das habe rechnerisch zu einer wesentlichen Kürzung des Erziehungsgeldes geführt mit der
Folge, dass sich kein Zahlbetrag für das 2. Lebensjahr ergeben habe. Dies habe der Beklagte zu Unrecht nicht als
Härtefall i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG berücksichtigt. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 11. Mai 2004 einen
Härtefallantrag zumindest konkludent gestellt, indem sie dem AVF N. vorgerechnet habe, bei der Wahl des
budgetierten Erziehungsgeldes hätte sich ein höherer Zahlbetrag ergeben. Zwar sei der Beklagte auf diesen
Härtefallantrag im Widerspruchsverfahren nicht eingegangen. Nachdem aber im Klageverfahren seitens des Beklagten
argumentiert werde, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen, habe hierzu auch kein weiterer Widerspruchsbescheid
erteilt werden müssen. Die Kammer habe darüber vielmehr unmittelbar entscheiden können. Zur Überzeugung des
Gerichts seien die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Satz 3 BErzGG n. F. gegeben, wonach eine einmalige
rückwirkende Änderung der Wahlentscheidung zwischen Regelleistung und Budget in Fällen besonderer Härte möglich
sei, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich
gefährdeter wirtschaftlicher Existenz oder bei der Geburt eines weiteren Kindes und nach Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit der berechtigten Person in den ersten sechs Lebensmonaten, die dazu führe, dass der Anspruch auf
das Budget entfalle. Diese Härtefallregelung sei keine abschließende Aufzählung von Härtefällen, wie sich aus der
Formulierung "insbesondere" ergebe. Vielmehr handle es sich um Beispielsfälle, denen gemeinsam sei, dass sich der
Antragsteller plötzlich oder - wie im Fall der erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz - retrospektiv in einer
Situation befinde, in der sich die einmal getroffene Entscheidung für das Budget bzw. die Regelleistung als
ökonomisch weniger günstig (gemessen an den neu eingetretenen Umständen) erweise. Die Voraussetzungen einer
besonderen Härte dürften bei der Auslegung dieser Vorschrift nicht überzogen werden; es handle sich im Ergebnis um
die nachträgliche Korrektur in eine (vormals) ebenfalls zulässige Entscheidung und stelle die Betroffenen so, wie sie
ohnehin stehen könnten. Die Einräumung des Härtefalls gewähre daher keine besondere Vergünstigung, sondern
erlaube den Betroffenen in all den Fällen, in denen eine zunächst sinnvolle Entscheidung im Nachhinein sich als
unzweckmäßig erweise, diese zu korrigieren. Dabei ergebe sich aus der nunmehrigen Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 4
BErzGG, dass bei einer Änderung von Budget zum Regelbetrag die bereits gezahlte Differenz zwischen dem Budget
und dem Regelbetrag zu erstatten sei, so dass sich die materiell-rechtlichen Auswirkungen darauf beschränkten, die
Betroffenen so zu stellen, als hätten sie die andere (zulässige) Entscheidung bereits vorher getroffen. Daher sehe die
Kammer auch in einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften eine besondere Härte i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 3
BErzGG. Diese Fallgestaltung stehe den in § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG genannten Beispielsfällen gleich. Der Beklagte
habe selbst gesehen, dass bei einer Gesetzesänderung mit einer Stichtagsregel gewisse subjektiv empfundenen
Härten entstehen könnten. Bevor jedoch eine verfassungsrechtliche Abwägung unter Gegenüberstellung der
unterschiedlichen Interessen erfolgen könne, seien die im Gesetz vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten, hier die
Härtefallregelung, fruchtbar zu machen. Somit halte die Kammer die Heranziehung und Anwendung der
Härtefallregelung nicht nur für rechtlich zulässig, sondern für verfassungsrechtlich geboten.
Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 Satz 4
BErzGG n. F. sei eine einmalige rückwirkende Änderung der Wahl zwischen Regelleistung und Budget möglich in
Fällen besonderer Härte. Die im Gesetz beispielhaft aufgeführten Tatbestände lägen hier zweifelsfrei nicht vor. Das
SG verkenne, dass es sich bei den Härtefalltatbeständen um individuelle Tatbestände handle, die einen besonderen
Lebenssachverhalt der Familien widerspiegelten. Die Lebensplanung der Familie müsse aus familiären Gründen eine
unvorhergesehene wesentliche Änderung erfahren haben. Es sei demnach auf den Einzelfall abzustellen. Das
Vorliegen eines Härtefalles könne nicht pauschal für einen zwar bestimmten, aber weit gefassten Personenkreis
festgestellt werden. In der Bundestags-Drucksache zur Gesetzesnovelle werde u. a. ausgeführt, die Härtefälle
könnten dazu führen, dass sich die Lebenssituation der Familie derart verändere, dass an der ursprünglichen
Betreuungssituation des Kindes, die der ersten Antragstellung zugrunde gelegen habe, nicht festgehalten werden
könne. Eine solche Änderung sei im vorliegenden Falle nicht ersichtlich. Es stehe ausschließlich die
Handlungsabsicht des Gesetzgebers zur Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Wenn dieser beabsichtigt hätte,
vorhersehbar Härten bzw. finanzielle Nachteile durch das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zu vermeiden, hätte er
dies mit einer entsprechenden Übergangsregelung sicherstellen müssen. Eine solche habe der Gesetzgeber jedoch
bewusst nicht in die Neufassung des BErzGG aufgenommen und ausdrücklich an der Stichtagsregelung festgehalten.
Ebenso sei keine Günstigkeitsprüfung vorgesehen. Vielmehr habe der Gesetzgeber die sich für die Familien
ergebenden Härten bzw. finanziellen Nachteile bewusst und billigend in Kauf genommen, um seine Zielsetzung,
nämlich die Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Jede Stichtagsregelung bringe sowohl Nachteile als auch
Vorteile für den anspruchsberechtigten Personenkreis. Die sich ergebenden Nachteile könnten jedoch nicht über die
Härtefallregelung des § 5 Abs. 1 Satz 4 BErzGG ausgeglichen oder abgemildert werden. Das würde letztlich den
gesetzlichen Regelungen zuwider laufen. Ein Wechsel von der Regelleistung zum Budget sei damit im vorliegenden
Fall nicht möglich. Ebenso sei die Anwendung des BErzGG in der alten Fassung vom 5. Dezember 2000 für Geburten
ab dem 1. Mai 2003 bezüglich des 2. Lebensjahres des Kindes nicht möglich.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor, die Änderung der gesetzlichen Vorschriften sei eine besondere Härte i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG,
zum anderen könne die Gesetzesänderung im Lichte der Verfassung überhaupt nur Bestand haben, wenn man auf die
hier vorliegende Konstellation die Härtefallregelung anwende.
Dem Senat liegen die Akten des Beklagten, des SG Nürnberg und die Berufungsakten vor, auf deren Inhalt ergänzend
Bezug genommen wird.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig und
begründet.
Der Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 19. August 2004 die Zahlung von Erziehungsgeld als Regelbetrag für das 2. Lebensjahr des Kindes zu Recht
abgelehnt. Denn, wie auch das SG zutreffend feststellt und von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, ergab sich
nach § 5 Abs. 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 BErzGG in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung unter
Berücksichtigung des vom Ehemann der Klägerin und Vater des Kindes im Jahr der Geburt (2003) ausweislich des
Steuerbescheides erzielten Einkommens kein Zahlbetrag mehr für das 2. Lebensjahr des Kindes. Das Einkommen
hatte sich auch nach einer vom Beklagten eingeholten Auskunft des Arbeitgebers während des 2. Lebensjahres nicht
um mindestens 20 % gegenüber dem Jahr der Geburt verringert, so dass auch für eine Neuberechnung nach
Maßgabe des § 6 Abs. 7 BErzGG kein Raum war.
Dementsprechend hat das SG den Beklagten auch nicht verurteilt, Bundeserziehungsgeld für das 2. Lebensjahr des
Kindes zu zahlen, sondern vielmehr Bundeserziehungsgeld für das 1. Lebensjahr als Budget gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BErzGG. Das als Regelleistung bereits gezahlte Erziehungsgeld für das 1. Lebensjahr sollte damit verrechnet
werden. Dies ist verfahrensrechtlich insofern problematisch, als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nicht der
Bescheid über das Erziehungsgeld für das 1. Lebensjahr vom 11. November 2003 ist. Dieser wurde vielmehr
überhaupt nicht angefochten und ist damit bestandskräftig. Allerdings hat der Ehemann der Klägerin in seinem
Widerspruch vom 31. Mai 2004 gegen den Bescheid, mit dem das Erziehungsgeld für das 2. Lebensjahr abgelehnt
wurde, ausdrücklich geltend gemacht, dass die Klägerin, wenn sie nicht die Regelleistung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BErzGG gewählt hätte, sondern das Budget nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BErzGG, deutlich mehr bekommen
hätte. Darin kann ein Antrag auf rückwirkende Änderung des Erziehungsgeldes von der Regelleistung in das Budget
gesehen werden. Zwar geht der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid hierauf nicht ein, doch hat er im
Klageverfahren mit Schriftsatz vom 4. November 2004 eindeutig zu erkennen gegeben, dass er eine solche Änderung
für rechtlich nicht möglich hält, so dass im Interesse der Prozessökonomie auf die Erteilung eines gesonderten
förmlichen Bescheids verzichtet werden kann. Damit ist eine Sachentscheidung des SG und des LSG zu dieser
Frage, nachdem auch der Klageantrag in der mündlichen Verhandlung des SG entsprechend umgestellt wurde,
möglich.
Entgegen der Auffassung des SG kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anwendung
der Härtefallregelung nicht erfüllt sind. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BErzGG ist die im Antrag getroffene Entscheidung für
das Budget oder für den Regelbetrag für die volle Bezugsdauer verbindlich. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 BErzGG ist
jedoch eine einmalige rückwirkende Änderung möglich in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer
Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher
Existenz oder bei der Geburt eines weiteren Kindes und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der berechtigten
Person in den ersten sechs Lebensmonaten, die dazu führt, dass der Anspruch auf das Budget entfällt. Bei einer
Änderung vom Budget zum Regelbetrag ist die bereits gezahlte Differenz zwischen Budget und Regelbetrag zu
erstatten. Abgesehen davon, dass § 5 Abs.1 Satz 4 BErzGG vom Wortlaut her nur den Wechsel vom gewählten
Budget zum Regelbetrag betrifft und nicht den Wechsel vom Regelbetrag zum Budget, liegen die dort beispielhaft
aufgeführten Tatbestände im hier zu entscheidenden Fall unstreitig nicht vor. Doch sind, wie sich aus der
Formulierung "insbesondere" ergibt, auch andere Härtefalltatbestände denkbar. Betrachtet man die im Gesetz
genannten Härtefälle, so ist erkennbar, dass es sich durchwegs um individuelle, familiäre, berufliche oder andere
persönliche unvorhersehbare Umstände handelt, die eine zum Zeitpunkt der Entscheidung getroffene Wahl zwischen
der Regelleistung und dem Budget im Nachhinein als ökonomisch ungünstig erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall
hat sich die rechtliche Situation zu Lasten der Klägerin durch eine Gesetzesänderung gegenüber dem Zeitpunkt der
Wahlentscheidung verändert. Eine Gesetzesänderung ist keine individuelle Änderung, sondern erfasst den weiten
Kreis der Personen, die von der Änderung betroffen sind. Eine Änderung der Lebenssituation speziell der Klägerin
oder ihrer Familie ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten. Auch das SG begründet seine Entscheidung nicht damit,
dass ein familiärer Härtefall i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 4 (im Urteil irrtümlich als Satz 3 bezeichnet) BErzGG vorläge.
Vielmehr hält es die Anwendung des BErzGG in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung auf Geburten vor diesem
Zeitpunkt für verfassungswidrig wegen unzulässiger Rückwirkung. Diesen Mangel will es über die dafür an sich nicht
vorgesehene Härtefallregelung im Wege der verfassungskonformen Auslegung heilen.
Diese verfassungsrechtlichen Bedenken vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 9. Senat des
Gerichtes, der sich bereits mit Urteil vom 17. September 2008 (Az.: L 9 EG 26/06) mit dieser Problematik befasst hat,
nicht zu teilen. Das BErzGG in der hier anzuwendenden ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung enthält in § 24 Abs. 2
BErzGG eine Übergangsregelung, nach der für Geburten vor dem 1. Januar 2004 der Anspruch auf Erziehungsgeld für
das 1. Lebensjahr sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung
richtet. Der Anspruch auf Erziehungsgeld für das 2. Lebensjahr richtet sich hingegen nur für Geburten vor dem 1. Mai
2003 nach dem alten Recht. Für spätere Geburten (das Kind wurde 2003 geboren) findet das neue ab 1. Januar 2004
geltende Recht Anwendung. Das ist kein Fall der echten (grundsätzlich unzulässigen) Rückwirkung, denn für die ab
dem 1. Mai 2003 geborenen Kinder hatte das 2. Lebensjahr bei Inkrafttreten der Neufassung des BErzGG am
1.4.2004 noch nicht begonnen. Es handelt sich auch nicht um eine sog. unechte Rückwirkung. Eine solche liegt vor,
wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft
einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfG Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u.a.
Rn.212 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls an dem zuletzt genannten Tatbestandsmerkmal, denn die
gesetzliche Neuregelung wirkte zwar auf einen möglicherweise entstehenden zukünftigen Anspruch auf
Erziehungsgeld für das 2.Lebensjahr der damals noch nicht 2 Jahre alten Kinder ein, insofern als die
Anspruchsvoraussetzungen in einigen Punkten verschärft wurden, was im Fall des Kindes der Klägerin zu einem
vollständigen Wegfall des Erziehungsgeldes für das 2. Lebensjahr führte. Die Klägerin hatte aber insoweit noch keine
schutzwürdige Rechtsposition erworben. Insbesondere war über das Erziehungsgeld für das 2. Lebensjahr noch nicht
bescheidsmäßig entschieden worden. Das Bundeserziehungsgeld wurde sowohl nach dem vor als auch nach dem
nach dem 1. Januar 2004 geltenden Recht nicht uno actu, also für das 1. und das 2. Lebensjahr in einem bewilligt.
Vielmehr waren die Anspruchsvoraussetzungen des Bundeserziehungsgeldes für das 2. Lebensjahr stets gesondert
zu prüfen und ein neuer Bescheid zu erteilen (vgl. § 4 Abs. 2 BErzGG a. F. und n. F.). Bei der Erteilung des neuen
Bescheides waren auch nach dem alten Recht die Anspruchsvoraussetzungen erneut zu prüfen. Damit hatte, wer sich
für die länger laufende und insgesamt höhere Regelleistung nach § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BErzGG entschieden hatte,
immer das Risiko, dass sich in den Anspruchsvoraussetzungen, sei es im tatsächlichen Bereich, sei es rechtlich,
zwischenzeitlich etwas ändern konnte. Damit war die Aussicht auf Bundeserziehungsgeld für das 2.Lebensjahr eines
Kindes zum Zeitpunkt der Wahlenscheidung zwischen Budget und Regelbetrag nach § 5 Abs.1 Satz 2 BErzGG nicht
mehr als eine Chance und noch nicht ein konkreter Rechtsanspruch.
Auch gegen die Stichtagsregelung, wonach sich der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für die vor dem 1.Mai 2003
geborenen Kinder nach dem alten, vor dem 1.1.2004 geltenden Recht und für die danach geborenen Kinder nach dem
neuen Recht richtete, begegnet keinen Bedenken. Wie jede Stichtagsregelung bringt auch diese unvermeidlich
gewisse Härten mit sich (vgl. BVerfGE 117, 272 ), insofern als der Zufall, ob ein Kind einen Tag früher oder später
geboren wird, für Bestehen oder Nichtbestehen eines Leistungsanspruches maßgeblich sein kann. Ein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) ist darin jedoch dann nicht zu sehen, wenn der Gesetzgeber von seinem
(weiten) Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise Gebrauch gemacht hat. Daran hat der Senat keine Zweifel. Die
Wahl des 1.Mai 2003 als Stichtag begünstigt die Leistungsberechtigten, bei denen das 2.Lebenjahr der Kinder schon
kurz nach der Gesetzesänderung begann. Waren die Kinder später geboren hatten die Berechtigten mehr Zeit, sich
auf die Änderung einzustellen.
Selbst wenn man der Gesetzesänderung in Bezug auf den vorliegenden Fall die Qualität einer unechten Rückwirkung
zubilligen wollte, wäre diese im Licht der Verfassung nicht zu beanstanden. Die Änderung geht auf das
Haushaltsbegleitgesetz 2004 zurück, dessen Ziel die Haushaltskonsolidierung war. Der Gesetzgeber überschreitet
nicht seinen Gestaltungsspielraum, wenn er unter bestimmten Umständen der Haushaltskonsolidierung, sprich der
Senkung der Kosten der öffentlichen Haushalte, den Vorrang gibt vor den Interessen einzelner
Sozialleistungsempfänger, zumal dann, wenn es sich wie beim Bundeserziehungsgeld nicht um einen durch
Beitragsleistung (wie z.B. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung) o.ä. erworbenen Anspruch handelt,
der dem Schutzbereich des Art.14 GG unterfällt. Der Gesetzgeber hat die sich für die Familien ergebenden
finanziellen Nachteile bewusst und billigend in Kauf genommen, um seine Zielsetzung, nämlich die Konsolidierung des
Haushalts, zu erreichen, also ein legitimes Interesse des Gemeinwohls. Vor diesem Hintergrund ist weder die
Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen ab 1.1.2004 noch die Setzung des Stichtags 1.5.2003 für die "Altfälle"
verfassungswidrig, sodass auch keine Notwendigkeit für eine Reparatur über die dafür nicht geschaffene
Härtefallregelung des § 5 Abs.1 Satz 4 BErzGG besteht. Vielmehr würde dies der legitimen Intention des
Gesetzgebers, gerichtet auf die Haushaltskonsolidierung, zuwiderlaufen (vgl. BayLSG, a. a. O., Rdnr. 31). Es ist nicht
die Aufgabe einer Härtefallregelung, für den Berechtigten die jeweils optimalste Lösung zu erreichen, sondern
unzumutbare "Härten" zu vermeiden. Solche sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
Nach allem war das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Kosten des Beklagten sind gemäß § 193 Abs. 4 i. V. m. § 184 Abs. 1 SGG trotz Obsiegens nicht zu erstatten.
Die Revision war schon deswegen nicht zuzulassen, weil das BErzGG inzwischen außer Kraft getreten ist (§ 160
Abs. 2 SGG).